Die Kriegsökonomie hat Russland aus der Stagnation und Krise geholt und entfaltet ähnliche Wirkungen auch nach außen, ganz in Übereinstimmung mit historischen Kriegsökonomien, z.B. der deutschen im 1. und 2. Weltkrieg.
Russland hat die Kriegsproduktion enorm hochgefahren. Es produziert inzwischen in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie alle Länder der EU zusammen in einem Jahr. Polen eingeschlossen, das an die 4% des BIP für das Militär ausgibt. Das ist das vorläufige Endstadium einer Entwicklung, in der Putin die Bahnen einer marktförmigen Versorgung zugunsten einer immer strafferen Organisation eines nach dem Zerfall der SU neuen militärisch-ökonomischen Komplexes (MIK). Hintergrund ist die seit über 200 Jahren noch immer aufrechterhaltene Kultur des preußischen Großen Generalstabs, die die Staatsorgane an eine zentrale militärische Organisation anbindet und zum Zentrum der Versorgung macht. Nach einer Liberalisierung und tendenziellen Reprivatisierung unter Jelzin begann das Verteidigungsministerium unter Putin 2003, den MIK wiederherzustellen. Die Iwanow-Doktrin orientierte die Kriegsbereitschaft an der Fähigkeit, zwei regionale Kriege und die Maßnahmen einer friedenssichernden Operation ohne Mobilisierung gleichzeitig durchzuführen, gesichert durch die Militärreform von 2008. Ohne ihre Vollendung wurde der Überfall auf die Ukraine begonnen. Während des Kriegs wurde der MIK weiter vorangetrieben. Hierzu wurden Gesetzesinitiativen in die Hände innerparlamentarisch gebildeter Körper gelegt und an den militärischen Erfordernissen orientiert. Die Versorgung mit Kriegsmaterial sichern im staatlichen Eigentum (teils direkt des Verteidigungsministeriums) aber auch in privatem Eigentum stehende Fabriken. Die Mobilisierungsgrade hängen vom Charakter des Konflikts ab.
Die Hoffnungen, die russische Wirtschaft würde zusammenbrechen, haben sich nicht erfüllt. Zwar lösten die Sanktionen anfänglich einen Schock aus. Es kam zu Knappheiten bei Konsumgütern, benötigten Rohstoffen und Komponenten. Die Inflation stieg im April 22 auf 17,8%. Aber die Leitzinsen wurden drastisch von 9,5% auf 20% erhöht und die Exporte stiegen, begünstigt durch die steigenden Weltmarktpreise von Öl und Gas unbeeinträchtigt von Sanktionen von März bis Mai 22 auf 154 Mrd. $ bei mit 54 Mrd. $ zurückbleibenden Importen. Die Lieferwege vieler für Produktion und Konsum benötigter Waren wurden umgestellt, reorganisiert über Drittländer, die weiterhin hohen Energiepreise spülten hohe Steuereinnahmen in die Staatskasse, sicherten die Ausgaben für Militär und Rüstungsproduktion und stützten die Konjunktur. Die russische Wirtschaft erholte sich schnell vom anfänglichen Einbruch des BIP um 6%. China wurde zum entscheidenden Handelspartner, auch auf technologischem Sektor, hier durchaus unter Weiterverkauf westlicher Technik, wie z.B von Halbleitern (Intel, Samsung, Infineon) im Wert von monatlich 200 Mio. $.
Seit der Invasion hat sich der Militärhaushalt verdreifacht, auf den Verteidigungshaushalt entfallen mit 6 Billionen Rubel 40% der Staatsausgaben, verglichen mit 14%-16% vor 2022. Festgehalten in einer jahrelangen krisenhaften Stagnation wuchs das BIP 2023 auf 3,6%, erwartet werden dieses Jahr 2,5%-3%. Die Realeinkommen stiegen 2023 um 5,8%, die Löhne haben sich – bei großen regionalen Unterschieden – im verarbeitenden Gewerbe mehr als verdreifacht, in manchen Fällen sogar verfünffacht, flankiert von den steigenden über den hohen Sold hinausgehenden Ausgaben für Soldaten und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit hat mit 3% einen historischen Tiefstand erreicht, zurückzuführen auch auf einen Exodus von 1 Million Gutausgebildeter schon im ersten Kriegsjahr, ein regelrechter brain drain.
„Kriegskeynesianismus“ wird der Boom inzwischen genannt, nicht ganz unberechtigt, als ja der Keynesianismus ein Produkt des 2. Weltkriegs war. Wie damals, so beschränkt er sich auch heute nicht auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Er ist Teil einer langfristigen politischen Strategie, die insbesondere von den nationalkonservativen Fraktionen der russischen Elite vertreten wird: Verringerung der Abhängigkeit vom Rohstoffexport, Stärkung der multipolaren Weltordnung, Aufgabe der monetaristischen Finanzpolitik, Einführung der Kapitalverkehrskontrollen, Entkoppelung vom Westen, wirtschaftliche Ausrichtung Russlands nach Asien.
Der Kriegskeynesianismus hat seine soziale Basis in breiten Schichten der Bevölkerung, deren Interesse an seiner Fortsetzung einer Friedenslösung entgegensteht.
Außenwirkung der russischen Kriegsökonomie
Auf die Bedrohung aus Russland reagiert Polen mit der eigenen Aufrüstung. Nicht ohne Grund. Denn für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion ein Stachel im Fleisch. Sein langfristiges Ziel ist die Wiederherstellung eines ähnlichen Staatenbunds. Polen will erklärtermaßen bis 2035 die stärkste Landstreitmacht in Europa werden. Mit 3,9% des BIP war der polnische Verteidigungshaushalt 2023 fast doppelt so hoch wie das Nato-Ziel von 2% für jedes Land. Auch wenn das noch unterhalb der Schwelle einer Kriegswirtschaft ist, so zeigt sich eine konjunkturelle Belebung auch hier. Das ist die typische Wirkung eines kriegsökonomischen Konjunkturexports über Feindesgrenzen hinweg, wie die Entwicklung der USA, Frankreichs und Englands vor und im 1. Und 2. Weltkriegs zeigt. Ähnliche, wenn auch noch schwache grenzüberschreitende Auswirkungen zeigen sich auch in Tschechien oder Rumänien. Dass darauf auch für die EU spekuliert wird, zeigt die Aufforderung des EU-Industriekommissars Thierry Breton: „Europa muss sich auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“.
Ende der russischen Kriegsökonomie?
Russland stünde vor einer Stagflation, einer unheilvollen Kombination vonInflation und Stagnation, heißt es nicht nur aus westlichen Wirtschaftskreisen, sondern auch aus dem russischen Zentrum für makroökonomische Prognose (CMASF). In Russland, so vom CMASF, wird die Verantwortung für das schwache Wachstum den von der Zentralbank verordneten – sie ist nur dem Parlament verantwortlich – hohen Zinsen zugeschoben. Diese wiederum verweist auf „externe Faktoren“ wie Sanktionen und nachlassende Ölpreise und prognostiziert für 1925 ein Wachstum von 0,5-1,5%. Von anderen wird auf steigende Kosten verwiesen. Das bedeutet noch nicht das Ende der Kriegsökonomie. Die Verhältnisse sind aber unklar. Wir werden weiter berichten.
Das erste Mal, dass ein Unternehmen aus der Golfregion eine Mehrheitsbeteiligung an einem westeuropäischen Unternehmen anstrebt
„Es geht nur ums Geld, zum Glück“ frohlockte die Wirtschaftswoche1, angesichts der Absicht der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc), den Leverkusener Kunststoffhersteller Covestro zu kaufen. Aber: wer oder was sind Adnoc und Covestro und was hat es mit dem 16 Milliarden € Deal auf sich?
Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc)
Adnoc wurde 1971 in Abu Dhabi gegründet, um die gigantischen Öl- und Gasreserven des Emirats zu heben, die sechstgrößten der Welt. Diese befinden sich zum Großteil in Abu Dhabi2 und werden fast ausschließlich von Adnoc gefördert3.
So ist Adnoc – gemessen an Reserven und Produktion – eines der weltweit größten Energieunternehmen, Nach eigenen Angaben hat es zahlreiche Tochtergesellschaften in den Bereichen Upstream (Erkundung und Förderung), Midstream (Transport und die Lagerung) und Downstream (Umwandlung in verschiedene Fertigprodukte)4. Adnoc entwickelt Gasfelder sowohl Onshore als auch Offshore, betreibt zwei Ölraffinerien, exportiert verflüssigtes Erdgas (LNG) und baut Petrochemieanlagen und andere Einrichtungen zur Energie- und Wasserversorgung.
Mit anderen Worten: die CO2 Bilanz des Konzerns ist ziemlich mies. Denn das Kerngeschäft ist und bleibt vorerst das klassische Öl- und Gasgeschäft. Über einen Zeitraum von sieben Jahren plant Adnoc weitere Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Dollar in die Förderung von Öl und Gas, die nach Aussage von Konzernchef Al Jaber vor allem dazu dienen sollen, das aktuelle Produktionsniveau zu erhalten oder gar zu steigern5.
Die Steigerung der Gasförderung soll Gasimporte aus Katar überflüssig machen und die eigenen Ausfuhren, vor allem nach Europa, ausweiten6.Denn seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich an die Emirate gewendet, auf der Suche nach einem Ausgleich für russische Gaslieferungen7. Weil der Westen den Export von russischem Öl und Gas stark reduzierte, wurde Europa für die Emirate ein noch lukrativerer Markt und Adnoc hat massiv an Verhandlungsmacht gewonnen.
Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Deutschland zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) eröffnet8. Seitdem liefert Abu Dhabi LNG nach Deutschland – Adnoc kooperierte dafür mit dem deutschen Energieversorgungskonzern RWE. Im Oktober 2023 erreichte die erste Wasserstofflieferung von Adnoc den Hamburger Hafen9.
Der Chef
Der Chef des Unternehmens ist ein nicht ganz unbekannter, denn Sultan Ahmed Al Jaber, Duzfreund von BRD-Wirtschaftsminister Habeck10besetzt mehrere zentrale Posten.
Als Chef von Adnoc ist er der Herrscher über die gewaltigen Öl- und Gasvorkommen der Emirate11.
Als Industrie- und Technologieminister der VAE behauptet er, sein Land bis 2050 auf Neutralität beim Treibhausgas trimmen zu wollen. Wie er das schaffen will, ohne das aktuelle Produktionsniveau von Adnoc zu senken, bleibt allerdings sein Geheimnis.
Al Jaber war auch der umstrittene Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz COP28 Ende 2023 in Dubai. Weil er auch weiterhin mit fossilen Brennstoffen Geld verdienen will sind die Ergebnisse der Konferenz so dürftig ausgefallen, bemängeln Kritiker:innen. Ihm wird vorgeworfen, er verfolgte dort eher das Ziel, neue Geschäfte anzubahnen als Emissionen zu reduzieren.
Al Jaber ficht das nicht an. Die Welt, sagte er bereits im Frühjahr 2023 beim „Berlin Energy Transition Dialogue“, brauche nicht Öl und Gas oder Solar, nicht Wind oder Atomkraft oder Wasserstoff. »Sondern alles zusammen.«12.
Wanderarbeiter:innen zahlen den Preis für Europas neue Gasimporte
Die Projekte von Adnoc werden von den Wanderarbeitern des Landes geschaffen (in der Regel männlich gelesene Personen). Insgesamt arbeiten in den Emiraten in allen Branchen fast 8 Millionen Migrant:innen, hauptsächlich aus südasiatischen Ländern wie Indien, Nepal, Sri Lanka und Pakistan und machen 90 % der gesamten Erwerbsbevölkerung des Landes aus, so die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Laut Regierungsstatistiken reisten beispielsweise alleine im Jahr 2022 rund 350.000 Wanderarbeiter:innen aus den drei Ländern Bangladesch (100.000), Pakistan (128.000) und Nepal (122.000 ) in die VAE, um dort zu arbeiten13.
Es gibt keine öffentlich zugänglichen Zahlen darüber, wie viele Arbeitnehmer:innen derzeit im Öl- und Gassektor der Emirate beschäftigt sind, aber 30 % des BIP des Landes hängen direkt von dieser Branche ab. Einem Bericht aus dem Jahr 2016 zufolge hatte allein Adnoc damals rund 55.000 direkte Beschäftigte, wobei Auftragnehmer und andere Fremdarbeiter:innen nicht mitgezählt werden14.
Die Arbeitsbedingungen sind sehr hart. Ein gering qualifizierter Arbeiter erhält in der Regel rund 300 US-Dollar pro Monat. In anderen Sektoren ist der Lohn noch niedriger. Ein Wanderarbeiter aus Pakistan sagt, er wisse sehr wohl, dass die Arbeit in der Öl- und Gasindustrie ein „gefährliches Umfeld“ sei. Er war bereit, den Job in der Hoffnung auf eine bessere Bezahlung anzunehmen. „Ich hatte vier Jahre lang in der Hitze geschuftet und nichts dafür bekommen. Ich bin zu dieser Arbeit gewechselt, denn auch wenn ich immer noch leide, bekomme ich wenigstens eine Gegenleistung“, sagt Amer. „Jede Arbeit hier ist riskant.“15
Laut Vital Signs, einem internationalen Zusammenschluss von NGOs – darunter das Center for Migrant Advocacy auf den Philippinen, das Law and Policy Forum for Social Justice in Nepal, das Justice Project Pakistan, die Refugee and Migratory Movements Research Unit in Bangladesch und FairSquare im Vereinigten Königreich – sind gering bezahlte Wanderarbeiter:innen in der Golfregion einer Reihe von kumulativen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, darunter Hitze und Feuchtigkeit, Luftverschmutzung, Überarbeitung und missbräuchliche Arbeitsbedingungen, schlechte Arbeitsschutzpraktiken, psychosozialer Stress, Bluthochdruck und chronische Nierenerkrankungen. Extreme und steigende Temperaturen in Verbindung mit unzureichenden Schutzmaßnahmen setzen Wanderarbeiter:innen in der gesamten Region einem akuten Risiko von potenziell tödlichen hitzebedingten Krankheiten und Verletzungen aus. Vital Signs schätzt, dass jedes Jahr 10.000 südasiatische Wanderarbeiter:innen in der Golfregion sterben, von denen die Hälfte als „Herzstillstand“ oder „natürliche Ursache“ registriert wird – ein verdächtig hoher Prozentsatz, der möglicherweise verschleiert, wie viele dieser Todesfälle arbeitsbedingt sind16.
Branchenbeobachter:innen und Arbeitnehmer:innen weisen auf mangelnde Transparenz und potenzielle Interessenkonflikte bei der Meldung von arbeitsbedingten Verletzungen oder Unfällen hin, insbesondere wenn das Risiko tödlich ist. Ein Adnoc-Beauftragter für Gesundheit und Sicherheit gibt zu, dass der Öl- und Gassektor der Emirate den Wanderarbeiter:innen einen relativ guten Lebensstandard bietet, aber eben auch mehr Risiken.
„Bei schweren Unfällen oder Todesfällen wird die Polizei eingeschaltet, und ein medizinischer Sachverständiger führt eine Obduktion durch“, so der Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragte. „Wenn sich herausstellt, dass es sich um einen Herzinfarkt oder einen natürlichen Tod handelt, müssen die Unternehmen die Familien nicht entschädigen“. Regierungsbeamte würden die von medizinischen Experten erstellten Todesberichte beeinflussen– in der Regel im Sinne der Unternehmen17.
So werden die Todesfälle von Adnoc und anderen Regierungsbehörden regelmäßig als Herzinfarkt eingestuft, wie mehrere mit der Situation vertraute Quellen berichten. Aktivist:innen haben bereits früher auf die mangelnde Transparenz in Bezug auf die hohe Zahl ungeklärter Todesfälle von jungen Arbeitsmigrant:innen am Golf hingewiesen: „Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Todesfälle von Ausländer:innen handelt. Je niedriger die soziale Schicht ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Tod einer Person nicht untersucht wird, selbst in Fällen, in denen Fahrlässigkeit des Arbeitgebers vermutet wird“, sagt Nicholas McGeehan, Mitbegründer und Direktor von Fair/Square, einer gemeinnützigen Forschungs- und Interessenvertretungsorganisation mit Sitz in London, die sich auf Arbeitsmigration spezialisiert hat. „Es gibt eindeutig ein Problem mit der Art und Weise, wie Todesfälle in den VAE und in der Golfregion im Allgemeinen untersucht und bestätigt werden“, fügte er hinzu. „Das Hauptproblem ist, dass die Bürokratie diese Dinge unter den Teppich kehrt, vor allem wenn es sich bei dem Opfer um eine gering qualifizierte Person handelt18.
Die VAE verbieten auch die Gründung von Gewerkschaften, was es erschwert, einen stärkeren Arbeitsschutz zu fordern19. Neben dem Verbot von Gewerkschaften behindert die Undurchsichtigkeit der Regierung in Bezug auf Gesundheitsdaten die Forschung, und Akademiker:innen und Journalisten:innen neigen zur Selbstzensur, um Repressalien zu vermeiden. Es gibt keine Bundesgesetze, die Arbeitgeber:innen dazu verpflichten, eine Krankenversicherung für ihre Mitarbeiter anzubieten. Nur in Dubai und Abu Dhabi gibt es Gesetze, die eine Krankenversicherung vorschreiben, was aber umgangen wird20.
Ein weiteres Problem sind die Hindernisse, mit denen sich gering bezahlte Wanderarbeiter:innen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung konfrontiert sehen: hohe Kosten für medizinische Behandlungen und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Identität. Die Tatsache, dass gering bezahlte Wanderarbeiter:innen, die keine Notfälle sind, keinen einfachen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, wirkt sich nachteilig auf die allgemeine körperliche und geistige Gesundheit dieser Bevölkerungsgruppe aus und ist wahrscheinlich ein wesentlicher Faktor sowohl für die hohe Zahl der vermeidbaren als auch für die hohe Rate ungeklärter Todesfälle21.
Die Löhne sind vergleichsweise hoch aber stehen kaum im Verhältnis zu den hohen Risiken der Arbeit, die gering qualifizierte Wanderarbeiter:innen verrichten. „Ingenieure werden gut bezahlt, aber gering qualifizierte Arbeiter:innen wirklich nicht“, sagte ein Ingenieur. „Es mag besser sein als in anderen Branchen, aber angesichts der intensiven Arbeit, die geleistet wird, ist es immer noch extrem ausbeuterisch“22.
Hinzu kommt, dass Löhne von Drittfirmen, die im Auftrag von Adnoc arbeiten, häufig nicht, oder nicht vollständig ausgezahlt werden. Varun Jangir, ein Wanderarbeiter auf Gasfeldern und Offshore-Anlagen in den Emiraten, arbeitet seit etwa zehn Jahren für einen Drittunternehmer. Sein Monatsgehalt beträgt 1.700 AED (460 $), aber er erlebt regelmäßig Lohnverzögerungen. „Ich wurde noch nie von dem Unternehmen, für das ich arbeite, direkt eingestellt, sondern wir werden immer nur von unserer Agentur vermietet“, sagt er. „Ich weiß nicht, ob es besser ist, für große Unternehmen zu arbeiten, ich habe es nie erlebt, aber ich weiß, dass es niemanden kümmert, ob wir bezahlt werden oder nicht, ob wir leben oder sterben, und unser Arbeitgeber wird nicht einmal wegen unseres Todes in Schwierigkeiten kommen“23.
Darüber hinaus sind Wanderarbeiter mit anderen weit verbreiteten Arbeitsmissbräuchen wie Lohndiebstahl, illegalen Vermittlungsgebühren und der Beschlagnahme von Pässen konfrontiert. Human Rights Watch befragte zwischen Mai und September 2023 73 derzeitige und ehemalige Arbeitnehmer in den VAE sowie 42 Familien von derzeitigen Wanderarbeitern aus Pakistan, Bangladesch und Nepal. Mit einer Ausnahme haben alle exorbitante Einstellungsgebühren gezahlt, die sie in erster Linie durch Kredite zu räuberischen Jahreszinsen von bis zu 50 % oder durch den Verkauf von Vermögenswerten wie Vieh finanzieren. In der Folge müssen die Arbeitnehmer einen großen Teil ihres Gehalts aufwenden, um die Schulden zurückzuzahlen, was Monate oder sogar Jahre dauern kann24.
Ein Bericht der Weltbank hat gezeigt, dass die hohen Anwerbungskosten für die ärmsten Haushalte ein erhebliches Hindernis für die Auswanderung darstellen.
Das Herzstück, das solche Missbräuche ermöglicht, ist das missbräuchliche Sponsoring- oder Kafala-System, das die Visa an die Arbeitgeber bindet und die Arbeiter:innen sehr erpressbar macht, wegen der Einschränkung der beruflichen Mobilität und der Beschlagnahmung von Pässen25.
Hausangestellte sind – ebenso wie Hirt:innen, Kamelhirt:innen und Landarbeiter:innen – vom Arbeitsrecht der VAE ausgenommen und sind noch stärker von Ausbeutung bedroht. Sie werden bei der Arbeitsvermittlung oft mit falschen Versprechungen über verschiedene Tätigkeiten getäuscht, sind mit Lohndiebstahl konfrontiert und arbeiten oft unter isolierten und manchmal unmenschlichen Bedingungen.
Obwohl das Arbeitsrecht der VAE alle Formen der Zwangsarbeit ausdrücklich verbietet und unter Strafe stellt, bringen die grassierenden Missbräuche wie Verschuldung, Passbeschlagnahmung und Unbeweglichkeit am Arbeitsplatz die Wanderarbeiter:innen in eine äußerst prekäre Lage, die in vielen Fällen auf Zwangsarbeit hinausläuft26.
Anders sehen die Arbeitsbedingungen für Migrant:innen am anderen Ende der Lohnskala aus. Adnoc heuert in aller Welt Expert:innen an und scheut keine kulturellen Grenzen27 um den Wandel des Unternehmens voranzutreiben. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2023 hat Adnoc allein mehr als 3.370 Mitarbeiter, darunter 28 leitende Angestellte, von Unternehmen wie globale Energiekonzerne, Handelshäuser, Banken und Beratungsfirmen abgeworben, wie aus den Daten des Jobnetzwerks LinkedIn hervorgeht28.
Um generalstabsmäßig zu expandieren, eiste Al Jaber z.B. den italienischen Ölmanager Michele Fiorentino bei BP frei und machte ihn zu Adnocs Chief Investment Officer (CIO). Mittlerweile macht ein Deutscher diesen Job. Klaus Fröhlich, ein Ex-Investmentbanker, der jahrelang für Morgan Stanley in Frankfurt und anderswo Deals eingefädelt hatte und sich im Adnoc-Tower eine schlagkräftige Crew aus ehemaligen Bankern und Ölmanagern zusammengestellt hat.
„Das ist eine hausinterne Investmentbank“, sagt einer, der Fröhlich gut kennt. „Die Truppe besteht überwiegend aus westlichen Ausländern, denen Abu Dhabi eine Menge bietet: gute Schulen, ein perfektes Gesundheitssystem, viel Sicherheit, kaum Steuern. Adnoc ist die dynamischste der staatlichen Ölgesellschaften am Golf“29. Nicht zu vergessen: preiswerte, rechtlose und erpresssbare Hausangestellte entlasten von der nervigen Hausarbeit.
Weltweite Investitionsstrategie
Dem Konzern gehören zwar fast alle Öl- und Gasreserven der Vereinigten Arabischen Emirate, doch auf der Agenda steht Diversifizierung. Al Jaber hat das Ziel, Adnoc auf eine breitere Basis zu stellen: Seit einigen Jahren plant er, das Geschäft in den Bereichen Erdgas, Chemikalien und saubere Energie weltweit auszubauen.
Er will aus Adnoc einen der fünf größten Chemiekonzerne weltweit machen. Damit verlängert er gleichzeitig die Wertschöpfungskette, hat dannalso Großabnehmer für Öl, Gas und zunehmend auch Wasserstoff im eigenen Haus30.
Die Verflechtung mit westlichen Unternehmen ist bereits weit fortgeschritten und betrifft vor allem die Petrochemie, deren Produkte auf Erdgas und Erdöl basieren – also dem, was Abu Dhabi im Überfluss hat. Adnoc hat sich mit knapp 25 Prozent an Österreichs OMV beteiligt. Gemeinsam beherrschen sie den Kunststoffkonzern Borealis, der fast zehn Milliarden Euro umsetzt und Europas zweitgrößter Produzent von Polyolefin-Kunststoffen ist. Stoffe, die zur Herstellung von Folien, Plastikverpackungen, Flaschen oder Schaumstoffen benötigt werden31.
Adnocs „Kriegskasse“ beziffern Kenner auf rund 150 Milliarden Dollar. Sie speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen, Börsengängen wie der Tochter Adnoc Distribution oder den Zuwendungen finanzstarker internationaler Partner, die sie in den vergangenen Jahren an Bord geholt haben. Adnoc hat Anteile seiner Pipeline-Infrastruktur an US-Finanzinvestoren wie Blackrock und Kohlberg Kravis Roberts & Co (KRR) sowie den Singapurer Staatsfonds GIC verkauft; die europäischen Ölkonzerne Eni aus Italien und OMV aus Österreich beteiligten sich an Adnocs Raffineriegeschäft32. Letztes Jahr erwarb Adnoc eine Beteiligung an einem Aserbaidschanischem Ölfeld33.
Der Covestro Deal
Adnoc will auch einer der fünf größten Chemiekonzerne der Welt werden. Dafür will der Konzern den Leverkusener Kunststoffhersteller Covestro34mit aktuell 17.500 Beschäftigten an 48 Standorten weltweit und 14,4 Milliarden Euro Jahresumsatz erwerben35. Adnoc arbeitet so weiter daran, seine Produktpalette jenseits von Öl und Gas zu erweitern. Dabei setzt das Unternehmen auch auf seine klaren Kostenvorteile36.
Covestro zählt zu den weltweit führenden Kunststoffherstellern. Es beliefert nach eigenen Angaben „rund um den Globus Kunden in Schlüsselindustrien wie Mobilität, Bauen und Wohnen sowie Elektro und Elektronik“. Außerdem würden die Kunststoffe in Bereichen wie Sport und Freizeit, Telekommunikation, Gesundheit sowie in der Chemieindustrie selbst eingesetzt.
