Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand

Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand

von Kian Zeytani

Die Proteste im Iran scheinen niedergeschlagen. Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. 

Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schlägt immer und wieder jeglichen Protest nieder. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von außen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Bruchteil ihrer eigenen Privilegien einzubüßen.

Gepriesen wird angesichts der Feinde von außen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder jetzt in Bezug auf die Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken: Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestoßene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Straßenschlachten, militante Aktionen – sind die spektakulären Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und

mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der sicherlich  kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte, teilweise radikal zugespitzte Parolen wie “Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei” oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie “Wir wollen keine Islamische Republik” oder “Nieder mit Khamenei [oberster Revolutionsführer und damit höchste Autorität in der IRI]” .

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie großen Supermarktketten. Was von Regierungsseite als wahllose Zerstörungswut und Vandalismus disqualifiziert wird, lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktketten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen. Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la “Vollzieher des Volkswillen” geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Maßnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen. Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von außen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese “Umverteilung” nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den viertgrößten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im “Herzen des Teufels” – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in diverse geopolitische Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn “wegen der Sanktionen” nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Straße völlig zurecht “Gaza, Libanon, Jemen – was ist mit uns?” und schlussfolgern „Islamische Repbulik, es ist vorbei“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten, Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn  Menschen wie er, wie sie zu Hunderttausenden auf der Straße waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiß, was das bedeuten kann. Schließlich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschließenden blutigen Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiß daher: am Ende entscheidet die Straße. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese danach trotzdem weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole für den Untergang des Monarchen. Die Parallelen sind auffällig, doch dieser Moment ist noch nicht erreicht. Die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen durch staatliche Schergen auf der Straße werden allerdings als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Würgegriff  erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben. Die IRI spielt ein einfaches Spiel: Do or die. Wenn sie – in welcher Weise auch immer – ihre Koffer packen müssen, können sie nirgends hin. Denn überall wo sie in der Region offen oder unter der Hand operieren (Syrien, Libanon, Irak, Jemen, Gaza etc.) herrscht Instabilität, Krieg und/oder aber ebenfalls aufstrebende Aufstandsbewegungen, die die alte Ordnung zum Teufel jagen möchten und daher sicherlich Ayatollahs im Exil nicht mit offenen Armen empfangen: das Ende November durch Demonstrant*innen niedergebrannte iranische Konsulat in Bagdad hat dies eindrucksvoll bewiesen. So schließt ein ranghoher Ayatollah in Bezug auf die eigene Protestbewegung fast schon folgerichtig: Wenn wir gehen, verlassen wir verbrannte Erde.

Was bedeutet dies wiederum für die Aufstandsbewegung? Im Kern genau das, was sie schon seit Jahren selbst vermittelt: Zwischen ihnen und dem Regime wird kein Frieden mehr gemacht. Gewiss, der Staat ist hochgerüstet und ideologisch – noch – gefestigt. Das verhindert eine weitergehende Organisierung zu einer sozialen Bewegung im klassischen Sinne, mit Forderungen, einem Manifest, Führungspersonal usw. Ist das ein Manko? 2009 fand genau das statt: das reformistische Lager um Mir Hossein Mousavi lancierte rund um die Präsidentschaftswahl eine solche auf Teheran fokussierte Bewegung – und wurde niedergeschlagen, indem ihr Führer eingesperrt und nach und nach die militärische Oberhand über die Schauplätze des Protests – urbane Städte im Kernland – gewonnen wurde. Dies ist hier nicht möglich: die Bewegung hat keinen Führer, kommuniziert über soziale Medien und Messengerprogrammen, sie ist sehr dezentral und explizit nicht aufs Zentrum der Macht fokussiert, sondern auf Außengebiete und Hochburgen von Minderheiten, und reguliert sich selbst. Gewiss, jeder niedergeschlagene Aufstand kostet Menschenleben, Folter, Gefängnisstrafen, Traumatisierungen und Flucht. Gleichzeitig vergrößert er jedoch den Hass gegen die gesamte Ordnung noch mehr.

Diese Aufstandsbewegung verhält sich wie die mythologische Figur der vielköpfigen Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen an derselben Stelle zwei nach. Und das Tempo wächst; vor einiger Zeit sagten die Iraner*innen noch stolz, dass sie alle 30 Jahre eine Revolution oder zumindest eine große politisch-soziale Bewegung lostreten. Vor kurzem korrigierte man den Abstand solcher Bewegungen auf 10 Jahre – nun erschüttern alle zwei Jahre gesellschaftliche Erdbeben das Land. Fragt sich nur noch, wie lange die Mullahs den Herrschaftsanspruch für sich behalten können.

Revolte in #Chile – Ein ganzes Land gegen Neoliberalismus

Revolte in #Chile – Ein ganzes Land gegen Neoliberalismus

Es brennt in Südamerika. Während in Brasilien und Bolivien buchstäblich der Regenwald in Flammen steht, gibt es in Argentinien über Wochen anhaltende Proteste gegen die neoliberalen Reformen des konservativen Präsidenten Macri. In Perú löst der Präsident den Kongress auf und in Ecuador muss die Regierung aus der Hauptstadt fliehen, nachdem es zu massiven Protesten und einem Generalstreik kommt.

Ursprünglich veröffentlicht von The Hydra World.  Bericht und Fotos von Paul Frei.

In diesem Chaos präsentiert sich Chile als ein ruhiges und stabiles Land, weshalb der rechte Präsident und Milliardär Sebastian Piñera, Anfang Oktober noch davon schwärmt: Chile sei “eine Oase inmitten des unruhigen Lateinamerikas”. Keine zwei Wochen später ist diese Fiktion geplatzt. Piñera spricht nun von “einem Krieg gegen einen mächtigen Feind”.

Seit dem 19. Oktober ist in Chile ein landesweiter Aufstand im Gange. Die Bilanz nach etwas mehr einer Woche: 20 Tote, tausende Verletze, davon fast 500 durch Schusswunden, 6000 Festnahmen, 18 Anzeigen gegen die Polizei wegen Vergewaltigung, weiterhin 20 Vermisste.

Doch was ist geschehen, dass die Situation dermaßen eskaliert ist? Ich mache mich auf den Weg nach Santiago de Chile, um mir ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Ein Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht hat

“Chile sei ein schlafender Riese”, meint der Fahrer des Taxi auf den Weg zu meiner Unterkunft im Barrio Brasil, einige Blocks vom Palacio de la Moneda, dem Sitz der Regierung, entfernt.

“Die Erhöhung der Fahrpreise haben das Fass zum überlaufen gebracht” so sagt er. Schüler*innen und Studierende riefen nach der sukzessiven Erhöhung der Fahrpreise zum kollektiven Schwarzfahren auf. Sie selbst sind von der Fahrpreiserhöhung nicht betroffen, zeigten sich aber solidarisch.

Als die Cops daraufhin mit härte reagieren kommt es zu Angriffen auf die Metro, ganze U-Bahnen stehen in Flammen, Supermärkte werden geplündert und angezündet. In der Hafenstadt Valparaiso muss der Kongress evakuiert werden nachdem Demonstrant*innen die Absperrung überrennen. Im ganzen Land hat die Polizei die Kontrolle verloren woraufhin der Präsident den Ausnahmezustand verhängt und das Militär in die Straßen schickt.

Seit der neoliberalen Umstrukturierung des Landes durch den Diktator Augusto Pinochet (1973-1990) wurde das Staatsvermögen privatisiert und die staatlichen Leistungen massiv reduziert. Bis Heute sind Strom, Wasser, das Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem privatisiert. Der Protest entwickelte sich schnell zu einem Aufstand, der die alltäglichen und systematischen Zumutungen des Kapitalismus anklagt.

Eine abgebrannte Bank 

Chile despertó

Einen Tag nach der riesigen Demonstration vergangenen Freitag sind die Straßen in der Innenstadt von Santiago gespenstisch leer. Das Gebiet rund um den Palacio de la Moneda, ist weiträumig abgesperrt. Carabinieros in grüner Vollmontur stehen an jeder Straßenecke, die Geschäfte haben ihre Fenstern und Eingänge verbarrikadiert.

Die Demonstration war mit über 1,2 Millionen Beteiligten in der Hauptstadt die Größte seit dem Ende der Militärdiktatur vor knapp 30 Jahren. Die Demonstration, wie auch die Demonstrationen zuvor konzentrieren sich auf den Plaza Baquedano. Der Platz fungiert als Kreisverkehr, von dem auch die 8-spurige Hauptstraße Avenida Libertador Bernardo O’ Higgings abgeht und zum Regierungssitz führt. Entlang der Straße und in den Seitenstraßen sind unzählige Graffitis und Tags gegen die Regierung zu sehen.

In den Bereich konzentrierten sich im den letzten Tagen die Kämpfe mit den Cops, so schildert mir ein Demonstrant die Situation. “Chile despertó” sagte er. Chile ist aufgewacht. Der Slogan ist immer wieder auf den Demonstration zu hören und Transparenten zu lesen.

Auf den etwa zwei Kilometern zwischen dem Palacio de la Moneda und dem Plaza Baquedano befinden sich drei Metrostationen, die allesamt verwüstet und immer noch gesperrt sind. Fünf Gebäude, die sich auf der Strecke befinden sind ausgebrannt und die restlichen, meist öffentlichen Gebäude oder Geschäfte entlang der Straße sind geschlossen und verbarrikadiert. Ein großes Graffiti ziert das Kulturzentrum Centre Gabriela Minsitral: “Es gibt keinen Dialog solange sich das Militär in den Straßen befindet” steht auf dem improvisiert Schutz aus Holz vor dem Gebäude. Die Bilder von Panzern auf den Straßen haben bei vielen Chilen*innen Assoziation mit der Militärdiktatur wecken lassen und den Hass auf den Staat befeuert.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts CADEM sind 78% der Bevölkerung gegen die Politik des rechten Präsidenten und seiner Koalition aus rechten bis faschistischen Parteien wie der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI). Nach den massiven Protesten und der großen Demonstration entschuldigte sich Präsident Piñera und leitete eine Reihe von Reformen ein, um wieder zur Normalität zurück zu kehren, wie etwa die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um 8 Stunden auf 40, die Erhöhung des Mindestlohns und der Rente um 20 %. Außerdem feuerte er sein komplettes Kabinett. Mit diesem Schritt versuchte er wieder Normalität einkehren zu lassen, denn Montag sollte eine Abgeordnete der UN kommen, um die Menschenrechtslage zu beobachten, was aber aus unbekannten Gründen verschoben wurde.

Pacos Culiaos – Asesinos

Die Normalität in Chile ist diesen Tagen aber der Aufstand. Während sich eine friedliche spontan Demo von rund 2000 Menschen auf den Weg zum Regierungssitz macht, brennen am Plaza Baquedano wieder Barrikaden und die Cops werden angegriffen.

Einen Tag nach der großen Demo haben sich erneut einige Tausend auf dem Platz versammelt um weiter zu protestieren. Zur Normalität will hier niemand zurückkehren. Auf einem der Schilder der Demonstrierenden steht “meine Größte Angst ist, dass alles so weitergeht, als wäre nichts geschehen”. Einige Meter daneben wird der Haupteingang der Metrostationen Baquedano mit Pflastersteinen und vereinzelten Molotowcocktails eingedeckt. Die Polizeieinheiten befinden sich hinter dem Tor, das den Eingang zur Metro versperrt und versuchen den Eingang zu halten. Neben dem Eingang klagt ein Graffiti die Cops an: “Hier wird gefoltert”.

Der Eingang zur Station Baquedano in Santiago 

Gegen die Cops und das Militär werden schwere Vorwürfe erhoben. Nicht nur, dass Cops und das Militär scharf auf die Demonstrant*innen schießen und dadurch mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer verletzt haben. Bereits fünf Demonstrant*innen wurden nach offiziellen Angaben erschossen, überfahren oder tot geprügelt und mindestens zwanzig Menschen sind verschwunden.

Des Weiteren wurden laut dem Instituto Naciónal de Derecho Humanos (INDH – Nationales Institut für Menschenrechte) bereits 94 Anzeigen wegen Folter und 18 sexuelle Misshandlungen (darunter Vergewaltigungen) aufgenommen.

Zudem kursiert auf sozialen Medien der Autopsie Bericht von verbrannten Leichen, die in einem Supermarkt gefunden wurden. Laut dem Bericht sollen die Leichen Schusswunden in der Brust aufweisen, was einen Mord und eine Vertuschungsaktion der Polizei oder des Militärs nahelegt. Ob das stimmt, wird sich – wenn überhaupt – erst in den kommenden Wochen abschließend klären lassen.

Die meisten Demonstrant*innen aber auch Taxifahrer*innen, Journalist*innen oder Verkäufer*innen glauben zumindest, dass die Cops oder andere “Infiltradores” häufig hinter den Brandanschlägen auf bereits ausgeraubten Supermärkte stecken. Sogar ein Feuerwehrmann aus Santiago hält das für möglich. “Bei einem Brandanschlag muss die Versicherung den Schaden bezahlen. Und wieso sollte man einem bereits ausgeraubten Supermarkt ausrauben?” (Er selbst lehnt die Plünderung jedoch ab. Nicht weil es nicht gerecht sei, sondern weil es den öffentlichen Bild der Demonstrant*innen schadet.)

Auf dem Plaza Baquedano ist die Stimmung weiterhin unverändert. Auf dem Platz wird der Protest besungen, Straßenverkäufer verkaufen Getränke und Essen. Immer wieder kommt es zu Schüssen von Gummigeschossen und Tränengas, um die Angriffe auf die Station abzuwehren.

Nach einigen Stunden rücken weitere Polizeieinheiten an, um den Platz zu räumen. Als sie sich dem Platz von einer der Straßen nähern werden sie von einem Pflastersteinhagel und den Parolen “Pacos Culiaos” (Verfickte Bullen) und “Asesino, Asesino” (Mörder, Mörder) empfangen.

Egal ob mit Gasmaske vermummt und Zwille bewaffnet oder mit Smartphone in der Hand die Situation filmend. Alle wollen ihre Abneigung gegenüber den Cops kundtun. Seit der massiven Repression und der massiven Gewalt ist in der Bevölkerung die Abneigung gegenüber den Pacos enorm.

Auch ein Fahrer eines Stadtbusses, der zwei Parallelstraßen weiter seine Ausweichroute fährt, reicht ohne zu Zögern den Feuerlöscher durch das offene Fenster, als ihn zwei vermummte Demonstrant*innen danach fragen. Als es den Cops schließlich gelingt den Platz zu räumen verlagern sich die Kämpfe in die Seitenstraßen rund um den Platz. Die Straßenschlachten können nach etwa einer Stunde und kleineren Hin und Her schließlich komplett geräumt werden.

Die Situation in Valparaíso

Am nächsten Morgen sollte es für drei Tage nach Valparaiso gehen, um einen Eindruck der Situation abseits von der Hauptstadt zu bekommen.

Die Hafenstadt liegt 120 Kilometer westlich von Santiago und gilt als linke und alternative Stadt. Im Gegensatz zu Santiago ist die Stimmung in Valparaíso angespannter. Der Busbahnhof wird von Militärs mit Maschinengewehren bewacht, weitere Einheiten sind auf Abruf in der Innenstadt stationiert. Die Kriminalpolizei bewacht in schwerer Montur ihre Station und Militärhubschrauber kreisen über der Stadt. Ein Großteil der Bewohner*innen läuft mit einer Atemschutzmaske durch die verwinkelten Straßenzüge, der auf verschiedenen Hügeln gelegenen Stadt, denn der beißende Geruch von Tränengas liegt in der Luft.

Wie bereits in Santiago ist auch der Hafenstadt anzusehen, dass hier seit über einer Woche protestiert wird. Jede der vier Hauptstraßen im Innenstadtbereich ist samt Nebenstraßen auf einer Strecke von etwa drei Kilometern übersät mit Graffitis, Tags und zerstörten Geschäften. Im Innenstadtbereich dürfte es um die 20 abgebrannten Gebäude geben. Vorwiegend große Supermarktketten und Apotheken. Kleinere Geschäfte wurden von den Plünderung verschont aber haben ihre Rolltore trotzdem zusätzlich verbarrikadiert und bitten mit Zetteln darum ihre Läden nicht zu Plündern, da sie sonst vor dem Nichts stehen.

Wie in ganz Chile kommt es auch in Valparaíso den Vormittag zu Asambleas, Versammlungen der Nachbarschaft an den öffentlichen Plätzen, um über die Situation zu diskutieren und Forderungen an die Regierung zu stellen, die längst über soziale Reformen hinaus gehen: Der Rücktritt Piñeras wird gefordert und nichts weniger als eine neue Verfassung für das Land. Die aktuelle stammt aus der Militärdiktatur und ist durchsetzt von neoliberalen Gesetzen.

Riots vor dem Kongress in Valparaíso 

Auch wenn sich sehr wenige bis keine organisierten linken und kommunistischem Gruppen an den Demonstrationen öffentlich beteiligen, so ist der Klassenkampf auf den Plakaten, in den Forderungen und den Parolen omnipräsent. Auf dem Plaza Sotemayor, einem der großen Plätze in Valparaiso, hält eine junge Demonstrantin ein DIN A3 großes Pappeschild in die Luft.

Zwischen Fahnen und Luftballons ragt ihr Schild heraus. “Gibt es kein Brot für den Armen, gibt es keinen Frieden für den Reichen”.

Zur heutigen Demonstration haben unter anderem die Fans des lokalen Fußballvereins aufgerufen, die die Demonstrationsspitze anführen. Gefolgt vom mehreren Tausend Demonstrant*innen aller Altersklassen und einem Block aus etwa 100 Motorradfahr*innen samt ihren Motorrädern macht sich der Demonstrationszug auf den Weg Richtung Kongress. Unterwegs applaudieren Leute und es stoßen immer mehr Menschen mit Kochtöpfen und Deckeln dazu. “Cacerolzas” – eine in Südamerika weit verbreitete Protestform, bei der Menschen auf der Straße oder aus ihren Fenstern heraus auf Töpfe schlagen, um damit ihren Protest zu zeigen.

Von Trompeten und Trommeln begleitet singt die Demonstration das Bekannte Widerstandslied “El pueblo Unido jamás será venecido” (Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden). Das Lied ist zu einer Art Hymne der Proteste avanciert.

Die Polizei hat ihrerseits einige Straßenzüge vor dem Nationalkongress, der seinen Sitz in Valparaíso hat, ihre Absperrungen angebracht. Im Vergleich zu Deutschland sind in Valparaíso wie auch in Santiago de Chile lächerlich wenig Cops im Einsatz. Den etwa 10.000 Demonstrant*innen in Valparaíso stehen maximal zwei Dutzend Carabinieros in Vollmontur, samt gepanzerten Fahrzeuge und einem Guanaco entgegen. Als Guanaco bezeichnen die Demonstrant*innen die Wasserwerfer, da sie wie das Tier auch am spucken sind.

Ungefähr 50 Meter vor den Absperrungen beginnen die Cops auf die Demonstrationsspitze mit Gaskartuschen zu feuern. Als Antwort auf das Reizgas kommt es zu einem massiven Steinhagel und vereinzelt fliegen Molotowcocktails. Die Stimmung auf der Demo ist wütend und kämpferisch. Molotowcocktails werden bejubelt und permanent geben die Trommeln und Trompeten den Rhythmus für die Parolen vor und die Menge feuert die vorderen Reihen an.

Brennende Barrikade auf einem der Hügel 

Während in der Hauptstraße die Riots fortlaufen, werden in den Seitenstraßen brennende Barrikaden errichtet, um den Cops den Zugang von der Seite zu verhindern. Der Bordstein wird aufgebrochen, Wurfmaterial gesammelt und an den Wänden Graffitis und Tags gegen die Cops und die Regierung angebracht.

Immer wieder kommt es zu Vorstößen der vorderen Reihen, um die Cops zu überrennen.

Jedoch können die Cops durch Gummigeschosse die Demonstrationsspitze zurückdrängen. Die Projektile mit denen geschossen wird, beinhalten ca. 20-25 etwa 0,8 cm große Kugeln aus Hartplastik. Laut Demosanitäter*innen sollen die Kugeln zudem einen Kern aus Metall haben. Bei dem Einsatz von Gummigeschossen kommt es immer wieder zu Verletzungen, in denen die Gummikugel die Haut durchdringen und stecken bleiben. Außerdem haben laut INDH bereits über 100 Menschen durch die Gummigeschosse ihr Augenlicht verloren.

Um den vorderen Reihen zu unterstützen fahren die Motorräder nach vorne. Von einem unheimlich Lärm begleitet rückt die ganze Demo weiter nach vorne und versucht die Cops zurück zu drängen. Denen gelingt es aber durch Gummigeschosse und unter massiven Einsatz von Tränengas, das weit in die Mitte des Demonstrationszuges geschossen wird, die Menge zu verteilen.

Für gewöhnlich sind Gaskartuschen dank einer, über Instagram verbreiteten Anleitung, schnell gelöscht oder fliegen zurück zu den Cops. Kommt es jedoch zu einem massiven Beschuss, sind die Kartuschen nicht schnell genug gelöscht und der starke Wind von der Küste verteilt das Tränengas.

Wenn es den Cops gelingt die Demo etwas zurück zu drängen rücken sie mit dem Wasserwerfer vor, um die Mitte der Straße frei zu machen, um anschließend mit dem Zorillo (Spanisch für Stinktier) einem gepanzerten Wagen durch die Straße zu rasen, der rechts und links Reizgas ausstößt und somit die Menge in die Seitenstraße fliehen lässt und die Demonstration auflöst.

Nach der Auflösung verlagern sich die Kämpfe mit der Polizei an verschieden Ecken der Innenstadt und es werden am den Kreuzungen rund um die Park brennende Barrikaden errichtet. Die Riots und das abschließende Katz und Maus Spiel zwischen Protestierenden und Cops zieht sich über Stunden. Teilweise von Mittag bis in die Nacht hinein.

Die brennenden Barrikaden können dadurch manchmal für Stunden gehalten werden. Autos werden von dem Protestierenden umgeleitet und es kommt vor, dass ein Auto anhält und über die Boxen Musik laufen lässt und die Menge dazu feiert. Am Rande der Barrikaden kommt es immer wieder zu Plünderungen von Geschäften wie zum Beispiel Apotheken.

Dabei werden vor allem in Chile teuere Artikel wie Toilettenpapier, Taschentücher oder Medikamente angeeignet und verteilt. Computer oder Kühlschränke werden als Barrikaden benutzt und angezündet, bis die Cops anrücken und auch die letzte Barrikade in der Innenstadt löschen.

Valparaíso Resiste

Am nächsten Morgen läuft der Alltag ganz normal weiter. Die Menschen scheinen an den Aufstand gewöhnt zu sein und treffen sich zu den Asambleas. Die Feuerwehr löscht die letzten Brände in der Apotheke, die gestern noch geplündert und über Nacht angezündet wurde.

Die Geschäfte, die offen sind können nur durch eine kleine Tür betreten werden.

Während die einen ihre Geschäfte mit Metallplatten zuschweißen, strömen nach und nach kleine Gruppen an Vermummte die Hügeln herunter und begeben sich auf den Weg zur Demonstration. An den Vermummten Demonstrant*innen scheint man dich mittlerweile gewöhnt zu haben. Es wird sich nicht daran gestört, wenn Demonstrant*innen mit Gasmaske und Zwille sich auf den Weg zur Demo machen. Vereinzelt wird Ihnen applaudiert.

“Wir haben Tollwut” erklärt mir eine Freundin, die ich in ihrem Laden besuche. Die ganze Woche tätowiert sie ausschließlich Anticops Tattoos. Die Öffnungszeiten sind nur bis mittags, damit sie und die Leute auf die Demo gehen. Die Geschehnisse der letzten Woche habe die Menschen derartig aufgebracht, dass sie tollwütig sind und nicht aufhören werden zu kämpfen, bis ihre Forderungen umgesetzt werden. Sie Klingt entschlossen aber auch erschöpft. 12 Tage Protest zerren an den Kräften. Währenddessen mach ich mich auf den Weg zur Demo mit einem ihrer Freunde. Er hat eine Wunde am Jochbein. Ein Gummigeschoss habe ihn getroffen. Deswegen aufzuhören kommt für ihn aber nicht in Frage.

Die Demo ist mehr ein Riot als eine Demo. Groß gelaufen wird nicht, es wird sich eher mit einigen Tausend vor der Polizeiabsperrung versammelt und die Cops angegriffen. Insgesamt ist die Demo kleiner als am Tag zuvor aber dafür offensiver und es fliegen regelmäßig Molotowcocktails auf die Cops. Unter anderem auf ein gepanzertes Auto, das gerade dabei war, die Menge zu verteilen. Als es jedoch von einem Cocktail Getroffen wurde, legt es den Rückwärtsgang ein. Begleitet vom Jubel und “el pueblo Unido jamás será vencido” Rufen.

Insgesamt sind die Riots besser vorbereitet. Holzplatten werden herausgerissen, um eine Schutzwand gegen die Gummigeschosse zu errichten. Außerdem wird die Kriminalpolizei auf Trapp gehalten, indem es immer wieder zu Angriffen auf deren Wache kommt. Die Angriffe sind nicht wirklich koordiniert. Viel mehr beteiligt sich jeder der gerade Bock hat. Ein Großteil der Demo ist Vermummt. Um sich vor dem Tränengas zu schützen? Die Polizei zu attackieren oder weil es mittlerweile zum Demo Style in Chile gehört? Man weiß es nicht.

Erst in den Abendstunden gelingt es den Cops durch den Einsatz von Motorradeinheiten die Massen zu verscheuchen. Etwa 10 Carabinieros fahren gezielt auf Menschenmenge zu, um diese zu vertreiben und anschließend die Barrikaden zu löschen.

Lediglich auf den Hügeln brennen die Barrikaden noch. Die Nachbarn der Straße haben sie errichtet und knapp 100 Personen bewachen das Viertel an verschiedenen Punkten. “Die Polizei beschützt uns nicht, wir müssen uns vor ihr beschützen, so begründet eine Anwohnerin die Barrikaden. Sie berichtet mir von Vermissten, Vergewaltigungen, Mord und Vertuschung der Regierung. Das INDH bestätigt die Ermittlungen hierzu. Im Internet kursieren zudem Videos wie die Cops in Häuser einbrechen und sogar Molotowcocktails auf Häuser schmeißen. Deshalb organisiert man sich im Viertel, den Cops wird nicht vertraut. Auch mir gegenüber ist man skeptisch und fragt lieber zwei Mal nach wer ich bin und wieso ich hier sei.

Die Nachbarschaftswachen sind mit den anderen Vierteln gut vernetzt und wissen, wann die Cops kommen. Als die Barrikaden in den anderen Straßen geräumt wurden ruft eine Person “Wir sind die letzten”. Es wird sich auf die Ankunft der Repressionstruppen vorbeireitet. Flaschen, Steine und Molotowcocktails stehen bereit, um sich zu verteidigen. Seit letzter Woche sind sie jede Nacht hier. Während der nächtlichen Ausgangssperre mussten sie allerdings fliehen, sobald das Militär angerückt ist. Heute Nacht kamen die Cops nicht. Genügend Zeit für die Sprüher ein paar Meter weiter unten Ihr Bild fertig zu malen. “Resiste” ziert die Fassade der Häuserwand. Der Besitzer sitzt ein paar Metern daneben.

Die Proteste gehen weiter

Zurück in Santiago. Für Dienstag wurde wieder größer mobilisiert. Mehrere Zehntausend Menschen haben sich erneut auf dem Plaza Baquedano versammelt. Dir Stimmung ist ausgelassen. Auf dem Platz werden die beiden Hauptforderungen auf Transpis präsentiert: Eine neue Verfassung und der Rücktritt Piñeras.

In verschieden Straßen kommt es zu stundenlangen Riots wie in Valparaiso. Jedoch ist die Masse der Protestierenden deutlich größer und besser organisiert, so dass die Polizeieinheiten am mehreren Fronten angegriffen werden können. Die Dächer der Bushaltestellen werden eingerissen, um sie als Schutzschilder in der ersten Reihe zu verwenden und die Wirkung der Gummigeschosse zu eliminieren. Über Stunden verlagern sich die Kämpfe um maximal 100 Meter nach vorne und hinten.

Die Zeit wird genutzt, um die frisch geputzte Metro Station wieder umzugestalten und einige Protestierende versuchen über 30 Minuten hinweg alles nützliche aus einer Baustelle mitzunehmen, um sie anschließend im Brand zu stecken.

Um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen kreist ein Polizeihubschrauber über dem Stadt und wird über dem Plaza Baquedano fast vom einem abgeschlossenen Feuerwerkskörper erwischt, was von den tausenden Protestierenden bejubelt wird.

Je später es wird, desto ernster werden allerdings die Cops. Sie setzen jetzt vermehrt den Wasserwerfer ein, um anschließend auf die verteilte Menge mit Gummigeschossen zu schießen.

Bei jedem Knall ducken sich die Demonstrierenden reflexartig, um nicht von den Gummigeschossen erwischt zu werden. Hinter den großen Palmen in der Mitte des Trennstreifen der Straße suchen ganze Schlangen von Menschen Deckung, um nicht von den Gummigeschossen erwischt zu werden oder die Cops mit Laserpointern zu blenden.

Gegen 22 Uhr, nach über sechs Stunden ununterbrochenen Riots, gelingt es den Cops mit dem Einsatz des Zorillo die Demonstration schließlich aufzulösen und den Platz zu räumen.

Zumindest für die Nacht.

Für die ganze Woche sind weitere Proteste und ein Generalstreik angekündigt. Außerdem haben feministische Gruppen für einen Marsch der Hexen an Halloween aufgerufen. Wenige Hundert Meter vom Plaza Baquedano entfernt kehren die überwiegend jungen Leute zurück in ihre Viertel. Singend ziehen sie an einem Haus vorbei das gerade noch gebrannt hat und kündigen in ihren Gesängen an:

“Ihr werdet schon sehen. Die Kugeln mit denen ihr auf uns schießt werden zurück fliegen!”


Krisenticker #3 – Murmeltier ante portas!

Krisenticker #3 – Murmeltier ante portas!

Das Murmeltier hebt wieder seine Pfote, doch es grüßt nicht, sondern warnt. Das Murmeltier, das sich schon vor der letzten großen Krise, gezeigt hat, heißt Claudio Borio.  Borio hat den weltweit bedeutendsten Finanzbeobachterposten inne. Er ist Leiter der Wirtschafts- und Währungsabteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die BIZ ist das Zentralorgan der Noten- bzw. Zentralbanken. Dort treffen sich die Zentralbanker zum Kungeln, dort werden die Devisenreserven der Zentralbanken verwaltet und dort werden übergreifende Analysen von hoher Qualität erstellt. In ihrem gerade erschienenen Quartalsbericht warnt Borio vor dem aktuellen Anstieg verbriefter (sekuritisierter) Kredite, die als Wertpapiere auf den Markt geworfen werden, um Kasse zu machen und das Risiko loszuwerden. Das sind also Schuldpapiere, die durch eine Verbriefungs- oder Sekuritisierungsindustrie gebündelt und tranchenweise in Wertpapiere verwandelt werden.1

Das Murmeltier hat schon einmal gewarnt, zusammen mit seinem inzwischen pensionierten Kollegen, dem ehemaligen Chef der BIZ, William White, im Jahre 2003. Gewarnt haben sie vor dem Überhitzen der Sekuritisierungsindustrie mit Milliarden verbriefter fragwürdiger bis fauler Schulden, damals vorwiegend aus dem Hypothekenbereich. Gewarnt hatte auch ihr brillanter Kollege Raghuram Rajan, der ehemalige Chefökonom des IWF.2Damals hießen diese Wertpapiere (besser „Unwertpapiere“) aus dem Hypotheken-, Automobil-, Konsumentenbereich etc. „Collateralized Debt Obligations“ (CDO), heute heißen sie zur Vermeidung unangenehmer Erinnerungen „Collateralized Loan Obligations“ (CLO): Damals waren sie der Grund des Crashs von 2008, als der Pegelstand der Schulden zu hoch anstieg.3

Niemand außerhalb der BIZ kennt das weltweite Ausmaß der CLOs, den aktuellen globalen Schuldenpegel also, und den Grad der Fragwürdigkeit ganz genau, und die BIZ sagt es nicht. Zwar schlüsselt sie detailliert das dramatische Anwachsen der CLOs im Bereich hochverschuldeter (auf 1,4 Billionen in den vergangenen Jahren) und damit ohnehin wenig kreditwürdiger Firmen seit Juni diesen Jahres auf und wir erfahren viel Wichtiges über verschiedene technische Sekuritisierungskategorien. Aber es fehlen Einzelheiten über die Techniken, mit denen der stystematische Leichtsinn der Banken und anderer Geldgeber, die ja ihre Risiken mit dem Verkauf der sekuritisierten Papiere schnell an das anlagewillige Publikum weitergeben können, operiert. Die Attraktivität für sie liegt in den hohen der Armutsbevölkerung abgepressten Kreditzinsen. Es sind wieder mit Phantasiebezeichnungen versehene Kredite ohne nennenswerte Absicherung und Nachweispflichten, wie damals schon. „Asset depletion loans“, „asset disspipation loans“ heißen sie, oder auch „non QM“ („nicht qualifizierte Darlehen). Eingesetzt werden sie vor allem im privaten „Familiensektor“ (Studium, Haus, Gesundheit). Dort summieren sich die Schulden inzwischen auf etwa vier Billionen (viertausend Milliarden) Dollar.4 Insgesamt nehmen die Stellungnahmen aus den verschiedenen Verschuldungssektoren an Dringlichkeit zu wie wir im Hydra Krisenticker berichtet haben.

Noch am 21.9.19 übermittelte die New York Times Warnungen, dass die Fähigkeit der Haushalte, sich weiter zu verschulden, an ihre Grenze stoße. Wie ernst die über alles gut informierte Fed die Situation nimmt, lässt sich daran ablesen, dass sie in den vergangenen vier Monaten 300 Mrd. Dollar Liquidität in den tagtäglichen Kreditverkehr zwischen den Banken (der Bereich, in dem sich die Banken mit „Rückkaufvereinbarung“ („Repo“, repurchase agreement) „overnight“ Kredite gewähren) hineingeschossen hat und dies mit 75 Mrd. Pro Monat fortsetzen will.5 Er- war vor der Lehman-Pleite völlig ausgetrocknet, weil keine Bank der anderen mehr traute.  Dass Borio wie 2003 erneut, wenn auch vorsichtig, die seinem Amt geschuldete Zurückhaltung aufgibt, ist ein ernstes Signal. Es könnte, nebenbei gesagt, der Moment von Facebooks „Libra“ als „sichere“ Währungsstruktur nach dem Verfaulen der alten werden.

Dies ist aus gebotenem Anlass nur ein „Krisentickerchen“. Es ist ein vorläufiges und wir kommen darauf zurück.

1 Zur Sekuritisierungstechnik D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1, Alan Greenspans endloser „Tsunami“ Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg (Assoziation A) 1915, S. 169 ff.

2 Ebd. S. 25 ff.

3 Ebd. S. 132 ff.

4 Guter Überblick im italienischen Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore vom 2.10.19

5 Il Sole 24 Ore 21.9.19. Ils Sole stellt das richtig in den Zusammenhang der Kreditkrise, während die3 FAZ vom 25.9.19 offensichtlich mit ihrem Verweis auf geldtechnische Zusammenhänge Beschwichtigungspolitik betreibt.

The Attack Has Begun – First Evictions of Squats in Exarcheia

The Attack Has Begun – First Evictions of Squats in Exarcheia

The first wave of attack against autonomous life in Exarcheia is part of a massive plan to transform the area into the Montmartre of Athens… an operation that is scheduled to take five years. At the end of the tunnel is the successful construction of the Exarcheia Metro Station. Intermediate stations along the way to this are the eviction of squats, the expulsion of refugees and the enforcement of full police control over Exarcheia. To support the police actions, an intervention force was formed from various parts of the city administration – from cleanliness to environment to city infrastructure. Graffiti is to be removed, smart lanterns installed and the dismantling of “Anarchy in Exarcheia” organized.

The projects affected by the evictions are Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Foc and GARE. Specifically, 143 people from two buildings in Sp. Trikoupi 17 were arrested and taken to the Attica Refugee Department to check whether they have legal residence permits to live in Greece. Of the 143, 57 are men, 51 are women and 35 are children from Iran, Iraq, Afghanistan, Eritrea and Turkey. From the first statement of the evicted squatters: “The fascist State evicted us today at 06:00 and they are taking us to the Petrou Rali police station. They dragged us out of our house. They threw our belongings out of the building and blocked the entrances and the windows. They are trying to bury us, but they don’t realize that we are seeds.”

From another building on Kallidromiou Street (GARE anarchist squat), three people who were present were taken into custody and taken to GADA (Athens Police Headquarters). The fourth building, on Fotila Street, was empty at the time of the eviction.

The operation was carried out by the MAT (Riot Police), OPKE (Special Identification and Evidence Unit) and DIAS (Motorcycle Unit), among others…

This first offensive – which is now complete – affects the northwestern part of Exarcheia, with the sole exception of Notara 26 squat. It is considered a symbol of the refugee squatting movement and is well guarded by the squatters and anarchists. Also the anarchist squat VOX – which according to the media is the headquarters of the revolutionary group Rouvikonas – has been spared for the time being. The offensive was clearly directed against less guarded squats. A simple first task. A first announcement. A taste of blood. And the great successes are still to come. Parallel to the action, Mitsotakis announced in the Greek Parliament the lifting of the controls on capital that have plagued Greece since 2015. The hypocritical government, which resembles a portrait of the past, will tackle several fronts – to celebrate the lifting of controls on capital, they are apparently going to distribute some money to small entrepreneurs and thus supposedly make their lives better, then set in motion the social destruction.

But resistance to the evictions will not be long in coming either. The big demo planned for mid-September will probably have to be brought forward. So far, many people from Exarcheia are calling for participation in this evening’s meeting at 6PM at Notara 26 in order to collectively decide on a course of action for the next few days. It is also recommended that people also get active internationally and for people to make preparations in order to be able to respond appropriately to the next wave of the offensive. Autumn is coming and it will be a long one. Let’s prepare ourselves for it.

Ich werde in Exarchia aufräumen – Der staatliche plan gegen die „brutale Anachie“ im widerständigsten Stadtteil Europas

Ich werde in Exarchia aufräumen – Der staatliche plan gegen die „brutale Anachie“ im widerständigsten Stadtteil Europas

Hurra, neue Regierung! Alles soll mal wieder anders und neu – vor allem besser werden. Die Wirtschaft soll aufwärts gehen, die jungen Griech*innen, die ins Ausland vor der Krise geflohen sind, wieder ins Land geholt und alte verlorene, durch die linke Parenthese zertretene Werte wieder auf die nationale Agenda gesetzt werden. Und Griechenland soll endlich ein sicheres Land werden. Polizei aufrüsten. Bandenkriminalität bekämpfen. Geflüchtete räumen. Anarchisten verjagen. Wo im Land, in dem die Demokratie erfunden wurde, kann dies besser exemplarisch auf einen Schlag vollzogen werden, als im dunklen Athener Anarcho-und-Junkie Stadtteil Exarchia. Sofortiger Regierungswechsel und wir säubern dieses gottverdammte Loch. Die Operation läuft an. Der Aktionsplan steht. Mitsotakis lächelt in die Kameras. Noch.

Für viele im heutigen Deutschland scheint es schwer vorstellbar: Es gibt in der Hauptstadt des Landes ein ganzes Viertel, in dem die Uhren noch etwas anders ticken, wo Menschen miteinander auf der Straße und kleinen Plätzen in Kontakt kommen, sich austauschen und gemeinsam Sachen machen, das Leben in relativ individueller und kollektiver Autonomie, in einer ständigen Balance, am Rande des Staats, erleben. Nicht alles ist perfekt. Oder einfach. Ohne Staat heißt auch Verantwortung, die auch oft auf die Füße fällt. So war es auch in Kreuzberg der 70er-80er oder im besetzten Christiania der ersten Generation in Kopenhagen. Es gibt diese Orte, in die sich die Polizei nicht immer rein traut, wo in einer Bar hängen gleichzeitig auch konspirativ ist und die Tourist*innen kommen, um prompt dem Flair des Tränengas wieder zu entlaufen. Sie haben es aber nicht verstanden. Die aus der Bar aber wissen Bescheid. Und werden jeden Angriff gemeinsam mit den Nachbar*innen abwehren.

Exarchia – in Griechenland für einige ein Synonym für Chaos und Drogenhandel – ist eigentlich eine historische Nachbarschaft zwischen zwei Hügeln in der City Athens. Benannt nach einem Lebensmittelhändler, entstand das Viertel Ende des 19. Jahrhunderts. Seit den 60er Jahren entwickelte es sich zum Studierendenviertel und Treffpunkt der alternativen Polit- und Kulturszene. Noch heute ist das Viertel geprägt von Cafés, Druckereien, Verlagen und Buchläden. Die Geschichte des Viertels ist eng verknüpft mit der Entwicklung des linksradikalen und anarchistischen Raums seit dem Ende der Diktatur 1974. Schon beim Polytechnikum Aufstand 1973 war eins der zentralen Transparente „gegen Staat und Kapital“ gerichtet. Im Dezember 2008, als der 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos, mitten im Herzen des Viertels durch Polizeikugeln stirbt, bricht eine Revolte aus, die sich sogar auf kleine Ortschaften und Inseln ausbreitete. Bereits 1985 gab es landesweite Unruhen, nachdem der 15 Jahre alte Michalis Kaltezas von Sicherheitskräften getötet wurde. Die gewaltsame Revolte 2008 ist der Höhepunkt dieses langjährigen Zusammentreffens von Schüler*innen und Studierenden, Politisierten und Prekären – eine Zwischenstation waren die studentischen Proteste 2006-07 gegen die Neoliberalisierung der Unis, die im Rahmen des Bologna Prozesses stattfand.

Das Viertel selbst ist im ständigen Wandel – einerseits ist es der Ort wo viele selbstorganisierte Initiativen zusammen kommen, neue soziale Bewegungen reflektiert werden und auch mit Repression begegnet werden, anderseits ein umkämpfter Ort zwischen verschiedenen wirtschaftlich-sozialen Interessen. Allein seine zentrale geographische Position in der Stadt macht es attraktiv für Immobilienhaie die sich eine Gentrifizierung der Gegend wünschen und letztendlich eine Verdrängung der widerständigen Bevölkerung und Einfuhr von gutverdienenden Yuppies aller Art und Länder. Vor dem Ausbruch der Staatsverschuldungskrise im Jahr 2009 konnten diese Versuche beobachtet werden – das Stadtbild veränderte sich durch die Öffnung von exklusiven und yuppisierten Cafés und sonstigen Einrichtungen, die auf das Wohl einer auf Konsum und Service einer Mittelschicht ausgelegt sind. Die Krise machte den Gentrifizierern einen Strich durch die Rechnung – Immobiliensektor in roten Zahlen, keine Kredite, Drogenbanden übernahmen das Revier, die Polizei verlor abermals die Kontrolle. Parallel vermehrten sich die politischen Besetzungen im Viertel, erst durch Not und Selbstorganisierung, dann als Solidaritätsstruktur für die Ankunft von tausenden Geflüchteten. Die Antwort der lokalen Bevölkerung und Aktivist*innen auf das Schließen der Grenzen war die Eröffnung von dutzenden Wohnsquats und die Organisation und Verteilung von Kleidung, Essen und Bildung. So bietet sich ein paradoxes Bild: Airbnb-Tourist*innen und Geflüchtete Hauswand an Hauswand, wobei erstere zunehmend auf Kritik stoßen und immer weniger willkommen sind (siehe Bild mit Transparent).

Ist Exarchia heute also nur ein „Problemviertel“? Tatsächlich reicht es einen Tag im Viertel zu verbringen um zu merken, dass es sich um mehr als nur eine „Hochburg von Autonomen“ handelt. Es ist einerseits ein historischer Ort sozialer Auseinandersetzungen der griechischen Gesellschaft und anderseits ein Kulminationspunkt von alternativen Prozessen. Eine vernetzte Nachbarschaft wehrt sich seit Jahren gegen organisierten Drogenhandel und Gentrifizierungsprozesse. Viele linke und anarchistische Gruppierungen betreiben eigene Zentren – darunter das „Zentrum für Migranten“ von „Diktyo“-Netzwerk für politische und soziale Rechte oder das „Nosotros“ – soziales Zentrum der „Antiautoritären Bewegung“ Athens. Molotow-cocktails bauen ist ein wichtiger Bestandteil der Straßenkultur, aber Menschen treffen sich auch zu Veranstaltungen zur Kapitalismuskritik oder bauen Kollektive auf. Im Rahmen der Krisenverwaltung der letzten Jahre entstanden weitere Projekte, wie eine soziale Arztpraxis beim anarchistischen Zentrum „Vox“ und es gab eine Welle von Besetzungen für und mit Geflüchteten. Die Besetzungen „Notara26“ oder das nicht mehr existierende „City Hotel Plaza“ haben tausenden Geflüchteten mit Schlafplätzen und Essen versorgt.

Was ist aber genau geplant? „Gesetzlose Orte auflösen“

Die folgenden Infos zum Aktionsplan stammen von Veröffentlichungen in griechischen Zeitungen – Sprache und Style wurden bei der Übersetzung bewusst beibehalten

Exarchia war dem Staat und seinen Regierungen schon immer ein Dorn im Auge und muss im öffentlichen Sicherheitsdiskurs als Beispiel des „Ausnahmezustands“ herhalten. In den letzten Monaten griffen die Konservativen die vermeintlich steigende Anzahl an Ausschreitungen öfter auf, um der Regierung von Alexis Tsipras Kontrollverlust vorzuwerfen. In einer Parlamentsdebatte im Wahlkampf behauptete der Chef der Konservativen Kyrgiakos Mitsotakis, dass er im Falle einer Regierungsübernahme „Exarchia aufräumen werde“ und alle „gesetzlosen Orte“ in diesem Stadtteil bedingungslos auflösen werde. Syriza antwortete auf Vorwürfe dieser Art mit der Anzweiflung einer solchen geforderten klassischen „Law-and-Order Politik“, die nur auf „repressive Polizeieinsätze und dem schüren von Hass aufbaut“. 

Der aktuell in den Medien veröffentlichte Aktionsplan für Exarchia umfasst sowohl Maßnahmen, die eine sofortigen Umsetzung mit sich bringen als auch Interventionen mit kurzfristiger bis langfristiger Umsetzungszeit. Sofortige Umsetzungsmaßnahmen sehen unter anderem die Aktivierung eines Teams von Führungskräften aus verschiedenen kommunalen Abteilungen vor, mit der Aufgabe, die grundlegende urbane Funktionalität des gesamten Exarchia-Gebietes in sehr kurzer Zeit wiederherzustellen.

Es handelt sich um ein Team von 50 Mitarbeiter*innen aus den Bereichen Reinigung, Umwelt, Elektrizität, Gesundheit und Gemeindepolizei, die innerhalb von zwei Wochen und ohne zusätzliche Kosten in folgenden Bereiche tätig werden sollen:

– Verbesserung der Sauberkeit des Bereichs und Wiederherstellung von Graffiti-Wänden.

– Wiederherstellung der Funktion der städtischen Beleuchtung in allen Stadtteilen des Gebietes.

– Schadensbehebung in öffentlichen Bereichen und Stadtpflanzungen.

– Versiegelung von Gebäuden, die von der Besetzung befreit sind und Beseitigung jeglicher illegaler Handelstätigkeit.

– Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere bei der Nutzung von Gebäuden.