Das Unternehmen ist aus der Kunststoffsparte der Bayer AG hervorgegangen. 2015 hatte Bayer die Sparte abgespalten, weil der Konzern sich auf Medikamente und Agrarchemie konzentrieren wollte, und hält seit 2018 keine Covestro-Aktien mehr37. Jetzt geben internationale Großinvestoren wie BlackRock, die Bank of America oder Norwegens Pensionsfonds den Ton an, denen es vorrangig um einen satten Aufschlag auf den aktuellen Kurs der Covestro-Aktie gehen dürfte38.
Bedingung für die Übernahme ist, dass Adnoc mit seinem Angebot von 62.- € pro Aktie mehr als 50 % der Aktien erwerben kann. Damit würde erstmals ein arabisches Staatsunternehmen bei einem westeuropäischen Großunternehmer nicht nur Anteilseigner, sondern hielte die komplette Macht. Bis zum 7. November hatte sich der Konzern 10,4 % der Aktien gesichert (KStA 8.11.2024).
Vorstand und der Aufsichtsrat von Covestro empfehlen den Anteilseignern Anfang November 2024 noch einmal ganz klar, die Übernahmeofferte anzunehmen. Demnach sollten die Aktionäre bis spätestens 27. November ihre Aktien an die Abu Dhabi National Oil Corporation andienen. Schließlich entspreche das Angebot in Höhe von 62,- € einem satten Aufschlag von über 50 % auf den Covestro-Kurs vor den ersten Meldungen über das Interesse aus den Emiraten39.
Allein für die Covestro-Aktien muss Adnoc bis zu 11,7 Milliarden Euro hinlegen, eine Kapitalerhöhung kommt noch dazu. Einschließlich der Schulden von drei Milliarden Euro muss der Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten also fast 16 Milliarden Euro finanzieren40.
In NRW beschäftigt Covestro 7.000 Angestellte, die meisten (3.800) davon am Hauptsitz in Leverkusen. Der Standort soll die Zentrale von Covestro bleiben. 1.900 weitere Beschäftigte arbeiten in Dormagen, 1.100 am Standort Krefeld41.
Keine fünfzig Kilometer von der Covestro-Zentrale in Leverkusen-Wiesdorf liegt der Flughafen Düsseldorf, zum Kölner Flughafen sind es gerade mal 20. Beide Flughäfen haben seit Ende Oktober 2024 neuerdings Direktflüge in die Emirate im Angebot. Eurowings fliegt dreimal wöchentlich von Köln nach Dubai, Ethitat, die staatliche Airline der VAE, dreimal wöchentlich von Düsseldorf nach Abu Dhabi42.
Dass die neuen Eigentümer völkermörderische Kriege im Sudan, im Yemen, in Libyen führen und die tödlichen Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen auf der arabischen Halbinsel, all das scheint im Rheinland nicht zu interessieren.
4Upstream bezieht sich auf Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas Midstream ist der Transport und die Lagerung von Rohöl und Erdgas Downstream bezeichnet die Umwandlung von Rohöl und Erdgas in verschiedene Fertigprodukte
7. As Europe searched for quick replacements for Russian gas last year, several countries turned to UAE to cover their needs, including France, Germany and Austria
11Scheich Muhammad bin Zayid, der Emir von Abu Dhabi und seit 2022 Präsident der VAE, ist Chairman of the Supreme Petroleum Council. The Supreme Petroleum Council, formed in 1988, is the highest governing body of oil, gas, and similar industry-related activities in UAE. The council is tasked with supervising all oil and gas companies that operate in the UAE and acts as the board of directors for Adnoc
34Bayer hatte die Sparte 2015 abgespalten, weil der Konzern sich auf Medikamente und Agrarchemie konzentrieren wollte, und hält seit 2018 keine Covestro-Aktien mehr. Jetzt geben internationale Großinvestoren wie BlackRock, die Bank of America oder Norwegens Pensionsfonds den Ton an, denen es vorrangig um einen satten Aufschlag auf den aktuellen Kurs der Covestro-Aktie gehen dürfte (DER SPIEGEL 39/2023 )
Betritt das historische Gespenst einer globalen sozialen Revolution in postmoderner Gewandung wieder die geschichtliche Bühne?
von Detlef Hartmann
„…unsere Kinder, unsere Jungs werden von der Frontzurückkehren. Wir werden den Krieg gewinnen und unsere Jungs werden wiederkommen. Und dann werden wir Bauern dafür sorgen, dass alles funktioniert. Wir werden unserer Rechte und die Zukunft verteidigen. Wird das leicht sein? Ich glaube nicht. Die großen Feudalherren werden nicht kampflos verschwinden. Aber wir wissen, wie man kämpft.“ (Mykola Stryzhak, Interview vom 22.7.2022).
Dies ist ein analytischer Bericht über einen wichtigen Teil der Sozialprozesse unterhalb der Ebene der kriegerischen Ereignisse und der üblichen Darstellungen und Bezüge auch aus der linken Ecke. Er beschreibt den Kampf der Bäuer*innen aus ihren Familienwirtschaften gegen den Komplex von Agroindustrie, Landoligarchen, Regierung bzw. Verwaltung und EU und ihren aggressiven Methoden von land-grabbing bis agrotechnologischen Zugriffen im geschichtlichen und globalen Kontext. Diese Darstellung des sozialen Kriegs im militärischen soll helfen, den Blick für die Anforderungen an die metropolitanen sozialrevolutionären Initiativen schärfen.
Das oben wiedergegebene Interview umreißt gut, worum es geht. Das Erstaunliche daran ist weniger der Optimismus und das Selbstbewusstsein aus einer sozialen Schicht, die in den letzten 100 Jahren gezielt und systematisch einer Politik von Gewalt und Demütigung unterworfen wurde. Es ist vielmehr die Klarheit, mit der im Krieg die soziale Ebene der Auseinandersetzung und der geschichtliche Hintergrund aufgerufen werden. In einer Zeit, in der die bürgerlichen und „linken“ Narrative ihre Zuflucht zu Vorstellungen von „Landraub (land-grabbing) und von „neoliberalen“ Strategien suchen, die mehr verhüllen als erklären, betont er den sozialen Krieg, den die neuen „Feudalherren“ der Oligarchen und Großgrundbesitzer in gleicher Weise wie die alten Feudalherren gegen die Bäuer*innen führen. Das ist die Erkenntnis eines „sozialen Kriegs im militärischen“. Und er beschwört die blutige, ja in Phasen völkermörderische Offensive eines Kapitalismus, in dem Millionen von Bäuer*innen und sicher auch eigene Vorfahren ermordet wurden, um die Modernisierung des kapitalistischen Regimes und damit die Steigerung der Produktivität durchgesetzt werden sollten (s. unten). Uns hilft Mykola Stryzhak, damit, die fragwürdige Rede von Ernährungssicherheit und –souveränität zu demaskieren und die barbarische und inzwischen blutige Realität der kohärenten weltweiten Zugriffe auf ihren materiellen Kern von sozialer schöpferischer Zerstörung zurückzuführen. Einer Politik des Doppelcharakters von Entwicklung und Vernichtung, wie er die Ära der fordistischen Durchbrüche geprägt hat. Jegliches Erstaunen jedoch über Bewusstsein und Einsichten aus einem bäuerlichen Kopf wäre verräterisch. Denn wie schon damals, so wird auch der heutige agrarwissenschaftliche Diskurs geprägt von Mythen einer bäuerlichen Rückständigkeit, die schon den fordistischen Aufbruch Anfang des 20. Jahrhunderts auf seiner Reise in den Völkermord bestimmt haben und jetzt erneut die deutsch hegemonisierte EU-Politik, wie Kathryn De Master vorbildlich und exemplarisch offengelegt hat. Werden wir diesmal von den Bäuer*innen und aus unserer mörderischen Geschichte lernen? Zunächst mal hieße das, sich von den ukrainischen und darüber hinaus auch von den afrikanischen, lateinamerikanischen Indigenen unter die lamentabel simple Ebene mitnehmen lassen, auf der die Linke sich daran beteiligt, einen gnadenlosen Transformationskrieg umzusetzen, in dem Putin und die EU/USA/Nato in antagonistischer Kooperation zusammenwirken.
Der Gang meiner Darstellungen wird seinen Ausgang in den aktuellen Strategien der ukrainischen Bäuer*innen nehmen, verbunden mit einem Überblick über die diskursiven Taktiken, mit denen Brüssel und die intellektuellen Handlanger die Brisanz der bäuerlichen Initiativen einhegen. Als nächstes folgt die Untersuchung der Strategien der EU in ihrem Drang nach Osten mit Ausblicken auf ihre Strategien in ihrem Drang ins Innere Afrikas im erneuten Griff nach dem im NS so genannten „afrikanischen Ergänzungsraum“. Im gleichen Zug behandele ich die vielfältigen Formen, in denen die ukrainische und im weiteren Sinne osteuropäische Regierungspolitik ihnen entgegenkommt, mit Ausblick auf die entsprechenden Formen in Afrika. Da heißt im Klartext, die Art und Weise, wie die Regierungen die „land-grabber“ ihre Entwicklungspolitik machen lassen. Der historische Rückbezug auf die blutigen fordistischen Entwicklungsstrategien als Hintergrund aktueller Analogien wird anschließend kurz umrissen, verbunden mit einem vergleichenden Blick auf die methodischen Voraussetzungen. Am Schluss steht ein Aufruf, in der Linken die aktuelle Stagnation zu durchbrechen im Versuch, diesem „Krieg im Krieg“ praktisch und theoretisch gerecht zu werden. Die Bereitschaft, sich in die Tanzübungen des inszenierten binären Gegeneinanders von Putin und EU-Verständnis einzubringen ist nicht einer etwaigen Dummheit geschuldet, sondern einer Schläue der naiven Simplifizierung. Wenn Putin sicher der Barbar ist, als der er gezeichnet wird, so gilt dies nicht weniger für die zivilisatorische Barbarei in den hiesigen Diskursen, die in ebenso schaler wie bösartiger Langweiligkeit die historischen Muster vergangener Epochen mörderischen Progressismus wiederholt. Die linke Begeisterung 1870 über den deutsch-französischen Krieg und den Überfall von 1914 schicken uns makabre Grüße aus der Geschichte. Allerdings tut mir Peter Nowak zu viel Ehre an, wenn er meinen Vergleich der kriegstreiberischen Sozialdemokratie von 1914 mit den heutigen grünen progressistischen Kriegstreibereien als Erkenntnis lobt, die den grünen Krieg in kühner Prognose schon 2016 vorwegzeichnete. Das war gar nicht so kühn, der Vergleich drängte sich einfach auf. Denn Großzyklen ähneln einander in wesentlichen Merkmalen. Ihre Barbareien werden von innovativen Avantgarden betrieben. Die damalige SPD und die heutigen Grünen nehmen ähnliche Elitefunktionen in Anspruch.
Oligarchen, Bäuer*innen, Regierungen
Als die russischen und ukrainischen Oligarchen (Gendern wäre fehl am Platz, denn es gibt nur wenige *innen, wie etwa die oligarchische Politikerin Timoschenko) sich an ihr gierig schändliches Geschäft machten, hatten sie schon eine längere spätstalinistische Geschichte hinter sich.1 Denn ihre Expertise und Erfahrungen als Voraussetzung für einen lukrativen Zugriff im Rahmen der Schocktherapie unter Jelzin haben sie in industriellen, landwirtschaftlichen und finanztechnischen Zusammenhängen der Sowjetunion gewonnen. Die letzte Etappe in der Entwicklung der Landwirtschaft hatte allerdings einen gewaltträchtigen Ausgangspunkt. Das war das Patt im fundamentalen über zehnjährigen Krieg der Bolschewiki gegen die revolutionären Bäuer*innen, das nach einer völkermörderischen Zuspitzung im ukrainischen „Holodomor“ (Hungermord) des Jahres 1932 erreicht war2. Noch mörderischer als in der Ukraine wurde er gegen die nomadisch lebende Bevölkerung Kasachstans geführt, das schockartig in eine Gesellschaft auf der Basis industrialisierter Landwirtschaft verwandelt werden sollte. In ihm wurde ein schon unter Lenin im Rahmen und unter dem Deckmantel des Bürgerkriegs entfesselter Angriff3 gegen das revolutionäre Dorf und seine egalitäre, eigentumslose „moralische Ökonomie“4 auf die Spitze getrieben. Als Gewaltkern einer epochal angelegten Offensive tayloristisch/fordistischer und damit kapitalistischer Umwälzung (dazu grundsätzlich unten). Es ist wichtig, dies zu wissen, denn wir können den „Krieg im Krieg“ unserer Tage ohne diesen Hintergrund nicht verstehen.
Der letzte genozidale Akt diente der endgültigen Durchsetzung der industrialisierten Landwirtschaft in Gestalt der Kolchose (die ebenfalls verwendete Konstruktion der „Sowchose“ – Agrounternehmen im Staatsbesitz mit lohnabhängigen Arbeiter*innen – hatte keine große Rolle gespielt). Der latifundienartige Boden der Kolchosen wurde, soweit möglich in Anwendung tayloristischer Rationalisierungsprinzipien als Agroindustrie unter maschinellem Einsatz vor allem von zunächst importierten Traktoren betrieben. Das mit den „Maschinen-Traktorstationen“ (MTS) vom ZK aufgepfropfte Management war maßgeblich eingesetzt worden, um Bäuer*innen zu befehligen, zu kontrollieren und zu indoktrinieren, mit mehr als mäßigem Erfolg. Sie erhielten nur geringe Bezahlung, dafür aber wie unter den alten Grundbesitzern Prügel und mussten darüber hinaus wie unter dem Zaren unbezahlte Frondienste („Corvée“) leisten. Sie durften das Dorf unter einem Passsystem zaristischer Herkunft grundsätzlich nicht und wenn, dann nur mit Erlaubnis verlassen. Ihrem Unterhalt und dem der Kinder, Alten und Schwachen dienten ihnen zugewiesenen Landstreifen, wir nennen sie, postmodernem Sprachgebrauch folgend, auch „plots“. Die Bäuer*innen galten als „innere Kolonie“. Das bei Leistungsverweigerung und Zuwiderhandlungen gegen sie gerichtete Bedrohungsszenario reichte von unmittelbarer Gewalt bis zum „Gulag“.
Auf der anderen Seite waren die Bäuer*innen auch nicht wehrlos. Ihre Kampfformen reichten von „Dienst nach Vorschrift“, Sabotage bis hin zur Tötung von Gewalttätern, wie etwa im Rahmen der Stachanow-Kampagne. Gegenüber der nachlassenden Produktivität der Agroindustrie mussten die „plots“ zunehmend für die Versorgung der ganzen Sowjetunion herhalten. Im Jahre 1938 lieferten sie schon 45% der gesamten Agrarproduktion. Nach unterschiedlicher Höhe unter Chruschtschow und Breschnew, stieg diese Zahl bis zur aktuellen Vorkriegszeit (je nach Berücksichtigung der Einzelposten) auf etwa sie Hälfte des agrarischen Gesamtprodukts an. Die Zahlen für das Verhältnis der beiden Sektoren sprechen für sich: das Agrobusiness kontrolliert ca. 55% des bewirtschafteten Bodens und produziert ebenfalls die Hälfte der landwirtschaftlich produzierten Güter, während ländliche Haushalte 41,5% agrarischer Produkte herstellen, dagegen aber nur (regional unterschiedlich) 15 – 30% des Landes kultivieren. Sie liefern derzeit 99% der Kartoffeln, 89% des Gemüses, 78% der Milch, 74% des Rind- und 35% des Schweinefleischs. In sozialer Hinsicht reicht die Produktionsstruktur von Bauernfamilien auf den „plots“ um die Häuser herum. die Überschüsse über ihren eigenen Verbrauch, also ihre „Subsistenz“, auf den Markt bringen bis zu ähnlich operierenden, aber etwas größeren Familienbauereien und einigen darüber hinaus gehenden Betriebsgrößen. Familienbauereien zählen heute 48,6 Tausend bei 2,5 Millionen ländlicher Haushalte.5 Unter Stalin, lange Zeit auch noch unter Chruschtschow wurden die Dörfer abgeschottet und unter dem beschriebenen strikten Kommando gehalten. Chruschtschows Landreform erlaubte den Kolchosen und weiterhin relativ unbedeutenden Sowchosen, die Hoflandgröße und den Viehbestand selbst zu bestimmen, was das entgegenwirkende Machtgewicht der „plots“ erhöhte. Hier setzte sich die Entwicklung einer Feminisierung der Produktion, die im Weltkrieg angefangen hatte, weiter fort und bestimmt auch heute noch die Produktion auf der untersten Ebene. Unter Breschnew wurde die Anbindung der Familienwirtschaften an den Markt weiter forciert, ebenso wie der schon zuvor begonnene Exodus der Heranwachsenden in die Städte, während die Jugendlichen mit den Frauen, Rentner*innen, Behinderten, chronisch Kranken in den Dörfern zurückblieben.6
Das sozialpolitische Problem der sowjetischen Führung war die soziale Blockierung des Prozesses kapitalistischer techno/ökonomischer Modernisierung (zur Frage der Einschätzung des Realsozialismus als kapitalistische Etappe in Russland s. u.), die bis heute andauert. Über die gesamte Zeit des sowjetischen kapitalistischen Realsozialismus hinweg verbanden die Bäuer*innen ihren antikapitalistischen Egalitarismus mit einer strikten Ablehnung des Eigentums am Boden – zugleich die Basis der Ablehnung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Eine Politik der technologisch/ökonomischen Mobilisierung des kapitalistischen Zugriffs war gegen sie nicht durchzusetzen. Sie bestimmt, wie wir unten sehen werden, auch heute noch die Konfrontation gegen die viel subtileren Strategien der europäischen Union über das Vehikel einer Politik der Nahrungssouveränität. Gegen diese soziale Blockade richtete sich die unter Jelzin eingeleitete brutale Schockpolitik. Er importierte den Propagandisten einer kapitalistischen „schöpferischen Zerstörung“ Jeffrey Sachs und übertrug ihm die Aufgabe Industrie und Landwirtschaft dem Diktat neu geschaffener Eigentumspositionen zu unterwerfen. Über das Mittel von Anteilsscheinen („shares“) wurde Land, Industrie-, und auch Finanzunternehmen auf die Straße geworfen, wo die Experten nur darauf warteten, sie praktisch für Appel und Ei einzusammeln. Damit entstand die neue Schicht von „Oligarchen“, die neuen Träger eines gegenüber den raffinierten Formen des Westens sehr rohen kapitalistischen Kommandos. Zusammen mit schon investierten ausländischen Unternehmen kontrollieren sie7 große Teile der ukrainischen Ressourcen und stellen den Kern von 10% der reichsten Ukrainer*innen, die inzwischen etwa 60% des unkrainischen Reichtums halten.8 Die strategieleitenden Vorstellungen „schöpferischer Zerstörung“ war zwar in Russland neu, in den USA gehörte sie seit der Förderung der IT-Offensive durch die amerikanische Zentralbank zur Leitvorstellung der Innovationsoffensive.9 Auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor stand diese Leitvorstellung im Zentrum.10 Es wäre eine Verkürzung, wenn man mit der üblichen Diktion dies als Verfolgung von „Marktstrategien“ ansehen würde. Die „creative destruction“ der „shock therapy“ stellte wie schon in seinem Ausgangspunkt der USA ein umfassendes sozialstrategisches Manöver, sowie es Mykola Stryzhak ja auch verstanden hat. Die Ersetzung des alten Kommandos der alten Feudalherren durch das postfordistische Kommando der Oligarchen. Mit ihm konfrontieren sich, ähnlich wie in anderen Teilen der Welt, die noch nicht erloschenen sozialrevolutionären Impulse aus der bäuerlichen Familienwirtschaft in der Ukraine.
Die Linien der Auseinandersetzung zwischen den Kräften bäuerlicher Selbstorganisation und dem Kommando aus Oligarchen, „land-grabbern“ und EU-Politik.
Die Geschichte zwischen Auseinandersetzung zwischen Familienökonomie und ihren Leitvorstellungen einer egalitären und kommunitären „moralischen Ökonomie“11 kann uns helfen, die Politik einer neuen kapitalistischen Intelligenz auf agrarwissenschaftlichem Gebiet zur Verwirklichung der aktuellen kapitalistischen Offensive einzuordnen und besser zu verstehen. Denn die Bäuer*innen erlebten Staat und Agrarpolitik als einen gegen sie gerichteten sozialen Krieg zur Durchsetzung fordistischer Organisationsprinzipien. Einen Krieg, der geprägt war von Gewaltstrategien im technologischen Gewand, Demütigungen, die sie als „Parasiten“, „Vieh“, „Schweine“ und nicht menschliche Wesen zeichnete, wie Lew Kopelev dies nach dem Krieg reuig eingestand, als auf unterster Stufe stehende Existenzen, und der damit Massengewalt bis zum Völkermord rechtfertigte. Dieser Krieg und die damit verbundenen Einstellungen, wie wir gesehen haben, stellte ein Kontinuum mit wechselnden Einkleidungen bis in die Jahre der „Perestroika“ hinein dar. Mehr noch: er parallelisierte sich aufgrund gemeinsamer tragender Strategielinien der fordistischen Innovationsoffensive in markanten Punkten mit dem allerdings weit überschießend gewaltsamen Nationalsozialismus. Eltern und Großeltern haben diese Geschichten in ihren Familien weitergereicht und die familienökonomischen Charakteristika des Dorfs haben die alten moralisch-ökonomischen Grundvorstellungen bis in die Jetztzeit transportiert. Die Frage, wie stark und wir prägend dies war, wäre eine Aufgabe von Nachforschungen. Erloschen sind sie jedoch keineswegs, wie charakteristische Anzeichen es ausweisen. Die Geschichte der rationalisierenden Feindseligkeit von oben erklärt den Hass auf die Oligarchen als neue „Feudalherren“ und darum auch auf eine sie schützende Regierungspolitik auf nationaler und EU-Ebene.
All dies demaskiert das ideologische Marschgepäck der postfordistischen Formation von Agrarspezialisten, die, wie wir unten zeigen werden, die Einstellungen der zaristischen und später im Dienst des Leninismus operierenden zaristischen Agrarspezialisten wie Chajanow, Kondratiew, Jasny mit ihrem Bild der Bäuer*innen als „dunkle Massen“ in neuer Gewandung wieder auferstehen lässt. Denn auch die Betreiber von EU-Strategien zeichnen die osteuropäischen Bäuer*innen als rückständig und entwicklungsbedürftig, jedenfalls nicht als die Subjekte, als die sie sich in den aktuellen Auseinandersetzungen erweisen. Was die Regierungs- und oberste Verwaltungsebenen anlangt, so werden die Bäuer*innen sogar ihre alten Feinde persönlich wiedererkannt haben, die offen und unverschämt die industrielle Landwirtschaft bis heute zu Lasten der weitgehend vernachlässigten Bäuer*innen unterstützt haben.12
Der Leitbegriff, unter dem die neue Avantgarde von Agroökonomen die Bäuer*innen in die kapitalistische Verwertung einzubringen trachtet, lautet „Food sovereignty“. Verstanden wird darunter eine komplexe Strategie der Zerstörung tradierter familienökonomischer Arbeits- und Lebensformen mit dem Ziel ihrer Subsumtion unter ein postmodernes kapitalistisches Kommando. Sie operiert weltweit von der Ukraine, Ostpolen, Rumänien über den Maghreb und den Nahen Osten bis nach Afrika, Lateinamerika und Asien. Die Formen ihres dortigen Einsatzes sollen unten kurz berührt werden, geht es doch hier um ihren Einsatz im Ukraine-Krieg. Gemeint ist natürlich nicht Autonomie und Souveränität der Familienbetriebe. Sie erscheinen im argumentativen Kontext entsubjektiviert und neutralisiert als „localised food sytems“, örtlich lokalisierte Ernährungssysteme. Für diesen Begriff wird Bezug genommen auf die Konferenz zur Beendigung des „land-grabbing“ in Nyeleni in Mali vom 17. Bis 19. November 2011. Aufgrund dessen wurde der Begriff definiert unter Bezugnahme auf die Rechte kleiner Nahrungsmittellieferanten auf natürliche Ressourcen. Diese Verrechtlichung durch die beteiligten NGOs stellt bei aller antikapitalistischen und antineoliberalistischen Rhetorik ein Vehikel zur Einkreisung des politischen Charakters dar, – die eigentliche Funktion von „Verrechtlichung“.13 Um den Zugang zu den Familienbetrieben ideologisch zu sicher, spricht Mamonova von einer „Koexistenz der großen Agrounternehmen mit kleinen Farmen“. Ihre Nützlichkeit wird in ihrer enormen Elastizität („resilience“) gesehen, die sich sehr viel schneller als große Agrounternehmen anpassen können. Diese Anpassungsfähigkeit und Elastizität bis hin zur Hungergrenze hat schon die nationalsozialistische Agrarwissenschaft im Auge gehabt und fasziniert.14 Auch ihre umweltschonenden und nachhaltigen Produktionsformen, die auch die ostpolnischen Bäuer*innen den EU-Agrarspezialisten entgegenhalten, werden als Vorteile von den neuen Agrarwissenschaftler*innen ins Feld geführt.15 Die Agrarwissenschaftlerin Olena Borodina ergänzt diese Darstellungen durch eine Initiative auf der institutionellen Ebene mit der Herstellung eines „ukrainischen ländlichen Entwicklungsnetzwerks“ (RURDN) zur Förderung einer food sovereignty als Teil einer nationalen Arbeitsgruppe im Rahmen des offiziellen ukrainischen Erholungs- und Entwicklungsplans unter Betonung von Resilienz und Nachhaltigkeit in harten Zeiten. Sie verzichtete sogar auf den Begriff „food soveregnty“, es könne Regierung und Gesellschaft als zu revolutionär erschrecken. Es nützte alles nichts. Die Regierung wollte nicht hören.16 Regelrecht fragwürdig war in Anbetracht der Geschichte der Versuch, einen „Patriotismus“ der Kleinbäuer*innen aufspüren zu wollen. Dies im Anschluss an die patriotischen Aufwallungen im Euromaidan und dem anschließenden geopolitischen Konflikt mit Russland. Er wird in den Zusammenhang eines wachsenden Patriotismus der Bevölkerung (laut Umfragen 31% im Jahre 2010 auf 73,3% im Jahre 2016) gestellt, der sich in der Wiederentdeckung nationaler Traditionen und einer Popularisierung von Volks(bauern-)kultur (Essen, Kleidung etc.), inszeniert auf Bauernjahrmärkten.17 Die Fragwürdigkeit beruht darauf, dass die Wut der Bäuer*innen auf die russischen Angreifer*innen mit Patriotismus verwechselt wird. In der ukrainischen Geschichte als Teil der russischen war Patriotismus immer die Sache der Eliten, vor allem der tragenden Mittelschichten und ihrer faschistischen Bestandteile. Bis in die neueste Zeit betrachteten sich die ukrainischen Bäuer*innen als Teil eines bäuerlichen Kontinuums und waren für den bürgerlichen Patriotismus wenig zugänglich. Es ist vielfach festgestellt worden, dass große Teile der ukrainischen Bevölkerung eine spezifische ukrainische Identität nicht hegten. Vielmehr erscheint der um sich greifende Nationalismus als Ausdruck des Betriebs des Kriegs durch die führenden ukrainischen Schichten. Das gilt besonders für die familienbäuerliche Ebene. In der Bauernrevolution von 191718 und die von ihr ausgehende jahrzehntelange Konfliktualität zwischen bolschewistischen Herren und bäuerlichen Revolutionären sah ein komplementäres Nebeneinander, besser, miteinander gewaltiger Bewegungen sowohl in den ukrainisch sprachigen, als auch in den russischen sprachigen Landesteilen. Hier verstanden sich die Bäuer*innen als Brüder und Schwestern in kaum unterschiedenen Arbeits- und Lebensformen. Dies mochte sich unter dem Eindruck brutaler stalinistischer Nationalitätenpolitik etwas verändern, aber nicht wesentlich. Sie verstanden sich noch immer gegenseitig als Ausdruck ähnlicher Lebensformen.