Kurzfristig sind auch Maßnahmen zur „Verbesserung des täglichen Lebens“ für Bewohner*innen, Fachleuten und Besucher*innen vorgesehen. Die Führungskräfte der Gemeinde in den genannten Bereichen werden für die Umsetzung von Projekten verantwortlich sein, deren Kosten auf ca. 1,3 Mio. Euro geschätzt werden, die ebenfalls_zusätzlich die Ordnung in der Region wiederherstellen sollen. Dabei handelt sich vor allem um:

– Einrichtung eines Leitungsorgans für die Probleme und Maßnahmen des Gebiets und Ernennung eines Sonderbeauftragten für Exarchia.

– Implementierung eines partizipativen Prozessmodells, das die lokale Bevölkerung in die Entscheidungsfindung und Projektplanung einbezieht.

– Maßnahmen für „offene Schulen“ in den vier Gebieten der Region, die mit der Rückkehr zum normalen städtischen Funktionieren des Gebiets beginnen sollen. Die Aktion betrifft Lehrer, Eltern und Schüler, während auf den Schulhöfen kreative Aktivitäten, Sport und Spiel sowie Bildungsaktivitäten (nachmittags, am Wochenende) stattfinden sollen. Dazu gehören auch Planung von kulturellen Veranstaltungen auf dem Exarchia-Platz, in Schulen und im öffentlichen Raum.

– Sofortige Senkung der Gemeindeabgaben und Rationalisierung der TAP (kommunale Immobilienabgabe) für Unternehmen in der Region im Hinblick auf die Wiederbelebung des lokalen Marktes.

– Kleinere Arbeiten an Gehwegen und Bürgersteigen, um ihre Funktionalität zu verbessern und mehr Grünflächen zu schaffen, insbesondere an den Straßen Notara und Themistokleous.

Mittelfristig dürften sich die Maßnahmen auf die Funktionalität und das tägliche Leben des Gebiets auswirken, die sich somit positiv auf die lokale Wirtschaft, den Verkehr und das Image des Gebiets auswirken sollen. Dazu gehören Projekte mit geschätzten Kosten von ca. 7,9 Mio. € und einem Umsetzungszeitplan von bis zu 18 Monaten, wie z.B.:

– Restaurierung des Strefi-Hügels „um sich funktional und ästhetisch in den Alltag der Einheimischen zu integrieren“. Zunächst ist die Bereitstellung von 1,65 Mio. € für die Wiederherstellung der lokalen Infrastruktur (Spielplatz, Kiosk), die Verbesserung der Beleuchtung, die Schaffung von Gehwegen, Maßnahmen zur Regenwasserentnahme und Bewässerung, die Wiederherstellung bestehender und die Hinzufügung neuer Bepflanzungen und schließlich die Schaffung von Brandschutzinfrastruktur (Armaturen und möglicherweise eine kleine Pumpstation) vorgesehen.

– Die Fussgängerzonen der Straßen Kountouriotis, und Teilen der Straße Valtetsiou, sollen mit geschätzten Kosten von 400.000 € erneuert werden.

– Rückgabe der Nutzung des besetzten Navarino-Parks an die Gemeinde und dessen Umbau als städtische Grünflächen und einem Spielplatz für 150.000 €.

– Stärkung des lokalen Unternehmertums und Anreize für die Gründung neuer Unternehmen in der Region durch die Ressourcen der Attica RWF (Regionaler Wirtschaftsfond), die von der Gemeinde Athen verwaltet wird. Es ist die finanzielle Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die in dieser schwierigen Zeit Schwierigkeiten hatten, sich zu behaupten. Die Unterstützung könnte sich auf 200.000 € an förderfähigen Kosten pro Unternehmen belaufen, wobei 100% der Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden.

– Anreize zur Gründung neuer Unternehmen in Exarchia, um das lokale Wirtschaftsökosystem zu stärken und zu bereichern, insbesondere in den Bereichen Kreativwirtschaft, Tourismus, Verlagswesen, Informations- und Telekommunikationstechnologien, mit geschätzten Kosten von 5 Mio. €.

– Schaffung von Anreizen für die Renovierung und Wiederverwendung bzw. Nutzung des alternden Gebäudebestandes und der Flächengebäude.

Das grosse Ziel: Metrostation in 5 Jahren

Langfristig, was voraussichtlich zwischen zwei und fünf Jahren bedeutet, sind Maßnahmen geplant, die das Image des Exarchia-Gebietes radikal verändern und neue Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in der Region schaffen sollen. Zu den Maßnahmen gehören:

– Die Zusammenführung des Archäologischen Museums und des historischen Polytechnikums zu einer einzigen funktionalen Einheit, wobei ein Teil des Bildungsauftrags in Bezug auf den Betrieb der Architektenschule beibehalten wird. Diese Intervention wird von den hohen Prioritäten der Regierung priorisiert und erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

– Die Inbetriebnahme der – schon seit vielen Jahren geplanten – U-Bahn-Station Exarchia im Rahmen der Entwicklung der Linie 4 (von der Beiruter Allee bis Goudi), die mit integrierten Grünwegen und neuen Fußgängerzonen kombiniert wird.

– Umsetzung des institutionellen Rahmens für verlassene Immobilien durch Schaffung geeigneter Finanzierungsinstrumente und Anreize in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank. Die Planung der Gemeinde beinhaltet die Entwicklung eines Kreditprodukts, das die Eigentümer von leeren und verlassenen Gebäuden finanziert, um Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen, die es an die Gemeinde zurückzahlen, indem sie lange Zeit Gemeindegebühren zahlen.

Zurück zur Realität…

Klingt erstmal nach einem krassen Plan. Wichtig ist aber zu verstehen, dass solche Pläne in den letzten zwanzig Jahren bereits mehrfach die Seiten der Zeitungen gefüllt haben – vor allem im Sommerloch. Wenn du einen Taxifahrer in Athen fragst, ob sich in Exarchia was ändern wird – egal auf welcher Seite er steht – wird er achselzuckend zu Protokoll geben, dass sich natürlich nie etwas ändern wird. 

Anläufe zu größeren Repressionskampagnen gab es schon mehrmals. In der Krisenzeit im Dezember 2012 kam es zu den Räumungen historischer Squats wie der Villa Amalia. Sogar in der Syriza-Zeit waren immer wieder verschiedene Projekte bedroht, weil Alexis Tsipras und seine Freund*innen als Reaktion auf den Druck der Opposition der Nea Demokratia, das ein oder andere Mal etwas preisgegeben haben – siehe vor allem die Räumungen von Refugee-Squats in Athen und Thessaloniki im Sommer 2016.

Dem Taxifahrer geben auch viele unserer Genoss*innen vor Ort recht. Einige lachen sich weiterhin kaputt über die Witzfigur Mitsotakis, die alles und alle „aufräumen“ möchte. Trotzdem formiert sich langsam der Widerstand – erste gemeinsame Plakate von bedrohten Projekten sind in den Straßen zu finden und eine große Szenedemo ist für den 14. September angekündigt. Viele Leute kehren nun von Sommerurlaub und -arbeit in die Stadt zurück. Infos werden ausgetauscht. Netzwerke aktiviert. Die große Panikmache hat noch nicht angefangen, trotz vermehrter Polizeikontrollen, vor allem gegen verdächtigte Dealer und trotz aktueller Presseartikel, die den bereits aufgeführten Aktionsplans anpreisen. Die Kontrollen können durchaus als Teil der Umsetzung des ersten Punkts des Aktionsplans verstanden werden. Das Bedrohungsszenario scheint wohl etwas größer zu sein als die letzten Male. Exarchia war ein wichtiger Grundstein des Wahlkampfs von Mitsotakis und eignet sich als perfektes Konfliktfeld im wieder hergestellten Zweiparteiensystem zwischen Syriza und Nea Dimokratia. Erste Räumungen von Besetzungen werden von Tag zu Tag erwartet .

Wird es zum großen Knall kommen? Eventuell bald. Vor allem als Teil eines größeren kapitalistischen Angriffs, wie zum Beispiel die Abschaffung des Uni-Asyls (das in den Unis seit dem Fall der Militärdiktatur existiert) und die Avancierung umfangreicher Privatisierungen im ganzen Staatsgebiet. Exarchia wird Mitsotakis und die über längere Frist drohenden Gentrifizierungsprozesse überleben, wenn es sich mit anderen kommenden sozialen Fronten verbindet. Der Aufstand sollte daher nicht ein identitärer werden – sonst geht er klaglos unter. Sondern einer für alle und um alles.

Gilets Jaunes im globalen Kontext

Gilets Jaunes im globalen Kontext

Dies ist ein erster Versuch, die Bewegung der gilets jaunes zu verstehen und sie auf den Kontext übergreifender Zusammenhänge zu beziehen. Wir müssten nun, unseren sozialrevolutionären Grundsätzen und Methoden folgend, an den Äußerungen aus dieser Bewegung anknüpfen um von hier aus das Verhältnis zu ihrem Umfeld erschließen. Denn so sehr sie ihre Gewänder aus der Geschichte auszuborgen scheint, so sehr gehört sie dem postfordistischen Frontgeschehen an. 

Der Grund, warum wir anders verfahren, ist vielmehr das Verständnis der Betrachter*innen, das sich oft aus überkommenen, manchmal sogar rückständigen Vorstellungen speist und uns so den Blick versperrt. Wie etwa hergebrachte Vorstellungen der Zentralität der Arbeiter*innenklasse, der soziologischen Wissenschaftlichkeit, des revolutionären Avantgardismus und dergleichen mehr. Daher wollen wir die Bewegung zuerst historisch und kontextuell verorten. Wir beziehen unsere Kenntnisse aus den Berichten der Freund*innen, die sich in die Kämpfe eingebracht haben, an erster Stelle aber aus dem äußerst verdienstvollen Lundimatinpapier 4, das der Verlag lundimatin schon auf dem Höhepunkt der Kämpfe unter dem Titel „gilets jaunes: un assaut contre la socété“ (gilet jaunes, ein Angriff auf die Gesellschaft) herausgegeben hat..

Die Bewegung der gilets jaunes (im folgenden GJ) ist eine Antwort auf den technologisch/ökonomischen Angriff, der mit dem Namen Silicon Valley verbunden wird und ausgiebig beicapulcu1 behandelt wurde. Darauf wird hier ausdrücklich verwiesen. Zentrales Thema der GJ-Bewegung ist die im umfassenden Sinn verstandene Entwertung der alten unteren Mittelschichten, ihrer Arbeit, ihrer Lebensressourcen und –bedingungen, ihrer relativen Autonomien und die damit verbundenen Demütigungen. Genau das aber hat seinen Ursprung nicht in Frankreich. Es war das ausdrückliche Ziel der Innovationsoffensive aus Silicon Valley im Sinne der vom Ökomomen Joseph Schumpeter als kapitalistische Bewegkraft analysierten „schöpferischen Zerstörung“. Dieser Angriff „schöpferischer Zerstörung“ galt zunächst dem im amerikanischen Korporatismus eingebundenen sozialen Spektrum aus Arbeiter*innen und unteren Mittelschichten. Er galt ihren Arbeits- und Lebensformen, er galt ihrer Identität.2 Es war diese Offensive, die dann von Gerhard Schröder durch die „Agenda 2010“ in die BRD verlängert wurde, als Keim eines europäischen Vorstoßes, bis sie u.a. schließlich von Macron im Dienste der französischen Unternehmerschaft aufgegriffen wurde. Daher verfehlt ein Versuch, den Kampf der GJ als Ausdruck eines innerfranzösischen Konflikts oder gar eines innerfranzösischen Klassenkonflikts dazustellen, vollends diesen übergreifenden Zusammenhang. Er ist das Resultat einer französischen Selbstbezüglichkeit, die die Außenstehenden bei aller Liebe zu Frankreich und aller Bewunderung für seine kulturellen Leistungen immer wieder in großes Erstaunen versetzt. Nicht einmal die GJ tun das. Sie erklären korrekt die global übergreifenden Diktate der Finanzmärkte, der Globalisierung etc. zu den Urhebern. 

Wenn sich die GJ als Opfer des neuen Reichtums verstehen, dann muss man wissen, dass auch er aus der technologischen Innovationsoffensive geschöpft wird. Denn er verdankt sich den Produktivitätssteigerungen, die aus den neuen Technologien fließen (im marxistischen Verständnis „relativer Mehrwert“ genannt). Das gilt damit zugleich auch für die relative Entwertung der GJ und ihrer Lebensbedingungen, ihres sozialen „standings“ bzw. Status etc. Schröder und Macron sind also nicht die Urheber dieses Entwertungsangriffs. Sie sind nur die in ihren Dienst gestellten politischen Exekutoren, Lakaien also. Das ist es jedoch, was die Bedeutung der GJ im Frontgeschehen des globalen Antagonismus ausmacht.

Die GJ sind ein Glücksfall in Europa. Ihr Stolz und das Selbstbewusstsein, mit dem sie sich den Entwertungsdiktaten Macrons entgegensetzen sind letztlich dem Umstand geschuldet, dass sich hier noch immer das Selbstverständnis des republikanische Citoy-enne-s ausprägt. Es beruhte auf einem sozialen Versprechen, mit dem die sozialrevolutionären plebejischen Kräfte der französischen Revolution aufgefangen wurden. Es wurde in der Geschichte immer wieder in Anspruch genommen Es ist in den Umhüllungen der jeweiligen Machformationen bis zu den fordistisch/korporatistischenen offenbar nicht erstickt worden. Es hat sie überdauert und wird jetzt ausdrücklichvon den GJ wieder in Anspruch genommen. So etwas gibt es nicht im übrigen Europa, vor allem nicht in Deutschland. Frühere historische Formationen in Deutschland mochten vielleicht noch Spuren des 1848er Aufbegehrens enthalten haben. Diese Spuren sind letztlich durch die willige Selbstüberantwortung aller Schichten, auch der Arbeitert*innenklasse, an die NS-Leistungsvolksgemeinschaft getilgt und ausgelöscht worden. Der Wille zur Freiheit und Gegenmacht gegen die Angriffe des Kapitalismus waren bis auf residuale Erinnerungen erloschen. Das erklärt auch das entwürdigende Ausbleiben einer Reaktion aus diesen Schichten auf die Bewegung der GJ. Diese Selbstentmündigung dauert an. Im Übrigen sollten sich Freund*innen der Arbeiter*innenklasse mit dem Verweis auf den Mittelschichtscharakter der GJ zurückhalten. Denn die Unterwerfungsstrategien im Fordismus reichten weit über die Arbeiter*innenklasse hinaus. Wenn nicht, wie wir argumentiert haben, der tradierte Klassenbegriff längst überholt war. Infolgedessen muss die soziale Revolution ihren Ausgangspunkt nicht gerade bei den Arbeiter*innen nehmen.

Für das Selbstverständnis der GJ beziehe ich mich in der gebotenen Kürze auf die Berichte der kämpfenden Freund*innen. Vor allem aber auf das LundiMatin-Buch und hierin auf das Interview mit Michalis Lianos. Sein Wert kann gar nicht überschätzt werden. Für seinen Abdruck gebührt der lm-Redaktion große Anerkennung. Lianos hat seine Erkenntnisse als „teilnehmender Borobachter“ in den Kämpfen gewonnen (wie schon zuvor in Griechenland). Ich selbst habe ihnen nichts hinzugefügt. Meine Formulierungen sind (wo nicht anders kenntlich gemacht) weitgehend sogar Überersetzungen wörtlicher Zitate.

Der Kern oder vielleicht die Quelle der Einstellungen der GJ ist die Wusch, unabhängig zu bleiben, ihre gewohnte Selbstständigkeit und Autonomie nicht zu verlieren. Darum jede Verweigerung der (Selbst-)Proletarisierung. Der Garant hierfür ist die Arbeit. Sie gibt ihnen die relative Unabhängigkeit. Daher lehnen sie jede Abhängigkeit vom Staat und öffentlichen Trägern ab. Arbeit ist der Sockel für Selbstwertgefühl, Wert und Würde und Stolz. Sie ist die Versicherung dafür, nicht zur Seite geschoben zu werden. Die Abhängigkeit vom Staat nennen sie „Assistanat“, den Status des „Stützentums“ (Abhängigkeitt von der „Stütze“), der (eigene Bewerkung) sich in so fatal bei der Aufrechterhaltung der Subalternität der Bedürftigen auswirkt. Weitere eigene Bemerkung: Diese Einstellung ist bedeutsamer, als es zunächst erscheint. Kenner des Revolutionsgeschehens im 20. Jahrhundert, aber auch Anarchist*innen wissen: Kraftquell der bäuerlichen Revolutionen in Russland, China, Mexiko, ja sogar Japan war die Selbstständigkeit und Kompetenz der bäuerlichen Familienwirtschaften in der Bodenbearbeitung.3

Ähnlich wie dort war es nicht die eigene Forderung nach Reichtum, in der sich diese Orientierung äußerte. Die Wünsche der GJ sind bescheiden: Ernährung, Miete (für die in bescheidenen Gegenden belegenen Wohnungen), Benzin für die von den Unternehmen abgezwungene Mobilität und die Möglichkeit, einmal im Monat mit der Familie ins Kino zu gehen und danach in ein bescheidenes Restaurant. All das erklärt auch die Orientierung an der Kaufkraft und die Forderung nicht etwa nach Lohnerhöhung, sondern der Beseitigung der steuerlichen Beeinträchtigung. Es erklärt auch die Tatsache, dass die Einschränkung des Einkommens als Erniedrigung erlebt wird.

Die GJ sehen den aus dem Fordnismus überkommenen gesellschaftlichen Konsens als durch den „Verrat der Eliten“ zerbrochen. Es sind Eliten, die aus ihnen „Nichtse machen wollten“. Aufgrund der damit verbundenen Aufkündigung der alten Formen politischer Repräsentation imaginieren sie sich in einer direkten Beziehung zur französischen Gesellschaft als „ihr Herz“. Sie praktizieren und propagieren eine direkte Demokratie unter radikaler Ablehnung von internen Hierarchien und Entscheidungs- bzw. Kompetenzzentren. Das erklärt auch, dass sie den Konflikt hartnäckig unmittelbar an den Ort tragen, an dem der Staatsapparat bzw. die Eliten in Paraden, Militärshows etc. ihren Machtanspruch demonstrieren: den Champs Elysèes. Ihre Zusammengehörigkeit sehen sie als „Solidarität“, ja sogar als familiäres Gemeinschaftsgefühl.

Grundsätzlich lehnten sie ursprünglich Gewalt von ihrer Seite zunächst ab, weil sie ja gerechte Ziele verfolgten und waren nur von der Gewalttätigkeit der Polizei und dem geifernden Hass schockiert, der ihnen aus den Medien entgegenschlug.

In ihrem „theoretischen“ Verständnis waren sie einigen Unterstützer*innen sogar voraus, wenn sie das System, die Finanzmärkte, die Globalisierung als Urheber ihrer Situation darstellten.

Uns selbst erscheint die Darstellung der GJ, die Eliten suchten aus ihnen „Nichtse“ zu machen, als außerordentlich interessant, und analytisch als geradezu hellsichtig. Denn LM hat im letzten Jahr einen Artikel unter dem Titel „L’histoire du dégout“ abgedruckt, in dem gerade dies – die Verwandlung des sozialen Status zu „Nichts“ – als Signum des postfordistischen Unterwerfungsangriffs dargestellt wird: Die Produktion des „sozialen Nichts“ erschien darin auch als Grund und Ausdruck der erbitterten Kämpfe beim G20-Kongress in Hamburg. Wie werden dem an dieser Stelle in Zukunft weiter nachgehen.

Die Schussfolgerungen aus den hier dargestellten Befunden sollen der Debatte vorbehalten bleiben, für die wir diesen blog als einen geeigneten Ort anbieten. Eins möchten wir jedoch anregen. Es sollte intensiv nach Mitteln und Wegen gesucht werden, Verbindungen zwischen den Bewegungen in Deutschland (gegen die Klimakatastrophe, gegen Vertreibung etc.) und den GJ herzustellen. Zur gegenseitigen Bereicherung und Schaffung einer europäischen sozialen Front. Diese Chance darf nicht verspielt werden.

1 Capulcu-Kollektiv, „Disrupt“ in: https://capulcu.blackblogs.org . Vgl. auch D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band 1/Alan Greenspans Endloser „Tsunami“/Eine Angriffswelle zur Errneuerung kapitalistischedr Macht, Berlin, Hamburg 2015, S. 9 ff., 66 ff., et passim.

2 Ebd.

3 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2/ Innovative Barbarei gegen soziale Revolution/ Kapitalismus und Massebgewalt im 20. Jahrhundert, Berlin, Hamburg 2019., Kap. 1 et passim.

Krisenticker #2

Krisenticker #2

Desmond Lachman, den wir als ehemaligen IWF-Funktionär und Mitglied des American Enterprise Institutes kennengelernt haben, misst der ökonomischen Krise in Italien zu Recht ein ominöses Gewicht nicht nur für den europäischen, sondern auch dem globalen Krisenprozess zu. Auf dem italienischen Terrain jedoch brauen sich nunmehr atemberaubende Entwicklungen zusammen. Lega-Chef und „hinter“ Präsident Guiseppe Conte der Vizepräsident und Innenminister Salvini als der eigentliche starke Mann im Kabinett beharrt mit unverminderter Aggressivität auf dem Plan, durch weitere Verschuldung Italien zu mehr Wachstum zu verhelfen. Bemerkenswert ist dabei, dass die staatliche Verschuldung zwar auf die exorbitante Höhe von 132,6 % im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gestiegen ist (erwartet wird bis Jahresende 133,7%), Wachstumsmaßnahmen jedoch noch gar nicht eingeleitet wurden, wie die Zeitung Reppubblica kürzlich vorgerechnet hat. Die Krisendynamik wird nunmehr von folgenden Momenten bestimmt:

Die EU-Kommission empfiehlt erneut die Einleitung eines Defizit-Verfahrens. Schlussendlich können Bußgelder, Streichung von EU-Geldern etc.verhängt werden. Dazu ist es bisher noch nie gekommen. Es würde wegen des Hin-und-Hers von Stellungnahmen etc. lange dauern und bereitet für sich genommen der Regierung weniger Sorgen. Sorgen machen sich zumindest Conte, Finanzminister Tria und vor allem die italienische Industrie wegen der mittelbaren Wirkungen. Die wichtigste liegt darin, dass die Rating-Agenturen (Moody’s, Standard&Poor’s, Fitch, auch DBRS) die Bewertung der italienischen Staatsanleihen, die bisher knapp über der „Ramsch“-Linie gehalten wurde, auf „Ramsch“ setzen könnte. Das hätte fatale Folgen. Zentralbanken und hier die bisher ultra-großzügige EZB („quantitative easing“) dürften sie nicht mehr kaufen, um der italienischen Regierung frisches Geld zu geben. Doch Salvini pokert weiter mit der Aussicht, dass dann die globale Krise ausbrechen würde, ein Crash in noch größeren Dimensionen als 2007/08. Der Poker lautet: „Wenn ihr mich sterben lasst, seid Ihr selber dran!.“ Doch in den (amerikanisch geprägten) Rating-Agenturen rumort es auf dem Hintergrund der Risikobereitschaft Trumps, dem allerdings der von ihm selbst eingesetzte Fed-Vorsitzende Jerome Powell nicht mehr folgen mag, auch nicht die Mehrheit der anderen Gouverneure.

Die gesamte Anspannung wird noch dadurch gesteigert, dass die globale Nachfrage (Kapital- und Konsumgüter gleichermaßen) weiter nachlässt mit der Folge, dass sogar die deutsche Wirtschaft durch das Sinken der Exporte trotz Stützung durch die Binnennachfrage zunehmend unter Druck gerät.. 

In dieser Situation hat Salvini jetzt eine weitere Offensive lanciert mit erheblich krisentreibender Wirkung. Ihre Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen. Er denkt daran, eine neue Verschuldensform als Teil des neuen Fiskalgesetzes einzuführen, unter dem Namen „mini-Bot“. Das sind massenhaft gedruckte Schuldpapiere, die wie Banknoten aussehen und auch so benutzt werden sollen. „Das alternative Geld benutzen wir wie Monopoly“, sagt Salvini dazu. Mario Draghi wies sofort darauf hin, dass eine alternative Parallel-Währung rechtlich verboten ist. „Nein, nein“, ließ sein Lega-Parlamentarier und Finanzspezialist Claudio Borghi reichlich spöttisch in einem Stampa-Interview vom 8.6. verlauten, „das ist ja gar kein Geld, denn eine parallele Währung wäre ein Desaster. sondern nur eine „cartolarizzazione di crediti esistenti“, eine „Verpapierung von Schulden“. Allerdings präsentierte er diese kartolinisierte Schuldform der Presse stolz in ihrer Banknotenform. Mit ihnen sollen, so Borghi, die Schulden der Regierung bezahlt werden. 

Seitens der Unternehmer*innen traf dieses Ansinnen, Schulden mit Schulden in Monopoly-Form zu begleichen, auf geballte Ablehnung. Der Vizepräsident des Unternehmerverbands der Digitalwirtschaft (Confindustria digitale) und selbst CEO von „Digital Magics“ Marco Gay spottete in einem Interview mit dem Corriere de la Sera (8.6.): „Sie (die Unternehmer) bezahlen Rohstoffe und Kapitalgüterlieferanten in Euro. Glaubten die etwa, ein deutscher Lieferant würde sich in mini-Bot bezahlen lassen? Mini-Bot, die ohnehin im Wert verfallen würden?… Kein Scherz, die mini-Bot könnten die Tür zum Austritt aus dem Euro sein. Und für die Unternehmen wäre das ein Desaster“ Ähnlich ablehnend äußerte sich der Präsident der Jungunternehmerverbands Alessio Rossi am gleichen Tag gegenüber La Stampa anlässlich einer Jungunternehmerkonferenz in Rapallo. Unternehmen brauchten für ihre Entwicklung die Teilhabe an einer offenen, auch hinsichtlich der Währungen vernetzten Welt, Italien würde sonst auf der Ersatzbank sitzen bleiben.

Die Befürchtungen Gays sind allerdings alles andere als unberechtigt. Die Lage könnte sogar ernster werden. Wir wissen aus der Geschichte des 20.Jahrhunderts, dass als Geld behandelte staatliche Schuldscheine (wie in Deutschland z.B. Reichskreditkassenscheine) ein Mittel bzw. eine Begleiterscheinung der Zertrümmerung einer ganzen globalen ökonomischen Ordnung darstellten.1 Salvinis Vorstoß erinnert zwar an die „mini-assegni“, die zu Zeiten der „Währungsschlange“, Vorform der Euro-Währungsunion, gegen deren Anforderungen eingeführt worden waren, als Italien in den Euro wollte. Jetzt, in Anbetracht des Konflikts mit dem Euroregime, ist die Offensive gefährlicher und raffinierter, als es an der Oberfläche den Anschein hat und, wie wir denken, langfristig angelegt. Und grundsätzlich. Denn den neuen Geldtheorien zufolge, ist „Geld“ aus Schulden hervorgegangen und während des Goldstandards war die Banknote der Schuldschein für eine zu leistende Menge Gold oder Silber. So sind die mini-Bots beides: Schulden und eine Währung. Potenziell zerstörerisch und als Durchbruch in eine von den Fesseln des Euro befreite Zukunft geeignet.

Auf jeden Fall ist Streit vorprogrammiert: Salvinis neues Finanzgesetz wird voraussichtlich die Verpflichtung der Banken begründen, die mini-Bots in Euro einzulösen. Die Frage wird sein: kann eine Diskontierbarkeit, eine Einlösbarkeit bei der italienischen Zentralbank und weiterhin bei der der EZB begründet werden, die allein letztlich Cash bringen kann? Wie auch immer die Hindernisse aussehen werden: einmal in den Ring geworfen, wird die Idee weiter verfolgt werden. Spätestens in einem zugespitzten Krisenstadium.

Krisenticker wird dies verfolgen und berichten.

1 Ausführlich geschildert in D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2, Innovative Barbareien gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, S. 182 ff., 516 ff., 535 ff.

Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können

Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können

Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

von Adrian Wohlleben und Paul Torino

Zuerst erschienen auf Metamute.org, 26. Februar 2019

Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

RADIKALE AKTIONEN, NICHT RADIKALE AKTEURE

It is not the insurrection that many love to dream about, it is not an act of sedition, it is not the seizure of a territory. It is something else. Some new thing whose word hasn’t been invented yet.

– Liaisons, “Encore”

Wenn wir darauf bestehen, die heutigen sozialen Brüche mit den Kategorien des 20. Jahrhunderts zu interpretieren, können wir sicher sein, sie falsch zu lesen. Es ist kein Zufall, dass viele auf der Linken das Phänomen der Gilets jaunes in Frankreich zunächst als faschistisch oder naiv populistisch interpretiert haben (und deswegen einer radikalen „Korrektur“ bedürfend), während andere vorschnell die Übel eines jeglichen „klassenübergreifenden“ Bündnisses angeprangert haben. Die gegenwärtige politische Rationalität kann radikale Aktionen nicht verstehen, sondern nur radikale Akteure. Die Wahrheit des Handelns liegt, so sagt man uns, in der Identität und den Motivationen ihrer Protagonisten, die allein die wahren Objekte der sozialen Untersuchung darstellen. Eine Bewegung könnte sich auf tausend verschiedene Arten ausdrücken, aber sie wird erst dann wirklich verständlich und gültig werden, wenn sie durch einen aus diesen beiden Faktoren gebildeten, legitimierenden Vektor betrachtet werden kann. Aus welcher Position in der Gesellschaftsordnung ist die Aktion entstanden? Welche Schnittmenge in der Matrix der Unterdrückung stellen die Teilnehmer dar? Es wird davon ausgegangen, dass die Antwort die kollektiven sozialen Interessen der Bewegung offenbart; an diesem Punkt kann man dann entscheiden, ob man sie „unterstützt“ oder „ablehnt“, so als ginge man in einem Supermarkt der Ideologien einkaufen.1 Wie entstand dieser Impuls, ein Subjekt hinter allem Handeln zu suchen? Woher kommt er?

Dass wir es gewohnt sind, konkrete Handlungen verschwinden zu lassen und nur die „soziale“ Beziehung zwischen den Akteuren zu sehen, liegt daran, dass wir eine Vorstellung von Politik geerbt haben, in der der Diskurs, die Vermittlung von Informationen, den idealen politischen Akt bildet. Wenn gemeinsames Handeln einfach eine andere Weise ist, miteinander oder mit Dritten zu sprechen, wenn der Aufstand einfach ein anderer Modus ist, Forderungen zu stellen, wenn Krieg einfach nur Politik mit anderen Mitteln ist, dann hält uns der permanente Zwang zum Interpretieren von Handlungen verständlicherweise in Atem. Damit eine Person die Aussage einer anderen interpretieren kann, muss ein gemeinsamer symbolischer Bedeutungszusammenhang zwischen uns entstehen, und es ist unsere jeweilige institutionelle Erziehung, die dies ermöglicht.

Zeitgenössische Politik versteht unter Handeln lediglich ein Gespräch zwischen verschiedenen Interessengemeinschaften und Bevölkerungsgruppen einer Gesellschaft. Genau aus diesem Grund neigt radikale Aktivität – sobald sie in einer relativ anonymen Weise auftritt, der es an einer gleichbleibenden Urheberin mangelt und die sich hartnäckig weigert, auf unsere kompositorischen („Wer bist du?“) und projektiven Fragen („Warum tust du das?”) zu antworten –dazu, für politische Analystinnen und Aktivisten gleichermaßen unkenntlich zu sein.

Es ist genau diese Ansicht, die die Gilets jaunes Woche um Woche zerstören. Was sich heute in Frankreich herausbildet ist eine radikale Form des kollektiven Handelns, die sich nicht auf eine kohärente Ideologie oder Motivation, auf Teilnehmerkreise oder bestimmte Regionen stützt. Vor allem aber geht sie nicht auf Grundlage eines Dialoges mit ihrem Feind vor. Es ist die Logik dieser neuen Art der praktischen Zusammensetzung, die wir verstehen müssen.

DURCHSCHLAGENDE MEMES

„Whoever has a song written about them never lives long.“

– W.B. Yeats, Mythologies

Wie kam es zu einem Bruch wie dem der Gilets jaunes? In einer Zeit, in der die Benennung und Identifizierung von Gruppen und Menschen zur hegemonialen Praxis von Aktivist*innen wie Polizisten geworden ist, ist es (für alle Seiten) wichtig festzustellen, wie eine gestaltlose und radikal instabile Bewegung sich für mehr als zwei Monate in die Straßen entladen konnte.

Ferguson und Standing Rock wurden einer ständigen „Benennung“ unterzogen, von innen wie von außen. In beiden Fällen trug die Fähigkeit, die „legitimen Anspruchsberechtigten“ der Bewegung zu benennen, auf direktem Wege dazu bei, diese zu zerstören. Dass jede einzelne Gruppe dieser Bewegungen von sich behauptete, im Namen der „Gemeinschaft“ zu handeln, hatte einen Sinn: Denn wer das normative Zentrum einer Bevölkerung bildet, bildet auch das natürliche repräsentative Ideal. Für Demokraten und Reformer ist die Einführung des Rechts, für die Bewegung zu sprechen, eine Voraussetzung politischer Macht. Sobald das Subjekt einer Bewegung ausreichend beschrieben und definiert ist, beginnt der Moment zwangsläufig, zu schrumpfen und auszutrocknen: Anführer werden zum Verhandeln aufgerufen, Militante werden unterdrückt, und eine große Anzahl aktiver Teilnehmer*innen wird auf einfache „Anhänger“ eines nicht mehr wirklich gemeinsamen Kampfes reduziert. Sobald sich Bewegungen um charismatische Individuen und Großmäuler zusammenzuschließen beginnen, ist es nur selbstverständlich, dass die Ärmsten und Kämpferischsten – und für gewöhnlich am stärksten rassistisch Marginalisierten – (z.B. Joshua Williams, Red Fawn) den Großteil der Repressionen abbekommen. Es ist also sinnfällig, dass von Ferguson und Standing Rock bis Bordeaux und Toulouse die kompromisslosesten und entschlossensten Aktionen heute nicht von den politischen Cliquen und Aktivisten-Netzwerken ausgehen. Die Kluft zwischen den Ideologen und den eigentlichen Revolutionären wird immer größer. Da ihre Vorstellungen von der Natur und der Bedeutung des Kampfes immer asymmetrischer werden, werden sie einander immer unverständlicher.

Die Gilets jaunes sind keine traditionelle soziale Bewegung. Das Paradigma der sozialen Bewegung bezieht sich auf einen Prozess, bei dem sich Gruppen um eine bestimmte Erfahrung mit gesellschaftlichen Institutionen (oder um eine bestimmte Erfahrung von Unterdrückung, wie im Falle der Neuen Linken) organisieren, die Interessen ihrer jeweiligen Gruppen fördern und sich dabei mit anderen institutionellen Segmenten verbinden. Von den „Arbeiter-Studierenden-Aktionskomitees“ im Mai 1968 bis hin zu der gescheiterten Allianz zwischen französischen Eisenbahnarbeitern und Akademikerinnen genau 50 Jahre später übt dieses trotzkistische Organisationsmodell weiterhin einen starken Einfluss auf die Vorstellung von der Eskalation eines Konflikts aus.2Da jede konstituierende Gruppe durch ihr institutionelles Bewusstsein politisiert worden zu sein scheint, wird die Zusammensetzung vorgestellt, als fände sie Segment um Segment statt, durch eine „Konvergenz der Kämpfe“, die letztlich in einen Generalstreik münden soll. Doch der gegenwärtige Augenblick hat wenig bis gar keine Verbreitung von kleinen oder partiellen Subjektivitäten, keine „Queer Gilets jaunes“, „Studierende Gilets jaunes“ oder „ArbeiterGilets jaunes“ hervorgebracht. Kaum jemand besteht auf bestimmten sozio-institutionellen Eigenschaften und traditionellen Kampfformen unter Ausschluss der jeweils anderen. Während noch niemand sagen kann, wohin sie führen wird, haben die Gilets jaunes gezeigt, dass es möglich ist, eine praktische Sequenz von Aufständen zu schaffen, an denen jede*r ohne sich einreihen zu müssen teilnehmen kann, ohne die besonderen Interessen marginalisierter Gruppen in den Vordergrund zu stellen oder sich nach einer weißen, patriarchalischen, kleinbürgerlichen oder anderweitig hegemonialen Leidensgrammatik zu richten. Das ist die Herausforderung, vor die uns die gegenwärtige Bewegung stellt, und die Revolutionäre überall durchdenken müssen.

An sich betrachtet bringt das Anziehen einer Warnweste weder eine vereinheitlichende Ideologie, ein Prinzip oder eine Forderung noch eine bestimmte Subjektposition oder Identität mit sich. Es funktioniert wie das, was wir ein „Meme mit Kraft“ nennen könnten. Ein Meme ändert nicht unbedingt den Inhalt eines Kampfes. In Frankreich zum Beispiel resultieren die katalysierenden Faktoren aus einem sehr vertrauten gesellschaftlichen Druck: steigende Lebenshaltungskosten, sinkende soziale Mobilität, Kürzungen in der öffentlichen Ausgaben, eine triumphierende neoliberale Regierung, die den arbeitenden Armen ins Gesicht spuckt, usw. Was das Meme der Gilets jaunes bietet, ist eine plastische Form, in der dieser Inhalt die Kraft einer Intervention annehmen kann. In jedem politischen Kampf gibt es eine minimale Formalisierung; insofern stellt das Meme erneut die grundlegende Frage der Partei und bietet die minimale Grundlage für die Organisation einer Bruchkraft im 21. Jahrhundert. Die Fließfähigkeit des Memes ermöglicht es, sich einer Demo, einer Blockade oder der Besetzung eines Kreisverkehrs anzuschließen, ohne sich in ein „gemeinsames Interesse“ oder die legitimierenden „Überzeugungen“ einer Bewegung einfügen zu müssen. Anstatt sie zu lösen, verschiebt es die Frage nach einer gemeinsamen Leidensgrammatik auf einen späteren Zeitpunkt.3 In der Zwischenzeit hat es jedoch die Macht, die Stilllegungen, die unsere gesellschaftliche Trennung in der Metropole definieren, außer Kraft zu setzen. Unterschiedliche Erfahrungen oder Ideologien werden weder beseitigt noch gelöst, aber ihre Lösung ist nicht länger Voraussetzung für den Umgang mit anderen. Das Meme erlaubt es allen, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Erfahrungen mit den „Eliten“ (ein bewusst unterkonstruierter Feind) zu handeln – wie ein Stapel Tarotkarten, in dem das Publikum den persönlichen Inhalt ausfüllt. Jeder von uns ist eingeladen, gegen den Feind vorzugehen, ohne zu warten oder um Erlaubnis zu bitten, und zwar aus eigenen Gründen. Menschenmassen sind in der Lage, zusammenzuarbeiten und nebeneinander zu agieren, ihre gesellschaftliche Wut und Frustration auszudrücken, ohne auf konventionelle Gemeinschafts- und Organisationsmodelle zurückzugreifen, um die Distanzen innerhalb und zwischen gesellschaftlichen Gruppen (politischen Parteien, direktdemokratischen Versammlungen, Gangs, usw.) zu vermitteln. Trotz seiner scheinbar monochromatischen Homogenität ermöglicht das Meme daher tatsächlich die radikalste Bejahung der Singularität. Es gibt keine andere Form der gesellschaftlichen Zusammensetzung, die uns direkter ermutigt, auf die Angemessenheit unserer eigenen Wahrnehmung zu vertrauen und auf unsere Auffassung von Situation zu reagieren.

Die Gilets jaunes sind keine „Koalition“ verschiedener, aber bereits bestehender politischer Gruppen. Das Konzept der Koalition gehört nach wie vor zum Horizont der „Konvergenz der Kämpfe“. Aber bisher produzieren die Gilets jaunes weit mehr als sie repräsentieren. Wenn sie weiterhin die Initiative behalten, wenn ihr produktives und erfinderisches Vermögen nicht der Logik von Forderungen und Verhandlungen untergeordnet wird, wenn sie nicht beginnen, ihre irruptiven Interventionen im Namen einer stabilen Bevölkerung oder einer Interessengruppe durchzuführen, könnte es gerade ihnen gelingen, den depressiven Zyklus der Revolutionen des 20. Jahrhunderts zu beenden, in dem eine Regierung im schnellen Wechsel durch eine andere ersetzt wird.

Niemand weiß im Voraus, was die kompositorischen Grenzen eines Memes sind; seine Kohärenz drückt sich a posteriori, Woche für Woche, Stück für Stück, aus. Was die „Gilets jaunes“ bedeuten werden, wird von ihren konkreten Auswirkungen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten abhängen. Aus dieser Offenheit resultiert ihre besondere Stärke, da sie von jedem aufgenommen und in praktisch jede Richtung bewegt werden kann. Nachdem sie sich von jeglichem inhärenten Bezug auf ein stabiles „Subjekt“ befreit hat, öffnet sie sich auf einen grenzenlosen Horizont des Experimentierens. Wie bei jedem Meme hängt sein Kurs von seiner Fähigkeit ab, sich zu erweitern und neu zu erfinden, zu schwingen und sich mit neuen Inhalten und Ausdrucksmodi zu kombinieren. Die Reinheit steht hier mit der Stärke in umgekehrter Korrelation. Das Meme ist nicht der Universalität der Idee nachempfunden, sondern der unbegrenzten Bewegung des Simulakrums, denn seine Vitalität nimmt zu, indem es sich vermehrt, verwandelt und viral verbreitet. In dem Moment, in dem es nicht mehr in der Lage ist, Hindernisse zu überwinden und den Prozess der Verwandlung fortzusetzen, in dem es gezwungen ist, seine Grenzen zu überwachen, Anspruchsberechtigte von Betrügern, authentische Mitglieder von „gewalttätigen Agitatoren“ zu trennen, verliert es seinen kreativen und experimentellen Rand und versandet.

DER CORTÈGE DE TÊTE

Das Phänomen des cortège de tête („Demospitze“) während der Bewegung gegen das Loi travail 2016 markierte den ersten Moment in der jüngeren französischen Geschichte, in dem es einer sozialen Bewegung gelang, ein Meme neben und in sich selbst zu produzieren. Da er die ersten Reihen besetzt, gibt der cortège de tête den Rhythmus, das Tempo und die Slogans der großen Demos vor. Für gewöhnlich eifersüchtig bewacht von Gewerkschaften und anderen Organisationen, deren Anführer ihn als Bühne zur Selbstdarstellung hinter pseudo-unitarischen Bannern betrachten, wurde der Raum 2016 von Graffitisprüherinnen, YouTubern, Studierenden und allen möglichen anderen Jugendlichen eingenommen, die ihm die Erscheinung eines Splittermarsches verliehen. Diese Geste des „Ergreifens der Spitzenposition“ selbst wurde schnell zu einem Meme und bald bei jeder großen Demo in dieser einige Monate währenden Sequenz von Kämpfen wiederholt. Aufgrund seiner wilden Energie und aggressiven Haltung gegenüber der Polizei provozierte der cortège de tête andauernd Zusammenstöße, was dazu führte, dass sich mit jeder Demo mehr Menschen anschlossen und eine noch bessere materielle Vorbereitung möglich wurde. Der cortège funktionierte wie „ein Aggregationspunkt, physisch wie politisch. Nach und nach magnetisierte er den Wunsch nach Revolte, die Wut, die Masse der widerspenstigen Körper, der Verwundeten, der Ungehorsamen, und der Unregierbaren.“4 Natürlich kann es, wie der Name schon sagt, keinen cortège de tête geben, ohne dass die Gewerkschaftsprozessionen hinterhermarschieren, eine Tatsache, die dafür sorgte, dass die Ansteckungskraft im Wesentlichen in der raum-zeitlichen Logik der traditionellen sozialen Bewegung gefangen blieb. Trotz dieser Einschränkung, und ähnlich wie bei den Gilets jaunes, ermöglichte das cortège de tête-Meme die Schaffung eines Raumes, in dem eine neue Weise der Mischung von Menschen entstehen konnte, die ebenfalls dazu neigte, alle früheren institutionellen Rollen und Identitäten auszusetzen. Wie damals ein Musiker schrieb:

Die Einzigartigkeit des cortège de tête liegt in seinem generischen Charakter, der sich der Erfassung durch jegliche Identität entzieht. In ihm begegnen Menschen einander, die sich im Rahmen des normalen Laufs der Dinge nie treffen würden, deren zugewiesene Positionen radikal unvereinbar erscheinen. Was könnte für die Macht beunruhigender sein, als das praktische Zusammenweben eben jener Körper zu beobachten, deren Trennung voneinander ihre Hauptbeschäftigung ist? […] Wenn das Revolutionärwerden irgendetwas bedeutet, dann ist es genau diese Annahme des clinamen, diese Selbstaufgabe, diese kompromisslose Auseinandersetzung mit dem Möglichen, das durch die Situation eröffnet wird […] Der cortège de tête verkörpert die neutrale und anonyme Vereinigung, das Irgendwerwerden dieser ganzen menschlichen Vielfalt, deren spezifische Ursprünge lokal und punktuell ausgesetzt sind.5

Zumindest was Metropolen wie Paris betrifft (die Blockaden im Westen stehen auf einem anderen Blatt), wurden die Macht und die Grenzen der Sequenz 2016 durch die Fähigkeit bestimmt, der Logik einer „Konvergenz der Kämpfe“ zu entkommen, und es war eine memetische Kompositionsmethode, die diese Fluchtlinie ermöglichte. Das anonyme Werden des cortège de tête beschränkte sich jedoch auf die Form des riots, dessen Dauer wiederum vollständig an den von den Gewerkschaftsfunktionären vorgegebenen Rhythmus gebunden war. Ohne einen Gewerkschaftsumzug gab es auch keine Spitzenposition, die man an sich reißen konnte. Trotz seiner enormen Stärke war es die unverwechselbare Form des cortège-Memes, die seine Ausdehnungs- und Wandlungsfähigkeit begrenzte und ihn schließlich erdrückte.

Memes erfordern weniger Interpretation als Improvisation. Die Haltung oder Neigung, die anzunehmen sie uns herausfordern, ist nicht die des Gelehrten. Es ist die des Visionärs, der auf der Suche nach wiederholbaren Gesten ist – jenen kreativen Handlungen, die eine neue Sequenz experimenteller Wiederholung in sich tragen.6

ENTSETZUNG & ORT

Eine kommunistische Revolution ist nicht die Summe seiner riots, Aufstände oder Schlachten. Sie ist nichts anderes als der Prozess, bei dem es Millionen von Menschen gelingt, ihre tägliche Existenz nach nicht-wirtschaftlichen Vorstellungen davon, wie Glück oder das gute Leben aussehen kann und sollte, neu zu organisieren. Während die radikalen Bewegungen, Besetzungen und Aufstände der letzten zehn Jahre es unzähligen Menschen ermöglicht haben, die Intelligenz und Erhabenheit kollektiver Selbstorganisation ohne Vermittlung durch Geld aus erster Hand zu erfahren, sind solche „kommunistischen Maßnahmen“ letztlich nur von historischer Bedeutung, wenn sie unumkehrbar werden. Ohne die Schaffung einer zuversichtlichen, dauerhaften, gemeinsamen Sensibilität fallen die Stillstellungen dieser Welt immer wieder in alte Muster zurück.

Autonome und kommunistische Formen und Praktiken müssen einen Weg finden, sich zu verbreiten und zu bestehen – aber wie? Das ist eine Frage, die sich alle, die schonmal die Macht und Erhabenheit eines Aufstands erlebt haben, zweifellos gestellt haben – in dem Moment, in dem sie zu den Videospielen, Social-Media-Profilen und dem „Business-Casual“ zurückkehren müssen, die den Raum des privaten Lebens einschließen. Die Ordnung des riots wird flankiert von der Unordnung des normalen Lebens. Wie können wir den Sprung von der Stillstellung der Zeit hin zu ihrer Reorganisation schaffen und dauerhafte Formen anarchischer Kollektivität erzeugen? Ist es möglich (wie z.B. Joshua Clover nahezulegen scheint), dass der riot über seine Form hinausgeht, dass eine „kaskadierende Serie“ von riots aus eigener Kraft „ihre eigenen Existenzen erhalten und gleichzeitig andere Kämpfe hervorbringen kann, um ihre Chance gegen die sich ausbreitende Unordnung zu ergreifen“?7 Können riots gemeinsam reproduktive Formen der Selbstorganisation hervorrufen? Oder ist es notwendig, dass neben ihnen eine andere, ganz eigene Kampfdynamik entsteht?