Mit der Agrarpolitik nach der Perestroika gingen die ukrainischen Bäuer*innen wie schon die letzten hunderte Jahre als selbstverständlich davon aus, dass es kein Privateigentum an Grund und Boden geben dürfe. Das ist einer der Gründe für die zunächst zurückhaltende Reaktion auf die Schocktherapie „schöpferischer Zerstörung“. Ihre Techniken, Anteilsscheine an Grund und Boden auf den Markt zu werfen, wo sie von Oligarchen aufgesammelt und in spezifischen Verfahren in reales Eigentum verwandelt wurden, wurden als feindliche Operation von Grundherren und Staat begriffen. Und mit zunehmender Feindseligkeit beobachtet.
Daher erließ die Regierung 2001 ein Moratorium, das die weitere Privatisierung stoppte und den Transfer fast allen in Privateigentum stehenden Lands verhinderte. Das Moratorium galt für 96% bewirtschaftbaren Lands, insgesamt ca. 40 Millionen Hektar. Während jedoch Käufe unterbunden wurden, durfte Land verpachtet werden, was viele kleine Bäuer*innen taten und von den Investoren als Einstieg genutzt wurde. Allerdings war der Druck aus dem IWF und der Europäischen Entwicklungsbank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD), bei der Staat und viele Oligarchen und Investoren verschuldet waren, groß, die Privatisierung und Herstellung eines Grundstücksmarkts voranzubringen. Der IWF machte die Beendigung des Moratoriums sogar zur Bedingung für einen 8 Mrd. $ Kredit.
Das Vorhaben der Beendigung des Moratoriums traf auf eine starke Opposition aus der Bevölkerung, vor allem der Bäuer*innen. Dies zeigte sich in vielen, auch militanten Demonstrationen. Im Dezember 2019 wurde ein Bauer in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet, bei weiteren Demonstration mehrere verletzt.19 2020 wurden die Anordnungen im Rahmen der Covid-Maßnahmen zu einem Gesetz zur Aufhebung des Moratoriums genutzt. Aufgrund des erbitterten Widerstands wurden Zugeständnisse eingebaut. Die volle Herstellung des Grundstücksmarktes sollte in einzelnen Stadien erfolgen. Das erste ab Juli 2021 sah die Einschränkung vor, nach der ein Individuum – keine juristische Person – Boden bis 100 Hektar kaufen durfte. Ab 2024 soll der Erwerb von bis zu 10 000 Hektar sowohl für Individuen und juristische Personen möglich werden. Nach Beginn des Kriegs im Februar 2022 wurden einige Tricks zur Umgehung ausgeschlossen.20 Die Kontroverse ist noch immer in Bewegung und die kämpferischen Bäuer*innen werden nicht ruhen, zumal ihre Bedeutung mit dem Krieg gewachsen ist.
In ihrem Widerstand handelten die Bäuer*innen noch immer aus einer Lebenspraxis, die ihre Stärke aus Zusammenarbeit und kollektiver Aktion bezog und von der Agrowissenschaft als konservativ und passiv etikettiert wurde.21 Allerdings wird die Zurückhaltung zu Recht auch auf die offen sichtbare Zusammenarbeit zwischen Staat und Landgrabbern/agrifeudalen Unternhmen zurückgeführt und deren feindselige Politik sowie schließlich die Erfahrungen mit der blutigen staatlichen Gewalt in nicht allzu ferner Vergangenheit. Gleichwohl werden in der Zeit bis zum Ukrainekrieg verschiedene Protestformen und –gründe registriert, denen in Anbetracht des feindlichen Umfelds eine beträchtliche Bedeutung zukommt. Z.B. kollektive Proteste gegen illegale Käufe von Agrobusiness-Unternehmen und oligarchischen Personen, vor allem ihren betrügerischen Manövern und gegen die Willkür und Gesetzlosigkeit von Verwaltungs- bzw. Regierungsstellen (z.B. eine Straßenblockade im Juni 2009 in der Nähe des Staatskomitees für Landressourcen in Kiew gegen die Korruption ihres Leiters mit dem Ergebnis seines Rücktritts). Oder eine Massenmobilisierung gegen das Grabbing von Land historischer Bedeutung. Oder Demonstrationen und Blockaden von Bulldozern gegen das Verscherbeln von bewirtschafteten Landstreifen in Kharkivs Gorky Park unter Beteiligung von hunderten Personen.22 All das gewann mit dem Ukrainekrieg ein neues und viel schärferes Profil. Trotz der grundsätzlichen mit dem russischen Überfall verbundenen Probleme auf der Investitionsgüterseite (Dünger, Saatgut und Treibstoff), trotz Bombardierungen und Minen konnten die Ernten gehalten werden. Viele Betriebe, die zuvor Weizen, Sonnenblumen, Öl und Mais für den Export produziert hatten, wechselten zu Buchweizen, Erbsen, Gerste und Gemüse für den ukrainischen Markt. Immerhin jedoch mussten beispielsweise in der Kherson-Region 60% der Agro-Unternehmen aller Produktionsebenen ihre Aktivitäten einstellen.
Hier jetzt erwies sich die Elastizität der „kleinen Produzenten“. Olena Borodina aus der nationalen Wissenschaftsakademie der Ukraine erklärte: „Das Modell der großen Agro-Fabriken ist zusammengebrochen wie ein Koloss mit tönernen Füssen“.23 Vitali Dankevych erklärt dazu: „Kleine Bauern versuchen, jedes Landstück zu bebauen, auch wenn sie es vorher nicht bebaut haben. Sie bauen alles an, was sie und ihre Familien im kommenden Winter ernähren kann, der ein schwieriger Winter sein wird.“ Mamonova führt dazu aus: „Kleine Landwirtschaft als Überlebensstrategiewird von verschiedenen sozioökonomischen Gruppen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich praktiziert. So pflegte Tetiana Shuliarenko als Krankenschwester im Mutterschaftskrankenhaus von Zhytomyr zu arbeiten, bevor es vom russischen Bombardement teilweise zerstört wurde, dass auf ein Verwaltungsgebäude in der Nähe gerichtet war. Als der Krieg begann, zog ihre Familie in ihre Datscha außerhalb der Stadt um: „Jetzt bauen beinahe alle etwas auf Land in der Nähe ihrer Häuser und Datschas an. Kartoffeln, Karotten, Rote Beete. Leute müssen sich auf eigene Füße stellen…. Nur um zu überleben. Nach und nach wurde der Krieg mit all den Bomben die neue Norm. Lebensmittelpreise steigen wie verrückt… So haben wir fünf kleine Hühner gekauft. Es war Papas Idee. Mein Bruder machte den Schuppen leer, in dem unsere Großeltern Hühner gehalten haben. Nun haben wir da unsere Hühner“.
Diese Formen landwirtschaftlicher Produktion werden von der Regierung unterstützt, um Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen zu begegnen. Unter Bezug auf amerikanische Modelle im ersten Weltkrieg werden „Siegesgärten“ („victory gardens“) propagiert und gefördert. Momonova und Borodina stellen fest, dass Familienwirtschaften frag- und kommentarlos “Wohltätigkeitsarbeit“ leisten und Nahrungsmittel weggeben, die für ihre Familien gedacht waren. Das passt zu einer Geschichte, die eine ukrainische Freundin mir von einer zu ihrer Verwandtschaft zählenden Frau berichtet hat, die auf dem Weg war, etwas ins Nachbardorf zu bringen, denn „… vielleicht würde es dort gebraucht“. Familienwirtschaften, in Dörfern oder nicht, nehmen Binnenflüchtlinge auf und integrieren sie in ihre Zusammenhänge. Viele solche Vorgänge spielen sich auf der Gemeinschafts- bzw. Dorfebene ab, ohne von der Regierung angestoßen oder unterstützt zu werden. Laut Borodina unterstützen Familienbetriebe und „smallholders“ ihr Land mit Leuten, die dem Krieg entkommen sind. Zum Beispiel kam eine junge Frau aus der Melitopol-Region in den Transkarpaten unter. Sie bekam einen kleinen Landstreifen von örtlichen Bauern zur Bewirtschaftung und machte einen Kaninchenhof auf. Sie will erst nach der Befreiung nach Melitopol zurück.
Den von der nationalen Agrowissenschaft und international verliehenen Held*innenstatus weisen die Bäuer*innen zurück. Sie täten nur ihre Arbeit und lehnten es ab, dafür gelobt zu werden. Der Patriotismus, den Agrarwissenschaftler*innen wie Momonova entdeckt haben wollen, äußere sich ihnen zufolge nicht in einem patriotischen Diskurs oder Slogans. Er sei ein alltäglicher, profaner („mundane“) Patriotismus, der sich in Taten und nicht in Worten äußere. Ihre heroischen Taten, stellt Momonova fest, werden von vielen in der Ukraine anerkannt, die von Bäuer*innen als „Kriegshelden“ sprechen. Vielleicht, weil Familienwirtschaften und ländliche Haushalte Nahrungsmittel an ukrainische Soldaten an der Front und Binnenflüchtlinge schicken, die Zuflucht in der Westukraine gefunden haben. Dies ist so sehr in Übereinstimmun mit dem Verhalten der russischen Bäuer*innen im ersten Weltkrieg, dass man versucht wäre, ein Fortleben der damals handlungsleitenden moralischen Ökonomie des Dorfes festzustellen. Aber man müsste dies zum Ausgangspunkt für Überlegungen und Nachforschungen machen, wie diese moralische Ökonomie in einem Transformationsprozess die aktuellen Grundlagen bäuerlichen Verhaltens erreicht hat. Mit Sicherheit hat sie aufgrund der enormen Feindseligkeit zwischen Dorf und stalinistischer und spätstalinistischer Gewalt die späten 60er Jahre und frühen 70er Jahre beeinflusst. Aber sie ist eine den historischen sozialen Veränderungen innewohnende Größe und damit auch von diesem Veränderungsprozess beeinflusst. Die Feindseligkeit zwischen den familienwirtschaftlichen Zusammenhängen und den oligarchischen und staatlichen Betreibern des agroindustriellen Komplexes dauert allerdings bis heute fort und prägt mit Sicherheit auch das moralisch-ökonomische Selbstbewusstsein der heutigen ukrainischen Bäuer*innen.
Denn der grundsätzliche Gegensatz zu den stalinistisch initiierten Agroindustrien und oligarchischem Kommando, das auch ganz offiziell das Verwaltungs- bzw. Regierungshandeln bestimmt, prägt auch die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Krieg. Die Kritik und Feindseligkeit der Bäuer*innen und „smallholders“ wächst. „Wir mögen sie nicht und sie mögen uns nicht. Es gibt zwei Agrogroßbetriebe in der Nähe, die ihre Felder mit Chemie gerade neben unseren Häusern überschwemmen. Es ist klar, dass wir mit ihnen keine Freundschaft hegen. Aber momentan suchen wir nicht den Konflikt mit ihnen, weil wir haben absolut keine Zeit dafür. Und wir verstehen, dass sie auch eine wichtige soziale Funktion ausüben, jetzt, wo sie Nahrungsmittel produzieren.,“ heißt es in einem Interview.
Auch die Feindschaft und das Misstrauen von Regierungs- und Oligarchenseite, die in guter alter Tradition Familienwirtschaften noch immer für rückständig halten, dauert fort. Denn große Agrobetriebe erhalten noch immer staatliche Unterstützung, den Familienbetrieben völlig verweigert wird. Die Bäuer*innen, die finanzielle Unterstützung vom Staat wollen, müssen durch unzählige bürokratische Prozeduren und exzessiver Papierarbeit durch mit oft unbedeutenden Ergebnissen. Mykola Stryzhak beklagt sich, dass die Banken von oben die Anweisung erhielten, keine Kredite an unzuverlässige Bauern zu geben. Unzuverlässige Bauern seien die mit weniger als 50 ha. Momonova verweist ausdrücklich auf die schon erwähnte Studie von Kathryn De Master über das Verhältnis der ostpolnischen Familienwirtschaften zu den EU- und polnischen Agrostrategien. Die Bäuer*innen werden, ebenso wie in der Ukraine, als „rückständig“ und „laggards“ (faule Nachzügler) behandelt, ganz im Kontrast zu den sogenannten Professionellen und Experten der EU. Dem setzten die Bäuer*innen ihre Widerständigkeit im Bewusstsein und der Stärkung der überkommenen bäuerlichen Lebensweise und Praktiken entgegen. „Wirkonnten dem Kommunismus widerstehen, wir werden auch Brüssel widerstehen.“24
Auf dem Hintergrund der mir bekannten Berichte und Bilder erscheint ein Gender-Gefälle ziemlich markant. Wenn von Familienwirtschaft die Rede war, so ist die unterste Ebene geprägt von Frauenarbeit. Kühe, Hühner, Kaninchen sind offenbar Sache älterer Frauen, dabei sind auch einige Männer tätig. Ältere Frauen und ältere Ehepaare sind es, weil die Jungen ab- und in die Stadt gewandert sind. Die Verhältnisse in der Ukraine sind nicht ganz so krass wie in Russland, aber doch immerhin eindeutig. Das Bild jedoch einer Feminisierung der bäuerlichen armen Schichten in der Ukraine entspricht nicht den Vorstellungen passiver Opfer, die hierzulande mit der Vorstellung einer Feminisierung der Armut verbunden werden. Vielmehr agieren die Bäuerinnen im ausgesprochenen Selbstbewusstsein ihrer Rolle, Fähigkeiten und ihres moralischen Gewichts. Mir sind persönlich keine Arbeiten zu den Genderstrukturen der „Familienwirtschaft“ bekannt, aber das muss nichts heißen.
Zugriff aus der EU
Im Kriegstagebuch#1 haben wir berichtet, dass die EU durch ihr Kriegsengagement ihre Erweiterung vorantreibt und durch ihren Außenminister Borrell den Krieg zur „geopolitischen Geburtsstunde“ Europas, Europa also zum Ausgangsterritorium und Kraftkern einer Bemächtigungsstrategie im globalen Maßstab erklärt hat. So, wie der NS seine Geopolitik betrieben hat. Sechs der größten landbesitzenden Firmen haben sich über die vergangenen 15 Jahre bei europäischen Banken, namentlich der EBRD, der EIB (Europäische Investitionsbank) und der IFC (International Finance Corporation) mit 1,7 Mrd. Dollar verschuldet25, ein enormer Machthebel. Sie betreiben mit IWF und Weltbank die Privatisierung und strukturelle Anpassung auf dem ukrainischen Agrarsektor. Es ist zu erwarten, dass die EU unter Federführung Deutschlands auch in die agrarischen Sozialstrukturen der Ukraine zu greifen sucht, nach dem Muster, wie sie das schon in Polen getan hat, in Erweiterung ihrer Sozialstrategien also. In der verächtlichen Herabsetzung der bäuerlichen Familienwirtschaft vor allem Ostpolens als zurückgeblieben und träge wird über die mit Vorteilen verbundene Zertifizierung eine ökologische Förderung betrieben, die über Marktorientierung hinausgeht. Effizienz und Sauberkeit werden als leitende Maßstäbe einer neuen „Modernität“ verlangt.26 Es bedürfte einer genauen Analyse der faktisch mit Vorteilen verbundenen Bedingungen, um die Formen und Ziele der sozialen Einwirkung darzustellen, die mir jedoch nicht bekannt ist.
In der Ukraine gebe es eine Bewegung der Bäuer*innen in Familienwirtschaften für ‘food sovereignty (Nahrungsmittelsouveränität bzw -selbstbestimmung)‘ ohne ein Konzept der food sovereignty, ja sogar ohne ein entsprechendes Bewusstsein, schreibt Natalia Mamonova.27 Das mag gut sein. Denn in Verbindung mit der Vorstellung einer höheren Elastizität und Nachhaltigkeit der Produktion in kritischen, z.B. Kriegszeiten beschränkt sich das Verständnis auf den Nutzen der Produktions- und Lebensformen. Es verkürzt und beschneidet diese damit um die moralische Ökonomie, um ihre Potentiale von Kampf, Widerstand, Revolution und für eine bessere Welt der Gemeinschaft und des Miteinander. Und das weltweit. Denn auf allen Kontinenten leben und handeln Menschen aus einem ähnlichen moralisch-ökonomischen Verständnis heraus, in afrikanischen, lateinamerikanischen, zapatistischen indigenen Dörfern und Familienwirtschaften. Und in all diesen Regionen sind die Agenten der food sovereignty an ihrem Werk der Unterwerfung der Bäuer*innen unter das kapitalistische Kommando. Sie ähneln darin den Agrospezialisten vom Schlage Chajanows und Kondratiews, die sich in Russland vor dem Ersten Weltkrieg ans Studium der „dunklen bäuerlichen Massen“ machten, um im Dienste des Zaren und später der leninistischen Sowjetunion die Kräfte der moralischen Ökonomie zwecks besserer Verwertung zu brechen.
Der Griff der EU in den afrikanischen „Ergänzungsraum“
Ebenso wie im NS greift ein deutsch hegemonisiertes Europa nicht nur in den östlichen, sondern auch in den „afrikanischen Ergänzungsraum“, wie es damals hieß. 29 seiner Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen (darunter Deutsche Bank, Allianz, BNP Paribas, AXA, Credit Agricole) waren involviert in die direkte und indirekte Finanzierung von land-grabbing und den entsprechenden Druck auf die Regierungen. Der oft nicht einmal nötig war, denn diese nutzten das grabbing nicht nur ökonomisch, sondern auch zur Zerstörung der resistenten bäuerlichen Familienwirtschaft. Überall in der Vorstellung ihrer Rückständigkeit und überall wie schon vor fast hundert Jahren konfrontiert mit Widerstand.28
Wird der Widerstand, werden die Bewegungen weltweit zusammenfinden, um einen neuen sozialrevolutionären Zyklus einzuleiten, wie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts29? Das lässt noch auf sich warten. Denn es hat den Anschein, als ob es selbst in Afrika mit seinen vielen Konflikten allenfalls zu einer gegenseitigen Kenntnisnahme reicht. Allerdings scheinen vor allem die Zapatisten übergreifende Kenntnis und Praxisansätze zu zeigen und könnten damit andere Bewegungen nach sich ziehen. In Europa wäre es an uns Linken, den Widerstand der Ukrainischen Bäuer*innen zu unterstützen und damit zugleich ihren Bezug auf periphere Bewegungen zu unterstützen. Immerhin tut Via Campesina nicht nur in Europa sehr viel für ein weltweites Verständnis des Widerstands gegen land-grabbing, wenn auch beschränkt auf das Ziel von food sovereignty, ökologischen Landbau und Nachhaltigkeit.
1 Das Folgende beruht auf der Darstellung in: „Das Ende des sowjetischen Entwicklungsmodells, Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 4, Schwarze Risse, Berlin, Rote Straße, Göttingen, 1992, daher ohne weitere Zitatangaben und den Darstellungen aus der neueren Literatur.
2 Dazu und zu den folgenden Ausführungen D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution, Kapitalismus und Massengewalt im 20sten Jahrhundert, Hamburg, Berlin (Assoziation A), Berlin, Hamburg 2019, Kap. 3.3, S. 195 ff., Kap. 8.1 bis 3, S. 402 ff.
3 Dazu auch D. Hartmann, Die zwei Gesichter des Jahres 1917. Die soziale Revolution und der Alptraum des „Roten Oktober“, in: Christopher Wimmer (Hg.), „Where have all the rebels gone“?, Münster 2020, S. 28.
4 „Moralische Ökonomie“ war der Verhaltenskodex der Subsistenzdörfer weltweit, der sich in Russland in der Auseinandersetzung mit den Grundbesitzern über Jahrhunderte entwickelt hatte. Eigentumslosigkeit an Grund und Boden, autonome Selbstorganisation bei seiner Verteilung, Versorgung aller, auch der arbeitsunfähigen Notleidenden, Gleichheit, Duldung von Einkommensunterschieden in nur geringem Maß verbunden mit größeren Verpflichtungen der Stärkeren gegenüber den Schwächeren, nachbarliche Hilfe, waren einige seiner Regeln.
5 N. Mamonova, Food sovereignty and solidarity initiatives in rural Ukraine during the war, The Journal of Peasant Studies, Bd. 50, 2023, No. 1
6 Das Ende …, op. cit. in dem exzellenten Überblick in Teil 3, S. 272 ff.
7 Für eine Liste der größten Landbesitzer mit Verflechtungen und Kreditgebern s. War and Theft…, op. cit., S. 8ff.
8 War and Theft, The Oakland Institute 2023, S. 19.
9 Vergl. dazu im Einzelnen D. Hartmann, Kriege, Kämpfe, Kriege, Bd. 1, Allan Greenspans endloser Tsunami“. Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg (Assoziation A) 2015, S. 60 ff.
11 Für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesem fundamentalen Komplex bäuerlicher Verhaltensorientierung vergl. D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2…. S. 26ff
17 N. Mamonova, Patriotism and Food Sovereignty: Changes in the Social Imaginary of Small-Scale Farming in Post-Euromaidan Ukraine, Sociologia Ruralis Nr. 58, S. 190
22 O. Visser, N. Marmonova, Large scale land acquisitions in the former Soviet Union. A study of rural social movements and land conflicts, I.S.Land Academy report (Revised Version). Mit eingestreuten Berichten über die ukrainischen Bewegungen auf den Seiten 27 ff., 33 ff mit einem Vergleich der russischen und ukrainischen Bewegungen.
23 Die folgenden Darstellungen und Zitate entnehme ich dem sehr guten Bericht in N. Mamonova, Food…. op.cit. Die Kritik an den Agrowissenschaftler*innen beruht ja nicht auf dem Vorwurf mangelnder Qualität der eigenen Indienststellung unter die kapitalistischen und europäischen Strategien, dazu weiter unten. Natalia Momonova hat eine Reihe von Interviews geführt, die öffentlich allen zugänglich sind, die ukrainisch sprechen.
24 K. De Master, Food…, op. cit., S.10, 14, 16, Zitat S. 18. Im Bezug auf die Einstellungen spricht sie von einer „Widerstandsidentität“. Die Linien der Formierung der polnischen Stränge „moralische Ökonomie“ habe ich anderweitig nachgezeichnet „D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2, Kap. 7.3, S. 385ff. und werde sie hier nicht weiter verfolgen.
28 Vgl. GRAIN, Joan Martinez-Aller, Leah Temper et al., The many faces of land grabbing, Cases from Afica and Latin America, EJOLT Report No.10, März 1914, S. 59 ff.; J. Bahati, Report by OAKLAND INSTITUTE Exposes Land Grab and Wrong Solution to Food Insecurity in the Dem. Rep. of Congo, Oakland Institute 4.4.2019
29 Vgl. dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2… op. cit., passim.
Schon immer und vor allem zu Beginn der für das Verständnis der aktuellen Ereignisse wichtigen tayloristisch/fordistischen Innovationsoffensive hat der Krieg eine zentrale Rolle bei der Entfesselung der „animal spirits“ gespielt. Das sind nach Keynes die im weitesten, unternehmerischen und gesellschaftlichen Sinne treibenden innovatorischen Energien1. Das Folgende ist daher im Lichte der unkrainischen Kriegserfolge im Osten und der sie begleitenden innerrussischen Verfallsprozess zu verstehen. Vorweg darüber hinaus einige einleitenden Bemerkungen zu den Spielräumen für Verschuldung.
Die Grenzen der Verschuldung
In Italien ertönt in der aktuellen durch die kriegsökonomischen Verengungen angespannten Situation zur Zeit der Ruf nach Draghis legendärer Ankündigung aus der Schuldenkrise von 2014: „Whatever it takes!, was immer es braucht“. Will sagen: das Angebot einer unbegrenzten Liquidität aus Draghis EZB gegen den Würgegriff der Verschuldung. Und es gibt auch hierzulande viele, die erwarten, dass die Sorgen durch die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatsknete gegen die sozialen Bedrohungen aus Energiekrise und Inflation schon vertrieben werden. Wie immer.
Aber es ist nicht wie immer. Das musste Wirtschaftsminister Habeck und sein staunendes Publikum bei den Kontroversen um die von ihm projektierte Gasumlage zur Rettung des an den Rand der Insolvenz geratenen Gasimporteurs Uniper erleben.2 Die Steuerung der Gasumlage oblag einer Arbeitsgruppe aus leitenden Regierungsbeamten und privatwirtschaftlichen Experten aus Beratungsunternehmen (PWC, Lazard Frères, Anwaltskanzlei CMS) unter Konsultation der Ratingagentur S&P (Standard & Poor). Zu der darin liegenden Überantwortung von Regierungsaufgaben an das Kapital im Stile der KRA (s. Kriegstagebuch #2) weiter unten. Als Habeck dafür Staatsknete einsetzen will, droht S&P mit der Senkung von Unipers Rating auf Ramschniveau. Das würde sicher auch das Rating der BRD tangieren, das so wichtig für die deutsche Macht und Profite in Europa ist. Es steht bei allen Ratingagenturen ungefährdet im oberen AAA-Bereich. Gleichwohl kann man die Intervention von S&P durchaus als Warnschuss verstehen und eine Erinnerung, dass die politische Freiheit der deutschen Politik ihre Grenzen hat.