Was die Aktion betrifft, so gibt es in der Bewegung der Gilets jaunes nicht zwei gegensätzliche Tendenzen: eine, die in den Städten randaliert, und eine andere, die Kreisverkehre blockiert und Gemeinschaftskantinen baut. Während beide zweifellos stattfinden, ist es entscheidend zu verstehen, wie diese beiden Dynamiken zusammenhängen, denn darin liegt die Erklärung sowohl für die Originalität als auch für die Beharrlichkeit der Bewegung. Die riots in den Städten sind in einem parallelen Prozess eng miteinander verbunden, welcher die Erfahrung von Politik selbst neu verortet hat. Es ist die Konstitution kollektiver Orte, die den entsetzenden/revolutionären Kern der Bewegung bildet und die den Gegensatz zwischen riot und Alltag überwindet. Ein Pariser Brief an das Liaisons-Kollektiv stellte kürzlich fest, dass „das Vorrecht der Gilets jaunes darin besteht, sich dort zu organisieren, wo sie leben, auf regionaler Ebene und nicht im Hinblick auf eine klar umrissene politische Identität. Es ist also kein Zufall, dass, in einer bestimmten Region, gerade der Kreisverkehr die minimale Verbindungseinheit ist“.8 Wie die Verfasser uns erinnern, rufen kleine Kreisverkehre im ländlichen Frankreich eine andere Assoziation wach als die zentralen Plätze der größeren Städte, die 2016 der locus classicus der Bürger-Versammlungen der Nuit debout waren und die bisher von den Gilets jaunes eben nicht besetzt wurden. Für uns deutet diese Beobachtung auf einen größeren ethisch-politischen Einsatz hin: In dem Paradigma der Entsetzung, das die kommende Politik definiert, wird der Ort die Position ersetzen. Die Notwendigkeit, neue Orte oder „lebendige Orte“ zu schaffen und zu verteidigen, wird die zentrale Bedeutung von „sozialen“ Differenzierungen wie Identitäten und symbolischen Positionen innerhalb einer Matrix der Unterdrückung in den Hintergrund treten lassen. Was bedeutet es, einen „Ort“ zu etablieren, und wie haben die Gilets jaunes die Schaffung von Orten mit den riots und Blockaden verknüpft, die für die gegenwärtigen Kämpfe so bestimmend geworden sind?

Kreisverkehre

Indem sie die Kreisverkehre auf eine Weise besetzen, die es den Teilnehmenden ermöglicht, dort zu leben – ungefähr 200 Hütten und Gebäude wurden auf den Kreisverkehren errichtet, in denen gegessen, geteilt und sich verschworen wird –, schaffen die Gilets jaunes einen lebendigen Ort inmitten der toten Räume der spätkapitalistischen Zirkulation. Eine ähnlich unwahrscheinliche Leistung ließ sich kürzlich auch in Chico, Kalifornien, beobachten, wo Klimaflüchtlinge nach den Waldbränden Anfang des Jahres ein Lager auf einem Wal-Mart-Parkplatz aufbauten. Ob bewusst oder nicht, haben sie etwas von der Geste der ZAD und der No-TAV-Bewegungen, der Zapatistas in Chiapas und der Kurden in Rojava geerbt. Es waren diese letztgenannten Kämpfe, die die strategische Wirksamkeit der Nutzung des „Ortes“ als Angriffselement, der Umwandlung des lebendigen Bewohnens eines intensiv besiedelten Territoriums in ein Mittel zur Delegitimierung der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung am deutlichsten unter Beweis gestellt haben.

Gleichzeitig ist das Manöver der Gilets jaunes anders gelagert. Anstatt dass viele Menschen aus ganz Europa in zwei oder drei „zones à défendre“ zusammenkommen – wobei Vinci & Co die Initiative behalten und den Standort der Politik festlegen – bleiben die Gilets jaunes-Kreisverkehre dem Alltag nahe. Diese Nähe zum Alltag ist der Schlüssel zum revolutionären Potenzial der Bewegung: Je näher die Blockaden an der Heimat der Teilnehmenden liegen, desto eher können diese Orte auf Millionen andere Weisen persönlich und wichtig werden. Und die Tatsache, dass es sich um einen Kreisverkehr handelt, der besetzt ist – und nicht um einen Wald oder ein Tal – entzieht diesen Bewegungen den präfigurativen und utopischen Inhalt. Dies mag auf den ersten Blick wie eine Schwäche erscheinen, kann sich aber als Stärke erweisen.

Wie jede, die schonmal die ZAD besucht hat und in die Stadt zurückgekehrt ist, bestätigen kann, verschwindet das Gefühl der Macht, das sich in der polizeifreien Zone einstellt, sobald man diese wieder verlässt. Die ZAD ist ein lebender Ausnahmezustand gegenüber der Welt um sie herum (wenn auch ein realer, und nicht eine juristische Fiktion). Im Gegensatz dazu ermöglicht es die Besetzung des Kreisverkehrs in der Nähe des Wohnortes, dass das kollektive Vertrauen, die taktische Intelligenz und die gemeinsame politische Sensibilität, die die Gilets jaunes aufbauen, auch auf die Netzwerke, Verpflichtungen, Freundschaften und Bindungen des gesellschaftlichen Lebens in diesen Gebieten wirken und diese durchziehen. Was in den action campsutopische Gefühle waren, sickert durch die Kreiselblockaden in den Alltagsraum, anstatt sich davon fernzuhalten. Ebenso wenig bewahrt der Kreisverkehr eine extraterrestrische Existenz neben dem normalen Leben – wie es bei den „radikalen“ Räumen Berlins der Fall ist.

Die Heftigkeit der Samstagsriots lässt sich nur durch die Affinitäten erklären, die man in den Kreisverkehren findet. Allen Berichten zufolge besteht die Menge mit jedem weiteren Samstag zunehmend aus gut organisierten Kleingruppen, die bereit sind, taktisch und intelligent zusammenzuarbeiten. Da sich selten jemand lange genug in Paris, Bordeaux oder Toulouse aufhält, um soziale Bindungen zu knüpfen, liegt es nahe, dass es eben die im Alltag entstandenen Bindungen, die jetzt durch die Kreisverkehre „gefiltert“ werden, sind, die bei den „Actes“ jedes Wochenende in die Offensive gehen. Der Gegensatz liegt nicht, wie bisweilen nahegelegt wurde, zwischen der strategischen Front der Samstagsriots und der der Kreisverkehre. Der Kreisverkehr ist die Membran, der Berührungspunkt zwischen dem riot und dem täglichen Leben, die ihre jeweils eigenen, unverwechselbaren Rhythmen und Texturen haben.

Es ist diese Kombination aus einem memetischen Kompositionsmodus und einem entsetzenden oder ortsschaffenden Modus des Zusammenlebens, die die beispiellose Heftigkeit und Langlebigkeit der Bewegung erklärt.

EKSTATISCHER POPULISMUS

Haben wir es mit einer „populistischen“ Bewegung zu tun? Sind die Gilets jaunes ein populistisches Symbol geworden?

Die Idee des „Volkes“ (Lat.: populus / popularis) hatte schon immer zwei Bedeutungen. Auf der einen Seite brauchen westliche Staaten die Spektralfigur des „Volkes“ aus einem präzisen juristischen Grund, nämlich um die Quelle ihrer Autorität außerhalb ihrer selbst so zu positionieren, dass diese Quelle nie tatsächlich erscheint. Das Volk in diesem rechtlichen Sinne ist das, worin sich das Gesetz selbst voraussetzt – eine reine Fiktion, die nur auf dem Papier oder im Munde der Politiker existiert. Andererseits hat der Begriff immer auch die Armen, die Benachteiligten, die „normalen Menschen“ gemeint. Es ist ein wechselnder Platzhalter, analog zu dem, was jahrhundertelang als „Plebs“ bezeichnet wurde.9 Die beiden Bedeutungen des Begriffs haben außer dem Namen nichts gemeinsam. Noch wichtiger ist, wie Marcello Tarí uns erinnert, dass sie sich in der Praxis tatsächlich gegenseitig ausschließen: „So wie es Aufstand als Ideologie nur dann gibt, wenn es keinen Aufstand gibt, so gibt es Populismus nur, wenn die Menschen abwesend sind“.10 Wenn die Menschen wirklich auf der Straße sind, kann die Regierung nicht regieren, und die neumodischen parlamentarischen Populismen von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien erschienen genau in dem Moment, als die riots und Platzbesetzungen der Jahre 2011-12 besiegt waren. Die Gilets jaunes sind nicht das „Volk“, in dessen Namen das Gesetz spricht. Wenn überhaupt, dann ist die Warnweste die Uniform des Ex-Bürgers, das Symbol eines negativen oder ekstatischen Populismus, der aus dem Gesetz, das sich in seinem Namen legitimiert, herausgetreten ist. Es ist nicht zu bestreiten, dass der grundlegende Antagonist in diesem Kampf die „Eliten in der Regierung“ bleiben, für die der Sprechchor Macron, Démission!, eine Forderung nach Entthronung, sinnbildlich ist. Doch es wäre viel zu früh zu behaupten, dass, hinter den Tränengasschwaden, die jede Woche die Städte füllen, ein neues konstitutives Subjekt erkennbar wird. Das Einzige, was wir sicher sehen, ist eine Menge von Individuen und kleinen Gruppen, die sich an fast völlig unvermittelten Handlungen beteiligen, um einen rapport de force mit der Regierung aufzubauen, dessen Ergebnis noch niemand vorhersagen kann.

Es ist wichtig, diese ballistische Neigung der Gilets jaunes, ihre Vorliebe für Kräftebeziehungen und direkte Konfrontation zu betonen, da sich so die Verschiebung in der Funktion des Sprechens innerhalb der Bewegung erklären lässt. Die Dinge lägen in der Tat anders, wenn die Gilets jaunes nun auch die Plätze der Städte besetzten und sich in der Sorte direktdemokratischer Vollversammlungen engagieren würden, die die Nuit Debout-Bewegung 2016 und die Bewegung der Berufstätigen davor definiert hatten. Während die Forderung nach einem „Bürgerreferendum“ nach wie vor aus verschiedenen Teilen der Bewegung kommt, haben sich die Gilets jaunes größtenteils und auf bewundernswerte Weise geweigert, ihre praktische Initiative gegen politischen Repräsentation einzutauschen, und sich dem Staat weniger als Gesprächspartner denn als kinetischem und physischem Gegner entgegengestellt. Kundgebungen und öffentliche Versammlungen haben im Kampf bisher keine große Rolle gespielt. Während Versammlungen und Sprechergremien verschiedene Kreisverkehre zusammenbringen, behalten sie den Charakter lokaler, strategischer, situativer Momente logistischer Selbstorganisation und Koordination. Sobald sich irgendwer als Repräsentant der Bewegung zu inszenieren versucht oder für sich die Legitimität beansprucht, für die gesamte Bewegung zu sprechen, stößt er auf taube Ohren. Niemand kann die Stimme der Bewegung in überzeugender Weise übernehmen, am wenigsten diejenigen, die das behaupten. Der akephale Charakter des taktischen Repertoires der Giletes jaunes – riot, Blockaden, die Aneignung von Mautstellen, Kreiselbesetzungen usw. – hat zu einer radikalen Schwächung der Macht der „offiziellen“ politischen Rede beigetragen. Und genau das hat – zumindest fürs Erste – dafür gesorgt, dass der besondere Populismus ekstatisch und plebejisch bleibt; dass die Des-Identifikation sowohlmit den Ordnungskräften als auch mit der einsamen Atomisierung, die der Bewegung vorausgeht, sich gegen die Versuchungen der Repräsentation und der Assimilation durchsetzt; und dass dort, wo gesprochen wird, dies in erster Linie dazu dient, unser Engagement zur Verteidigung jener Orte des kollektiven Lebens – gesammelt während der Bewegung, von Kreisverkehr zu Kreisverkehr – zu erneuern und auszuweiten: dies ist eine Redeweise, die sich qualitativ vom Verkündungs-Universum der Politiker unterscheidet. Es ist absehbar, dass, in genau dem Moment, in dem sie sich auf die Rolle einer konstituierenden Kraft in dem in Frankreich allzu bekannten großen Spiel der Demokratie reduzieren lässt (und in dem eine „Sechste Republik“ die derzeitige Dummheit ersetzen würde), die Bewegung zerschlagen wird und alle ihre revolutionären Bestrebungen zunichte gemacht werden.

PLÜNDERN ALS ANTIFASCHISTISCHE MAßNAHME

Eine der wichtigsten Neuerungen der Bewegung der Gilets jaunes liegt in der beispiellosen Diskrepanz zwischen dem schnellen Wachstum der kollektiven Macht einerseits und dem Fehlen eines positiven Horizonts andererseits. Selten haben wir ein so ausgeprägtes Vermögen, alles zum Erliegen zu bringen, zusammengehen sehen mit einer ähnlichen Unbestimmtheit was Forderung, Identität, ideologische Konsistenz oder Programm angeht. Der „offizielle“ Antagonismus hat sich fast ausschließlich auf ein Machtzentrum konzentriert, nämlich die Macron-Regierung. Ideologisch ist das sicher verdächtig, da es lediglich ein „Mismanagement“ der kapitalistischen Klassenbeziehung, eine Verwechslung von Ursache und Wirkung nahegelegt. Trotzdem, auch wenn es als Machtanalyse philosophisch und kritisch unzureichend ist, hat es praktisch einem breiten Querschnitt von Menschen ermöglicht, gemeinsame Ziele zu erkennen, so dass die Polarisierung so allgemein wie möglich bleibt. Gerade die ideologische Unbestimmtheit der Situation, unterstützt durch die Unterkonstruktion des Feindes durch die Bewegung, hat es ermöglicht, dass sich der Bruch ausdehnt und intensiviert.

Dies wirft eine ernste Frage auf: was hat verhindert, dass die Bewegung einer faschistischen Tendenz erliegt? Sicherlich hat die bewährte antifaschistische Taktik von Angriff und Verjagung organisierter Rechtsextremer aus den Demos es diesen erschwert, einen überproportionalen Einfluss zu erlangen. Wir glauben jedoch, dass vor allem der weit verbreitete Vandalismus den Einfluss der Nationalisten eingeschränkt hat. Die Gilets jaunes haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, aktiv an Bewegungen teilzunehmen, die nicht von einer erkennbaren linken Grammatik ausgehen, und stattdessen daran zu arbeiten, die Zerstörung von Eigentum in ihnen zu legitimieren.

Der Maidan ist ein gutes Beispiel. Da der Nationalismus (der demokratische wie der faschistische) eine Technik zur Bildung von Allianzen zwischen Reichen und Armen „im Namen des Volkes“ darstellt, ist es wichtig zu betonen, dass die Zerstörung von Unternehmenseigentum in der EuroMaidan-Bewegung in Kiew als inakzeptabel galt und daher selten passierte. Im Gegensatz zu zivilen Unruhen in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, wo bei lebhaften Demonstrationen regelmäßig Schaufenster angegriffen werden, stellt ein Artikel in der Kyiv Post vom 20. Januar 2014 fest, dass „in zwei Monaten der Konfrontation in der Innenstadt von Kiew kein einziges Schaufenster kaputt gegangen ist. Zugegeben, die ukrainischen Demonstranten scheuen sich nicht, Zäune auseinanderzunehmen oder Pflastersteine herauszureißen, aber dieser Vandalismus dient auch dem größeren Plan“.11

Liberalismus und Faschismus üben den Schulterschluss, wenn es darum geht, die kapitalistische Produktion zu verteidigen. Sie sind sich lediglich uneins darüber, wer in welchem Umfang an ihren gesetzmäßigen Institutionen teilnehmen darf. Diese Gruppen haben große Schwierigkeiten damit, die Zerstörung von Eigentum ideologisch zu dulden. Wo sie es tolerieren, muss diese Zerstörung ethnisiert werden. Nationalisten können ihre eigenen Angriffe auf Anlagen und Objekte nur auf ethno-nationalistische und politische Weise erklären. Die 2017 in einer Synagoge in der Innenstadt von Chicago eingeschlagenen Scheiben waren ein persönlicher und rassistischer Angriff auf die Mitglieder der Gemeinde. Was sie nicht akzeptieren können, sind allgemeine Angriffe auf Privateigentum, eine Gewalt, die eindeutig den Markt angreift: antikapitalistische Gewalt. Es ist eine Sache, eine Gewerkschaftshalle oder ein Regierungsbüro anzugreifen, es ist eine ganz andere, ganze Einkaufsviertel zu zerstören. Dies in amerikanischen Bewegungen einzuführen, wo Sachschäden und Vandalismus als unbesonnen und strategisch sinnlos angesehen werden, ist vielleicht die schwierigste Aufgabe.

SCHLUSS: EINE WETTE

In den kommenden Jahren könnten Kämpfe um ein Gefühl des Ekels anstatt um eine gemeinsame Leidenserfahrung entstehen. Aus unserer Sicht könnte heute nichts besser sein. Die charakteristische menschliche Erfahrung in den amerikanischen Vororten und im Hinterland ist eine ganz andere als die der Großstadtfabriken, auf denen die Arbeiterbewegung aufbaute. Die heutige vorstädtische und ländliche Ausbreitung führt zu extremer Entfremdung, Isolation und Einsamkeit. Die amerikanische Gesellschaft ist durch immer komplexere Differenzierungslinien getrennt: Klasse, Beruf, Rasse, Geschlecht, Sexualität, Alter, Religion, Gewicht, Politik, Subkultur, Ernährung, Gesundheitsprofil, astrologische Identität, usw. Sicherlich werden weiterhin Kämpfe auf der Grundlage von Alterität und politischer Differenz entstehen, aber wir glauben nicht, dass es sich hierbei um Freiheitskämpfe handeln wird. Es ist an diesem Punkt wahrscheinlicher, dass Freiheitskämpfe aus einem Wirbel wie den Gilets jaunes entstehen werden, in dem verschiedene Praktiken in einen gemeinsamen Artikulationsbereich einfließen, als aus den fortgesetzten Zusammenstößen rivalisierender politischer Gruppen oder den Kämpfen marginalisierter Gruppen, um ihre Interessen innerhalb des zunehmend hohlen „Zentrums“ der normativen Gesellschaft zu vertreten. Sicherlich wird das Gegenteil immer schwieriger vorstellbar: dass sich ein breiter Querschnitt der USA unter einer einzigen Identität und einem einzigen Banner vereinen würde.

Ein Kampf dieser Art könnte so aussehen:

Wütende und entrechtete Menschen beginnen, in die Innenstädte oder in logistische Bereiche (wie Flughäfen und Häfen) einzufallen. Ihre wütende Invasion spricht in einer bestimmten, parallelen Weise Menschen man, die in marginalisierten oder einkommensschwachen Vierteln entweder innerhalb der Stadt oder an ihren Rändern leben (Graffiti-Crews, Rednecks, LKW-Fahrerinnen, Drogendealer, Sexarbeiter, ehemalige Gefangene, Rentner). Ethische Extremisten verschiedener ideologischer oder subkultureller Überzeugungen agieren nebeneinander auf der Straße, nur vereint durch ihre mangelnde Bereitschaft, die gegen das System gerichtete Wut des jeweils anderen zu kontrollieren (mit allen Vor- und Nachteilen: Anarchist*innen, Neonazis, Fußball-Hooligans, Gang-Mitglieder). Die verschiedenen sozialen Gruppen bilden nie ein größeres Ganzes, sondern bewegen sich einfach nebeneinander her, stoßen gelegentlich zusammen, kehren aber Woche für Woche zurück, um die Hochglanz-Fassaden der Städte zu zerstören und Polizei- und Regierungsgebäude anzugreifen. Diejenigen, die es nicht in die städtischen Zentren schaffen, blockieren die Straßen und die arterielle Infrastruktur, von denen diese abhängen, von außen. Diese heterogene Allianz aus ‚randos‘ aus dem nahen und fernen Hinterland und urbanen ethischen Extremisten repolarisiert die politische Situation von oben und unten, nicht von links und rechts. Politiker, linke Organisationen, Gewerkschaften und NGOs distanzieren sich zunächst vom verwirrenden Getümmel und verurteilen die Gewalt. Die Menge achtet nicht auf sie, denn sie hat nichts mit ihnen zu tun. Linke Organisationen, die erkennen, dass sie in den Hintergrund gedrängt wurden, haben keine andere Wahl, als ihren Schwanz einzuziehen und den Menschenmassen aus einer Nachhutposition hinterherzurennen, wobei sie auf alle möglichen Arten versuchen, sie zu kooptieren, zu managen und schließlich zu befrieden. Studenten und mittlere Manager aller Bevölkerungsgruppen versuchen, die Randalierer rassistisch, sexistisch, geographisch, nach Klassen – auf jeder Identitätsachse, die ihnen einfällt – in Verruf zu bringen und zu spalten, um im Chaos Fuß zu fassen. Gleichzeitig wird die Polizei ihre üblichen groben Fehler begehen, die (zunächst) den Antagonismus erweitern und den Kampf ausweiten, was die Regierung zwingt, die Nationalgarde einzusetzen. Wenn sie an diesem Punkt ankommen, werden sich die Kämpfe entweder zerstreuen, oder es gelingt ihnen, die Streitkräfte zu brechen und eine weit verbreitete gesellschaftliche Abtrünnigkeit zu schaffen…

Revolutionäre sollten vorbereitet sein, denn die Situation wird wahrscheinlich noch verwirrender. Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass das Land in einen Bürgerkrieg zwischen Antifaschisten, Neonazis und der extremen Mitte stürzen wird. Ebenfalls ist es unmöglich, sich einen neuen politischen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern vorzustellen, der auf irgendeine Weise den Ängsten und Tumulten unserer Zeit angemessen ist. Wenn etwas wie die Gilets jaunes in die USA kommt könnt ihr sicher sein, dass es noch verwirrender und unheimlicher wird, noch gewalttätiger und unbequemer. Wir wetten jedoch, dass die kommenden Bewegungen nicht ohne ihren eigenen Charme, ihre eigenen Innovationen, ihre eigene Schönheit sein werden.

POSTSKRIPTUM: SECHS NOTIZEN FÜR ZUKÜNFTIGE KÄMPFE

1. Um eine unregierbare Idee von gemeinsamem Glück zu verbreiten, ist es zunächst notwendig, unregierbar zu werden.

2. Memes mit Kraft / durchschlagende Memes ermöglichen es Menschen, sich selbst zu autorisieren, so dass sie direkt auf ihr Leiden reagieren können. Auf diese Weise untergraben sie die Verwaltung unserer Bewegungen durch die interne und externe Polizei.

3. Memes, die die Situation von oben nach unten polarisieren und die Feindseligkeit auf ein Ziel in der Mitte konzentrieren, lassen den größtmöglichen Antagonismus entstehen. So machen sie es den Reformern schwer, den Aufstand zu verhindern, und eröffnen die Möglichkeit des Kommunismus auf eine echte und praktische Weise.

4. Schließt „Konservative“ nicht ideologisch von der Bewegung aus, sondern popularisiert Gesten, die ihre Ideologie nicht unterstützen kann. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, die Zerstörung von Eigentum gegen die Superreichen zu legitimieren. Zeigen, nicht sagen.

5. Obwohl der Einsatz von Graffiti und anderer Botschaften notwendig sein könnte, um dem Einfluss rechter Slogans frühzeitig entgegenzuwirken, lasst nicht zu, dass eine Gruppe oder Tendenz das Meme hegemonisiert, bevor der Staat die Kontrolle komplett verloren hat.

5.1. Graffiti sollte nur auf zwei Arten verwendet werden: einerseits, um die Feindseligkeit gegenüber dem gemeinsamen Feind auszudrücken und, andererseits, um das taktische Repertoire, das ihr sehen wollt, sowie die Heldentaten der Bewegung als Ganzes zu feiern. Sprecht nicht im Namen eines „Subjekts“ und schließt keine Teile der Bewegung aus.

6. Wenn die Macht des Aufstands, soziale Identitäten und Prädikate auszusetzen, nicht neben sich selbst territoriale Orte erzeugen kann, in denen er sich ausdehnen, fortbestehen und in die Dauerhaftigkeit des Alltags übergehen kann, wird er zu einem grausamen Festival.

BIO

Adrian Wohlleben ist ein kommunistischer Forscher und Übersetzer und lebt in Chicago. Er ist erreichbar unter silentwater@riseup.net.

Paul Torino lebt in Atlanta und ist unter flightoficarus@riseup.net zu erreichen.

1Tatsache ist, dass, selbst wenn unsere sozialen Identitäten unsere politischen Positionen irgendwie mechanisch programmieren würden (was sie nicht tun), dies uns heute nicht helfen würde. Die großen Figuren „militanter Subjektivität“ können nicht so einfach aus dem Nichts wiederbelebt werden. Wie unsere marxistischen Freunde uns immer wieder in Erinnerung rufen, schrumpft die industrielle Gewinnmarge, die die materielle „Basis“ für das politische Bewusstsein der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts lieferte, seit den 1970er Jahren kontinuierlich und treibt damit die Arbeiterbewegung in die Defensive. Das Ergebnis ist eine seit vier Jahrzehnten andauernde depressive Spirale, wobei die große Mehrheit der Arbeitskämpfe im Westen so gut wie ausschließlich defensiv geworden ist und trotzdem immer weiter verliert. In der Zwischenzeit hat sich die revolutionäre Vorstellungskraft des Westens erschöpft und ist gezwungen, sich von anderen Grundsätzen ausgehend neu zu erfinden.

2Zu diesem Punkt siehe Fredy Perlmans klassischen Artikel „Worker-Student Action Committees, May 1968“, hier verfügbar: https://theanarchistlibrary.org/library/roger-gregoire-fredy-perlman-wor…. „In den Ex-Universitäten wurde die Trennung zwischen „Studentinnen“ und „Arbeitern“ in der Praxis, in der täglichen Praxis der Bewohner, aufgehoben; es gab keine speziellen „Studentenaufgaben“ und „Arbeiteraufgaben“. Die Aktion ging jedoch über das Bewusstsein hinaus. Indem sie zu den „Arbeitern“ gingen, sahen die Menschen die Arbeiterinnen als einen spezialisierten Sektor der Gesellschaft, sie akzeptierten die Arbeitsteilung“ (Hervorh. d. Verf.).

3Diese Frage lautet: Können Menschen, deren Leben von unvergleichbaren Gewaltformen geprägt sind, die gleiche Welt, die gleiche Sprache, eine gemeinsame Vision von Freiheit erfahren? Das Meme löst diese Inkommensurabilität weder auf, noch unterdrückt es sie – es gibt keine Abkürzung zu einem existentiellen Gemeinwesen. Vielmehr löst es diese Unterschiede von jedem Erfordernis der Einheit, indem es unsere vergleichende Gewohnheit – d.h. eine Form des Leidens durch Abwägung gegen eine andere zu legitimieren – ausschaltet. Die gelbe Weste öffnet das Feld der Politik: Plötzlich ist das Zentrum überall, und jede*r kann aus eigenen Gründen angreifen und sich organisieren, egal ob sich die Gründe miteinander vereinbaren lassen oder nicht.

4Mauvaise Troupe, „Cortège de Tête“, in Riots and Militant Occupations. Smashing a System, Building a World. A Critical Introduction, Alissa Starodub und Andrew Robinson (Hrsg,), London, 2018.

5Anonym, „The Unassignable Riot“, in War on the Streets. Tactical Lessons from the Global Civil War, Ill Will Editions, 2016, S.61-62. Zuerst veröffentlicht in Lundi matin, Juni 2016.

6Als z.B. Mitte Dezember die Gilets jaunes hauptsächlich auf Mautstationen, Kreisverkehre und die samstäglichen riots ausgerichtet waren, begannen einige kleinere Städte damit, „Brotkrümel-Demos“ zu organisieren, bei denen mit Brotkrümeln die Wege zu Häusern lokaler Politiker markiert wurden. Bei ihrer Ankunft zerstörten die Teilnehmer*innen Eigentum oder bedrohten die Amtsträger, manchmal schossen sie sogar mit Pistolen in die Luft – unnötig zu erwähnen, dass das eine Seltenheit in Frankreich ist. Dies war eine wiederholbare Geste, die in der Lage war, das taktische Repertoire des Kampfes strategisch zu erweitern und eine neue Form des Kampfes in den Alltag zu tragen. Für eine hilfreiche Diskussion über Wiederholbarkeit und Improvisation auf der Ebene von Straßenkämpfen siehe (Anonym), „Yes, And…“, in War on the Streets. Tactical Lessons from the Global Civil War, Ill Will Editions, 2016. Hier verfügbar: http://ill-will-editions.tumblr.com/post/154103163849/war-in-the-streets….

7Joshua Clover, Riot, Strike, Riot, Verso Books, 2016, S. 187.

8Liaisons, „Encore. A Second Letter from Paris,“ The New Inquiry, 04. Januar 2019. Hier verfügbar: https://thenewinquiry.com/encore/.

9Siehe Alèssi Dell’Umbria, “Full Metal Yellow Jacket”, Ill Will Editions, 2019. Zuerst veröffentlicht in Lundi matin, 22. Januar 2019. Hier verfügbar: http://ill-will-editions.tumblr.com/post/182503015824/full-metal-yellow-….

10Marcello Tarí, Non esiste la rivoluzione infelice, Rom, 2016).

11Ivan Verstyuk, „No looting or anarchy in this EuroMaidan revolution“, Kyiv Post, 20.01.2014. Hier verfügbar: https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/no-looting-or-anarchy-in-….

1.5 Fluchtursachenbenkämpfung hört sich gut an…

1.5 Fluchtursachenbenkämpfung hört sich gut an…

Durchschnittlich werden in Afrika jeden Tag 15.000 Menschen innerhalb ihrer Landesgrenzen vertrieben, rechnete ein Ende 2017 veröffentlichter Bericht des In- ternal Displacement Monitoring Centre der Vereinten Nationen (IDMC) und des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) vor. Danach wurden 2016 in Afrika 3,9 Millionen Menschen intern vertrieben, rund 70 Prozent davon als Folge bewaffneter Konflikte. Die Gesamtzahl der Bin- nenvertriebenen in Afrika erreichte damit 12,6 Millio- nen. In der ersten Jahreshälfte 2017 kamen noch mal 2,7 Millionen dazu. Und der Strom der Vertreibungen reißt seitdem nicht ab. Nicht zu vergessen die knapp 6,3 Mio. Flüchtlinge in Afrika, die bis Ende 2017 Landesgrenzen passiert hatten (über eine Million mehr als Anfang des Jahres).

Spitzenreiter beim Vertreiben ist die Demokratische Re- publik Kongo, wo die EU 2006 erstmals eine „autonom und im multinationalen Rahmen geplante militärische Operation“ zur Unterstützung der Vereinten Nationen durchführte. Platz zwei belegt die Zentralafrikanische Republik, wo die EU vom März 2008 bis März 2009 durch einen „Überbrückungseinsatz zur Unterstützung der UN-Mission MINURCAT“ mit tausenden Soldaten aus 14 europäischen Ländern für „nachhaltige Stabilität“ – sprich: reichlich Waffen und gut ausgebildete Kämpfer – sorgte. „Fluchtursachenbekämpfung“ in der Praxis.

Das zweite Standbein der Fluchtursachenbekämpfung ist ein Migrationsmanagement in Afrika, das vor allem auf Abschottung setzt und so für die Migrierenden stetig die Kosten in die Höhe treibt. Bezahlt wird mit immer mehr Geld für eine sichere Passage oder mit dem eigenen Leben.

Die Bewegungsfreiheit aller Afrikaner*innen auf dem Kontinent ist ein zentrales Ziel staatlicher Zusammenarbeit auf dem Kontinent. In den Statuten aller Regionalorganisationen und der Afrikanischen Union ist sie verankert oder zumindest als Ziel formuliert. Doch auf Befehl des Imperialismus* wird sie praktisch eingeschränkt oder verboten; Wanderungen über Landesgrenzen, die – im Gegensatz zu den Landesgrenzen – eine jahrhunderteal- te Tradition haben, werden reglementiert und kriminalisiert. Vom Imperialismus abhängige Regime lassen die Menschen in der Wüste verdursten. Algerien setzte z.B. mindestens 14.000 Migrant*innen in der Sahara aus – viele starben. Auch die Toten im Grenzgebiet zwischen Niger und Libyen, oder Tschad und Libyen, oder Sudan und Tschad, oder Eritrea und Sudan, oder Marokko und Algerien, oder, oder, oder … kann niemand mehr zählen. An den Küsten Senegals verfolgen spanische Grenzschüt- zer Migrant*innen „fast so, als sei dies hier ihr eigenes Land“ schreibt die taz. Imperialistische Konzerne verkaufen biometrische Pässe, Grenzanlagen und Repressionsutensilien. Die Zäune von Melilla und Ceuta, an der einzigen europäisch-afrikanischen Landgrenze, sind im- mer wieder Orte heftigster Auseinandersetzungen. Nicht immer können die spanischen Behörden die Einreise ver- hindern, aber es gibt viele Verletzte und Tote.

Mit der Effektivität der Abschottung steigen die Profite der Transportdienstleister, die im Norden als Menschenhändler und -schmuggler verunglimpft werden.1 Und höhere Profitraten ziehen mehr Dienstleistungsanbieter an …

Völlig entrechtete Migrant*innen werden versklavt, als Sexarbeiter*innen ausgebeutet oder erledigen andere oft sehr gefährliche Jobs, die sonst niemand erledigen würde. Wie z.B. die sudanesischen Flüchtlinge, die ihr Leben in prekären Goldminen in der tschadischen Wüste riskieren, in der Hoffnung genügend Gold zur Finanzierung der Weiterreise zu finden, nachdem die EU die Finanzierung der Flüchtlingslager, in denen sie le- ben, eingestellt hatte. Wie in Südeuropa wird z.B. auch in Algerien die Bau- und Landwirtschaft durch preiswerte illegalisierte Arbeiter*innen am Laufen gehalten. Die von der EU in Afrika geplanten Auffanglager werden diese Tendenz verstärken, weswegen sie in Algerien auch schon treffender weise „Sklavenmärkte“ genannt werden.

Es wirkt da fast schon wie Hohn, dass darüber hinaus in einigen Städten Afrikas sogenannte Migrationsberatungszentren, die vom deutschen Entwicklungshilfeministerium finanziert werden, über „legale Migrationswege“ nach Europa „aufklären“ – die es nicht gibt.

Das dritte Standbein der Fluchtursachenbekämpfung ist die sogenannte „Entwicklungspolitik“.

Noch leben 80% der Bevölkerung Sub-Sahara Afrikas auf dem Land. Davon sind laut AU 268 Millionen Nomad*innen, aber deren Zahl nimmt rapide ab. Die Lebensräume von Hirtennomaden und Subsistenzbäuer*innen werden durch industrielle Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte, das Wuchern der kapitalistischen Städte, Tourismus, „Na- turschutz“, Klimawandel, die leichte Verfügbarkeit von Waffen und Krieg – sprich: vielfältige kapitalistische Angriffe – zerstört . Das stellt die Menschen häufig vor die

Alternative aufgeben oder kämpfen: Lohnarbeit, Krieg, Kriminalisierung.

Das ganze Gerede von Entwicklung, Nachhaltigkeit, Förderung der Privatinitiative und der angeblichen Unfähigkeit der Subsistenzlandwirtschaft, die afrikanische Bevölkerung zu ernähren, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass in den Augen der Kapitalisten das Land nicht dazu dienen soll, die Armen zu ernähren, sondern Profite zu erwirtschaften.

In den meisten afrikanischen Staaten wird die Wirtschaft durch Imperialisten, Militärs, protostaatliche Banden und nepotistische Netzwerke2 kontrolliert, die eng miteinander verwoben sind (beim Thema Bad Governance wer- den die Imperialisten in der Regel „vergessen“). Militärs, Milizen und (Schlepper-)Banden werden zu Wirtschaftsunternehmen und großzügig aus dem Norden gesponsert. Alleine Italien will in Libyen bis zu 4,2 Milliarden Euro investieren, ein Land, dessen Wirtschaft komplett in den Händen von Milizen und Schlepperbanden liegt. Wie überall auf der Welt, entstehen kapitalistische Strukturen aus Blut und Krieg.

Ein Schwerpunkt der deutschen Investitionen in Afrika ist Tunesien: Mehr als 350 Mio. € haben deutsche Unter- nehmer bislang in das Land investiert, um dort 55.000 Menschen für Billiglöhne schuften lassen. Die Zahl der Auswanderer*innen steigt gleichzeitig kontinuierlich an.

In den Jahren nach der Finanzkrise 2008 floss besonders viel Geld nach Afrika. Afrikanische Staatsanleihen wur- den in der Hoffnung auf anhaltend hohe Rohstoffprei- se zum Verkaufsschlager. Als die Preise fielen, war der Boom vorbei. Zwischen 2012 und 2016 sind die afrikanischen Exporte in die EU um ein Drittel zurückgegangen. Nicht unbedingt, weil weniger Waren exportiert wurden, sondern vor allem, weil weniger bezahlt wurde. Ein Jahrzehnt nach dem letzten großen Schuldenerlass drohen heute wieder Staatsbankrotte, und auf dem ganzen Kontinent werden Sozialausgaben gekürzt. Jetzt fließen z.B. weniger als 1% der nigerianischen Regierungsausgaben in das Gesundheitswesen – aber rund 25% in den Schuldendienst.

Es wird deutlich: das Gerede von der Fluchtursachenbekämpfung ist reiner Bullshit. Dem Imperialismus kann es nicht darum gehen, dass Menschen ein Recht haben, nicht vertrieben zu werden. In seiner Logik müssen Menschen in Wert gesetzt werden.

Die Verweigerung vieler Rechte für als „Ausländer“ definierte Bürger*innen (?) in den imperialistischen Staaten, die häufig errichteten tödlichen Hürden auf der Flucht in den Norden und die Vertreibungen der Menschen im Süden stellen keine Widersprüche dar. Die Brutalität auf den Schlachtfeldern im Südsudan, zwischen dem Terror von Nigerias Militärs und Boko Haram, in den „Konzentrati- onslagern“ (so nennt die deutsche Diplomatie das) Libyens, das Verdursten lassen in den Wüstengegenden oder der Todeskampf auf den Wellen des Mittelmeers sollen auf einen einzigen möglichen Ausweg hinweisen: Wenn du dich anstrengst und dann noch Glück hast, darfst du dich verwerten lassen.

WENN NICHT, PECH GEHABT: ÜBERFLÜSSIG!

Dass dieser brutale Zynismus immer wieder an vielfältigen Widerstandsformen scheitert, ist die andere Seite der Medaille.

Im Norden Mosambiks konnten z.B. Bäuer*innen ein riesiges Entwicklungsprojekt mit dem Namen „ProSavanna“ mit vielfältigen Aktionen und internationalem Support (bislang) verhindern. Auf 14 Millionen Hektar (ungefähr ein Drittel der Gesamtfläche der BRD) sollten Cash Crops wie Soja, Baumwolle und Mais für den Weltmarkt ange- baut werden. Die Kleinbäuer*innen – ungefähr 5 Mio. Personen – sollten ihre traditionellen Anbaumethoden aufgeben und der Intensivlandwirtschaft auf der Basis von Lohnarbeit, privatem Grundbesitz, kommerziellem Saatgut und Pestiziden das Feld überlassen.

Unter einem Mangobaum in Nakarari, irgendwo im Busch- land, rund 2000 Kilometer nördlich der mosambikischen Hauptstadt Maputo entfernt, sitzen rund vierzig Männer und Frauen auf der Erde oder auf wackligen Holzbänken. Die Kinder, die um sie herumwuseln, hüpfen jedes Mal wie Flummis in die Luft, wenn sich eine Mango vom Ast löst. Das Wort „ProSavana“ braucht man nur zu erwähnen, und schon verfinstern sich die Mienen. „Sie können tau- sendmal hier auftauchen – sie werden uns nie überzeugen“, erklärt der Bauer Agostinho Mocernea lautstark. Sein Kol- lege Jeremiah Vunjane bekundet seine Zufriedenheit über den „historischen Sieg“, bleibt aber vorsichtig: „Die Regierung schlägt inzwischen andere Töne an. Aber wir bleiben auf der Hut.“

Lasst uns lieber solche Widerständigkeiten unterstützen. Und den Imperialismus bekämpfen – anstatt irgendwelche ominösen, angeblichen Fluchtursachen.

Und übrigens: niemand sollte das Recht haben, andere als Ausländer zu definieren!

GESCHEITERTES PROSAVANA-PROJEKT IN NORD-MOSAMBIK

Afrika war schon immer ein Kontinent des Bewegens …

des Weggehens, des Ankommens, des Weiterwanderns, des Wiederkommens. Die Eingebundenheit in soziale Strukturen bewirkt, dass diese Mobilität als kollektiver Prozess ge- lebt wird. Der Krieg, die Not oder das Abenteuer, Gründe wegzugehen gibt es zahlreiche. Doch die Katastrophen der letzten Jahrzehnte, vor allem auch die restriktive Migrationspolitik der Metropolen, blockieren zunehmend die Option des Wiederkommens für den ärmeren Teil der Migrie- renden. Diese Katastrophen fördern das Schleppertum, die Verschuldung, und selektieren gnadenlos die „Fittesten“ auf dem Weg in die Flüchtlingslager des Südens, durch die Sahara in den Norden des Kontinents oder im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Jene, die Europa lebend errei- chen, häufig traumatisiert, immer mit furchtbaren Erfah- rungen im Gepäck, sind der Repression und Entrechtung sowie anderen Formen der Gewalt noch längst nicht ent- kommen. Ausgeschlossen vom regulären Arbeitsmarkt, getrieben von der Notwendigkeit, jede Arbeit zu übernehmen, um die Schulden abzuzahlen und das Schicksal der Lieben zu Hause zu erleichtern, werden sie gezwungen, die Konkurrenz in den prekären Sektoren des Arbeitsmarktes anzuheizen. Egal welche Ausbildung oder Vorerfahrung sie haben, als Facharbeiter müssen sie erst sozialisiert werden. (uMlungu)

Sie versuchen, diese Bewegungsfreiheit einzuschränken, unter ihre Kontrolle zu kriegen. Doch heute sind mehr Menschen unterwegs als jemals zuvor.

Mitte April kündigte die EU an, dass “50 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen”, in Europa neuangesiedelt werden sollen. Die Neuan- siedlungen sollen bis Herbst 2019 durchgezogen werden. Vor allem Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien sollen angesprochen werden. Mit den Ansiedlungen soll einerseits dem „Fachkräftemangel“ und den „wachsenden Problemen infolge der alternden Gesellschaften“ entgegengewirkt und andererseits gleichzeitig sollen Anreize für irreguläre Migration reduziert werden. Die Bundesregierung in Berlin habe die Zusage erteilt, dass Deutschland 10.000 Flüchtlinge aufnehme. Andere Mitgliedstaaten hätten die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen zugesagt. Mit dem Umsiedlungsprogram soll auch der Mechanismus für die Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen unterstützt werden. Schließlich sprach selbst die deutsche Botschaft im Niger davon, dass dort die Flüchtlinge in „KZ-Ähnlichen Verhältnissen“ gehalten werden. Und Videos bei CNN über Sklavenmärkten in Libyen sorg- ten letztes Jahr international für großes Aufsehen. Eines ist offensichtlich: die Ansiedlung von 50.000 Menschen in der EU – so sie denn je realisiert wird – wird weder dem „Fachkräftemangel“ und den „wachsenden Problemen infolge der alternden Gesellschaften“ entgegenwirken, noch Millionen von Menschen überzeugen, dass irreguläre Migration in die

EU keine sinnvolle Option

Ende letzten Jahres veröffentlichten die beiden taz-Autor*innen Christian Jakob und Simone Schlindwein das Buch Diktatoren als Türsteher Europas. Sie interviewten unter anderem zahlreiche Parlamentarier*innen (Linke, Grüne, SPD,), Hilfsorganisationen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und einige Alt-Autonome (Ex-Autonome?) für die Recherche. Die Botschaft des Buches ist eindeutig: Indem die EU afrikanischen Regierungen, darunter „Diktatoren“, Militär- und Wirtschaftshilfe in im Milliardenhöhe zukommen lässt, deren Repressionskräfte ausbildet und unterstützt, mache sie sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverletzungen, die diese Regimes zu verantworten haben. Das Buch ist eine umfassende Darstellung der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik in Afrika, sauber recherchiert, faktenreich und lesenswert, keine Frage. Kein Skandal wird ausgeklammert, kein Verbrechen beschönigt. Das Buch wird mittlerweile von der Bundeszentrale für politische Bildung für 4,50 € angeboten, sozusagen von amtlicher Stelle für die „kritische Auseinandersetzung“ empfohlen

LESETIPPS:

Anderson, Bridged/ Sharma, Nandita/ Wright, Cynthia; “We are all Foreigners”: „No Borders“ als praktisches politisches Projekt; izidaba.info (im erscheinen); original: Anderson, Bridged/ Sharma, Nandita/ Wright, Cynthia;

“We are all Foreigners”: No Borders as a Practical Political Project,” in: Nyers, Peter/ Rygiel, Kim (eds.); Citizens- hip, Migrant Activism and the Politics of Movement; New York 2014: S. 73-91

Benz, Martina/ Schwenken, Helen; Jenseits von Autonomie und Kontrolle: Migration als eigensinnige Praxis; in: Prokla 140; 3/2005; S. 363-377: www.prokla.com/Volltex- te/140Benz_Schwenken.rtf

Federici, Silvia; Aufstand aus der Küche; Münster 2012

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[1] Damit soll nicht behauptet werden, dass diese Geschäftemacher ehrenwerte Motive haben (was Geschäftemachern sowieso niemals unterstellt werden sollte). Aber es soll behauptet werden, dass deren Geschäftsmodell ausschließlich auf der Abschottungspolitik des Nordens beruht. Die deutsche Geschichte bietet hier ausnahmsweise einmal ein positives Beispiel: Nach der Öffnung der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland brach das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels dort sofort zusammen. Effektiver kann Menschenschmuggel nicht bekämpft werden. Ein Beispiel, das zu Nachahmung anregt.

[2] D.h. auf Verwandtschaft im weitesten Sinne beruhende Netzwerke.

*Gebrauch des Begriffs „Imperialismus“

Der Gebrauch des Begriffs „Imperialismus“ ist in der Redaktion nicht unumstritten. Konsens herrscht darüber, dass der Begriff in dem Zusammenhang, wie er hier gebraucht wird, sich weder auf das „Zeitalter des Imperialis- mus“ (ca. 1870 bis 1918) in der bürgerlichen Geschichtsschreibung, noch auf Lenins „höchstem Stadium des Imperialismus“ bezieht. Gerade letztere Verwendung von leninistisch inspirierten Gruppen in den aktuellen linken Debatten, inclusive der Begriffsverwirrungen durch die Kontroverse zwischen sogenannten Antideutschen und sogenannten Antiimperialist*innen, sind sicherlich ein Grund, warum der Gebrauch des Begriffs kritisch zu hinterfragen ist.

Ich benutze den Begriff stattdessen in dem Sinn, wie er von der Zeitschrift „Autonomie – Neue Folge“ besonders in den Heften 10 (Antiimperialismus in den 80er Jahren) und 11 (Imperialismus in den Metropolen) Anfang der 1980er Jahre entwickelt wurde, und in den nachfolgenden Jahrzehnten durch konkrete Kämpfe und kritischen Aus- einandersetzungen weiter entwickelt wurde.