Habeck sitzt damit zwischen Baum und Borke, oder, mit dem griechischen Epiker Homer zwischen Skylla und Charybdis, den beiden Meeresungeheuern, die aus gefährlichen Strudeln nach dem Boot des Odysseus greifen wollen. Einerseits wird jede Flutung von europäischer und Weltwirtschaft mit neuer Liquidität die Inflation anheizen, die Energierechnungen verteuern und die Gefahr der Rezession vergrößern. In den europäischen Metropolen wird derzeit mit dem Einsetzen der Rezession Anfang 2023 gerechnet. Das Ratingunternehmen Fitch, mit S&P und Moody’s eins der drei großen und maßgeblichen Ratingagenturen, hat vorweg (sie schließt die Runde ihrer Endjahresbewertungen am 18.11. ab) in seinem „Global Outlook“ (15.9.) schon mit einer sehr schwarzen Beurteilung eingeleitet. Es vermindert die Wachstumserwartungen der deutschen Wirtschaft um 2,6 %, gefolgt von der italienischen um 2,6%.3 Man sollte da besser von Kontraktionserwartungen und Krisenwachstum sprechen. Das ist der Baum, die Skylla. Die Borke ist die soziale Situation der jetzt schon überausgebeuteten Arbeiter*innen bis in die unteren Mittelschichten in allen Bereichen, an denen sich schon unter Merkel die Unternehmen und gehätschelten Reichen gesättigt haben. Integriert in der korporatistischen Phase des deutschen Spätnazismus in den Nachkriegsjahrzehnten4, bröckelt der Kitt seit längerem, sodass die grünroten Herr*innen Unruhen befürchten. Die Kredit- und da vor allem die Überziehungskreditzinsen steigen, vor allem nach den Zinsentscheiden und Ankündigungen der EZB und die schon jetzt auf über 10% gestiegene Inflation fällt wie üblich nur mit der 1-1 1/2-jährigen Verzögerung. Trotz des nazistisch/korporatistischen Restkitts mag das nicht von ungefähr kommen und durch die Kriegseinbindung nicht kompensiert sein. Denn die Herr*innen haben ja noch einiges mit ihnen vor und in Osteuropa tanzt schon der Bär. 70 000 brüllten Anfang September ihre Wut auf dem Prager Wenzelsplatz über teure Energiepreise, nachlassendes Wirtschaftswachstum und steigende Inflation heraus. Allerdings mit nationalistischen („die tschechische Republik zuerst“) und prorussischen Untertönen. Auch in Polen wächst der Unmut über die Inflationsrate von 16,1% (bei einer Erwartung von 20% bis Anfang 2023), trotz des trade-offs mit einer noch erträglichen Konjunktur. Ähnliches gilt für Ungarn. Und auch in Deutschland und Fitch sieht in seinem Outlook eine hohe Rezessionserwartung für die ganze Region. Die tschechischen Demonstrant*innen planen schon für den 28.9.5
Die Rating-Agenturen hatten die ganze Zeit große Macht, vor allem in der europäischen Schuldenkrise.6 Aber woher kommt der neue Machtzuwachs? Er resultiert aus der US-Politik des starken Dollars als bestimmender Machtkern angesichts der neuen Schuldenkrise bzw. Inflationsentwicklung. Der starke Dollar hat seinen Grund in der derzeit unangreifbaren militärischen und technologischen Machtposition, ferner wie schon in den 30er Jahren7 der monopsonistischen (Nachfrage-)macht des weltweit bedeutendsten Markts, der energiepolitischen Unabhängigkeit (Öl, Atom, Gas/Fracking) und der nicht zuletzt damit verbundenen Tatsache, dass Energielieferungen weltweit in Dollar fakturiert werden. Diese Macht äußerte sich zuletzt in den drastischen, geradezu panikartigen Zinsentscheidungen und verkündeten –erwartungen der EZB, die den Euroverfall und Inflation wie auch Energiepreise umkehren sollen, trotz der dadurch gesteigerten Rezessionsgefahren. Diese Macht verwalten die Ratingagenturen, die das kapitalistische Kommando über die Regierungen hinweg oder durch sie hindurch in alle wertrelevanten gesellschaftlichen Bereiche hineintreiben.
Strategische Stränge der kriegsökonomischen Machtformierung
Es ist nicht verwunderlich, dass hier erst Konturen und Richtungen erkennbar sind. Denn die Höhepunkte der Krisenentwicklung wie auch der militärischen Konflikte und Spannungen sind noch nicht erreicht. Die Machtinhaber sondieren und zögern noch. Eins scheint sicher. Die Krise ist fundamental, ähnlich wie ihre im letzten Kriegstagebuch behandelte Analogie. Wie in der Krisenentwicklung vor 1914 und ihrer Wiederholung nach 1929 haben wir einen Punkt erreicht, von dem es keine Rückkehr gibt. Ebenso leiten die aktuellen Prozesse irreversible Veränderungen ein.
Der Krieg schleift die internationale Kooperation des “Komplexes“ (s. Krisentagebuch #1) weiter ein, auch der Verteidigungsministerien, nachdem die Kontaktgruppe der 30 Verteidigungsminister einmal ins Leben gerufen wurde. Parallel dazu werden im asiatischen Raum, sicher in der Auseinandersetzung mit China, aber zugleich mitangestoßen und intensiviert durch den Krieg, Initiativen der Kooperation lanciert. Wie z.B. das im März von Biden angekündigte Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), für das 14 Länder mit insgesamt 40% der globalen Wirtschaftsleistung und 28% des weltweiten Handelsvolumens formelle Verhandlungen aufgenommen haben.8
Im europäischen Rahmen kann man einen regelrechten Aufbruch neuer Initiativen beobachten. Im Kern steht ein Vorhaben der EU-Kommission von Anfang September, das die unternehmerischen Kompetenzen und Verantwortung aus der Ära der Globalisierung einschränkt, als planstaatlicher Ausdruck einer „Kriegswirtschaft“, wie es in der FAZ und im „Spiegel“ heißt9. Brüssel will der Wirtschaft in außergewöhnlichen Krisenereignissen Befehle erteilen. Firmen müssten auf Anweisung Vorräte anlegen, die Fertigung umstellen, neue Produktionsanlagen aufbauen, Auskünfte geben und dergleichen mehr. Drüber hinaus will die Kommission die Rohstoffversorgung insbesondere der „seltenen Erden“ sichern, auch durch Recycling, und die Abhängigkeit von China reduzieren, in dem weltweit 90% der seltenen Erden und 60% des Lithiums geschürft werden.10 Aus Abfall sollen bis 2930 30% der Nachfrage nach Lithium und 20% nach Elementen seltener Erden befriedigt werden.11 Rohstoffsicherheit geht vor Effizienz. Garantiert werden soll sie wie nach 1914 und 1929 im Wege einer neuen Blockbildung. Im Wege, nicht sofort aber als starke Tendenz wie zu den analogen Zeitpunkten der fordistischen Innovationsoffensive nach 1914 und 1929. Dementsprechend fordert Arbeitgeberpräsident Dulger ein Rohstoffministerium12.
In der Reaktion auf Putins Politik der systematischen Gas- und Ölverknappung und der Beschädigung der Nordstream-Leitungen sind auf dem Gebiet der Energiepolitik die strategischen Linien eingeleitet, aber noch im Entwicklungsstadium. Das auch, weil das europäische Arrangement noch unsicher und die Sorge hinsichtlich der Wahlchancen groß ist. Klar ist, dass mit dem Kauf des Gasimporteurs Uniper die Absicht einer Umlage aufgegeben wurde. Auch, dass Extraprofite abgeschöpft werden sollen, da sind sich alle EU-Länder einig. Unklar ist: wie weit sollen Privathaushalte unterstützt werden, um sie nicht frieren zu lassen und auf der anderen Seite ihren Sparwillen nicht zu schmälern? Und welche? Jedenfalls gezielt und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wieweit sollen Unternehmen entlastet werden, um auf der einen Seite die insbesondere im Sinne des gewünschten Strukturwandels erhaltenswerten (keine offene Debatte bisher) zu unterstützen, aber auf der anderen ihre Transformation Richtung alternativer Energien und Produktionsformen zu fördern. Die dafür erforderlichen enormen Summen im Hunderte-Milliarden-Bereich sind gerade in die Diskussion geraten. Das findet alles auf dem Hintergrund der massiven nicht nur deutschen, sondern globalen Rezessionserwartungen für nächstes Jahr und der damit unsicheren finanziellen Ressourcen statt.
Was das Energiesparen der privaten Haushalte betrifft, so sind mir bislang nur die in Italien angestellten Überlegungen bekannt. Hier soll es Druck und Kontrollen nicht geben. Hilfe soll den 125 Mill. Haushalten in Form von Hinweisen auf Sparmöglichkeiten beim Duschen, bei Heizung, Licht, Wasch- und Geschirrspülmaschinen in der Erwartung von 55 Mrd. Kubikmetern Gaseinsparung gegeben werden. Die Kommunen sollen helfen, entsprechende Apps sind entwickelt.13
Schritte in eine neue Welt
Letztlich getrieben von der IT-Innovationsoffensive sind all das Vorstöße auf dem irreversiblen Weg in eine neue postfordistische Welt. So, wie Krieg und Kriegsökonomie im letzten Jahrhundert als Mittel des globalen Durchbruchs in den Taylorismus/Fordismus eingesetzt wurden. Wir werden auf dem Hintergrund und mit Hilfe der historischen Analogien in den kommenden Beiträgen einen Blick in die Zukunft wagen und zur Diskussion stellen.
1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band 2, Innovatorische Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin, Hamburg (AssoziationA), im Folgenden KKK2, S. 57 ff.
2 S. den instruktiven Bericht „Kalte Dusche“ im Spiegel Nr. 36, S. 22, hier: S. 24.
3 Bericht im kompetenten italienischen Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 ORE“ (im Folgenden „Il Sole“) vom 16.9., S. 1,2.
4 Vgl. dazu einordnend D. Hartmann KKK2, Resümee und Ausblick, S. 643 ff.
5 Vgl. „Der Volkszorn wächst in Osteuropa“, FAZ 6.9.22.
6 Detailliert aufgeschlüsselt und politökonomisch fundiert in D. Hartmann, J. Malamatinas, Krisenlabor Griechenland, Berlin, Hamburg (AssoziationA).
„Lass nie eine Krise ungenutzt verstreichen“, war nicht nur eine Maxime Merkel‘scher Politik in der Schuldenkrise von 20141, es gehört allgemein zu den politischen Maximen. Churchill soll gesagt haben: „Verschwende nie eine gute Krise“, der „Spiegel“ beruft sich auf ihn und ruft etwas voreilig eine neue Kriegswirtschaft aus2.
Die zweite Ausgabe unseres Kriegstagebuchs gilt in erster Linie nicht den nackten Kampfhandlungen und den Siegesmeldungen, in denen die hiesigen Kriegstreiber besonders von grüner Seite schwelgen. Sie gilt der Kriegsökonomie. Für Walther Rathenau, dem patriotischen Organisator der deutschen Kriegsökonomie von 1914 (dazu unten) war „jede neue Industrie und jede neue Handelsverbindung ein Gegenwert von Bataillonen“3. Kriegsökonomie also und ihre effiziente Organisation. Die gehört darum als wesentliches Element zum Krieg und darum auch zur Kriegsberichterstattung. Mit ihrem Betrieb, ihrem Fortschritt, Ihrer kriegerischen Konkurrenz beginnen wir die lose Folge unseres „Kriegstagebuchs“. Die rein waffentechnologische Seite behandeln wir in einer der folgenden Ausgaben. Heute geht es um die Kriegsökonomie als Instrument, als Medium der blutigen Transformation aller gesellschaftlichen Verhältnisse im Ukrainekrieg selbst und als analoge Wiedergängerin der Kriegsökonomie von 1914.
Schon die mit der Covid-Pandemie verbundene Krisensituation wurde als „Eine Art von Krieg“ unter dem „Wüten des digitalisierenden Virus“4 in einer „neuen Art von Kriegsökonomie“ weltweit wie auch in Deutschland genutzt, um die stockende Innovationsoffensive wieder anzuschieben, sowie die Faschisierung und die entsprechende politische Machtformierung auf ein neues Niveau zu treiben. Die Kriegsähnlichkeit drückte sich vor allem darin aus, dass eine ökonomische Bereinigung um unproduktive Unternehmen am Maßstab der Systemrelevanz betrieben wurde. Ähnlich wie im Ersten Weltkrieg am Maßstab der Kriegswichtigkeit und das hieß der Bedeutung für die Massenproduktion von Waffen bzw. ihres Grads technologischer Rationalisierung. Das war begleitet und getragen von Vorstellungen einer „globalen Neuordnung“ (Merkel), des „Schutzes der europäischen Lebensweise“ (von der Leyen) und einer „geopolitischen Kommission“, damals für den Griff nach Afrika, und einer „Generaldirektion für die europäische Verteidigungsindustrie“5.
Nachdem der internationale „Komplex“, der zusammen mit den ukrainischen Modernisierungsavantgarden (s. 1. Bericht) den Krieg betreibt, zunehmend auf Sieg setzt, propagierte die EU schon im März durch ihren Außenminister Borell den Krieg als die „geopolitische Geburtsstunde Europas“. Weit davon entfernt, eine Stunde in Anspruch zu nehmen, haben die beiden zentralen ukrainischen Generäle Zaluzhnyi und Zabrodskyi in einem Artikel für „Ukrinform“ die Kriegsprojektion mit detaillierter Begründung bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt des Jahres 2023 verlängert6. Eine von Putin im Donbass eingeleitete „hybride“ Konfrontation ist damit in einen hybriden Transformationskrieg von praktisch unbestimmter Dauer verlängert worden.
Die Parallele von 1914/15
Die Parallele zum 1915 von Deutschland entfesselter Transformationskrieg 1914 drängt sich auf.7 Die Globalisierung der alten Welt mit ihrer unter englischer Führung privatkapitalistisch organisierten multilateralen Handelsverflechtung war mit den neuen Spannungsherden und Kriegen (Nordafrika, Balkan) und den Handelspolitiken der aggressiven Innovationstreiber Deutschland und USA in den Jahren der Vorkriegskrise brüchig geworden. Die englische Blockade zu Kriegsbeginn und der Krieg mit Russland schnitt die deutsche Industrie von der Versorgung mit industriewichtigen Rohstoffen (Kupfer, Guano, Weizen) ab. Es war eine dramatische Notsituation, die von Moellendorff und Rathenau einkalkuliert und zu einem langwierigen Transformationskrieg zwecks Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse genutzt wurde. Sie betrieben ihn aus der eilig errichteten KRA (Kriegsrohstoffabteilung). Die privatwirtschaftlich organisierte KRA wurde in atemberaubender Geschwindigkeit zu einem Instrument gesellschaftlicher Totalrationalisierung als kriegerischer Durchbruch der krisenhaft blockierten Innovationsoffensive hochgerüstet. Ein Appendix des Kriegsministeriums zunächst, nach kurzer Zeit allerdings schon von mehrfacher Größe und bereits 1915 ein Sprungbrett oder besser Rammbock zur geopolitischen Herrschaft und imperialen Durchdringung Mitteleuropas von Westrussland bis in den Balkan. Die damit verbundenen Hasstechniken galten den als barbarisch etikettierten Slawen inklusive der „Ostjuden“.
Der Transformationskrieg wurde um den technologischen Kern der damals neuen Managementtechnologien des „Taylorismus“ oder des „scientific management“ entwickelt, wie heute um die IT. Ersparnis bis zur Hungergrenze war seine ökonomische und disziplinierende Leitlinie, in den USA allerdings auch schon eine ressourcen- und wasserschonende Ökologie, sowie die Neuentwicklung von Rostoffen (zB. Sprengstoff und agronomisch wichtiges Salpeter, Giftgas). Neue Formen der Statistik sorgten für die lückenlose Erfassung der Ressourcen. Von schonungsloser Brutalität war die Vernichtung der für den kriegsökonomischen Transformationsprozess überflüssigen Betriebe zu Tausenden. Das KRA-Modell wurde von Russland, England, den USA und schließlich von Lenins SU übernommen. Den Rückbezug darauf hat unter Bezugnahme auf 1914 von einigen Jahren schon die FAZ mobilisiert8
Die im und um den Ukrainekrieg betriebene kriegsökonomische Transformation
Wenn jetzt erneut die Rohstofffrage zum Medium einer umfassenden kriegerischen Transformation gemacht wird, ist das kein Zufall. Ja nicht einmal die Orientierung an einem historischen Modell. Es resultiert wie auch die Analogie der charakteristischen Züge aus der Logik und Dynamik der treibenden Kräfte und Agenten der damaligen und heutigen Innovationsoffensive. Wir haben im „Krisenticker“ das Profil der Krisenhaftigkeit in den ökonomisch/sozialen Anpassungsprobleme an die schockartig betriebene Innovationsoffensive bzw. seinen „technologischen Angriff“ nachgezeichnet: Nachfragemenge und -qualität, Blockierung durch das Beharrungsvermögen von Regionen und Ländern (zB. Deutschland), besonders durch arbeits- und lebensweltlich/mentale „Resistenzen“ im Sinne Joel Mokyrs nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch in den Peripherien, steigende Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte, alimentiert durch neue Techniken und Spielräume der Liquiditätsvermehrung und ihren gleichfalls schockartigen „Tsunamis“. Vielfach sind die Gründe und Formen der Analogie historisch belegt worden.9 Bis die letztlich daraus resultierende und durch Corona und Krieg verschärfte Inflation nur den nunmehr versuchten Ausweg in rezessionsträchtige Leitzinserhöhung und Kreditverknappung offenließ10. Es ist ein analoger Krisenmoment, der heute wie damals erreicht wurde. Analog auch zum Crash 1929, denn der war nur die Wiederholung von 1913.11
Ein Durchbruchsversuch in der vorgezogenen hybriden Art von „Kriegsökonomie“
Die schon in der Dynamik der Rohstoffpreise (seltene Erden, Lithium, Öl, Gas), des Verfalls der Globalisierung (Lieferketten, Sicherheit der Vorprodukte) und der Verschuldung vor dem Krieg in seinen Konturen erkennbare Krisenverschärfung intensivierte sich mit jedem Kriegstag seit Putins Überfall und dem Betrieb der Blutmühle ukrainischer Innovation durch den „Komplex“. Natürlich wird keiner der beteiligten Akteure und vor allem nicht die Führungsriege von Grünen und SPD selbst zugeben, sie betrieben eine blutige hybride kriegsökonomische Transformation, etwa in der Art oder gar in der Analogie zu 1914/15.
Ihre Entourage ist da offener. Wir finden die Erörterung in der weniger verdächtigen Rubrik „Deindustrialisierung“. Sie bedeutet nicht nur, dass wegen der Rohstoff- vor allem Gasengpässe jeder 10. mittelständische Industriebetrieb inzwischen (Anfang September) seine Produktion gedrosselt oder unterbrochen hat, sondern auch jeder fünfte erwägt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Für viele leitende Ökonomen wie den Chefvolkswirt der Berenberg Bank Schmieding oder den Vizepräsidenten des Kieler durch seine Naziepisode mitgeprägte Weltwirtschaftsinstituts Koothe, beides vielbemühte Gurus, und viele andere gehört das zum nötigen Strukturwandel12 in Richtung der IT-getriebenen Dienstleistungsökonomie. In die gleiche Richtung weist die vielfache Verwendung des Begriffs „Transformation“, wie sie der „Spiegel“ betrieben sieht durch den „Einstieg in eine Art Kriegswirtschaft“. „Gefangen in der Kriegswirtschaft“, lautet die Überschrift.13 Ihre Überlegungen und Diktion sind neutral, sachlich, geweißt. Gereinigt vom Blut des russischen und ukrainischen Massenmords und der unbarmherzigen Zerstörungen der inzwischen unwiederbringlich vernichteten Lebenswelten und menschlichen Beziehungen. Alle unterschlagen die historische Wahrheit14, dass die transformatorischen Segnungen einer Kriegsökonomie ohne Gewalt, Massaker, Massenmord bis zum Genozid nicht zu haben sind. Dass diese längst eingeleitet sind. Ja, dass Innovation, dass innovatorische Transformation per definitionem ein gewaltsamer Prozess ist. Allerdings ist die mit der Beteiligung an den entsprechenden Aufrufen und Beschönigungen verbundene öffentliche Billigung der Gewalt noch nicht Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden.
In markanter historischer Bewusstheit hat auch die FAZ die Analogie zum Angelpunkt eines Leitkommentars aus der Redaktion vom 1.8.2014 gemacht. Er beschwor unter Berufung auf einen FAZ-Kommentar vom 1.8.1914 die Ähnlichkeit der Situationen. Moskaus Vorgehen in den Kämpfen in der Ostukraine zeige, wie dünn das zivilisatorische Eis auch heute wieder sei.15 So wird in einer historischen Identifikation mit dem Deutschland von 1914, das gerade dabei war, Europa im „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) in einen blutigen Maelstrom zu stürzen, Moskau wieder in die Rolle des Barbaren gedrängt und der Anspruch auf die eigene zivilisatorische Rolle behauptet und erneuert. Die mörderischen Charakteristika, die der „zivilisatorischen“ Barbarei einer kapitalistischen Innovationsoffensive systemisch zu eigen sind, werden ausgeblendet und unterschlagen. Eine typische Vorgehensweise der Rochade von „Zivilisation“ und „Barbarei“, „Täter“ und „Opfer“ im kapitalistischen Innovationsgeschäft.16 Diese – wie sie in dem Buchbeitrag von 2015 genannt wurde – „Kriegstreiberei“ des definitionsmächtigen Organs und Bezugsmediums eines bedeutenden rechtsliberalen Spektrums war nicht zu überschätzen. Und nicht nur dieses pflegt die kriegszivilisatorische Rochade, das tut inzwischen auch ein Großteil der linksliberalen Mittelschichten bis in die Linke hinein.
Strategien und Methoden kriegsökonomischer Transformation
Ist das alles nicht ein bisschen übertrieben? Das hätte man im Dezember 1914 auch gesagt, als Deutschland und seine Gegner infolge der Rohstoffkrise keine Munition mehr hatten und die Soldaten unter den misstrauischen Augen der Offiziere miteinander Fußball spielten und Weihnachtsgeschenke austauschten. Der Transformationskrieg bis zur „völligen Ausschöpfung des Menschenreservoirs“ (Emil Lederer schon 1915) ging mit den Erfolgen der KRA und seiner gegnerischen Derivate erst richtig los mit Millionen und Abermillionen von Toten. So sind diese alles andere als harmlosen Anfänge der Kriegsökonomie durchaus bedrohlich.
Sichere Feststellungen zur weiteren Entwicklung sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich, weil die Politiker sich in Anbetracht kommender Wahlen und Meinungsumfragen vor ehrlichen Angaben scheuen. Die Kontroversen um die beabsichtigte Gasumlage sind da exemplarisch. Habecks Vorstoß, der auch Reiche und profitable Unternehmen begünstigt hätte, wird beschönigend von einigen so dargestellt, als hätte er sich aus Unkenntnis vertan. Wirklich? Habeck führt ein in statistischen Dingen durchaus kompetentes Ministerium und wird zudem beraten von Unternehmen wie Lazard Frères und PWC. Bei Beratungen hat die Ratingagentur S&P mitgewirkt und die Ministerien quellen über von Absolventen aus McKinsey, Accenture und anderen als Warenproduzenten von Kapitalstrategien profilierten Unternehmen.17 Da liegt es eher nahe, dass das ein unverschämter, wenn auch letztlich untauglicher Versuch war, die Armen und Mittelschichten zugunsten auch der profitablen Unternehmen zu belasten und sie für den Prozess der kriegsökonomischen Verwertung verfügbar zu machen. Die grünenfreundliche Deutung durch den „Spiegel“ als versehentliche Fehlleistung18erscheint ein eher politisch motiviertes Rettungsmanöver. Auch die Bemerkung Habecks in der ARD-Sendung „Maischberger“, Läden wie Bäckereien, Blumenländen und Bioläden wären ja nicht automatisch Insolvent, sieht eher wie ein Sondierungsversuch aus, was denn geht. Inzwischen weiß er besser, was nicht und hat erstmal mit der Wirtschaft angefangen und ihr einen „breiten Rettungsschirm“ angekündigt.