In diesem Sinne begreife ich Imperialismus weniger als System denn als Strategie im sozialen Krieg auf der Grundlage von unterschiedlichen Niveaus bzw. Kosten der Reproduktion. Die imperialistische Strategie zielt einerseits darauf, in den Metropolen durch materielle Zugeständnisse an kämpfende Unterklassen (z.B. vergleichsweise preiswerte Lebensmittel, Textilien, Erdölprodukte) möglichst großer Teile dieser zu befrieden. Andererseits zielt diese Strategie darauf, in der Peripherie immer neue Regionen und Sektoren in Wert zu setzen, und gleichzeitig die Kosten der Reproduktion dort weitgehend zu drücken oder gar nicht zu bezahlen.

Der zweite Grund, warum uns die Verwendung des Begriffs „Imperialismus“ problematisch erscheint, ist, dass angesichts

• extremer Armut in den Metropolen und extremen Reichtums in den peripheren Ländern des Trikonts,

• neuer imperialistischer Akteure aus Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Mal- aysia usw.,

• und des aufkommenden „Zeitalters des Überwachungskapitalismus“ (um eine Formulierung von Shoshana Zuboff vorläufig zu übernehmen)

die Nord-Süd-Dichotomie, die der Begriff „Imperialis- mus“ beinhaltet, unangemessen ist.

Der dritte und vielleicht schwerwiegendste Grund, warum uns die Verwendung des Begriffs „Imperialismus“ problematisch erscheint, ist dass die Verwendung des Begriffs die Reichhaltigkeit der sozialen Kämpfe, deren Widersprüchlichkeit, die antipatriarchalen und antirassistischen Kritiken an traditionellen Linken Widerstandkonzepten eher verdecken als sichtbar machen kann.

Ich verwende den Begriff trotzdem, vor allem aus dem einfachen Grunde, weil wir keinen besseren haben, um die Strategie im sozialen Krieg, die auf unterschiedlichen Niveaus bzw. Kosten der Reproduktion basiert, zu beschreiben. Ich tue das in der Hoffnung, dass die Leser*innen bei dem Begriff nicht an Lenin denken, sondern an die Reichhaltigkeit der sozialen Kämpfe, deren Widersprüchlichkeit, und an die antipatriarchalen und antirassistischen Kritiken an traditionellen Linken Widerstandkonzepten.

„Soziale Nicht-Bewegungen“

Ob der Begriff „Soziale Nicht-Bewegungen“ so glücklich gewählt ist, sei einmal dahingestellt. Eigentlich ist damit nicht das Gegenteil von „Bewegen“ eben „Nicht Bewe- gen“ gemeint, dass was der amerikanische Anthropologe James Scott als „Everyday Forms of Resistance“ als „alltägliche Formen des Widerstandes“ beschrieben hat. Wichtig ist, dass der Begriff, wie Bayat ihn gebraucht, das was meist in der politischen Debatte unsichtbar bleibt, sichtbar macht: eben jene „alltägliche Formen des Widerstandes“, die es nicht in die Schagzeilen schaffen, aber auf Dauer in enormes Veränderungspotential bergen.

Scott, James; Weapons of the Weak: Everyday Forms of Peasant Resistance; New Haven/ London 1985

1.4 Eine neue Arabellion?

1.4 Eine neue Arabellion?

Nordafrika als sozialer Raum in der Mitte eines kontinentübergreifenden Konflikts

„Fast zehn Jahre nach den arabischen Aufständen ist die Wut in den Randgebieten des Maghreb am Kochen. Diese von Unmut geprägten Randzonen, die durch eine lange Geschichte staatlicher Vernachlässigung von vernarbten Wunden gezeichnet und oft mehr als dreimal so arm sind wie die städtischen Gebiete, werden gerade in Brutstätten der Instabilität transformiert. Verbitterung, Zorn und Frustration gegen die Regierungen, die wahrgenommen werden als zerfressen von Missbrauch und Korruption, stellen eine feuergefährliche Mischung dar, die wohl vor Jahrzehnten gebraut wurde, aber jetzt zum gegenwärtigen Treibhaus der Feindschaft und des Tumults geführt hat.“

Das hört sich an wie aus einem Pamphlet des Widerstands oder eines kritischen Intellektuellen. Es ist das genaue Gegenteil. Es ist der besorgte Kommentar eines kapitalistischen Dienstleisters vom Frühjahr 2018. Er bildet die Einleitung zu einem ebenso nüchternen wie sorgenvollen Resümee aus einem der ältesten kapitaltragenden amerikanischen Think-Tanks, des „Carnegie Endowment for International Peace“. Der Think-Tank – einer der ersten dieser Gattung überhaupt – wurde vor dem ersten Welt- krieg vom Stahlmagnaten Andrew Carnegie gegründet. Er hat danach für die wohl genaueste Berichterstattung der politisch-ökonomischen Entwicklungen und Strategien des ersten Weltkriegs gesorgt und diese Linie bis heute konsequent verfolgt. [1] Auf die Einzelheiten dieses Resümees [2] kommen wir unten zurück. Die Äußerungen reflektieren ein permanentes Aufruhrgeschehen mit Höhepunkten im Jahr 2016 und Anfang 2018. Sie zeichnen es als Ausdruck eines Widerstandsgeschehens, das eine Großregion seit langem im Griff hielt. Dies trägt von Seiten eines aufgeklärten kapitalistischen Think-Tanks zwei wichtigen Verkürzungen Rechnung, die den Wert und die Brauchbarkeit der Berichterstattung und der Analyse häufig beeinträchtigen. Das ist einmal die Verkürzung der Darstellung auf „Länder.“ Das ist zum anderen die Reduzierung einer komplexen Konfrontation auf simple Erzählungen bestimmter Ereignisstränge, etwa auf die Geschichte der Arbeitskämpfe, auf reine Sozialgeschichte, auf Entwicklung von Zivilgesellschaft, Demokratie, Genderfragen und dergleichen mehr. Einschränkung auf „Länder“ stellt noch immer einen entscheidenden Mangel dar. Selbst Darstellungen von „linker“ Seite zeichnen Länder als einen adäquaten Rahmen für die Berichterstattung. Dies verfehlt die Wirklichkeit unter einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten, vor allem der geschichtlichen Genealogie und des übergreifenden Wirkungsraums.

VORGESCHICHTE DER KÄMPFE

Die arabischen „Länder“ (im Folgenden die Anführungszeichen bitte mitdenken) Nordafrikas, d.h. Ägypten und der Maghreb von Libyen bis Marokko einschließlich Mauretaniens im Süden, sind jungen Entstehungsdatums. Sie sind dies in unterschiedlicher Weise, etwas weniger als die Länder im Osten des „Nahen Ostens“ wie Irak, Syrien und der Libanon. Hier eine historische Skizze in groben Linien. Die unbezweifelbaren Unterschiede, die sich im Lauf der Geschichte in den Ländern herausgebildet ha- ben, mindern nicht die Bedeutung der im Folgenden kurz skizzierten gemeinsamen Genealogie.

In der Ursprungsphase nach der Verwaltung im Herr- schaftsraum des schwächer werdenden osmanischen Reichs sind sie zunächst Produkt des Kolonialismus: unter den aggressiven Zugriffen der Kolonialmächte Frankreich, England und dann der deutschen (vorübergehend) und schließlich italienischen Nachzügler: In dieser Zeit und sogar bis heute spürbar prägten moslemische, jüdische, christliche und berberisch/byzantinische Communities die Häfen, während die ländlichen Teile von bäuerlichen Strukturen und ihren Traditionen von Subsistenz und moralischer Ökonomie3 bestimmt waren. Marokkos als ehemaliges Sultanat, Algeriens als direkt vom franzö- sischen Staat usurpierte Region, Tunesiens als französi- sches Protektorat, Libyens als italienische Kolonie und Ägyptens als Teil des englischen Commonwealth. Die Grenzziehungen mit dem Ziel der Aufbereitung zu Nationen waren großenteils – wie im Nahen Osten und dem angrenzenden Afrika – willkürlich. Sie durchschnitten gewachsene Regionen und ihre Großfamilien und Klan- strukturen. Spürbar noch heute in den unten behandelten Konflikten mit dem Grenzverkehr nach Libyen und Marokko. Den nächsten Schub der Profilierung zu „Ländern“ bildete die Unterwerfung unter die nationalistische Herrschaft je neuer, nationaler und nationalistischer Eliten, genannt „nationale Befreiung“: Die Traditionen eines nunmehr von Grenzziehungen durchschnittenen historischen Kontinuums sind noch heute in den Formen des Grenzverkehrs mehr oder weniger erkennbar. Aus diesem Prozess zunehmend prononcierter Profilierung letztlich unter kapitalistischem Kommando entwickelter und kontrollierter Herrschaftsformen können Einzelstücke trotz aller im Lauf der Zeit beschrittener Sonderpfade nicht als „Länder“ für die Analyse völlig isoliert werden, ohne die Sicht zu verfälschen.

Darum kann die Geschichte der Revolten auch nicht zu Länderstudien aufgelöst werden, wenn man sie nicht auch als Transformation des zugrundeliegenden Span- nungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie wahrnimmt. Durch die koloniale (hier verdanken wir Rosa Luxemburg eine noch immer exemplarische Schilderung [4]), die entkolonialisierte „nationalistische“ Phase hindurch und über die Etappe abgezwungener Deregulierung (Infitah, „Öffnung“) bis heute. Die verschiedenen Phasen können wir hier nicht ausmalen. Die nationalistische Phase brachte eine Reihe von unter- schiedlich harten bzw. milden Autokraten hervor wie Nas- ser, Gaddhafi, Bourguiba, eine Abfolge von algerischen Autokraten bis zum heutigen Bouteflika, und den aus der Sultansfamilie stammenden König Hassan II. Sie alle führten ein hartes Regime, das mildes- te in Tunesien unter Bourguiba, das härteste in Marokko unter Hassan II. Es war derart blutig und terroristisch bis hin zu systematischer Folter, dass sein Sohn Mohammed VI. sogar eine Wahrheitskommission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen einrichten musste, um den Kopf oben zu behalten.

Diese Autokraten waren, um nur den thematischen Kern zu nennen, darauf angewiesen, die sogenannte „Landflucht“ aufzufangen, mit der die Bevölkerung auf die Inwertsetzungs- und Unterwerfungsstrategien antwortete: dem Steuerdruck, der Repression und Demütigung aus den Zentren folgten beschwichtigend massive Bildungs- programme mit einer Flut von Diplomen, die Entwicklung eines staatlichen Beschäftigungssektors und paternalistisch organisierte Sozialleistungen. Sicher wurde dies, wie auch anderswo, zugleich im Hinblick auf eine an die kapitalistischen Metropolen angebundene Politik nachholender kapitalistischer Entwicklung in die Wege geleitet. Beides gehört zusammen. Nur wenige konn- ten allerdings dadurch in die je nationale ökonomische Entwicklung und Reproduktion absorbiert werden. Das Ergebnis war die Produktion eines Länder übergreifen- den akademischen Proletariats. Hier liegt der Grund für die Massenarmut hochschulgebildeter junger Menschen, der Grund für die Massen der „Gemüseverkäufer mit Hochschulbildung und ohne Verkaufslizenz“.5 Diese Fi- gur prägt in unterschiedlichem Ausmaß das soziale Profil sämtlicher „Länder“.

Die Autokraten versahen sich in jeweils ähnlicher Wei- se mit einem Apparat von Polizei-, Geheimdienst- und Spitzelstrukturen. Sie bilden den Kern dessen, was man heute mit dem Modebegriff „tiefer Staat“ bezeichnet: die Einbeziehung informeller Machtapparate in den Komplex der „formellen“ verfassungsmäßigen Strukturen. Die Gewerkschaften waren, soweit geduldet, in diesen Staatskomplex „inkorporiert“, korporatistische Gewerkschaften. In den Baathistischen Ländern (Irak, Syrien) orientierte sich der Korporatismus an den sozialistischen und nationalsozialistischen Vorbildern. [6] Die Betriebe waren in der Regel klein und operierten auf handwerklicher Basis, größtenteils integriert in kleine ökonomische Kreisläufe unter Einschluss der landwirtschaftlichen Pro- duktion. Sie stellen das obere Segment des „informellen Sektors“ dar: keine Verträge, keine Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme. Diese erbringen, wie etwa in Ägypten auch, geschätzt etwa 50 % der Arbeitsleistungen in Tunesien. Später kamen unter dem Regime des IWF aufgrund der Strukturanpassungsdiktate Produktions- stätten als verlängerte Werkbänke der kapitalistischen Metropolen hinzu. Darüber hinaus bildeten eine wesentliche Basis dessen, was man „Rentiersystem“ nennt, die Bodenschätze, vor allem Öl, aber auch Phosphate, Erze etc. Die Eliten unterhielten aus den daraus gewonnenen Einkünften nicht nur Repressionsapparate, sondern den überall sehr großen Komplex der Staatsangestellten als si- chere soziale Basis der Autokratien. Sie versorgten daraus auch die Bevölkerung mit sozialen Zuwendungen, vor allem in Form von Subventionen zur Verbilligung von Nahrungsmitteln und Transportkosten. Eine zunehmende Rolle spielten daneben der Tourismus und vor allem die Überweisungen von Emigrant*innen an ihre Familien, die etwa im Fall Marokkos mehr als 7 % des Bruttosozialproduktes ausmachen.

DIE ANTAGONISTEN DES ÜBERGREIFENDEN KONFLIKTS: KAPITALISMUS UND SOZIALE REVOLUTION

In Anbetracht dieser Geschichte wäre es absurd, die Ereignisse von der „Klassenfrage“ her aufschlüsseln zu wollen, wenn man den marxistischen oder meinetwegen marxistisch-leninistischen Klassenbegriff zugrunde legt. Zu klein ist der Sektor des durch den Austausch von Ka- pital und Arbeit bestimmten Bereichs, um von Bedeutung zu sein. Je mehr man den Begriff der Klasse erweitert, wie es die italienische Linke in ihrer Berichterstattung oft tut, umso inhaltsleerer wird er. Ehe man dann von „Unter- klassen“ spricht, sollte man den Grundsachverhalt eines Spannungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Strategien der Inwertsetzung und der Herstellung des entsprechenden sozialen Kommandos im Verhältnis zu seinem sozialen Gegenüber zugrunde legen: Einer weder subsumierten, noch unterworfenen, sondern ihm im sozialen Widerspruch, im Kampf; d.h. antagonistisch begegnen- den Subjektivität. Wenn man eine bequeme Formel su- chen wollte, könnte man – nicht weit von Marx entfernt – sagen: Der Kapitalismus war auch hier eine Strategie, die Wert daraus schöpft, dass sie danach trachtet, Subjektivität zur toten Armut von Maschinen und Waren zu verdinglichen, immer in Auseinandersetzung mit dem unermesslichen Meer der Subjektivität, das sich dagegen in den Kämpfen zu einem lebendigen Reichtum immer neuer sozialer Formen entfaltet. Es ist ein sozialrevoluti- onärer Ansatz, den wir verfolgen, wenn wir von diesem Widerspruch ausgehen.

Die hierdurch bestimmte soziale Kluft war schon unter den Bedingungen der im Rahmen der „nationalen Be- freiung“ verfolgten Inwertsetzungs- und Herrschaftsstrategien enorm. Diese wurde verschärft im Wege der Strukturanpassungsdiktate, die in den 80er und 90er Jahren die „Öffnung“ (Infitâh) erzwangen – und zwar in ganzer Breite vom Maghreb bis in den Nahen Osten7 –, und wurden mit einer Vielzahl gleichgerichteter Revolten beant- wortet. Diese werden vielfach fälschlich und etwas rassis- tisch „Hungerrevolten“ oder „Brotrevolten“ genannt. Die Vereinseitigung auf den Hunger verdeckt die Tatsache,

dass ihr sozialer Grund die enorme Fähigkeit der Akteur*innen zur Selbstorganisation darstellte. Das, was wir „Subjektivität“ nennen, sind die Formen, in denen sich die „von unten“ entfaltenden Bewegungen mit den Sozi- alstrategien der kapitalistischen Agenturen konfrontie- ren. Sie reichen von Alltagsaktivitäten bis zu manifesten Bewegungen. Es sind die sozialen Gestalten, in denen sie dem global operierenden Kapitalismus am jeweiligen Ort entgegentreten. Sie entfalten sich im übergreifenden Ge- fälle aus dem globalen Süden gegen die Gewalt aus dem Herzen der Bestie. Jede an ihrem spezifischen Ort und mit ihrem spezifischen sozialen Ausdruck. Ihr Reichtum äußert sich auch in den spezifischen Formen der Selbstorganisation, den Werten (wie z. B. die „moralische Ökonomie“), den alltäglichen Formen des kommunikativen Miteinanders, der freundschaftlichen Verbindungen, der informellen Netze.8 Wir können das an dieser Stelle nicht „theoretisch“ ausformulieren, sondern nur auf die Genealogie einer sehr komplexen Theorieentwicklung hinweisen. Im Kern war diese Vorstellung in der langen Geschichte der nichtdogmatischen Linken ein Unterfangen, das gegen die marxorthodoxe Formulierung dinglicher Mechanik von Akkumulationsprozess und Wertgesetz die entscheidende historische Bewegkraft setzte: Das, was im Sinne des Kapitals „Nichtwert“ ist und dennoch, oder besser: gerade darum das Objekt seiner Begierde bildet: Das was die menschlichen Verhältnisse, die in die Ausei- nandersetzung mit dem Kapital hinein gezwungen sind, und das der Kapitalismus zu Quellen seiner wertschöp- fenden Strategien herabwürdigt und dehumanisiert. In seiner dialektischen, besser noch antagonistischen Aus- einandersetzung mit der Gewalt der kapitalistischen In- wertsetzungsstrategien entwickelt es sozialrevolutionär die immer neuen Gestalten nichtkapitalistischer Gesell- schaftlichkeit. In dem globalen mittleren Segment des Maghreb tritt ihnen das in all den Formen der Selbstorganisation, des Miteinander, der Werte von Freundschaft und Beziehungen im Widerstand entgegen, wie sie sich in der Arabellion manifestiert haben. Diese Formen lassen sich nicht aus sich selbst erklären und werden durch eine simple Erzählung des Kampfprozesses nur verfälscht. Sie sind Produkt des antikapitalistischen Antagonismus und können auch nur aus ihm verstanden werden.

Mit ihrer den Regierungen jeweils aufgezwungenen, aber auch von ihnen geteilten Deregulierungspolitik spitzte sich die Grundauseinandersetzung zu. Die Kluft zwischen den Polen der Auseinandersetzung, zwischen der Autokratie und den Kräften der Revolution, erweiterte und vertiefte sich erheblich. Die einzelnen Bestandteile variierten in den einzelnen Ländern. Ihr Kern bestand im rigiden Schuldenregime, der Einschränkung bzw. Rücknahme der sozialen Subventionen, Privatisierung der Unternehmen und damit verbunden: das Abschmelzen des gewaltigen Sockels von Staatsangestellten, Öffnung für Direktinvestitionen zur Produktion für den Weltmarkt, Stabilisierung der Währungen. Die Kette der „Öffnungen“ reichte von Marokko (1983), Tunesien (1986), Ägypten (1991) bis zum Irak (…). Es ist eine regional ausgerichtete Strategie, die Entsprechung in den anderen Kontinenten hat und die das auf „Länder“ fokussierte Narrativ, eine länderorientierte Erzählweise absurd erscheinen lässt. Schon jetzt war diese Strategie als Ausdruck der Krise erkennbar, wie wir sie in dem Krisenbeitrag skizziert haben.9 Auch die Strategie des offenen Kriegs hatte zum Ziel, alte Strukturen zu zerstören, um die Bevölkerung zu Inwertsetzung in einer globalen kapitalistischen Of- fensive aufzubereiten. [10] Zu erwähnen ist, dass trotz weiterer hineinspielender Momente die aktuelle Zerstörung des Nahen Ostens eine Spätphase der mit dem Irakkrieg eingeleiteten Zerstörungspolitik ist. Die Konfrontation der Arabellion war in seinen wesentlichen Momenten Ausdruck dieser Zuspitzung, die gleichfalls nur länderübergreifend und für kein Land aus sich heraus begreiflich ist. Die Autokratie war in diesem Prozess zu Formen der Kleptokratie verkommen und hatte ihren sozialen Ausdruck in extremer Dehumanisierung, Gewalt, Kor- ruption gezeigt. Sie korrespondierte mit dem Ausdruck der Dehumanisierung, zu dem die Strategien aus den Metropolen ihre Gewalt gegenüber dem globalen Süden in der „Flüchtlingspolitik“ steigerten. In der Arabellion überwanden die Subjekte Grenzen, die sie vorher ge- trennt hatten: Student*innen, Arbeiter*innen, Muslime, Christ*innen fanden in einer ungeheuren Dynamik des Aufruhrs zueinander. Exemplarisch und beispielgebend hat Helmut Dietrich die Prozesse der Selbstorganisation von ihrem Kern im Süden und Westen aus bis in die nördlichen Städte nachgezeichnet. [11]

Dass dieser sozialrevolutionäre Prozess „unvollkommen“ war und die anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht durchdringen konnte, lag nicht nur für Tunesien, sondern auch Ägypten auf der Hand. Er beseitigte die autokratischen Köpfe, aber vermochte in der kurzen Zeit nicht, in die Tiefe der parastaatlichen Machtstrukturen („Stichwort tiefer Staat“) zu dringen. Er kratzte die produktiven Struk- turen und den gewerkschaftlichen Bereich ihrer korpora- tistischen Absicherung nur an der Oberfläche. Da, wo das Militär eine Rolle gespielt hatte, wie in Ägypten, konnte er es nicht in Frage stellen. Auch stellte er den gewaltigen Rückraum der muslimischen Traditionsbestände nicht in Frage; Ausgangspunkt für einen großen Teil des späteren „Roll-back“. Ihm dies, wie es oft in den Metropolen ge- schieht, als „Scheitern“ anzulasten, ist zynisch. Denn er litt an einem Mangel, der außerhalb seiner selbst lag: die sozialrevolutionär orientierten Kräfte in den Metropolen, unfähig, diesem sozialrevolutionären Aufstand etwas unterstützend an die Seite zu stellen. Wir erinnern uns heute noch mit Wut im Bauch, dass wir eigentlich auf das Getrappel der jeweiligen Linken in unseren Wohnvierteln auf dem Weg zu einer zentralen machtvollen Versammlung horchten. Nix Getrappel. Wir waren in Köln 20 Teilnehmer*innen an einer erbärmlichen Demonstration, die uns mit einem Ägypter, ein paar Autonomen etc. vereinte. Wir standen buchstäblich und im übertragenen Sinn im Regen. Dieses Versagen sollte sich später noch einmal im Verhältnis zu den Sozialpro- zessen in Griechenland wiederholen. Es stellt ein fundamentales Versagen vor dem Appell der sozialen Revolution dar, das für die Zukunft noch immer sehr zu denken gibt. Wie im Verhältnis zu den griechischen Prozessen schonte sich die Linke mit ihrem „Länderansatz“, auch mit ihrer wohlfeilen Konzentration auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt. Und guckte zu.

DIE STRÄNGE DER KONTERREVOLUTION

Sie guckte weiter zu, als die soziale Revolution in Tunesien sich zurückziehen musste und ihre Kräfte in einer „zweiten Welle“ durch „Sit-ins“ etc. zum Ausdruck brachte und zugleich sicherte.12 In dieser Phase wurde eine konterrevolutionäre Strategie eingeleitet, die so komplex ist, dass sie nur im Zusammenwirken übergreifen- der, bis in die Metropole reichender Strukturen erklärt werden kann, die uns bis heute unbekannt sind. Da die Quelle der sozialen Revolution in Tunesien lag, beginnen wir in ihrer Darstellung auch mit Tunesien, beschränkt auf ihre wesentlichen Bestandteile, die von einer „Demokratisierung“ über sozialpolitische Abfederungen und die Zentralisierung des Staatsapparates bis hin zur Modernisierung der Knäste reichen.