Die Konturen der Strategien der kriegsökonomischen Unterstützung-, Aussiebung- und Reinigung können nur im europäischen Kontext entwickelt und dargestellt werden. Sie heben sich allmählich aus dem Nebel und werden im nächsten Kriegstagebuch behandelt. Es wird schnell gehen. Denn eine Art „schwarzer Mittwoch“ hat am 7./8. Die Börsen und Dollarnotierungenauf Talfahrt geschickte und alle Trägheiten beseitigt. Auf irgendeine Schonung und Zurückhaltung Seitens der Grünen darf niemand hoffen, so frisch, nett und adrett sie sich auch geben. Denn im Rahmen der kriegsökonomischen Analogie erleben wir gerade das vorläufige ihr Endstadium als subjektiven, personellen Ausdruck der Innovationsoffensive, zugleich als …
Eine Analogie von beklemmender Aktualität
Darin drückt sich aus, dass die Grünen in dieser postmodernen IT-bestimmten Innovationsoffensive eine Dynamik entwickeln, die eine erstaunliche Parallele zur Entwicklung des sozialdemokratischen Wegs in die kriegerische Innovationsoffensive von 1914 aufweist, hier beides erst mal ganz grob nachgezeichnet. Ursprünglich revolutionär orientiert und ganz die Partei Rosa Luxemburgs schliff sich die SPD im Parlament des Kaisers zum Instrument der kapitalistischen Modernisierung um. Um dann nicht nur 1905 dem vielfach von den Arbeiter*innen geforderten Generalstreik in einer möglichen Allianz mit den polnischen Bergarbeiter*innen 1905/o6 mit der fadenscheinigen Begründung unzureichender Streikkassen eine Absage zu erteilen und den radikalen Pol*innen in den Rücken zu fallen, sondern 1914 für die Kriegskredite zu stimmen und im „Burgfrieden“ mit der KRA zu kooperieren19. War die SPD ursprünglich eine Partei der Arbeiter*innenklasse, so bildeten im postfordistischen Kampfzyklus die Väter der Grünen im Frankfurter RK einen dynamischen deutschen Initiativkern des weltweiten sozialrevolutionär orientierten Geflechts antitaylorisctischer Radikalität. Sie kämpften gegen die „eisernen Käfige“ (in der treffenden englischen Übersetzung von Max Webers „stählernen Gehäusen“) des tayloristischen Disziplinarregimes. Es war über die gesamte Gesellschaft gelegt und reichte von der Fabrik über die städtische Lebenswelt bis in die Kleinfamilien. Lange vor dem zunächst unbedeutenden Joschka verfasste der später als FAS—Chef weit nach rechtsgerückte Thomas Schmidt als maßgeblicher Ideengeber 1985 einen Leitaufsatz unter dem Titel „Kuh und Computer“. Er propagierte das Programm einer Vermählung der IT-Innovationsoffensive, die schon jetzt ihre Gewaltsamkeit offenbarte, mit ökologischer Erneuerung.20 Selbst eine Korruption revolutionärer Zielsetzungen war dies auch der Beginn einer sich ständig erneuernden Korruptionsgeschichte. Richtungsweisende Stationen bildeten: 1977 die propagandistische Behandlung der Gewaltfrage als Frage nicht nur nach Gewalt überhaupt oder der kapitalistischen Gewalt, sondern des linken Widerstands. Dann in der Regierungsbeteiligung der Einstieg in den Kosovokrieg als nationenbildende Blutmühle21, innenpolitisch verbunden mit den nicht weniger bedeutenden sozialpolitischen und IT-orientierten raumstrategischen Zugriffen der Hartzinitiative (Hartz IV war ja nur ein Teil des komplexen Manövers 22) auf die Bevölkerung. Bis nunmehr mit dem aggressiven Einstieg in den Betrieb des Ukrainekriegs als letzter europäischen Manifestation der IT-Innovationsoffensive und zugleich deutsch/europäischen geopolitischen Machterweiterung der vorläufige Höhe- und Endpunkt der Korruptionsgeschichte erreicht ist.
1 D. Hartmann, J. Malamatinas, Krisenlabor Griechenland, Berlin, Hamburg (AssoziationA), 2015, Einleitung.
3 W. Rathenau,Das Eumenidenopfer (1913), in: W. Rathenau, Gesammelte Schriften, Bd. 1, Berlin 1925, S. 251, hier: 262.
4 capulcu Redaktionskollektiv, „Eine Art von Krieg“ oder: „Das Wüten des digitalisierenden Virus“, in ders., DIVERGE1, Münster2017, S. 27, vgl. auch: D. Hartmann, Covid-Politik und die Neuformierung der Macht, Berlin (Aufbau A), S. 11 ff.
6 Detailliert das sehr kompetente italienische Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“ vom 8.9.22.
7 Zum Folgenden ausführlich D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2, Völkermord gegen soziale Revolution. Kapitalismus uns Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin, Hamburg (AssoziationA) 2019, kap. 3.
10 zu allem: www.the-hydra.world, Krisenticker, auch D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1, Alan Greenspans endloser „Tsunami“. Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg (AssoziationA).
Es hat den Anschein, dass die „Märkte“ dem Murmeltier nicht zugehört haben. Wir schon, aber uns hat die Corona-Pandemie im Griff gehabt. Der Krisenticker hat eine Pause gemacht und sie in diesen Kontext verlagert. „Kein Ende für Krise und Machtaneignung“ hieß es da1. Unter Verweis auf den auf nahe 200 Billionen (US: „Trillionen“) angewachsenen Schuldenpegel, auf denen Nachfrage, Finanzmärkte und Börsen schwimmen. Um Simplifizierungen vorzubeugen: in die Konsumnachfrage flossen sie nur teilweise, als Konsumenten- (der Subprimeanteil der Autokredite war in den USA und England gefährlich angewachsen), Unternehmens- (der KMU-Sektor in den USA und in der lateinamerikanischen Peripherie war damals schon vor dem bersten) als Studenten-, und zunehmend Elendskredite. Der keynesianische Multiplikator, über die schuldeninduzierte Nachfrage die Produktion und Investitionen dynamisiert, sorgte bei aller unternehmerischen Vorsicht immerhin für marginale konjunkturelle Impulse. Daneben fließen auch Spekulationsgewinne vor allem der kleinen Zocker und Daytrader in den Konsum. Für den entscheidenden Impuls sorgte allerdings die aus der Verschuldung bei künstlich niedriggehaltenen Zinsen dramatisch geförderte, in KMUs, Handwerk, Servicesektor ausstrahlende Immobilienblase, die auch die Rohstoffnachfrage in die Peripherien fütterte. Geld war infolge niedriger Zinsen und der Schuldenkaufprogramme (Stichwort „quantitative Easing“) beliebig verfügbar. Aber der Chicago-Prof und ehemalige Vorsitzende der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, und der Harvardökonom und IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff und andere politisch-ökonomische Schergewichte haben früh zurecht das Ende der „Free-Lunch-Economics“2 prognostiziert, zumal parallel chinesische Stadtentwickler in absturzgefährdende Turbulenzen gerieten. Die Politik der Geldfluten ist ans Ende angelangt, eine unausweichliche Dynamik des Zinsdrucks trifft die Schuldner, und da weltweit die Schwächsten.
Zwischenbemerkung: Der monetäre Schein als Verdeckung mörderischer Operationen
Die Polemik in der bekannten Frage, was denn ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank sei, ist eher harmlos, sie entstammt realsozialistischem Denken. Wir haben in unseren Beiträgen auf dieser Seite deutlich gemacht, dass Innovationen als bestimmende Kerne des Kapitalismus über die marxistisch verstandene tauschförmige Ausbeutung hinaus auch die Barbarei des Kapitalismus in eine weitere Zuspitzung treiben. Denn die Innovationsoffensiven bahnen ihren geschichtlichen Weg mit Hilfe mörderischer Zerstörungen. Ein Weg nicht nur zur Verwertung vorhandener Potentiale. Vielmehr zielen sie darüber hinaus auf die Inwertsetzung unerschlossener gesellschaftlicher, personaler, seelischer Dimensionen als neue Quellen des Werts, um der Krise der alten, herkömmlichen Quellen zu begegnen, neue Profitspielräume zu öffnen und das gesellschaftliche Kommando auf ein neues historisches Niveau zu bringen (relativer Mehrwert in Marx‘ ökonomistischer Verkürzung). Weil die anvisierten Menschen das nicht wollen, träge auf ihrem Leben und erkämpften Autonomien beharrten oder sich widersetzten und den Krisendruck dadurch erhöhten oder es den innovativen Avantgarden einfach zu langsam ging, hat der Kapitalismus immer zu barbarischen Mitteln gegriffen. In der historisch letzten, „fordistischen“ Innovationsoffensive über die einfache Gewalt hinaus zu massenmörderischen Kriegen bis hin zu Völkermorden.3 Im gegenwärtigen technologischen Angriff ist die Schwelle zum Genozid durch waffengefütterte neue Kriege, Kampf gegen die Flüchtenden, Hungermord längst überschritten. Sie erreicht in der ukrainischen Blutmühle (s. Beitrag) eine neue hybride Dimension und bereitet in und mit der Schuldenkrise gerade ein neues Niveau des Hungermordes vor. Einige sagen, es sei bereits erreicht. Wenn sich der Weg innovativer Zerstörung und Vernichtung früher in den neutralen Geld-„Schein“ hüllte, so kleidet er sich heute geräuschlos in die informationellen Prozesse globaler Netze. Wenn wir also im Krisenticker die monetäre Seite mit nüchternen Worten beleuchten, so müssen wir die mörderische Gewalt immer mitdenken. „Als Subtext“ hätten wir beinahe gesagt. Aber das wäre altes Denken und alte Sprache. Denn die blutige Gewalt und das Elend sind ja technologisch inzwischen geradezu mit ihr verwoben, viel enger als je zuvor.
Angebotsschock und Nachfrageschock
Angebotsschock: Der Schuldenpegel, der von Greenspan 2006 an seine nationale Grenze getrieben wurde4, hatte seine steigenden Fluten globalisiert und beginnt jetzt, in die globale Rezession und wohl auch Depression abzustürzen. Auf der einen Seite werden „Angebotsschocks“ dafür verantwortlich gemacht. So sei die Inflation zum Teil „politisch“ und Putins Energiepreisen geschuldet. Inflation heißt: weniger Waren steht mehr Geld gegenüber. Die entfesselten Geldfluten treffen in einigen Bereichen auf ein reduziertes Angebot von Waren, Investitionsgütern und Dienstleistungen. „Supply shock“ heißt das auf ökonomisch. Aber das geht nur teilweise „politisch“ auf Putins Konto. Das Angebot ist auch durch den politisch und ökonomisch induzierten Verfall der Globalisierung zunehmend eingeschnürt worden. Die Ursachen sind neue Unsicherheiten aber auch strategische Konflikte, vor allem zwischen den USA und China, die in vielen Bereichen zum Rückzug aus der globalisierten Produktion geführt haben, ja sogar zurück in die heimische Produktion („reshoring“ nach dem globalisierenden „offshoring“, der Auslagerung von Produktion). Dieser Verfall hat sich in gestörten Lieferketten, asiatischen, nicht nur mehr chinesischen reduzierten Angebotsspielräumen, Währungsschwankungen manifestiert. Die Ursachen dieses Schocks sind über strategische Konkurrenzen hinaus nicht nur „sozial“ in den unternehmerischen und staatlichen Befürchtungen vor einem jetzt manifest gewordenem Aufbegehren, wie auch den nachlassenden Parametern unternehmerischen Investitionssicherheit zu suchen. Sie gehen auch, aber nur begrenzt auf die Pandemie zurück. Es liegt auf der Hand, dass Inflation, vor allem heute als Grund für den Rückzug in den überlebensnotwendigen Konsum, die nachfragewirksame Geldmenge weiter reduziert und krisentreibend wirkt.
Der „Nachfrageschock“ (demand shock) ist außer ein paar technischer Ursachen vor allem auf die Schuldenkrise zurückzuführen. Der Verfall des kaufkräftigen („fiktiv“ genannt weil kreditgefüttert) Wertaufkommens und die zerbröselnde Rendite aus ihrem Einsatz in den peripheren Ländern gefährdet Banken, Schattenbanken und sonstige Vermittler und darüber die metropolitanen Geldgeber *innen. Und durch reduzierten Konsum und Investitionen die Absatzmöglichkeiten aus dem globalen Norden. Kurz: es ist weltweit weniger Geld zum Kauf von Waren und Investitionsgütern damit der Folge von Deflation und Zusammenbruch.
Das heißt, die Innovationsoffensive letztlich der IT-Industrien, der maßgeblich die globalisierten Geldtsunamis zur immer dramatischeren Überwindung seiner in Kette produzierte Krisen dienten, ist dabei, in eine epochale Stagnation abzustürzen.
Wasserstandsmeldungen der Schuldenfluten
Die teilweise an die Panikgrenze reichenden Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Regionen können wir hier nur summarisch überfliegen. Wir tun das von unten nach oben, von den ärmsten Ländern vor allem des globalen Südens „hinauf“ bis zu den ökonomisch mächtigsten Metropolen.
Die am stärksten verschuldeten „Länder“ befinden sich an den Peripherien der Metropolen, vor allem im sogenannten „globalen Süden“. Es ist zunächst oft fragwürdig, den staatlichen Aspekt in den Vordergrund zu schieben. Denn in vielen Gebilden Lateinamerikas und Afrikas wird die Bevölkerung zwar von den durch die Länderregierungen eingegangenen Schulden belastet und als Steuerzahler in den Schuldendienst getrieben, aber sie identifizieren sich oft nicht oder nur schwach mit den Strukturen und vor allem nicht mit den Herrenschichten. Und sie haben auch nichts von den aufgenommenen Krediten, die oft nur in deren Taschen fließen. Das dadurch geschaffene Elend drückt sich in den letzten Jahren zunehmend in Kämpfen und Aufständen aus.
Sri Lanka, Indien, u.a.
Die Berichte und Bilder aus Sri Lanka haben unsere trotz Ukrainekrieg behagliche bürgerliche wie linke Lebensweise schockartig mit ihren Bedrohungen konfrontiert. Sri Lanka ist seit Jahren und nach Corona in zunehmendem Absturz befangen. Corona hat die Tourismusindustrie, die vor Textilien, Tee, Kokosnussprodukten, in den Vordergrund gerückt war, praktisch zum Erliegen gebracht und die Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit von 20% erheblich verschärft. Zudem hat Putins Ölschock die für Bauer*innen und städtische Kleingewerbetreibende überlebensnotwendigen „tuk tuk“- Mobile in die Warteschlange vor den Tankstellen gezwungen. Die Inflation hat nicht nur die Kosten von Lebensmitteln mit unabsehbaren Hungerfolgen vor allem für die Kinder, sondern auch für Medikamente unerreichbar nach oben getrieben. Der Schuldendruck liegt bei 1000% im Verhältnis zum BIP. Kein Grund allerdings zur Aufgabe des Luxuslotters für die Regentenfamilie Rajapaksa. In die jetzt entfesselten Revolte mischen sich breit alle Teile der betroffenen Bevölkerung – erstmals kämpfen die Bürgerkriegsgegner Singhalesen, Tamilen und Muslime zusammen – mit erkennbarer Dominanz der sehr erfinderischen Jugendlichen. In der millionenstarken „Aragalaya“- (Singhalesisch „Kampf) Bewegung“, laut Beobachtern „führerlos und organisch“ aus der Kampfzeltstadt heraus. Die Beobachter nennen das eine „spontane Erhebung“5. Aber wie immer ist das eine zweifelhafte Metapher aus einer Position, die wenig Einblick in die Prozesse der Selbstorganisation hat.6 Die Bilder von der Besetzung des Präsidentenpalasts „Temple Trees“ incl. Swimmingpools, jetzt in ein Volksmuseum verwandelt und Ort von Gemeinschafsküchen etc., kennen wir. Der IWF hat sein Eingreifen mit den üblichen Austerity-Maßnahmen angekündigt, aber nach berechtigter Einschätzung wäre das der Auftakt einer neuen Anti-IWF-Revolte. Der Präsident ist geflohen, lauert aber über seinen Vasallen Ranil Wickremesinghe im Hintergrund. Der erhebt Anspruch auf die Präsidentschaft mit der Daumenschraube aus IWF und Benzinlieferungen in der Hand und dem Angebot nach außen, den Stabilitätsbedürfnissen internationaler Geldgeber gerecht zu werden. Es ist klar, ohne eine Internationalisierung und auch die Beteiligung aus dem Herzen der Bestie wird es schwierig für Aragalaya.
Die Gefährlichkeit der Situation für das subkontinentale wie globale Kapitalkommando liegt in der Übertragung dieser Impulse nach Indien, Pakistan, Bangladesch. In Indien haben sich neben den schwelenden Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Dörfern die Bäuer*innen gegen die Agarreform zur Liberalisierung des Agrarsektors schon Anfang des vergangenen Jahres mit Autobahnblockaden, Besetzungen und Zerstörungen radikalisiert. Es sind vor allem Zerstörungen von Funktürmen der Smartphonenetze des indischen Milliardärs Mukesh Ambani aus dem Facebook-Imperium, der sich zum organisatorischen Nutznießer der Reform machen will: „The world’s most important war on Big Tech.“ Ein Krieg zugleich gegen die Verschuldung der Bäuer*innen, der auch zu hohen Selbstmordraten geführt hat. Eine neue Phase also nach den durchaus erfolgreichen Kämpfen der vergangenen Jahre gegen den Terror der Mikrokredite. Wir werden den Übertragungen und Verbindungen zwischen den Revolten weiter nachforschen.
Über das Anwachsen der Schulden in Schwellen- und Entwicklungsländern der letzten Jahre haben wir in den letzten Krisentickern berichtet. Die Lage hat sich seitdem erheblich verschärft, vor allem durch Corona, aber auch ohne Corona. Der Schuldenreport der NGOs weist 135 von 148 untersuchten Ländern als kritisch verschuldet aus. Die erwartete Steigerung der Zahlungen auf die Schulden liegt bei den 63 ärmsten Ländern bei 133% bis 216%. Einer Reihe von Ländern wie Pakistan; Tunesien, Äthiopien, El Salvador oder Ghana droht der Bankrott. Das heißt, die Einfuhr über Konsum- und Investitionsgüter hinaus von alldem, was Menschen dringend brauchen, vor allem Medikamente, wird eingeschränkt oder gar aufgegeben.
Die Kämpfe in Sri Lanka und Indien sind nur Teil des globalen Aufruhrs. Auch die Kämpfe in Lateinamerika und Afrika, von denen wir nur einige herausgehobene kennen, sind Teil dieser weltweiten Auseinandersetzung. Das gilt auch für Chile und Bolivien. Es wäre falsch, sie isoliert zu betrachten oder nur als Ausdruck einer spezifischen sozialen und kulturellen Thematik. Der mit der Innovationsoffensive verbundene Produktivitätsschub und die damit einhergehende Zurichtung der jeweiligen Produktionsstrukturen (z.B. Reduktion auf bestimmter cash-Produkte wie etwa Kakao, Kaffee, Palmöl, Tourismus etc.) hat tradierte Arbeits- und Lebensformen entwertet und oft zerstört. Das Volumen ihrer Arbeitswerte verringert sich und wenn sie nicht flüchten, revoltieren sie gegen die jeweiligen Statthalter des Kapitals. Das reduziert Investitionsbereitschaft und –möglichkeiten weiter. All das ist daher sowohl Ausdruck und Mitursache der Krise. Wir haben das schon in Hydra Nr. 2 am Beispiel des Maghreb thematisiert. Der weltweite Aufruhr ist ohne die Innovationsoffensive nicht zu denken. Bede bilden den Zusammenhang eines historischen grundlegenden Antagonismus.
Der hier skizzierte weltübergreifende Zusammenhang drückt sich auch darin aus, dass Erfahrungen eines Aufstands in anderen aufgegriffen werden und durchaus Korrespondenzen entstehen. Wie in der Arabelliion, die Maghreb und vorderen Orient in Brand gesetzt hat. Wir wissen zu den Aufständen dieses Jahres darüber zu wenig. Aber wir müssen es wissen, um unseren Ort darin und unser Verhältnis dazu zu suchen. Denn wir gehören, auch als Linke, zur Nutznießerschaft der abgepressten Werte. Bei Hydra ist das das Thema der nächsten Monate.
BRICS
Alle BRICS-Länder (kürzel für die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, die Türkei wird auch dazugezählt) sind von der Schuldenkrise betroffen. Zu BIS und Türkei brauchen wir nichts zu sagen, sie sind Gegenstand der Tagesberichterstattung. Für Russland scheint dies angesichts seiner zur globalen Machtposition erstarkten Rohstoffmacht nicht zu gelten. Aber die hat in Anbetracht der massiven Anstrengungen der abhängigen Länder eine kurze Verfallszeit. Und wenn man die Rohstoffe herausrechnet, steckt die russischen Ökonomie in einer tiefen Krise. Das gilt auch für China. Auch, aber nicht nur wegen der Störungen durch Covid und die radikale Eindämmungspolitik wird gegen die offiziellen Wachstumsankündigen dieses Jahr ein Nullwachstum erwartet. Die Produktion ist in diesem Quartal gegenüber dem letzten am Schrumpfen. Dagegen sind die Importe vor allem von Öl und Nahrungsmitteln rasant gestiegen. Der Immobilienmarkt ist in einem tiefen Verfall begriffen. Käufer verweigern die Zahlungen auf Hypotheken, weil sie die Nichtfertigstellung ihrer Kaufobjekte befürchten. Auch die Folgen des „reshoring“ machen sich bemerkbar.
Metropolen
Weltweit, aber besonders in den USA sind die in „Krisen, Kämpfe, Kriege“ Bd. 17 behandelten sekuritisierten Subrimeschulden – Grund des Crashs von 2006 – auf dem großen Sektor der Privatkredite vor dem Platzen. “The sub-prime timebomb is back“, heißt es. Die Unternehmensschulden drücken auf die Blase, auch die über die US-Bundesstaaten in die sozial explosiven Sektoren vermittelten Kredite. In und zu England wird der Komplex aus hoher Verschuldung, niedriger Produktivität und Brexitdesaster schon jetzt in die Krisenkette 1931, 1949, 1967 gezählt. Australien scheint angesichts seiner Haushalte unter einem „world-beating debt“ am Limit. Die Eurozone nähert sich wieder der Konstellation von 2010 ff. an, die John Malamatinas und Detlef Hartmann im Buch über „Krisenlabor Griechenland“ behandelt haben. „Es ist, als hätte es die letzten 10 Jahre nicht gegeben“, titelt der Guardian. Die inzwischen vornehm als „Fragmentationsproblem“ abgespeicherten Differenzen der Bondrenditen, gemessen anhand der Übernacht-Swaps an der Kurve der sicheren Renditen, bewegen sich wie vor 10 Jahren, von der EZB etwas gemildert durch das Versprechen neuer situationsangepasster Bondkäüfe („targeted assetpurchases“). Notpflaster, kein Allheilmittel. Die EZB ist zwischen Baum und Borke im Kampf gegen die Inflation auf der einen und gegen die Fragmentierung auf der anderen Seite. Oder, wie Berkeleys Europaspezialist Barry Eichengreen titelt: „Europe’s Economy on a Knife Edge“. Die Kommission setzt mit Hilfe der Ukraine offenbar auf einen Einigungskrieg, der neue Machtgeldspielräume eröffnet („Marshallplan“).
Wie geht’s weiter? Was sagen die Propheten?
Wie wird sich die Krisendynamik entwickeln und an welchem Punkt stehen wir? Die bürgerlichen Auguren sind je nach dem Komplexitätsgrad methodologischer Fundierung zu rezipieren. Lehrbuchgerechte Meinungen, die sich innerhalb der Grenzen der überkommenen politischen Ökonomie bewegen, lasten die Krise dem Schock einerseits auf der Angebotsseite an – Covid, Ukrainekrieg, durch politische Spannungen hervorgerufenes reshoring und andere Einbrüche in der Globalisierung. Und auf der Nachfrageseite: dem weltweiten schulden-, aber auch inflationsbedingten Nachlassen der Nachfrage. Dazu gehört auch das mangelnde Vertrauen der Importeure in die Stabilität der politischen Verhältnisse. Sektoral wirken sich auf dem Nachfragesektor Einzelursachen wie Energiepreise und damit alle Energie-, Öl-, und Gasbedingten Momente in Richtung Inflation aus, ohne dass man von einer generellen inflationären Tendenz sprechen kann. Die meisten Auguren sehen dementsprechend psychologische Einbrüche im Unternehmer- und Konsumentenvertrauen. Der reflektierte Nouriel Roubini (von Wallstreet aufgrund seines Pessimismus als Dr. Doom gemobbt). Er bombardiert das Publikum inzwischen mindestens im Wochentakt mit Aufsätzen, in denen er eine Stagflation heraufkommen sieht. Sein bei Project Syndicate veröffentlichter und inhaltlich vielfach wiederholter Artikel über „Stagflationäre Schuldenkrise im Anmarsch“ lässt beide Seiten – Angebot und Nachfrage—als Sportmannschaften auftreten, ironisch. Denn wenigstens er stellt die aktuelle Krise als vorläufigen Endpunkt eines historischen Krisengeschehens dar. Er sprengt damit die eher systemisch angelegte Logik der „textbook“- orientierten Mannschaften (es gibt in den USA ein akademisch allseits verwendetes politisch-ökonomisches Grundlagen-Textbook8). Roubini erwähnt in anderen Artkeln zur Stagflation über die Schuldenkrise hinaus weitere Krisengründe wie technologische Arbeitslosigkeit, Überalterung, Rückzug aus der Globalisierung, deflationäre Risiken. Die BIZ rückt die Situation in die Nähe einer „secular stagnation“, einer depressiven epochalen Stagnation. Das war das charakterisierende Schlagwort für die Große Depression der 30er Jahre. In einer sehr reflektierten Weise sagt Dani Rodrick, dass wir damit an einem Punkt sind, an dem der Kapitalismus vor dem Umbruch in eine neue Theorie der der politischen Ökonomie steht. Das meinen wir auch und darum sind die Maßstäbe, Begriffe, Parameter der alten politischen Ökonomie für die Beurteilung der Krise zugleich auch fragwürdig.
Was sagt die Geschichte?
Bis in die Details gleicht die heutige Krisendynamik derjenigen der 20er Jahre, und zwar bis in den Absturz von 1929 hinein. Die sich beschleunigende Dynamik der 20er Jahre hatte ihren Grund in all den oben genannten auch heute wirkenden Momenten. In Auswahl: Eine Innovationsoffensive, der eine ausreichende Nachfrage über zwei Friedens- und eine Kriegsphase durch immer neue Öffnungen der Verschuldensschleuse mobilisierte, die dann nicht mehr aufrechterhalten bzw. erneuert werden konnte. Die technologische Arbeitslosigkeit. Protektionismus, ja sogar ein krisenverschärfender „Irredentismus“, der in den 20er Jahren wie heute geltend gemachte Anspruch auf (damals) unerlöste fremde Landesteile und Bevölkerungen. Auch die durch all das provozierten und und verschärften sozialrevolutionären Blockierungen im damaligen globalen Süden zeigen ein analoges Profil.9
Wie es in der Geschichte weitergegangen ist wissen wir. Über eine Autarkiephase wurde der Weg in eine kriegsökonomische Erneuerung der Dynamik gesucht.10 Der nächste Krisenticker wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
1 D. Hartmann, Covid-Politik und die Neuformierung der Macht, Berlin (Aufbau A) 2020, S. 39
2 Zusamenfassend nochmal R. Rajan, Tie End of Free-Lunch-Ecolomics, Project Syndicate 21.6.2022
3 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin, Hamburg 1919.
4 Vgl.D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Alan Greenspan’s endloser „Tsunami“, eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg 1915. S. 141 ff.
5 T. Wong, A. Ethirajan, The Hard Choices Sri Lankans must make now, BBC 17.7.2022.
6 Vgl. grundsätzlich dazu D. Hartmann, Christopher Wimmer, Die Kommune vor der Kommune 1870/71, 9 ff., 112 ff.
8 Z.B. P. Krugman, International Economics: Theory and Policy, With Maurice Obstfeld. 7th Edition (2006)
9 Die Einzelheiten in: D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band 2, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution, Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin Hamburg (AssoziationA), Kap. 4,5.,
Bloß: welche denn? Alle Vergleiche der Kriegsparteien scheitern daran, dass sie sich nicht vergleichen lassen, jedenfalls nicht im grundsätzlichen Charakter und Intentionen.
Der russische Überfall stellt in seinen Strategien noch einmal alle sowjetischen Barbareien des 20. Jahrhunderts in seinen Dienst : Mit Massaker bis an die Grenze des Völkermords1, mit Krieg gegen Zivilist*innen, flächendeckende Vernichtung und Zerstörung. Ihnen gegenüber ist alles andere als Abscheu und konsequente Gegenwehr fehl am Platz. Selbst wenn wir berücksichtigen, dass die mörderischen Strategien aus den Metropolen, wie diejenigen der EU gegen die Migrant*innen im Mittelmeer und auf den Routen durch Nordafrika für weit größere Opferzahlen verantwortlich sind.
Und die ukrainische Kriegsführung? Schon die Frage ist verkehrt. Es ist – durchaus im Selbstverständnis der Akteure – nicht die Ukraine, die hier gegen Russland steht. Die Auseinandersetzung mit der russischen Barbarei ist längst internationalisiert. Sie wird aus einem gigantischen raumübergreifenden militärisch/kriegsökonomisch/medial-mentalen Komplex geführt. Einem Komplex von post-moderner „Modernität“ und Gewaltsamkeit (im Folgenden „Komplex“). Ein Komplex von geradezu zukunftsweisender Qualität.
Was den Bewertungskrieg betrifft, so werden die im aktuellen Gebrauch verwendeten Techniken dem heißen Krieg nicht gerecht. Die simpelste verfährt nach dem Schema – biblisch gesprochen: „der Balken ist im Auge des anderen“. Putinversteher werfen der Ukraine im Verbund mit EU und Nato einen über Jahrzehnte gesteigerte imperiale Aggressivität vor. Sie trügen die Schuld und gingen zu Lasten der Russischen Föderation (im Folgenden RF). Diese wiederum verweisen auf den Vernichtungscharakter des Überfalls und reklamieren eine geradezu zivilisatorische Mission im osteuropäischen Raum. Andere Ansätze verweisen auf Militarismus und einen eher traditionell verstandenen Kapitalismus, ohne, soweit sie ihn dem Westen anlasten, sich mit dem kapitalistischen Charakter der RF auseinanderzusetzen. Wir können froh sein, dass es sie gibt und Kriegstreiberei und –schmarotzertum etwas entgegensetzen und begreife meinen Beitrag als Angebot für ein weitergehendes Verständnis. Wieder andere schaukeln, wie etwa Chomski und die vielen hierzulande ausgerufenen Appelle, im diskursiven Zwischenraum, unter Verweis auf zumeist nicht näher begründete Vernunft. Und so gut wie alle, außer natürlich die Putinisten, bilden das Geschehen auf der Achse von Zivilisation und Barbarei ab, ganz zugunsten des „Komplexes“. Vorsichtige verweisen allerdings auf die zuweilen fragwürdige Inkaufnahme eines gewaltigen Blutzolls und immenser Opfer, gewürdigt als Heroismus und Patriotismus. Die demokratische Fraktionsvorsitzende im Kongress Nancy Pelosi vermittelt wie auch andere den Eindruck, sie wollte kämpfen. Und zwar bis zum letzten ukrainischen Blutstropfen, aus den sicheren Sesseln der USA. Keine schlechte Leistung nach der desaströsen Flucht aus Afghanistan. Es ist jedenfalls klar, dass auf dieser Ebene eine Berechnung von Schuld und Verantwortung ohne Ergebnis bleiben muss und die Protagonisten sich nur gegenseitig stabilisieren. Denn: was falsch ist, ist die Ebene. Weil: sie bietet keinen Zugang zu dem tieferen Grund der Barbarei, dem Grund zugleich, warum auch der Komplex nicht so unschuldig ist, wie er tut und seine Befürworter es uns glauben machen wollen.
Denn keiner der Meinungskombattanten sucht unterhalb dieses diskursiven Oberflächengeschehens nach den tieferen Kräften und Energien, die die gewalttätigen Vorstöße des historischen Prozesses treiben und die jeweiligen Formen ihrer Barbarei hervorgebracht haben. Sowohl die altertümlichen Putins als auch die neuen des Komplexes. Beide sind Ausdruck des gewaltsamen historischen Prozesses kapitalistischer Innovation. Hier jedoch haben nicht nur die von Putin in Anspruch genommenen Barbareien des stalinistischen Fordismus ihren Ursprung. Dies gilt mit time-lag auch für die Impulse, die jetzt im Konflikt mit den Zurückgebliebenen völlig neue, „moderne“ Barbareien hervorbringen. Denn unterhalb der Ebene der üblichen historischen und systemischen marktökonomischen Vorstellungen wirken als primäre historische Triebkräfte die personalen und sozialen bzw. sozialpsychischen Energien, die in den Innovationsoffensiven freigesetzt wurden und sich darin entfesselt haben. Mit ihnen haben die kapitalistischen Akteure jeder Epoche sowohl Kapitalkommando als auch Rendite nach großen Krisen mit großer Aggressivität wieder erneuert: In der von England ausgehenden Eisenbahnoffensive der 1830er Jahre, der fordistisch/tayloristischen Offensive der Jahre um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert und der IT-Offensive seit den 50er Jahren. Sie alle trachteten danach, die überkommenen Formen von Arbeiten und Leben, Finanzen, Kultur, also tendenziell total zu zertrümmern mit dem Ziel der Herstellung eines neuen Regimes. In der innovativen Offensive „schöpferischer Zerstörung“, mit Joseph Schumpeter gesprochen, dem Ideengeber der alten und neuen Ära2. Der Zerstörung des Alten verbunden mit der Schöpfung des Neuen durch die jeweiligen Avantgarden.
„Wüten im Fortschritt“: Die gewalttätigen Ernergien des Komplexes
Den Widerständen jedoch, mit denen sie sich dabei konfrontiert sahen, begegneten sie mit mörderischer Gewalt, selbst im Frieden, aber vor allem im und durch Krieg. Im Taylorismus mit Massakern und genozidaler Wut bis in ihre Peripherien hinein. Beginnend mit dem weithin als Genozid begriffenen US-Krieg auf den Philippinen und den deutschen Massakern in Afrika über den von den deutschen tayloristischen Avantgarden angetriebenen Massenmord des 1. Weltkriegs, über den von den stalinistischen Fordisten betriebenen ukrainischen Hungermord und das von japanischen Modernisierern betriebene Massaker in Nanking bis zu den deutschen Völkermorden des Fordismusfanatikers Hitler und seiner Entourage und der Einäscherung der japanischen Zivilbevölkerung noch vor Hiroshima und Nagasaki aus der durchtaylorisierten US-Kriegsmaschine. Die Legende, die sie nur als Ausdruck der Rückständigkeit festschrieb, ist inzwischen völlig zerschlissen. Vielmehr ist ihr Platz im Modernisierungs- bzw. Innovationsgeschehen nunmehr gründlich gewürdigt. Ebenso ihre Bedeutung im blutigen „zivilisatorischen“ Fortschritt. Dem subjektiven Ausdruck der mörderischen Innovationsenergien trugen Sinnformeln Rechnung wie: das progressistische „Kriegsfieber“ (George Yaney), die gewalttätige „Verzauberung“ der Akteure im Massenmord an den “Kulaken“ (Wassili Grossman), der „Entwicklungsdrang“ im Zuge einer „Modernisierungskonkurrenz“ aus der Feder des bedeutenden englischen Genozidforschers Mark Levene. Auf unterschiedliche Weise sind Eric Weitz („The Modernity of Genocides“), Zygmunt Bauman („Modernity and the Holocaust“) und andere der engen inneren Verbindung zwischen Zivilisation und Barbarei nachgegangen. Ich selbst habe den Prozess aus der Auseinandersetzung mit Ronald Aronson „Wüten im Fortschritt“ genannt.3 Damit haben wir es auch heute wieder zu tun. Auch in der Ukraine. Und gegen alle propagandistische Glorifizierung.
Denn es gibt bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die IT-Offensive mit ihren Zurichtungs- und Anpassungsimperativen grundsätzlich aus diesem Zusammenhang von Entwicklungsdrang und Gewalt, von Zivilisation und Barbarei herausbewegt hat. Allerdings entwickelt sich die Aggressivität ihrer innovativen Kerne diesmal nicht im Verhältnis USA/Deutschland, sondern USA/China. Und das in einer inzwischen beunruhigenden Dynamik4, mit Europa und der russischen Föderation in einem inzwischen drastischen Gefälle nachhängend. Die EU nimmt, wie Deutschland als europäischer Kern schon in der Weimarer Zeit, erneut als „Scharniermacht“ (Ziebura) eine Brückenfunktion für die innovative Expansion ein. Sie hat ihre Impulse aufgenommen und als Triebkraft und im Prozess der EU-Erweiterung in den osteuropäischen Raum übertragen.
Ukrainekrieg als Katalysator der Innovationsoffensive
Nach der Coronakrise5 ist nun der Ukrainekrieg in viel stärkerem Maße zur Schiene und zum Katalysator der Innovationsoffensive geworden. Das kann hier nur in seinen tragenden Charakteristika skizziert werden, unter Verweis auf in Vorbereitung befindliche Arbeiten. In dankenswerter Weise hat Biden in einer Rede am Grabe Albrights auf die historische Tiefe und die fundamentale Bedeutung des Konflikts verwiesen: „Es ist wie der Fall der UdSSR“ und ein Kampf der „Demokratie gegen das Dunkel“. Das letztere mobilisiert ein puritanisch-kapitalistisches Glaubensbekenntnis, das seit den frühen Hexenverbrennungen und Indianerkriegen immer wieder an Knotenpunkten der Geschichte als energetischer Motor aufgerufen wird. Das erstere beruft sich auf den Prozess der Zerstörung russischer Macht. Sie ist mit den Etappen des gescheiterten Reorganisationsversuchs unter Gorbatschow, der rohen Kapitalisierung unter Jelzin bzw. Sachs, der schrittweisen Defensive vor dem deutsch/europäischen Griff nach Osteuropa mit dem Höhepunkt im ukrainischen Maidan im jetzigen Krieg auf die Spitze getrieben worden. Wie schon Castells auf die Bedeutung der IT-Innovationsoffensive für die Implosion russischer Macht hingewiesen hat, so liegt diese auch im Kern des EU-Vorstoßes. Die gesteigerte Produktivität des deutschen Automobil-und Maschinenbaus und der mittelständischen Unternehmen verdankt sich dem Einsatz IT-fundierter Arbeitsorganisation und Lieferketten. Exemplarischer Ausdruck dieser innovativen Dynamik ist die europäische, vornehmlich deutsche Indienstnahme von jeweils etwa 200 000 ukrainischen, belarussischen und russischen Softwarespezialisten. Diese an der post-modernen Innovationsfront operierende Schicht prägt von ukrainischer Seite aus den bestimmenden Kern des „Komplexes“, ebenso wie die post-„Modernität“ des großen Kommunikators Selenski. Sie sind der Stoßkeil der innovativen Avantgarden. Von daher ist die Überlegenheit des Komplexes in Logistik, Aufklärung, sozialer Mobilisierung gegenüber der starren noch im stalinistischen Fordismus befangenen Befehlsstruktur nicht überraschend. Das gilt auch für die Motivation, die sogenannte „Moral“. Sie kämpfen für ihr Land, ihre hegemoniale Position und ihr Verständnis von Demokratie. Die nadelstichartigen Angriffe der belarussischen Hacker und deren Beziehungen zu ukrainischen Strukturen haben hier ihren innovatorischen Rückraum.
Innerukrainisch. Denn die die sich hier im Krieg herausbildenden Strukturen sind nur die Speerspitze des weltweiten Rückraums, den sie hinterherzieht und der sie schiebt: Seine rapide Formierung ist im höchsten Maße beunruhigend. Es ist nicht nur eine wachsende Anzahl von Ländern, die Waffen und Geld in den Konflikt hineinpumpen. Sie formieren sich darin auch politisch jenseits von oder an den bestehenden Bündnissen und Nato vorbei, wie das Treffen von über 30 westlichen Verteidigungsministern auf dem amerikanischen Militärdrehkreuz Ramstein mit der Gründung einer Kontaktgruppe für die Selbstverteidigung der Ukraine belegt. Hier fahren die USA durch ihren sehr aggressiven Verteidigungsminister Austin ihre Rhetorik hoch. Hatte sich Biden schon früh in ähnlicher Weise im Sinne eines Regimechange geäußert, so verbindet Austin den Siegeswillen des Komplexes („Die Ukraine glaubt klar, gewinnen zu können, und wir glauben das auch“) mit dem Ziel, militärischen Schwächung Russlands soweit, dass es keine Gefahr mehr für die Nachbarn darstelle. Das zielt zugleich auf den entscheidenden Konflikt mit Peking. Denn Austin hat hierzu schon ein Jahr zuvor unter Berufung auf Pearl Harbor einen Weltraumkonflikt um die GPS-Hegemonie an die Wand geworfen. Sehr bedrohlich ist zugleich die finanztechnische Seite des Komplexes. Hier geben die Sanktionen dem systemisch so wichtigen Vertrauen in das globale Finanzsystem einen möglicherweise sehr folgenreichen Stoß. Raghuram Rajan, der Professor aus Chicago, ehemaliger ökonomischer Leiter des IWF und indischer Zentralbankpräsident, der schon 2004 den crash von 2008 detailgetreu prognostiziert hat6, spricht von „economic weapons of mass destruction“. Es könnte sich um einen Schock von der Bedeutung der „bombshell message“ Roosevelts im Jahre 1934 handeln. Ohne Vorwarnung hatte Roosevelt auf einer Londoner Konferenz einseitig die Aufkündigung der Goldbindung des Dollars erklärt mit verheerenden Folgen für Weltfinanz und -handel7. Entsprechend ist der Schock auch dabei, die globalen Handelsstrukturen aufzumischen und in Richtung einer Reorganisation à la TTIP zu drängen. Gekocht wird das alles fern von den sicheren Washingtoner Sesseln auf den Feuern der ukrainischen Blutmühle. Aus dem Kontrast der Barbareien als eine Art „gerechter Krieg“ behandelt, werden sie ständig mit Nachschub bedient und noch mit Parolen des „völligen Sieges“ und „keines Opfers eines Fußbreits Territoriums“ unter Auflastung des atomaren Risikos angeheizt.
Gewalttäter*innen in der Morgenluft
Aggressive Sprecher der Koalition nutzen die Knute der binären militärischen Logik und die damit verbundene Logik einer unerbittlichen thematischen Verengung für eine Remilitarisierung der Politik und des sozialen Klimas. Zu einer mentalen Aufbereitung im Kontext des Komplexes. An der Frage der Lieferung schwerer Waffen treiben Hofreiter und Konsorten Diskurs und Bevölkerung regelrecht vor sich her. Ehemals im deutschen Antimilitarismus gebashte Generale werden als Sachverständige auf die Bühne gehoben und wittern Morgenluft. Durch die Blutmühle gejagte Teile der ukrainischen Bevölkerung werden im Gefolge Selenskis zu Helden erklärt. Was nichts Anderes bedeutet als die Aufforderung zu neuem Heldentum und dem damit verbundenen Blutzoll. Vorhaltungen von der kritischen Schärfe des unter dem Titel „Il revival delle armi“ in La Stampa vom 28.4. abgedruckten Artikels von Domenico Quirico sind Mangelware. Er geißelt die Leichtigkeit der Rede vom Krieg und den „Kult der kriegerischen Moral“ als „pornografia delle morte“ und „Kriegsdroge“. Die deutsche Linke wird dem vielfach gerecht. So wichtig die Bezugnahme auf überkommene Vorstellungen von Antimilitarismus und Frieden allerdings sind, so sind oft zugleich etwas verkürzt. Insoweit sind sie nicht auf der Höhe der Aggressivität der innovativen Barbarei. Vielleicht teilweise auch darum, weil die Innovationsoffensive (oder der „technologische Angriff“, wie sie manchmal genannt wird) im technologisch durchwirkten Alltag Terraingewinne in den linken Seelen verbuchen konnte. Mit der Folge, dass ihre ukrainischen Brückenköpfe uns nahe scheinen, irgendwie Fleisch von unserem Fleisch. Das muss dringend diskutiert werden, sonst ist nach Corona ein weiterer Exodus zu befürchten. Vielleicht hilft die Empörung darüber, dass Mitteleuropa derart bedenkenlos dem atomaren Risiko überantwortet wird.
Auch die EU wittert Morgenluft. Ihr Außenminister Borell sieht im Krieg die geopolitische Geburtsstunde Europas in einer Linie mit von der Leyen, die in Richtung Afrika schon vor zwei Jahren eine „geopolitische Kommission“ propagiert hat, in Kombination mit einer „Generaldirektion für die europäische Verteidigungsindustrie“. Das im Wissen, welch unheilvolle Geschichte geopolitische Strategien haben. Auch eine „europäische Gasunion“ erscheint am Horizont. Der Ukrainekrieg könnte sich für die EU als Einigungskrieg erweisen. Beides kommt nicht unerwartet. Schon 2014 hat Reinhard Müller aus der Spitze der FAZ-Redaktion die Lehren von 1914 für den Einstieg in den Ukraine-konflikt ziehen wollen.8 Ganz im Sinne der Zivilisation.
Beides gehört zu den Vorstellungen, die die Raumprojektionen der Innovationsoffensive ausprägen. Die Raumpolitiken der Eisenbahn- und fordistischen Offensive operierten zunächst mit einer liberalistischen Phase, da die handelspolitische Markterschließung zur Beschaffung ausreichender Nachfrage hinzureichen schien. Das ist von der Kette der Innovationskrisen zunehmend infrage gestellt worden. Die „feindlichen Brüder“ (Marx) konkurrieren nunmehr erneut mit Bemächtigungs- und Erschließungsstrategien, wie der Seidenstraße und den entsprechenden US-amerikanischen Antworten. „Raum“ nimmt eine neue Form aggressiver Struktur-, Finanz- und Sozialpolitik an, ähnlich wie dies in der Zeit vor und vor allem im 1. Weltkrieg eingeleitet und im NS vollendet wurde.
Bedrückend, ja regelrecht bestürzend ist die Transformation der ukrainischen Bevölkerung in der Blutmühle. Wir kennen den Prozess schon aus dem Südosteuropa der Zeit des Kosovokriegs. Familien brechen auseinander. Aus Nachbarn, die friedlich zusammenlebten und durch Familienbande verwebt waren, werden Feinde, eine „Nation“ entsteht und konsolidiert sich, die es vorher so nicht gegeben hat. Man könnte auch sagen, die neuen postmodernen Avantgarden schaffen sich ihre „Nation“. Wir haben einen solchen Prozess schon im 1. Weltkrieg beobachten können.
Putin ist bei all seiner stalinistischen Barbarei nicht nur militärisch, sondern viel umfassender in der Defensive. Peter Bomann hat sich in einem Beitrag zum „Eurasismus in Russland“ gründlich mit den inneren Blockierungen eines sozialökonomischen Erneuerungsprozesses auseinandergesetzt, denen sich Putin gegenübersieht9. Er verweist auf die Sozialgeographin Natalia Zubarevic, die sein Land in „vier Russlands“ gespalten sieht: Die Megapolen Moskau und St. Petersburg, die veralteten Industriezentren, die Kleinstädte und Dörfer und die nationalen Republiken. Zusammen mit den jeweiligen Kämpfen in Fabrik, auf dem Land und im Gewerbe summierten sie sich zu einer veritablen Entwicklungsblockade. Der Stalin-Biograph Kotkin hat auf diese historisch wiederkehrende Situation verwiesen. Sie wurde jeweils mit einer präventiven Konterrevolution beantwortet. Zuletzt dadurch, dass die bolschewistische Avantgarde unter Lenin in die tayloristisch-fordistische Innovationsoffensive einstieg. Welche Rolle spielt Putins Vorstoß einer blutigen und völkermörderischen Politik kriegerischer Raumsicherung im Konzept eines „eurasischen Großraums“ unter weitgehender Zerstörung der Ukraine aktuell? Es kann sich ja nur um ein Hinhaltemanöver handeln. Denn wer außer den neuen innovatorischen Avantgarden sollte zu einer präventiven Konterrevolution in der Lage sein, zumal sie Russland in Scharen verlassen?
All das macht den Krieg nicht zu einem Stellvertreterkrieg, sondern zu einem Innovationskrieg im Verständnis des 1. Weltkriegs. Vielleicht als eine Art Vorkrieg, wie es die damaligen Balkankriege und der Marokkokonflikt waren. Als Sprungbrett in eine weitere Auseinandersetzung, die, seit Jahren angebahnt, zwischen den eigentlichen „feindlichen Brüdern“ der Innovationsoffensive zu erwarten ist, den USA und China
Aufforderung zu einer Selbsterneuerung der Linken im Kampf gegen beide Seiten und für die Opfer der innovativen Blutmühle
Wir müssen gegen Putins mörderische Politik kämpfen. Und wir müssen zugleich gegen die innovative Barbarei des „Komplexes“ kämpfen, vor allem gegen die hiesigen Scharfmacher*innen aus grün, gelb und blassrot. Der Kampf der Linken kann sich nach allem nur gegen beide Seiten richten. Es geht dabei in erster Linie um einen Beitrag dazu, Menschenleben zu retten. Im Sinne zugleich eines antikapitalistischen Kampfs auf neuem historischen und konzeptionellen Niveau. Gegen die altertümlichen Mordstrategien und gegen die innovatorischen Gewalttäter*innen in einem. Nehmen wir an, dass Austin recht hat und Putin ist in der Defensive und darum verhandlungsbereit. Dann muss eine Kampagne die hiesigen Kriegstreiber zwingen, von ihren Maximalzielen des Siegs und der Demütigung Putins im Sinne Austins Abstand zu nehmen und die kriegstreiberische Heldenbeweihräucherung einzustellen. Denn es gibt viele, denen sie unheimlich sind. Eine bewegliche Kampagne könnte dies je nach Kompromisschancen dimensionieren. Sie könnte viele Menschenleben retten. Von Menschen, die keine Helden sein wollen. Sie würde damit zugleich dem Kriegsprojekt einer kapitalistischen Macht etwas entgegensetzen, die ihre Bereitschaft zum blutigen Wüten im Fortschritt vielfach unter Beweis gestellt hat: aus dem deutsch beherrschten Europa ebenso wie aus den puritanisch-manichäischen USA. Und wir könnten unseren Kampf dann wieder an die Auseinandersetzung mit der mörderischen EU-Politik anbinden. Und in die weltweiten sozialrevolutionären Prozesse, vor allem im globalen Süden einweben, hineindenken, hineinfühlen, hineinimaginieren.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten nicht nur dies sondern auch weitere Themen behandeln und zur Diskussion stellen. Wie etwa die Bedeutung im Kontext der zentralen Konfrontation zwischen USA und China (Frage u.a.: wird sich Russland zum Appendix Chinas in Europa machen lassen?) Oder: die Folgen für Handels- und Finanzordnung. Vor allem aber: die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen im globalen Süden, auch der „weapons of mass destruction“, von denen Rajan spricht und was das für unsere Praxis bedeutet. Und natürlich das, was wir an Antworten und Anregungen aus der Linken, also von Euch erhalten.
1 Der Begründer des Begriffs „Völkermord“ Rafael Lemkin hatte noch im 2. Weltkrieg auch Strategien der Vernichtung von Lebensformen, Kultur und Identität einbezogen und danach den Hungermord an den Ukrainer*innen der Jahre 1933/34 mit vielen anderen als Völkermord begriffen. Vgl. dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin, Hamburg 2919 (im Folgenden KKK2), S. S. 439, Fn. 81.
2 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Alan Greenspans endloser „Tsunami“. Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg 2015, (Im Folgenden KKK1), S. 202 ff.
3 Nachweise und zusammenfassend D. Hartmann, KKK2, Kap. 1.1.2 „Völkermord für den Fortschritt“, S. 32 ff.
5 Vgl. Redaktionskollektiv Capulcu, Eine Art von Krieg, in: dass., Diverge, Münster 1919. D. Hartmann, Corona-Politik und die Neuformierung der Macht, Berlin (Aufbau A, Neuhg. Bei „immergrün“).
A. Ich kenne wenige, die Andreas Malms Aufforderung zur Sabotage in „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ nicht unterschreiben würden. Angesichts der demütigenden Geringschätzung, mit der die Herr*innen in Politik, Industrie und Justiz der zurückhaltenden Gewaltlosigkeit der Demonstrationen, Baumbesetzungen, Klimacamps, Dorfbewohner begegnen. „Macht nur,“ so lautet die Botschaft, „all das juckt uns nicht, es geht uns am Bürzel vorbei.“ Und das, wo die Zeit rennt, die Polkappen schmelzen und die Zukunft schrumpft. Malms Buch ist eine genaue, geradezu erschöpfende und rhetorisch brillante Bestandsaufnahme der Not und der Schreie danach, dem Zynismus der Gegenseite mit Formen niederschwelliger Sabotage gerecht zu werden.
Gut so? Alles in Ordnung? Weitgehend. Etwa bis S. 170. Da kommt zunächst eine sehr fragwürdige Inanspruchnahme der realen existenziellen Wahl zwischen verschiedenen Wegen in den Tod, vor die die kämpfenden Jüd*innen im Zweiten Weltkrieg gestellt waren für ein bloß hypothetisches Gedankenexperiment angesichts der Bedrohung durch schmelzende Polkappen. Dann eine agitatorische Rückbeziehung auf die Sabotageformen der Ökologiebewegung in den 1980er Jahren. Und dann kommt der Braten. Es heißt:
„Das (die Schaffung einer anderen Zivilisationsform) setzt jedoch auch voraus, dass sich die Klimamilitanz in einer breiten antikapitalistischen Grundströmung verorten muss – ähnlich wie bei früheren Verlagerungen von Produktionsweisen, als physische Übergriffe auf die herrschenden Klassen nur einen minimalen Teil der gesellschaftlichen Neuordnung ausmachten“
Abgesehen davon, dass das nicht stimmte (gewaltige Zyklen anarchistischer und sozialrevolutionärer Aktionen waren z.B. in Russland sehr nahe an den Initiativen bäuerlich-revolutionärer Neuordnung1), entscheidend ist die Betonung der „Verlagerung“ (in der Originalausgabe „shift“, hier besser mit “Schub“ übersetzt) als grundlegenden Referenzrahmen. Und hier wird’s blutig.