Da das Elend der Armen und die niedrigen Einkommen der im informellen und formellen Sektor arbeitenden Bevölkerung und der Studenten*innen ein Hauptgrund für den Aufstand gewesen sind, lagen hier auch die ersten Maßnahmen mit hohem Demonstrationseffekt: die Erhöhung der Löhne in den Fabriken lag bei 25 – 30 %, weniger waren es im Staatssektor. Die Armutsregionen im Süden und Nordwesten, in denen das Einkommen bei rund einem Drittel der städtischen Regionen lag, wurden wie zuvor vernachlässigt. Sie und die städtischen Armen am Rande des informellen Sektors hatten keine gewerkschaftliche Repräsentation. Ihr Druckmittel war traditionell und ist noch immer der „Bargain by Riot“: die Aufstandsdrohung und der immer klug kalkulierte Aufruhr.

Die unter Ali unterdrückte und gleichwohl genutzte Gewerkschaft UGTT war traditionell der Repräsentant weitgehend der mittleren Jahrgänge der „Mittelklassen“-Staats- oder besser Regierungsangestellten und hat immer zum informellen Sektor Distanz gehalten, deren untere Schichten Ali wegfegen geholfen haben. Wenn- gleich UGTT zu Militanzgebärden wie der Androhung eines Generalstreiks am 8.12.2018 greifen konnte, hatte es eher als sozialpolitisches Vermittlungsorgan der staatlichen Lohnpolitik gedient, wie z.B. der Politik der Begrenzung von Löhnen und Lohnzuwächsen, das bei der Lenkung der Lohnquote des Bruttosozialprodukts von 13,5 % (2015) auf 11% (2018) mit geholfen hat, bei gleichzeitiger einvernehmlicher Steigerung der Steuern auf bestimmte Gesellschaften und Berufe. Das alles schon unter dem Druck der vom IWF auferlegten Austerity.

Zugleich versuchte die Regierung unter Mithilfe der Ge- werkschaft UGTT, organisatorisch in den großen Bereich der „informellen Ökonomie“ einzusteigen. Auch das war eine länderübergreifende Strategie. Denn mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Nordafrikas arbeitet im „informellen Sektor“ der Ökonomie: keine Verträge, keine Gewerkschaften, kein Zugang zur Sozialversicherung, abgewertet in jeder Hinsicht der Wortbedeutung. Er war eine wesentliche Quelle der sozialen Revolution. Über das TILI TAMSS -Projekt wurden einzelne Pilotprojekte zum Aufbau von „informell“ arbeitenden Schustern in Sfax und „informellen“ Händlern in Ben Guerdane aufgebaut, ohne dass dies zu wesentlichen Erfolgen oder zur erfolgreichen Übertragung der Pilotstrategien in andere Gebiete geführt hätte. Die Auseinandersetzungen in diesem Kontext sind von großer Bedeutung für die Zukunft der sozialen Revolution auch in anderen Ländern Nordafrikas.

Da die enorme Kluft zwischen den Lebens-, besser Überlebensbedingungen der tunesischen inneren Peripherie und den städtischen Regionen die große Spannung generiert hat, die zum Aufstand führte, sind Bestrebungen im Gange, die Staatsmacht zu dezentralisieren und teilweise auf die lokale Ebene zu verlagern. Dies soll Teilhabe und Integration fördern und die dramatischen regionalen Unterschiede auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der Schulen, aber auch der Infrastruktur abmildern. Die Initiative ist im Anfangsstadium, die positiven Reak- tionen der Bevölkerung auf die Propaganda sind gering.

In diesen Rahmen gehört auch die Initiative, die Ent- scheidungsgewalt an den Universitäten zu dezentrali- sieren und, nach der rigiden Kontrolle des Ali-Regimes über Jahre hinweg, zu demokratisieren. Die Auseinandersetzungen sind erheblich. Die Kritik richtet sich gegen die fortbestehende enorme Machtfülle des Ministeriums für Hochschulangelegenheiten. Das Zeitziel des Jahres 2025 für erste Erfolge ist ehrgeizig, offenbar zu ehrgeizig. Beabsichtigt ist vor allem eine bessere Ausrichtung der Bildung auf den Arbeitsmarkt. Denn sein Mangel bildete den wesentlichen Grund für die massive und wieder steigende Wut der „Straßenhändler mit Universitätsausbildung“. Kurzfristige Erfolge sind nicht erreicht worden und waren auch nicht zu erwarten.

Ebenso wie in Ägypten und Marokko hat der Repres- sionsapparat, die unter den alten Köpfen angesiedelten Segmente von Polizei und Geheimdiensten, wenig gelit- ten. Der Kern der Aktivitäten verlagert sich jetzt auf das Gebiet des „Antiterror“, nachdem zugleich mit der Zulassung der islamistischen „Ennahda“-Partei auch salafisti- sche Gruppierungen mit zugelassen worden waren, wie die „Reformfront“ (JI), die „Authentizitäts-Partei“ (HA) die „Barmherzigkeitspartei“ (HR). Sie wurden im Wind- schatten der Instauration der Ennahda sogar formell als Parteien registriert. Darüber hinaus operieren auch die anderen jihadistischen Gruppen wie die mit al Kaida affi- liierte KUIN und die an den IS angebundene JAK-T. Ihre Auseinandersetzung mit dem Antiterrorapparat haben vor allem die nordwestlichen Regierungsbezirke Kasseri- ne und Kef, aber auch Jendouba an der Grenze nach Al-gerien als Ort der Aktivitäten. Dort ist die Bitterkeit über die sozialen Bedingungen und Demütigungen beson- ders groß. Die genannten salafistischen Gruppierungen gewinnen zwar im Verhältnis zum Repressionsapparat nicht, sie verlieren aber auch nicht. Im Gegenteil, sie haben sich auf das Vierfache vergrößert.

Die Grenze, vor allem die nach Libyen, ist auch Ort zu- nehmender Militarisierung des Konflikts, der zugleich sehr zu Lasten des grenzüberschreitenden Verkehrs geht. Sie zerschneidet als Produkt französischer Staatsbildungs- und Grenzziehungspolitik Stammes-, Klan- und Famili- enzusammenhänge, die immer einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus regionalem Handel etc. gewon- nen haben, der durch Grenzziehungen zum sogenannten „Schmuggel“ mutierte. Noch unter Ali unter Bedingun- gen geduldet, ist er nach 2011 durch die Antiterrorpolitik und seine Militarisierung erheblich unter Druck geraten und äußert sich in einer weiteren Dimension und Quelle von Widerstand und Aufruhr.13

In diesem Zusammenhang spielt auch die Knastreform eine Rolle. Die Knastbelegung liegt seit Mitte der 90er Jahre etwa konstant bei 25 000 (bei einer offiziellen Ka- pazität von 18 000) mit unerträglichen Bedingungen. Im Jahre 2016 wurde sie auf 23 500 geschätzt. Gewalt bis zur Folter waren endemisch. Schwerpunkt der Verurteilun- gen sind Drogendelikte. Hier zielt die Politik auf vorsichtige Entkriminalisierung.

Hintergrund und Basis all dieser Prozesse ist eine Demo- kratisierung, durch die die islamistische Partei Ennahda nach teils blutiger Repression unter Ali in die Rolle des zentralen politischen Akteurs gerückt wurde. Sie ist weit von den Protestbewegungen und den Armen entfernt und hat ihre hauptsächliche Basis in dem Segment der Staatsbediensteten. Sie stellt abgesehen von ihrer Bereitschaft, im Mittelschichtsbereich angesiedelten Strömungen Stimme und Repräsentation zu geben, die Partei nicht etwa eines radikalen Salafismus dar, sondern der an den muslimischen Traditionen orientierten mittleren Segmente. Wahlanalysen haben ergeben, dass es haupt- sächlich ihre Werte sind (patriarchale, gegen Öffnungen in Gender und Sexualität etc.), die für ihre Wahleinstellungen entscheidend sind.

Im Zentrum stehen nicht einmal die typischerweise und im gesamten Orient über islamische Parteien und Institutionen vermittelten sozialen Zuwendungen und Dienste.

Autoritärer Lernprozess“, das ist die Überschrift, unter der einzelne Autoren wie Reinoud Leenders und die beiden Think-Tanks Giga und Pomeps auf einem Kongress in Hamburg die „horizontal“ ausgerichteten Strategien ausgeben, mit denen die jeweiligen Führungsebenen ihre Lernprozesse im Kampf gegen die soziale Revolution organisieren.[14] Sie gehen aufgrund bestimmter Indizien davon aus, dass die jeweiligen autoritären Spitzen ihre konterrevolutionären Strategien weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Erfolge und Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Wissens, der Erkenntnisse, Modelle und Techniken, wie wir einige von ihnen schon thematisiert haben. Vorrangig natürlich auf dem Gebiet der Repression und Sicherheitsdienste. Die dahingehenden Bemühungen liegen naturgemäß im Dunkel und sind oft vieldeutig. Erörtert wurde auf dem Kongress etwa die Frage, ob Ennadha’s Entscheidung der Machtbeteiligung anderer Akteure eine Reaktion auf den ägyptischen Coup gegen die Moslembrüder war. Von einer „Verschwörung“ von oben kann allerdings keinesfalls die Rede sein.

Der Komplex der konterrevolutionären „Kooperation“ mit den staatlichen und parastaatlichen (NGOs) Agenturen in den Metropolen kann ebenfalls nur gestreift werden. Agenturen zivilgesellschaftlicher Formierung – und das heißt des mittleren Bereichs zwischen metropolitaner Machtstruktur und der sozialen Revolution, arbeiten permanent an der Konsolidierung von Netzwerken, und zwar auf allen relevanten Gebieten wie Investition, Bildung, soziale Sicherung. Daneben oder besser darüber operiert die europäische Union mit dem Konzept ihrer „Nachbarschaftspolitik“, wegen machtarroganter Unfähigkeit allerdings weitgehend erfolglos. Das nicht zuletzt auch wegen Bedingungen, die an Hilfe geknüpft werden, mit ihren grotesken Ausformungen auf dem Gebiet der „Flüchtlingspolitik“. Hier sind die Aufforderung zur Bildung von Abschiebelagern gegen Entwicklungshilfe, groteskerweise mit Schwerpunkt auf dem Sicherheitsbereich, bisher – nach außen jedenfalls – weitge- hend abgelehnt worden. Ähnlich ist auch die Ausrichtung des Projekts eines vertieften EU-Handelsabkommens mit Tunesien, das seit 2016 verhandelt wird, derart offen an den Handelsinteressen der EU und ihrer Mitglieder orientiert, dass die – vorsichtig ausgedrückt – Zurückhaltung von tunesischer Seite nachvollziehbar erscheint.

Gibt es eine konterrevolutionäre Mobilisierung des Hasses auf die Flüchtenden? Konnte der populistische Hass gegen die Geflüchteten aus Europa nach Nordafrika über- tragen werden? Ganz sicher arbeiten die Regierungen daran, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Mit großer Gewaltsamkeit tut dies der marokkanische König. Er geht so weit, auf Boat-People auf hoher See schießen zu lassen. Darüber hinaus zielt die Abschottungspolitik Marokkos und Tunesiens an den Südgrenzen zu Tunesien und Mauretanien nicht nur auf die „Terroristen“, sondern auf die Flüchtenden, die zunehmend Eingang in das an- titerroristische Sprachspiel finden. In abgeschwächtem Maß gilt dies auch für Tunesien. Der Erfolg ist begrenzt. Obwohl es in der muslimischen Kultur reichlich Traditi- onsbestände der Abwertung der Schwarzen Afrikas gibt, genährt von der Geschichte des Sklavenhandels, steht dem die soziale Offenheit des volksreligiösen Islam gegenüber den Armen und Leidenden entgegen. Ihre Herkunft aus der „moralischen Ökonomie“ der arabisch-berberischen Gesellschaften und der sozialrevolutionär orientierten „urchristlich“ genannten „judenchristlichen“ Frühphase ist ein spannendes Thema. kann hier aber nicht weiter- verfolgt werden. Jedenfalls wirken die Gebote des tätigen Mitgefühls hier noch weit stärker als im insoweit völlig verkommenen metropolitanen Christentum.

STEHT EINE NEUE WELLE DER SOZIALEN REVOLUTION BEVOR?

Ein Urteil ist in Anbetracht der oben skizzierten Aus- gangslage, die nach den zwischenzeitlichen Veränderun- gen von derjenigen des Jahres 2010 abweichen, kaum möglich. Auf der anderen Seite besteht die Kluft, der tiefe Graben zwischen der transformierten Autokratie unter Einwirkung des globalen Kapitalismus nach wie vor und erscheint kaum gemildert, an einigen Punkten sogar ver- schärft. Allerdings hat die Autokratie nunmehr tragende Schichten und Strategien in ein flexibles Gewebe sozial- politischer Vernetzung aufgenommen.

Ausgangspunkt ist, dass die Armen im informellen Sek- tor und den randständigen Regionen nach wie vor arm sind und die Situation der Student*innen und des akade- mischen Proletariats in Gestalt der „Gemüsehändler mit Hochschulausbildung“ nicht gebessert worden ist.

Vielmehr wurde sie verschärft. Die metropolitanen Agenturen des Kapitalismus haben vor Krieg und Bür- gerkrieg keine Angst. Sie glauben an ihre Waffen. Dies verstärkt den Eindruck: dass Demokratie und ihre Propa- gandisten in den westlichen Institutionen nicht aus dem Elend helfen und nur die Demütigungen, das Elend und den Hunger verschärfen. Und dass das Nobelpreiskomitee ausgerechnet einem Elitequartett der sogenannten „Zivil- gesellschaft“ den Nobelpreis verliehen hat und nicht dem tunesischen Volk, wie ursprünglich beabsichtigt, konnte nur als Hohn verstanden werden.

Wenn wir jetzt die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Bedingungen an den Anfang stellen, dann nicht, weil wir die Wellen der Aktivitäten von Protest und Auf- stand als Reaktion sehen, vor allem nicht auf den IWF. Das Gegeneinander von sozialer Revolution und Konter- revolution, der sozialrevolutionär/kapitalistische Antago- nismus ist derart dicht verschränkt, dass man ihn nicht mehr nach dem Schema von Aktivität und Antwort auf- lösen kann.

Bis 2018 ging die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht zurück, sie wuchs noch. Von 13 % im Jahre 2010 auf 15,5 % 2016. Das ist der Landesdurchschnitt, im Gefälle zu den west- lichen und südlichen Armutsregionen liegen die Zahlen weit höher, im schwer aufzuschlüsselnden informellen Sektor ebenfalls weit höher, absorbiert als so etwas wie „verdeckte Arbeitslosigkeit“. Die netto direkten Investiti- onen, ausgedrückt als Prozent vom BSP, nahmen ab von 3 % auf 2,2 % in derselben Zeit. Zu gleicher Zeit stieg die öf- fentliche Verschuldung von 44,5 % des BSP im Jahre 2013 auf 54,6 % im Jahre 2016 und 71% im Jahre 1918, eine rasante Steigerung. Für 2018 werden wird die Steigerung der Zahlungen auf Schulden und Zinsen auf 22% des BSP erwartet. Gleichermaßen fallen die Währungsreserven stetig, von $ 9,8 Mrd. im Jahre 2010 bereits im Jahre 2014 auf $ 7,5 Mrd. bei typischerweise steigender Inflation. Das ist der Hintergrund für die Verschuldung beim IWF in Höhe von 2,8 Mrd. im April 2016, mit der ein typisches Austerity- und Zwangsanpassungsprogramm verbunden wurde: Stopp neuer Beschäftigungen im öffentlichen Sek- tor, Suspendierung der bereits mit der UGTT verabrede- ten Lohnsteigerungen, eine dramatische Reduzierung des Lohnniveaus auf dem öffentlichen Sektor von 13,5 % des BSP im Jahre 2015 auf 11 % im Jahre 2018, schließlich Steuererhöhungen auf Unternehmen und bestimmte Be- rufe. Die Drohung des Generalstreiks führte allerdings zu Zugeständnissen.

Die endemischen Protest- und Kampfaktivitäten über den ganzen Zeitraum 2010 bis 2018 hinweg verdichte- ten sich einmal im Januar 2016, als sich Ridha Yahyaoui als Ausdruck des Protestes umbrachte. Er kam aus Kas- serine, der westtunesischen Grenzregion, die ohnehin schon durch einen hohen Stand der Widerstandsaktivi

tät gekennzeichnet war. Dies löste Demonstrationen in seiner Heimatstadt aus, die sich schnell in andere Städte ausweiteten. Die nächste Zuspitzung, die sich aus dem Grundrauschen permanenter Widerstandsaktivitäten he- raushob, waren von Protestcamps begleitete Besetzungen und Straßenkämpfe in Tataouine im Mai 2017 (s. abgedr. Zeitungsartikel). Gegen Arbeitslosigkeit (58% allein un- ter den Hochschulabsolventen) richteten sie sich im Kern dagegen, dass die Ölkonzerne Öl und Profite aus der Re- gion schafften und diese verarmt zurückließen. Das Öl gehöre der Region als Entwicklungsressource. Ölförder- anlagen wurden besetzt und die Zapfstellen zugemacht, unter heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei mit mehreren tödlich Verletzten. Die Wirtschaft der gesam- ten Region war zeitweise blockiert.2 Der nächste Höhe- punkt im Januar 2018 wurde eingeleitet von Protesten in Balta. Die Jugendlichen mussten ihr Protestvorhaben in die nächste größere Stadt verlagern, weil Balta „so klein ist, dass eine Straßenblockade einem Protest in deinem eigenen Wohnzimmer gleichkommt – niemand kriegt das mit“, sagte ein Student.3 Dieser Protest war der Auf- takt zu einer regelrechten Welle in größeren Städten über das ganze Land hinweg, örtlich durchaus militant: Eine Person wurde getötet, hunderte festgenommen. Auslöser war ein neues Gesetz, das (in Verlängerung der Vereinba- rung mit dem IWF) die Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin erhöhten sollte. Auch hier waren (wie später in Paris) die staatlichen Maßnahmen nur ein wutstei- gernder Anlass, nicht der Grund, wie schon oben aus- geführt. Und darum konnte dieser Höhepunkt nicht der letzte sein. Parallel hierzu steigerten sich die Auseinan- dersetzungen in den westlichen Grenzgebieten mit Betei- ligung derjenigen islamistischen Gruppierungen, deren meist klandestines Hauptoperationsgebiet in den Provin- zen Kaf und Kasserine liegt. Hier wurde deutlich, dass die ursprünglich auf die Kinder geheimdienstnaher Sektoren der Staatsangestellten beschränkte Neigung zum Jihad sozial diffundiert und sich mit den Radikalen militan- ter, nicht ursprünglich jihadistischer Akteure trifft. Eine Sorge für die Sicherheitskräfte, die mit ihrer repressiven Tätigkeit den Konflikt noch anheizen.

EINE NEUE ARABELLION?

Sehen wir hier den Übergang zu einer neuen Welle der Arabellion? Denn es liegt jenseits jeden Zweifels, dass der Grad der Radikalisierung in Tunesien denjenigen der an- deren nordafrikanischen Länder übersteigt und von Ak- teuren in anderen Ländern genau beobachtet und unter Einsatz der neuen Kommunikationsmittel verfolgt wird. Also: eine Wiederaufnahme der Arabellion? Bestimmt nicht!!!!!!!! Jedenfalls wenn man der Friedrich-Ebert-Stif- tung glauben will. In den Jahren 2016/2017 führte sie in acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine große repräsentative Umfrage unter

Jugendlichen und

jungen Erwachsenen durch und veröffentlichte die Er- gebnisse dann unter dem Titel „Zwischen Zuversicht und Ungewissheit: Jugend im Nahen Osten und Nordafrika“ Fazit: bei aller Arbeitslosigkeit und Armut familienbe- zogen, religiös und heimattreu. Für eine Wiedergabe im Einzelnen ist hier nicht der Raum. Vielleicht lohnt sie sich gar nicht. Denn: Passen die Ergebnisse zu den Wi- derstandsprozessen? Mitnichten: Werden die Befragten – wenn sie denn ehrliche Antworten gegeben haben sollten – im Falle eines neuen großen Aufruhrs beiseite stehen? Erst recht nicht.

Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass dieselbe Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren lokalen Beauftrag- ten im Oktober 2009 die Wahlen vom 25. Oktober und die Befindlichkeit des Landes mit einem Bericht kom- mentierte. Er trug die Überschrift „In Tunesien nichts Neues“. „Das tunesische Phänomen hat zwei Seiten: ei- nerseits die unbestreitbaren Erfolge in der sozioökono- mischen Entwicklung, bei gesellschaftlicher Modernisie- rung und in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Andererseits der Fortbestand eines anpassungsfähigen autoritär-klientilistischen Systems, das Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einschränkt, einen offenen gesellschaft- lichen Diskurs kaum zulässt und die Zivilgesellschaft in ihrer Entfaltung behindert.“ Nichts Neues also und gott- lob alles ruhig. Na dann…

Aber das ist nicht alles. Es kommen die Bedingungen der aktuellen Krisenentwicklung dazu. Mit ihrer steigen- den Intensität wird sich der Entwertungsprozess dieser Halbperipherie noch einmal enorm verstärkten und be- schleunigen, mit Auswirkungen auf alle hier dargestell- ten Parameter. Die ersten Vorläufer wären dann die Ver- schlechterung der Handelsbedingungen, die alle Länder treffen, die Folgen der Anhebung der amerikanischen Zinsen und damit des globalen Zinsniveaus. Die Rück- zahlung an den IWF wird dementsprechend weit belas- tender mit der Folge zunehmender Prekarisierung der gesamten Lebensbedingungen.

Werden wir bei einer neuen Arabellion auch diesmal ver- sagen?

ENTWICKLUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN NORDAFRIKAS SEIT DER ARABELLION

Wir können sie hier nur in aller Kürze skizzieren. In Marokko nahm nach den anfänglichen Protesten die „Bewegung 20. Februar“ die Impulse der Arabellion auf mit der Hauptforderung eines demokratischen Wandels der Monarchie. Der König reagierte zügig mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen. Als Staats- und religiöses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter behielt er jedoch alle Macht in den Händen, geschützt von einem starken Sicherheitsapparat und gestützt von seit längerem systematisch einbezogenen lokalen ökonomischen und politischen Eliten. Zugleich begann er mit einer Politik der Dezentralisierung zur Erweiterung politischer Teilhabe. Dies hat den Unmut vor allem in der Jugend wegen Armut, Ungleichheit und fehlender beruf- licher Perspektiven nicht gemindert. 2016 eskalierte er nach dem Tod eines Fischhändlers in den längsten, bis ins Jahr 2017 andauernden Protestbewegungen seit der Ara- bellion, eingedämmt durch hunderte von Festnahmen, harte Polizeieinsätze und begleitet von Foltervorwürfen.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Universitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Uni- versitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren

Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

13 Zwei detaillierte Darstellungen von Hamza Meddeb sind zu emp- fehlen, beide exemplarisch für die Frage der Verschränkung mit den sozial/ökonomischen Quellen des Unmuts: Precarious Resilience: Tunisia’s Libyan Predicament, MENARA, Future Notes No. 5, April 2017, hier insbes. S. 6 unter der Überschrift „Economic Burden and Security Concerns; und, eher allgemein gehalten: Les ressorts so- cio-économiques de l’insécurité dans le sud tunesien. Vgl. auch, eben- sio detailliert wie umfassend: A. Boukhars, The Potential Jihadi Wind- fall From the Militarization of Tunisia’s Border Region With Libya,

https://carnegieendowment.org/2018/18/0126/potential-jihad-wind- fall-from-the-militarization-od-tunisia’s-border-region-with-li- bya-pub-75365 , insbes. S. 2 f.

14 R. Leenders, Arab Regimes’ International Linkages and Authori- tarian Learning: Toward an Ethnography of Counter – Revolutio- nary Briculage, in: Transnational Diffusion and Cooperation in the Middleeast, http://pomeps.org/2016/07/13transnational-diffusio- nand-cooperation-in-the-middle-east-and-north-africa/ S.16