Wieso denn, so fragt man verblüfft. Klingt doch sachlich und neutral. Das soll es auch. Denn die Sachlichkeit verdeckt die barbarischen und mörderischen Prozesse, durch die Produktionsweisen erfunden werden, in die Welt treten, realisiert und durchgesetzt werden. Wir brauchen hier keine begriffliche und historische Verortung von „Produktionsweisen“ vorzunehmen. In seiner vorhergehenden Publikation „KlimaIx“ nennt uns Malm schon im Titel2 einen Kampfprozess und damit die Form seines Zivilisierungsziels, dem er für den Kampf gegen die Klimapolitik eine besondere Bedeutung beimisst: den bolschewistischen „Kriegskommunismus“ von 1918 an. Und den er im III. Kapitel ausführlich behandelt. Dieser Kriegskommunismus, so wissen wir, war Gewaltmedium und –ressource, in dem die bolschewistisch Variante des Fordismus unter dem werbewirksamen Propagandanamen „Sozialismus“ erbrütet und hergestellt werden sollte. Seine Kriegsmittel bestanden aus Massengewalt bis zum Giftgaseinsatz und Genozid, seine Foltermethoden konnten mit denen der Nazis durchaus mithalten, sein „Terror“ war ausdrücklich „rot“, seine Zielrichtung galt den Bäuer*innen ebenso wie den Arbeiter*innen (zu alldem weiter unten). Und seine Strategien und der „zivilisatorische“ Schub zielten auf die Herstellung einer fordstisch/tayloristische Herrschaftsform von Massenproduktion, -konsum und –kultur. Wie derjenige der westlichen Konkurrenten auch. Denn seit der Zeit vor dem 1. Weltkrieg tobte ein Wettbewerb um die Position als fordistisch/tayloristischer Vorreiter in der Welt. Im Krieg dann machten sich die Deutschen mit kriegsökonomischen Mitteln zu Vorreitern, gefolgt von der britischen, zaristischen und in deren Gefolge der bolschewistischen Kriegsökonomie, die von der deutschen lernten.3
Es verwundert nicht, dass Malms Darstellung außerordentlich, ja geradezu beängstigend pfleglich in der Charakterisierung des Kriegskommunismus vor, gegen Schluss seiner Ausführungen eher beiläufig:
„Nun tendiert dieser Begriff dazu, einen bitteren Nachgeschmack zu hinterlassen. Und zwar vollkommen zu Recht. Schließlich begingen die kriegführenden Bolschewik*innen nicht wenige Grausamkeiten. Es sei daher gesagt, dass die Berufung auf Kriegskommunismus keineswegs nahelegen soll, dass wir standrechtliche Erschießungen durchführen, Abteilungen für Lebensmittelbeschaffung aufs Land schicken oder die Arbeit militarisieren werden.4
Er spricht von „Missständen“ und sieht in der Militarisierung der Arbeit den „womöglich skandalösesten Aspekt der Kriegskommunismus“5
Na ja Missstände nur, da bin ich aber wirklich beruhigt. Will uns Malm verarschen? Was er benennt, war schon schlimm, aber es war – pardon, ist es leider so – vergleichsweise harmlos. Das zeigt uns Lenins blutig in Szene gesetztes Gesamtprogramm, das zeigen uns die Operationen der Tscheka, eine wenn nicht die zentrale Waffe im Kriegskommunismus, das zeigen und die Massaker an den Arbeiter*innen und der genozidale Giftgaseinsatz und Hungermord an den Bäuerinnen. Für das folgende und auch für einen Teil meiner Zitate und weiteren Nachweise verweise ich auf mein Buch „Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd.2, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert (AssoziationA). Das mache ich, weil ich möchte, dass das nachgelesen wird, vor allem wegen der globalen und historischen Zusammenhänge.
Die Tscheka
Die Tscheka6 wurde von Lenin zeitgleich mit einem arbeitspolitischen Projekt (Knast und Zwangsarbeit gegen Müßiggänger etc.) schon im Dezember 1917 gegründet und zügig in Hinblick auf Aufgaben und Befugnisse und territorial in die Provinzen erweitert. Erstes markantes Objekt eines brutalen paramilitärischen Angriffs wurden am 11.4.1918 anarchistische Zentren – mit 40 Toten und Verwundeten für die von Revolutionstribunalen und Volksgerichtshöfen Verurteilten eingerichtet. Kinder und Minderjährige wurden in Sonderlager gesteckt. Lenins Leitverstellung war die Zurichtung der Arbeitsbevölkerung für sein Ideal einer tayloristisch/fordistisch organisierten „gesamtgesellschaftliche Maschine“, die er „Sozialismus“ nannte. Die Tscheka wurde nach und nach auf allen Feldern der Durchsetzung dieses „Sozialismus“, vor allem im Krieg gegen die Bäuer*innen und gegen die Arbeiter*innen eingesetzt. Rechtliche Beschränkungen standen nur auf dem Papier, es gab faktisch keine. Auch in der Wahl der Mittel: lokale Tschekaverbände operierten in totaler Willkür und oft in einem regelrechten Blutrausch. Sie folterten durch Enthäutungen – in der „Handschuhmethode“ nach hautlösendem Kochen der Hände -, Skalpieren, Steinigen, Rollen in von innen nagelgespickten Fässern, Durchfresse von Ratten durch in Tonnen gezwängte Körper über dem Feuer, winterliche Verwandlung nackter Gefangener in Eisstatuen durch Übergießen mit Wasser. Sie führten zwecks Vermeidung von Blut die Genickschussmethode ein. All das ist gut dokumentiert, weil Lenin, der auch eigene Anweisungen gab, und die bolschewistisch Führung über die Tschekaleiter alle drei Tage telegraphisch informiert wurde.7 Das alles war Teil des offen propagierten „roten Terrors“.
Kriegskommunismus gegen die Arbeiter*innen
Das alles auch gegen die Arbeiter*innen?8 Natürlich und folgerichtig. Noch vor der im Folgenden behandelten Revolution aus den Dörfern hatten die proletarischen Frauen, genauer die Textilarbeiterinnen aus dem Petersburger Wyborg-Bezirk die revolutionäre Dynamik in die Februarrevolution entfesselt, die den Zaren in die Flucht trieb und sein Regime beiseite fegte, bevor noch ein Bolschewik in die Schuhe kam. In der Folgezeit begannen die jungen Arbeiter, Frauen und Jugendlichen mit einer Vielfalt von Aktionen die Formen und Mittel der Ausbeutung in den Fabriken zu beseitigen: die übelsten Akteure der Firmenleitung, Polizeiinformanten, Fabrikpolizisten und vernichteten die entsprechenden schriftlichen Unterlagen. Zunehmend übernahmen sie auch die Kontrolle über den Produktionsprozess mit demokratisch gewählten Fabrikkomitees. Mit der Tendenz zur Lohnangleichung betrieben sie die Beseitigung des verhassten Stücklohns (nach Marx Signum des Kapitalismus) und – wie schon vor dem Krieg – alle Ansätze zur Taylorisierung und zum fordistischen Fließbandregime.
Den Bolschewiki und vor allem Lenin ging es jedoch im Kern gerade um die Unterwerfung der Arbeiter*innen und tendenziell der ganzen Gesellschaft unter das Taylorregime, wie Lenin es immer und immer wieder in Reden und Schriften raushämmerte.
„Der russische Mensch ist ein schlechter Arbeiter im Vergleich mit den fortgeschrittenen Nationen….Arbeiten lernen –diese Aufgabe muss die Sowjetmacht dem Volk in ihrem ganzen Umfang stellen.“
Diesem Zweck diente der Einsatz des Taylorsystems, das „…eine Reihe wertvollster wissenschaftlicher Errungenschaften in der Analyse der mechanischen Bewegungen, der Ausschaltung überflüssiger und ungeschickter Bewegungen, der Ausarbeitung der richtigen Arbeitsmethoden, der Einführung der besten Systeme der Rechnungsführung und Kontrolle usw. …, ein sicherer Übergang zur unbedingten Unterordnung unter die persönlichen Anordnungen der Vertreter der Sowjetmacht während der Arbeit.“ „Lerne vom Deutschen“, hieß die Devise.9 Diejenigen, die sich der Verletzung der Arbeitsdisziplin „..schuldig gemacht haben, (sind) ausfindig zu machen, vor Gericht zu stellen und schonungslos zu bestrafen.“.
Schon im Dezember 1917 hatte Lenin einen „Kampf auf Leben und Tod gegen alle Müßiggänger und Gauner angekündigt, die sich vor der Arbeit drücken“, verbunden mit der Androhung von „Gefängnis und schwerster Zwangsarbeit…Man wird ihnen nach Abbüßung ihrer Freiheitsstrafe gelbe (!) Pässe aushändigen, damit das ganze Volk sie zu ihrer Besserung als schädliche Elemente überwache.“10
In dieser Zielrichtung betrieb die Tscheka die Zwangsarbeits- und Konzentrationslager mit allen oben genannten Mitteln und Befugnissen.
All dies war eine konsequente, wenn auch sehr weit getriebene Ausformulierung von Taylors Vorstellungen. Konsequent, denn dieser betrieb seine technologischen Strategien ausdrücklich als „Krieg gegen die Arbeiter*innen“ und wollte sie auch so verstanden wissen.“11 Sie waren ja auch im Kern Strategien der Gewalt: Das Arbeitsverhalten wurde zertrümmert und die daraus gewonnenen Verhaltenspartikel seriell als Kette neu zusammengefügt (z.B. am Fließband). Dadurch wurden die im Arbeitsverhalten eingelassen relativen Autonomien aufgelöst und ins Management abgezogen.12 Taylorismus wurde zur kapitalistischen Leittechnologie der gesamten Epoche und für alle gesellschaftlichen Bereiche. „Management“, das war In Lenins Begrifflichkeit „der Vertreter der Sowjetmacht“. Auch hier war Taylorismus also „Krieg“ und ab 1918 „Kriegskommunismus“. Darin versuchte sich Lenin zum obersten Kriegsherrn über die Arbeiter*innen zu machen. Die „Produktionsweise“ enthüllte sich als zunehmend heißer Krieg. Mit beträchtlicher Rendite aus dem so begründeten neuen sozialtechnischen Kommando, versteht sich, ähnlich, aber krasser noch als im Westen: Lenin riss sich den Rolls-Royce des Zaren und das Gut von General Morosow unter den Nagel, ähnlich verfuhren die anderen bolschewistischen Kader.13
Konsequent wurden unter Einsatz des zu Gebote stehenden Gewaltarsenals ab Anfang 1918 alle von den Arbeiter*innen 1917 erkämpften Rechte und Formen der Gegenmacht in der Fabrik wieder beseitigt. Die „Arbeiter*innenkontrolle als Kontrolle über den Produktionsprozess wurde in Kontrolle über die Arbeiter*innen verwandelt, der Stücklohn wieder eingeführt und die Einebnung der Lohnunterschiede mit einem 17-stufigen Lohnschema rückgängig gemacht. Es ist klar, dass Lenin und seine bolschewistische Führungsriege von Anfang des Kriegskommunismus an die Arbeiter*innen nur als Objekt zurichtender und disziplinierender Gewalt begriffen, nicht als Subjekt. So figurierten sie in der Diktion der Vertreter der Sowjetmacht sehr bald nicht mehr als „Klasse“, sondern als „rabochaia sila“, verkürzt zu „rabsila“ („rab“= Sklave).
Die Quittung stellte die Klasse schon im Frühjahr 1918 aus: den Beginn einer mächtigen, mit Streiks verbundenen antibolschewistischen Basisbewegung in St. Petersburg. Sie fand ihren organisatorischen Ausdruck in der Gründung der Außerordentlichen Versammlung der Delegierten der Petrograder Fabriken mit im Juni schon mehreren Hunderttausenden Mitgliedern. Die Bolschewiki gingen bald mit Waffengewalt gegen die proletarischen Aktionen vor, Höhepunkt Anfang Juli mit 70 Vorfällen, Streiks etc. Auch in der Folgezeit ging es immer wieder um die 1917 erkämpften Rechte und den Verrat der Bolschewiki. Über Höhepunkte in Tula, Nischninowgorod, Kaluga und vor allem Astrachan mit Einsatz von Maschinengewehren eskalierte dieser Krieg gegen die Arbeiter*innen bis zum Massaker von Kronstadt stetig.14
Kriegskommunismus gegen die Bäuer*innen
Noch brutaler wütete der Kriegskommunismus gegen die Bäuer*innen.15 Sie hatten die Impulse der Februarrevolution schnell aufgegriffen – die Revolutionärinnen waren ja Bauernarbeiterinnen aus ihrem dörflichen Hintergrund – die Gutshäuser besetzt und Gutsherren entmachtet. Noch bevor der rote Oktober aus den Puschen kam, war die die Revolution vollendet und eine eigene Ordnung in den Dörfern aufgebaut: vor allem Gutshäuser in Schulen verwandelt und Lehrer*innen eingestellt, weil es ihnen sehr auf Bildung ankam und mit der überdörflichen Organisation begonnen. Alles orientiert an der „moralischen Ökonomie“, nach der alle versorgt werden mussten, bevor ein Korn Getreide das Dorf verließ, wurde unter Wiedereingliederung und Teilenteignung der Kulaken16 Gleichheit hergestellt wurde, Eigentum an Grund und Boden abgeschafft und der Boden nach Bedarf der Esser*innen verteilt („Esserismus“ im verächtlichen Sprech der an Leistungsnormen orientierten Bolschewiki). Schon die zaristische Autokratie war in der Nuller Jahren in den sozialen Krieg gegen die Bäuer*innen eingetreten und hatte im Weltkrieg eine Getreideraubbehörde (unter Groman) eingerichtet. Bäuer*innen wurden nicht gefragt, sie wurden als Raubhalde betrachtet. Das, obwohl sie sogar freiwillige kostenlose Unterstützung an die Soldaten leisteten. Die Führung der Behörde (unter Groman) wechselte 1918 in den Dienst der Bolschewiki und setzte den Raubkrieg fort. Jetzt nicht mehr unter dem zaristischen schwarzen Adler, sondern unter der roten Fahne. Ansonsten änderte sich nichts, nur die Härte wurde gesteigerte. Wie schon die zaristische Kriegsökonomie unter Groman, so fragte auch Lenin und die Bolschewiki die Bäuer*innen nicht, in welcher Form sie wie schon im Krieg einen Beitrag zur Beseitigung der Getreideversorgung leisten wollten. Sie begannen gleich mit der Organisation zur Fortsetzung des Raubkriegs, wieder unter Groman. Schon Ende September 1917 hatte Lenin ein Getreidemonopol gefordert und im Januar 1918 fertigte er einen Resolutionsentwurf zur Bildung bewaffneter Requisitions-Abteilungen von 10-15 Mann. Das war der Beginn der Formierung einer inneren Front des Kriegskommunismus mit Hilfe einer Getreiderequisitionsarmee.
Unter Lenins Führung operierte diese nicht nur para- und zum Schluss militärisch, sondern auch mit einer geradezu faschistoiden Dehumanisierungspropaganda gegen „die gierigen, vollgefressenen, entmenschten Kulaken …Blutsauger.., Spinnen,…Blutegel,…die unverzüglich zu hängen seien“.17 Da es Kulaken nicht mehr gab und sie mit Lenins Kenntnis, zu einfachen Bäuer*innen redimensioniert, in die Dorfgemeinschaft eingegliedert worden waren, war offensichtlich, dass die Entmenschung den nicht unterwerfungsbereiten Bäuer*innen und ihren Formen der Selbstorganisation galt. Über dieses Ausmaß von Dehumanisierung ist selbst Stalin nicht hinausgegangen. Der blutige rote Terror der Requisitionsarmee und vor allem der rechtlich nun völlig entfesselten, auf 38 aufgestockten Provinz- und 75 Distrikt-Tschekas wurde intensiviert. Da, wo sie Zugang zu den Dörfern fanden, wurde er in Form von Geiselnahmen, Folter, Erschießen zur ständig drohenden, manchmal täglichen Erfahrung der Bäuer*innen und ihrer Kinder. Die Bolschewiki erklärten ihn als Mittel der „Aufklärung“ und „Erleuchtung“ der Bäuer*innen, als Mittel ihrer Erziehung und Vorbereitung auf das neue sozialistische Regime.
Die Bäuer*innen waren im Bürgerkrieg gegen die Weißen zu einer Zweifrontenstrategie gezwungen. Immer wenn die Weißen im Vorteil waren, unterstützten sie die Rote Armee, weil sie die alten Herren nicht wiederhaben wollten und ließen in der Unterstützung nach, wenn die Rote Armee siegte, weil sie die neuen Herren auch nicht wollten. Sie identifizierten sich mit der Revolution von 1917. Ihre Hymne war die Marseillaise, ihr Symbol die rote Fahne. Sie bildeten sehr zügig im stetig anwachsenden Widerstand gegen den militarisierten Getreideraub Kampfgruppen, die mit Guerillataktiken operierten und ins Jahr 1921 zu großen Verbänden anwuchsen. Kommandeure wurden gewählt. Einer der bedeutendsten von ihnen war der legendäre sozialrevolutionäre Kommandant eines Aufstandsregiments Alexandr Antonov, der im Befehlshaber im großen Tambower Aufstand zum Befehlshaber heranwuchs. Von hier aus betrieben die Vertreter*innen der Bäuer*innen in einem Prozess der Selbstorganisation von unten die Herstellung eines revolutionären gesamtrussischen Gebildes. Und über Russland hinaus. Denn das Kontinuum der Aufstände reichte in den Balkan und bis in die Türkei hinein.
Lenins kriegskommunistische Strategien überschritten die Grenze zum Völkermord, als sie nach dem Sieg über die Weißen Anfang 1920 nicht einhielten, sondern die Gewalt des Raubkriegs in Verlängerung kriegskommunistischer Strategien fortsetzten, ja sogar steigerten. Hier wurde die ganze nunmehr freigewordene Militärmaschinerie eingesetzt in der Hoffnung, nach den vielen Fehlschlägen endlich die Gegenmacht der Dörfer und der „moralischen Ökonomie“ zu brechen. Personell bestand sie in den oberen Rängen aus den massiv (75 000) vor allem in die höchsten Kommandoebenen (83% des Generalstabs, 90% der Divisionskommandeure) der „Roten Armee“ integrierten zaristischen Offiziere.18 Waffentechnisch verfügte allein der ehemals zaristische hochrangige Kommandeur Tuchatschewski gegen die Forken, Mistgabeln und einigen erbeuteten Gewehren 768 Maschinengewehre, 103 schwere Geschütze, 5 Panzerzüge, 21 Panzerwagen und 18 Flugzeuge. Tuchatschewski, der eine führende Rolle im Krieg gegen die Bäuer*innen spielte, scheute nicht vor dem Einsatz von Giftgas zurück. So hieß es im Geheimbefehl Nr. 0016 vom 12.6.1921:
„…für die sofortige Säuberung der Wälder befehle ich, 1. Die Wälder, in denen sich Banditen (offizieller Sprachgebrauch für aufständische Bäuer*innen, D.H.) verstecken, mit Giftgas zu säubern, und genau darauf zu achten, dass die Wolke den ganzen Wald bedeckt und alles vernichtet wird, was dort versteckt ist“
Die bolschewistische Zentrale schickte zu diesem Zweck 250 Gasballons mit dem Kampfchlorgas E-56. Auch die Dörfer wurden mit Giftgasgranaten beschossen. Schlimmer noch war dort der Hunger. Denn der Getreideraub griff nunmehr auch nach dem Saatgut für die nächste Aussaat und hatte dadurch den millionenfachen Hungertod zur Folge. So stand im Mai 1921 nur noch ein Viertel des erforderlichen Saatguts zur Verfügung. Der leninistische Hungermord wird in der Literatur als Völkermord gesehen. Dennoch standen die Bolschewiki am Rande einer Niederlage. Sie nahmen Zuflucht zur Neuen Ökonomischen Politik (NEP) und ihrer Wiedereinführung von marktwirtschaftlichen Elementen. In den Jahren 1927 und 1928 griff die stalinistische Wende Strategien und Mittel des Kriegskommunismus wieder auf, unter zum Teil ausdrücklicher Berufung.
Gegen die Arbeiter*innen wurde die „Militarisierung der Arbeit“ eingeleitet. Ein-Mann-Management, Bindung der Arbeiter*innen an die Fabrik, Nahrungszuweisung bzw. –entzug als Mittel der Disziplinierung, Lohndrückerei, massiver Einsatz der Tscheka, Konzentrationslager gegen Streikende waren Kernelemente, die jedoch die Streikbewegungen nicht eindämmen konnten. Sie nahmen vielmehr zu und waren auf dem Wege zur Besetzung von Kronstadt. Die Geschichtsschreibung resümiert, dass Lenin und seine Partei am Ende des Kriegskommunismus praktisch keine Basis mehr in der wirklichen Klasse hatte. Allenfalls in der als Partikel einer allumfassenden Produktionsmaschinerie imaginierten.
Die sogenannten planstaatlichen Maßnahmen, im Kern die Nationalisierungen von Fabriken, Bergbauunternehmen, Mühlen etc. standen nur auf dem Papier. Denn die Bolschewiki hatten – sogar bis in den Stalinismus hinein – keine Informationen über die dort herrschenden Verhältnisse und konnten sie auch nicht kontrollieren. Lediglich auf die Gelddruckmaschinen hatten sie Zugriff mit dem Ergebnis einer in Russland bis dahin beispiellosen Inflationierung.
Das sozialhistorisch absurde daran ist, dass Lenin und seine Bolschewiki, aber auch die bürgerlichen Schichten nur ein verschwindendes Element der russischen Gesellschaft bildeten. Sie bestand zu 90% aus Bäuer*innen. Das konzeptionell Gewaltsame daran ist, dass ihnen vom Standpunkt der tayloristischen Avantgarden der Status als Teil der Gesellschaft aberkannt wurde und sie, wie unter den Romanoffs nur als Raubhalde begriffen wurden. Ohne Zugeständnis eines Subjektstatus.
Das alles war Kriegskommunismus. Wie will uns Malm und seine bolschewistische Forschungsgruppe die kriegskommunistischen Gräuel als Rettung aus der Krise verkaufen? Malm und seine Leute sind alles andere als dumm. Kenntnisreich berufen sie sich auf ein Narrativ, eine Erzählweise, die früher ein paar Befürworter hatte, in der Geschichtsschreibung jedoch längst als überholt und ad Acta gelegt gilt: Die Neutralisierung der kriegskommunistischen Gewalt als Not- und ad hoc-Defensivmaßnahmen angesichts der durch den Krieg aufgezwungenen Notsituationen. Er schreibt:
„Die Bolschewiki stolperten so von einem Notstand in den nächsten, was sie dazu veranlasste, ein paar ihrer Grundsätze zu radikalisieren.19
Malms Beschönigungen gehen an den hier geschilderten Tatsachen, dem Forschungstand und den An- und Absichten der bolschewistischen Macher vorbei. Schon Leonid Krassin (führender Altkader, als Aufsichtsrat der russisch-asiatischen Bank in den Kern der zaristischen Kriegsökonomie aufgestiegen und direkt auf Lenins Bitte in die sowjetische Kriegsökonomie übergewechselt) und der Planstaatsspitzenfunktionär Yuri Larin haben, wie auch viele andere, auf der „sozialistischen“ Innovationsfunktion des Kriegskommunismus bestanden. Spätestens seit Paul Roberts‘ Aufsatz im Slavic Review vom Juni 197020 mit einer detaillierten Analyse von Lenis eigenen Äußerungen gilt die Notlösungs-Stolperlegende als überholt. Er ist gründlich und, wie die Darstellungen der meisten amerikanischen Historiker*innen aus naheliegenden Gründen nicht Leninismus-feindlich. Seine Befunde wurden breit rezipiert und gebilligt. Auch da, wo es das Durcheinander von Notmaßnahmen gab, so stellten sie gleichwohl nur Begleitphänomene eine stringenten kriegskommunistischen Politik Lenins dar. Denn es steht ja außer Frage, dass der Krieg gegen Arbeiter*innen und Bäuer*innen und der Pfad ins Neuland ständig auf „learning by doing“ und „trial and error“, also auch Notmaßnahmen angewiesen war. Es kann ja kein Plan und erst recht keine Planwirtschaft funktionieren, wenn es Gegenwehr gibt.
B. Wie verfährt Malm? Was will er?
I
Malms Darstellungsweise, seine Rhetorik orientiert sich an Lenin. Er folgt ausdrücklich einem rhetorischen Agitproprezept Lenin’scher Prägung:
„Lenin war vom Kollaps geradezu besessen: ‚Wir nähern uns immer rascher dem Zusammenbruch‘ “ „Es lohnt sich, ein weiteres Mal hervorzuheben, wie zentral die Katastrophe für die Entwicklung des revolutionären Marxismus war“21
So erzeugt denn auch Malm in seinen hier behandelten Büchern rhetorisch von Beginn an ein Katastrophenklima, das er zunehmend verdichtet, sodass nur noch das gewünschte Maßnahmenbündel als Ausweg zu bleiben scheint: Kriegskommunismus, ein gewisses Maß an harter Macht mit den Mitteln des Staats, damals wie heute:
„Denn wenn es etwas gibt, das in Zeiten des chronischen Notstands auf der rechten Seite der Gleichung unbedingt erforderlich ist, dann ist es ein gewisses Maß an harter Macht“ 22
Seine Ressourcen lokalisiert er über das ganze Buch hinweg im Staat.
II
Markantes Mittel seines Agitprops ist eine in den Text eingestreute kontrafaktische Pflege bolschewistischer Mythen: laufend im Text wird für den roten Oktober und seine Akteure der Begriff „Revolution“ und „revolutionär“ bemüht. Das geht an den Tatsachen vorbei. Der Oktober war nach den Darstellungen der neueren Forschung eine Machtergreifung durch Kader mit Hilfe bolschewistischer Formationen. Der „Sturm auf den Winterpalast“, der ja nach bolschewistischer Erzählung der Kern der revolutionären Machtergreifung darstellt und auf den er mehrfach verweist, war unspektakulär. Da saßen vor Angst bibbernde Vertreter der provisorischen Regierung Kerenskis, die sich, wie Kerenski selbst, nach Möglichkeit verdrückten, ohne dass das Petersburger Nachtleben der besseren Kreise beeinträchtigt und die Arbeiter*innenviertel in Unruhe gerieten. In aller Stille wurden zentrale Einrichtungen wie Post, Telegrafenamt, Telefonzentrale, Staatsbank, Bahnhöfe besetzt.23 Also wenig Revolution.
III
Demgegenüber jedoch werden die wirklichen und von unten selbstorganisierten Erhebungen der Frauen aus den Wyborger Fabriken mit der von ihnen angestoßenen Februarrevolution und die Revolution aus den Dörfern mit der Vertreibung der zumeist adeligen Gutsherren überhaupt nicht erwähnt. Und das ist in Anbetracht der Kenntnisse von Malm und Genossen über Lenin krass. Denn aus seinen Werken ist bekannt, dass er aus seinem Versteck in Finnland die Genoss*innen ständig über die Revolution auf dem Land informierte und sie antrieb, ihr gerecht zu werden. Ohne Resonanz. Das Übergehen der beiden wirklichen Revolutionen des Jahres 1917 ist eine Art eliminatorischer Geschichtsdarstellung, die der eliminatorischen Praxis im Kriegskommunismus ihr legitimatorisches Fundament zimmert.
IV
Was will Malm?
Ein Wiederaufgreifen des „Kriegskommunismus“ in einer neuen Aufrüstung staatlicher Macht, mit deren Ressourcen der Klimakrise begegnet werden kann, denn:
„Wenn wir nun für einen Augenblick die allseits bekannten beträchtlichen historischen Probleme, die sich daraus ergaben, außer Acht lassen, können wir feststellen, dass die Logik der gegenwärtigen Situation vielleicht gar nicht so verschieden davon ist.“24
Welche seiner brutalen Strategien sollen verfolgt werden, welche Mittel aus seinen mörderischen Barbareien sollen eingesetzt werden? Nicht standrechtliche Erschießungen, Lebensmittelraubabteilungen, Militarisierung der Arbeit haben wir gehört. Und die anderen werden übernommen, hieße das. In einem Interview mit dem Jacobin Magazine sagt er:
„Kriegskommunismus stellt eine Analogie zur Verfügung, mit der man spielen kann – nicht in dem Sinn, alles zu kopieren, das die Bolschewiki während des Bürgerkriegs gemacht haben.“25Die Zukunft also heißt im übertragenen Sinne ökologischer Kriegskommunismus, wobei dieser Begriff ‚nur eine Analogie, aber eine inhaltsreiche‘ darstellt“26
Nicht alles, das heißt also immerhin eine Menge. Was, wird unbestimmt gelassen, auf jeden Fall aber der Gesamtcharakter einer umfassenden Macht- und Gewaltstrategie. Analog soll die Anwendung sein. Das ist nachvollziehbar, denn die fordistische Ära von Massenproduktion –konsum und -kultur ist an ihr Ende angelangt und wird in eine neue „Produktionsweise“, würde Malm sagen, unter Anwendung der Informationstechnologien überführt. Gefordert wird also die dem alten Kriegskommunismus entsprechende Anwendung von Gewalt und staatlicher Macht in der beginnenden Ära.
Diese Ära wird zunehmend geprägt von den Strategien und Mitteln der informationstechnologischen Innovationsoffensive. Dass es sich wie mit dem Einsatz des Taylorismus wieder um die Antwort auf eine fundamentale Krise der kapitalistischen Kommandos handelte, ist mehrfach behandelt worden.27 Einige seiner Elemente sind: Die Gewalt einer mit den Mitteln der IT intensivierten Taylorisierung (wie bei Amazon), eine tendenziell totale Überwachung der Gesamtgesellschaft bis in die intimsten privaten Dimensionen hinein, das zunehmend in die Gesamtgesellschaft ausgeweitete Diktat von „Rating und Scoring“, die Überführung der tayloristischen „seriellen“ Kommandostruktur in Zwänge zur Selbstoptimierung.28 Die internationale Konkurrenz im Wettlauf um Technologieführerschaft ist ähnlich erbittert wie zu Lenins Zeiten. Und hier sieht Malm die Aufgabe, die Behandlung der Krisen – Klima ebenso wie Covid – in analoger Anwendung kriegskommunistischer Härte – als Übergang zu einer neuen „Produktionsweise“ zu vollziehen:
„Anstatt unser Augenmerk auf die Bürger*innen zu richten, werden wir mit Hilfe unserer erstaunlichen Befähigung zur Überwachung und Datenerfassung die Unternehmen in den Blick nehmen, ihre Geschäftsbücher einsehen,, gründliche Input-Output- Analysen durchführen…“29
Da die Klima-Krise Folge der alten industriellen „Produktionsweise“ war, heißt die Lösung mit den technologisch verkörperten Machtmitteln der neuen „Produktionsweise“ die Austreibung des alten Teufels mit dem neuen Beelzebub. Es geht wie damals um die tendenziell totale Verwirklichung neuer Formen des kapitalistischen Zugriffs auf die Gesamtgesellschaft, auch wenn an dieser Stelle nur von Unternehmen die Rede ist.
Wer wird das machen? „Wir…wir…wir.“ In den dem obigen Zitat folgenden Sätzen ist nur von „wir“ die Rede. Wer ist „wir“? „Wir“, die wir an den staatlichen Machthebeln des neuen Kriegskommunismus stehen und mit seinen Gewaltmitteln operieren. „Leninismus“ hieß: das bolschewistische oberste Management. Die Analogie also: ein neues postfordistisches am Leninismus orientiertes oberstes Management. Das, was damals überheblich „die Massen“ –die proletarischen ebenso wie die bäuerlichen – hieß, kommt ebenso wie damals als Subjekt, als Akteur nicht vor. Die Analogie weist ihnen die Rolle des bloßen Objekts der managerialen Maßnahmen zu. So ist nicht verwunderlich, dass die Breite der klimapolitischen Bewegungen, ihre Formen der Selbstorganisation und des Selbstempowerments, der Erfindungsreichtum ihrer Mittel, die Formen ihrer Vergemeinschaftung im Kampf, die visionäre Kraft ihrer Zukunftsvorstellungen, die bewegende und manchmal ergreifende Moral der kämpfenden Subjekte, ja, auch ihre „moralische Ökonomie“ keinen Platz in Malms Überlegungen haben. Die peripheren Bewegungen des globalen Südens sind ja noch immer geprägt von einer moralischen Ökonomie der Indigenas, die dem gleichen Hintergrund entstammt, wie die damalige. Diejenige, die der Leninismus mit den Mitteln des Kriegskommunismus zu vernichten trachtete. Sie werden auch die Bolschewisierung der Klimabewegung nicht zulassen.
Unter dem Gesichtspunkt der Nichtachtung der Subjekte und selbstorganisierten Basisbewegungen passt es, dass Malm in einer Diskussionsrunde am 14. Mai „die Helden des Widerstands in Gaza“, „angeführt von Mohammed Deif“, dem militärischen Anführer der Hamas lobte und von einem „globalen Modell“ für politischen Kampf sprach. Israel nannte er eine „zionistische Entität“, deren Politik sich auf dem Weg befinde, den die protogenozidale Rechte beschritten habe. Als der Philosoph Anselm Jappe dies nicht hinnehmen wollte, reagierte Malm mit dem Kommentar: „Du bist Deutscher, oder?“
1 Das Buch „Vive la révolution sociale, a bas la démocratie !, Anarchistes de Russie dans l’insurrection de 1905, Paris (Mutines Séditions) 2016, gibt die ganze Breite dieser tausender „Übergriffe“ wieder, die Malm als Bolschewist offenbar nicht kennt.
2 A. Malm, Corona, Climate, Cronic Emergency. War Communism in the Twenty-First Century, Verso Books 2020.
3 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus uns Massengewalt im 20. Jahrhundert, Brlin, Hamburg (AssoziationA) 2019, Kap 3 amburg 1919
6 Im Folgenden Zitiere ich aus meinem Buch „Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 2, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20.Jahhundert, Berlin, Hamburg 1919, hier zitiert als „Krisen“
7 Zu allem G. Leggett, The Cheka: Lenin’s Political Police; N. Werth, A. Berelowitch, L’État soviétique contre les Paysans, Rapports secrets de la police politique (Tcheka, GPU, NKVD,1918-1939, Paris 1911, „Krisen“, S. 229 ff., 242 ff.
16 Kulaken waren die in den Nuller Jahren unter Premierminister Stolypin geförderten neuen reichen Bauern, mit dem vorrangigen Ziel, die Dorfgemeinschaften zu sprengen und die kollektive bäuerliche Gesellschaft zu individualisieren.
23 Für eine gelungene Zusammenfassung O. Figes, Die Tragödie eines Volkes. Die Epoche der russischen Revolution 1891 bis 1924, Berlin 1998, Kap. 11, S. 501 ff.
27 IT – Der Technologische Angriff des 21. Jahrhundert, in: capulcu Redaktionskollektiv, Disrupt!, Münster 2017, S. 11; D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1. Alan Greenspans endloser „Tsunami“. Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht, Berlin, Hamburg (AssoziationA) 1915, S. 35 ff.
28 Zu weiteren auch die Bände des Capulcu Kollektivs mit dem Titel „Disrupt!“, „Delete!“, „Diverge!“, alle Münster (Unrast) 2017, 2019, 2021.
Zunächst wollen wir klarstellen, dass das Haus nicht als politische Gruppe mit einer einheitlichen Ideologie oder Praxis funktioniert. In den verschiedenen Kollektiven und Wohnungen des Hauses haben sich einige gefunden, die Fragen zu bearbeiten, unter dem Ziel, die politische Linie des Hauses ungefähr abzubilden. Dabei haben wir uns an Grundsätzen entlang gehangelt, die sich in unseren alltäglichen Kämpfen und Diskussionen seit Jahren herauskristallisiert haben.
1. Seit vielen Jahren verteidigt ihr euer Wohnen mit militanten Mitteln. Wie hat sich die Nachbarschaft in Reaktion auf eure Militanz entwickelt? Wo seht ihr Grenzen für eine Solidarisierung, z.B. hinsichtlich des Stresslevels?
Wir finden es immer wieder wichtig klar zu stellen, dass unser politisches Handeln nicht auf die Verteidigung unseres Wohnraums in der Rigaer Straße 94 abzielt. Des Weiteren setzt eine starke militante Politik um unser Haus und unseren Kiez voraus, dass sie von mehr als diesem einen Haus und seinen jeweiligen Bewohner*innen getragen wird. Einschätzungen über die Reaktionen der Nachbar*innenschaft auf die offene Militanz im Kiez können wir natürlich nur anhand des Feedback
machen, welches uns auch erreicht. Umso mehr wir im Alltag auf der Straße sind, vor den Türen oder auf dem Dorfplatz, umso mehr Ansprechbarkeit folgt daraus von Seiten verschiedenster Nachbar*innen. Der Weg in unsere Küfa oder zu Veranstaltungen stellt eine weitaus größere Hürde dar.
Über die Jahre hat sich unser Verhältnis, nicht nur persönlich sondern auch strategisch, zu unseren Nachbar*innen verändert. Spätestens mit dem Gefahrengebiet 2015 sind die Nachbar*innen direkt mit Bullenschikanen konfrontiert gewesen. Aus dieser Betroffenheit heraus hat sich sicherlich auch ein weiteres Verständnis für unser Handeln ergeben. Mit
diversen Zwangsräumungen in den letzten Jahren haben vielleicht auch viele Anwohner*innen des Nordkiezes ihre eigene Situation erfasst und erkennen müssen, dass Verdrängung durch Luxussanierung und Neubau auch für sie eine reale Gefahr sein können. Feuer am Dorfplatz, Farbwürfe und Steine auf Bullen, Angriffe auf Nazis oder das Bemalen und Bekleben der Wände des Kiezes haben natürlich Einfluss auf unsere Nachbar*innen.
Positives Feedback aber kommt im Alltag meist nur von denjenigen, die auch selbst politisch aktiv sind, unsere Küfa besuchen oder einen persönlichen Bezug haben zu der Straße oder unseren Kampffeldern. Auf versehentlich in Mitleidenschaft gezogene Anwohner*innenautos werden wir als Hausbewohner*innen dagegen oft direkt angesprochen. Eine
generelle Entsolidarisierung konnten wir aufgrund solcher Fälle jedoch nicht beobachten. In Extremfällen wie Razzien oder dem Räumungsversuch 2016 zeigt sich dann wiederum, dass die Solidarität, wenn es hart auf hart kommt, auch außerhalb der Hausprojekte ganz praktisch sein kann. Es ist spannend zu beobachten, dass eine gewisse Normalität den Aktionen zugesprochen wird, die wir in den Straßen um den Dorfplatz eingeführt haben oder regelmäßig veranstalten. Wenn dann mal Eier auf Baustadtrat Florian Schmidt geworfen werden, sich von Dächern abgeseilt oder Feuer in der Mitte des Dorfplatzes entzündet wird, laufen die Menschen vorbei, manche mit Stirnfalten und andere fragen interessiert, was wir denn heute hier machen. Angst, uns an zu sprechen oder Angst vor den Aktionen selbst, haben tatsächlich nur diejenigen, die sich selbst als unsere Feinde erkennen.
Natürlich ist ein Kiez wie unserer sehr heterogen und neben Szeneprojekten, Autonomen und solidarischen Nachbar*innen wohnen hier auch Menschen, deren politische Ansichten und deren unsolidarisches Handeln nicht in das Konzept eines „solidarischen Nordkiezes“ passen. Wir wissen, dass es Nachbar*innen gibt, die sich als Bullenspitzel anbieten oder als Parteigänger*innen versuchen, die Nachbar*innenschaft zu spalten. Hier ist es uns wichtig auch politisch gegen zu halten und ihrem Konzept des „Rechtsstaates“ ein Verständnis von Solidarität und Selbstverwaltung entgegen zu setzen.
2. Wertet ihr es als Erfolg einer militanten Zuspitzung, wenn sich der Bauunternehmer Christoph Gröner als Chef der CG-Gruppe nur noch unter Polizeischutz eurer Nachbarschaft nähert? Wie wirken Angriffe auf CG-Baustellen andererorts oder der Angriff auf seine Privatwohnung eurer Meinung nach?
Wir wissen nicht genau, ob sich Christoph Gröner ausschließlich mit Polizeischutz im Kiez bewegt. Es ist jedoch bekannt, dass er dies zumindest bei größeren Veranstaltungen der CG-Gruppe in unserem Kiez tut. Dies sehen wir sehr wohl als Ergebnis einer militanten Zuspitzung in Kombination mit öffentlichen Aktionen der Nachbar*innen. Ob es jedoch als Erfolg gewertet werden kann, ist eine andere Frage und können wir als Haus auch nicht beurteilen.
Um eine Kampagne gegen die CG-Gruppe als erfolgreich zu bewerten, denken wir, ist weit mehr notwendig. Im Kiez haben sich mehrere Nachbar*innen-Gruppen gegen CG aus Kiezversammlungen heraus gegründet. Die Gruppen sind immer noch aktiv und tragen den größten Teil der anhaltenden Auseinandersetzung hier in der Straße. Was sicherlich klarer als Erfolg dieser Kampagne gesehen werden kann, ist die breite Ablehnung gegen den Neubau der CG-Gruppe im Nordkiez. Jedoch müssen wir auch erkennen, dass wir als Haus in Bezug auf die Verhinderung der Neubauten keinen langen Atem gezeigt haben.
Ein erfreulicher Punkt ist die überregionale Bezugnahme aufeinander. Auch außerhalb der Rigaer Straße, außerhalb von Berlin kam es zu Angriffen gegen die CG-Gruppe. Es zeigt eine gewisse Stärke auf, dass an vielen Orten zugeschlagen wird. So war es auch ein überregionales Signal an Investor*innen, als in Köln die Privatwohnung von Christoph Gröner
angegriffen wurde und es in Leipzig an Baukränen brannte. Ob der spezifische Kampf gegen die CG-Gruppe in der Straße ein Fokus bleibt, ist für uns offen, eine militante Begleitung dieses Kampfes fänden wir wichtig.
Christoph Gröner ist zum Einen ein extrem aggressiver Investor, zum Anderen auch jemand, der es genießt, in der Öffentlichkeit zu stehen und dem dabei eine schlechte Reputation egal ist. Wir können sagen, dass die Militanz nur eine Ebene der politischen Auseinandersetzung ist und dass eine Personifizierung des Kampfes in Form von Christoph Gröner bei einem derartigen Egozentrismus schwierig ist und wenn, dann in aller Konsequenz umgesetzt werden müsste.
3. Die Hohe Anzahl von Angriffen auf Büros und Firmenfahrzeuge des größten Vermieters Vonovia sorgt für viel Diskussion in den Medien. Was kann eine primär militant vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum erreichen?
Das Wissen darüber, welche Rolle Vonovia in Berlin und bundesweit auf dem Wohnungsmarkt spielt, glauben wir, ist unter anderem erst mit den militanten Angriffen entstanden. Militant hieß vor allem, Reifen zerstechen, Graffiti und teilweise auch mit Feuer. Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Beitrag: die Aufmerksamkeit auf jene zu lenken, die in großem Stil Profite machen und durch den beträchtlichen Anteil an Wohnraum großen politischen Einfluss haben müssen.
Es ist natürlich immer eine Frage der Stimmung und auch Politik, welche militanten Kampagnen in der Medienlandschaft skandalisiert werden und welche nicht. Vonovia wurde bundesweit und in regelmäßigen Abständen zum Angriffsziel militanter Akteur*innen. Da konnte die Presse in Zeiten der Wohnraumfrage nicht weg schauen. Dass das Thema dann aufgegriffen wird und Vonovia als Angriffsziel auch in bürgerlichen Kreisen auserkoren wurde, ist ein Erfolg.
Wir glauben, dass jene militanten Angriffe dann fruchten, wenn das Klima in der Stadt verspricht, die Angriffe in stadtpolitische Kämpfe zu integrieren. Da in den letzten zwei Jahren in Berlin die Wohnraumfrage permanent in den Medien aufgegriffen wird, denken wir, dass militante Angriffe in diesem Kontext zwei Dinge erreichen: Sie zeigen, dass der Dialog mit der Politik oder die Forderung an einen Konzern nettere Mietenpolitik zu betreiben, nicht funktioniert, ohne ein entsprechendes Drohszenario dahinter aufzubauen. Es geht dabei nicht zwingend um den Sachschaden, aber um den Imageschaden und die Verknüpfung des einen Konzerns mit jenen Angriffen. Zum anderen erreichen fokussierte militante Angriffe durch ihren Bezug zu statt findenden Kämpfen und Bedürfnissen eine Legitimation und Akzeptanz, die zu anderen Zeiten oder Themen in der BRD leider oft fehlt.
Wir können aber nicht an Stelle der verschiedenen militanten Zusammenhänge sprechen, die sich an den Angriffen gegen Vonovia beteiligt haben. Wenn wir ihre Texte lesen, dann geht es z.B. darum, „das Eigentum von Vonovia massenhaft zu zerstören, um unseren Widerstand weiterzuentwickeln.“ In einem gänzlich anderen Text haben wir zu unserem Erstaunen tatsächlich die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum gefunden. Die Erklärung zum Brandanschlag auf zwei Autos endet mit der Parole „Keine Rendite mit der Betriebskostenabrechnung!“. Erstaunt sind wir deshalb, weil unser erster Reflex beim Lesen der Frage eigentlich war, zu behaupten, es gäbe keine militant vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum.
Für uns ist gerade nicht erkennbar, ob die Frequenz der Angriffe auf Vonovia gehalten werden kann. Möglicherweise war dies nur ein kurzes Phänomen, wie die meisten autonomen Kampagnen. Viel interessanter als die Auswahl der Zielobjekte ist daher eigentlich die Kontinuität und Verbreitung des anarchistischen Kampfes. Vielleicht waren die Angriffe auf Vonovia auch nur Element einer andauernden Suche nach dem einen besonderen Objekt des gesellschaftlichen Zornes, dessen Zerstörung endlich eine schlagartige Vermassung der Form des Kampfes herbeiführt, welche wiederum zu einer Ausbreitung des politischen Bewusstseins in der Gesellschaft gelangt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist auch die Kampagne gegen Uber, die nur deswegen so interessant ist, weil wir an eine kollektive Abneigung gegen die smarten Leihräder und -roller glauben.
Wir sind selbst nicht der Meinung, dass es aus militanter Perspektive dauerhaft Sinn macht, reformistische Forderungen zu lancieren. Aus taktischen Gründen kann man dies hier und da tun, doch wie in der Frage zum Bündnis gegen Zwangsräumungen weiter unten angedeutet, stehen wir für mehr klare Positionierung, da diese gerade im deutschsprachigen Raum fast nicht zu finden ist.
4. Wie wertet ihr die starke Teilnahme bei der Berliner Demo gegen den Mietenwahnsinn? Seht ihr nach den letzten fünf Jahren eine echte Verbreiterung der Basis für Wohnraumkämpfe?
Vor allem in den letzten zehn Jahren würden wir von einer enormen Veränderung der Wohnraumsituation in Berlin sprechen. Die Stadt ist attraktiv für Immobilienspekulation, die Mieten explodieren, Leerstand oder Brachflächen sind kaum noch zu finden. Das Image der kreativen Stadt zieht Tech-Unternehmen und Start-Ups an wie der Honigstock die Biene. Dadurch, dass immer mehr Menschen, bis in eine zahlungskräftige Schicht hinein, von den Auswirkungen kapitalistischer Stadtpolitik betroffen sind, steigt auch die Teilnahme an den jährlich stattfindenden großen Protestaktionen von bürgerlicher Seite. Waren es 2017 noch um die 1.500 Menschen, die unter dem Motto „Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen“ zusammen kamen, so beteiligten sich 2018 ca. 25.000 und 2019 um die 40.000 Leute an den Mietenwahnsinn-Demos.
Man könnte also meinen, dass sich die Basis für Wohnraumkämpfe verbreitert hat. Die zahlenmäßig große Beteiligung an den Demos kann aber nicht mit der Qualität der Bewegung gleichgesetzt werden. Sie hat die Tendenz zur Spaltung, Vereinnahmung und Befriedung. Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Vertreter*innen ist teilweise so stark, dass Forderungen an die Politik gestellt werden und lokale Politiker*innen durch eine vermeintliche Nähe zur Basis, der Teilnahme an Demos oder zahlreichen Versprechen, in der Bewegung Fuß fassen können. So kommt es nicht dazu über die Thematisierung des Grundbedürfnisses an Wohnen hinaus die Eigentumsfrage zu stellen. Unter dem Baustadtrat Florian Schmidt kauft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zahlreiche Häuser, in denen sich Mieter*innen anfangen gegen den Anstieg der Mieten zu organisieren. Auch der Berliner Senat beteiligte sich zum Beispiel mit dem Kauf von 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Dort wollte die Deutsche Wohnen kaufen, die auch bereits mit militanten Mitteln angegriffen wurde. Das staatliche Ziel, einen breiteren Widerstand zu vereinnahmen, ist dort aufgegangen. Die Befriedung funktioniert, denn bevor sich die Mieter*innen mit anderen Initiativen vernetzen und selbst organisieren, steht der Heilsbringer der Politik schon mit auf ihrer Kundgebung. So ist der Begriff „Immobilienhai“ weit verbreitet, gleichzeitig zeichnen Kampagnen wie „Deutsche Wohnen Enteignen“ oder jene zum Berliner Mietenvolksentscheid 2016 ein Bild der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens gegen eine ungezügelte Immobilienbranche. Der Berliner Mietendeckel ist eine weitere Reaktion der rot-rot-grünen Regierung auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Gefährlich sind zudem manche Initiativen, wie Bizim Kiez, die lieber mit der Politik zusammen arbeiten und das auch noch als Organisierung von unten verstehen. Durch die Distanzierung von der Anwendung von Gegengewalt, unterstützen sie die Spaltung eines vielfältigen Zusammenschlusses in einen „guten“ und „bösen“ Widerstand. Dieser Spaltung muss entgegen gewirkt werden, wenn wir an einer echten Basis für Wohnraumkämpfe arbeiten wollen.
Andere Initiativen wie Zwangsräumung verhindern arbeiten daran, von der Vereinzelung zur Organisierung überzugehen. Menschen zu aktivieren, sich an den kontinuierlichen Kämpfen zu beteiligen, funktioniert jedoch nicht im großen Stil. Vielleicht ist das Ohnmachtsgefühl zu groß und der Mut, sich einer hochgerüsteten Polizei und einem perfektionierten Bürokratieapparat entgegen zu stellen, fehlt. Das Gefühl zu stärken, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen das System zu kämpfen, dass sich daraus starke soziale Beziehungen und Netzwerke der Solidarität entwickeln können, ist unabdingbar.
5. Sind die kontinuierlichen und militanten Alltagsauseinandersetzungen um Wohnraum eine Berliner Eigenart, oder sind die Kämpfe in Leipzig, München, Hamburg, Bremen und Köln ähnlich verfasst?
Berlin ist aufgrund der Hausbesetzungsgeschichte der 1980er und 1990er Jahre speziell. Viele der damals besetzten Häuser und Projekte beteiligen sich zwar nicht mehr wahrnehmbar am lokalen Widerstand gegen die kapitalistische Stadt, einige wie unser Haus oder unsere Nachbarin, die Liebig34, sind jedoch Teil antagonistischer Kämpfe und versuchen dies in den Kiez auszustrahlen. Auseinandersetzungen um rebellische Kieze und die Bildung von Gefahrengebieten für Bullen, Nazis, Investor*innen und andere Feinde der Freiheit sehen wir jedoch auch in Leipzig-Connewitz. Auch dort siedelten sich viele Linke, Student*innen, Antiautoritäre an, unter anderem, da der Wohnraum momentan noch vergleichsweise günstig ist. Im Gegensatz zu einer Stadt wie München oder auch Hamburg, in denen die Wohnraumpreise schon seit langem stabil hoch sind, befinden sich Städte wie Berlin oder Leipzig noch in einer steigerbaren Phase der kapitalistischen Verwertung des Raumes. Dadurch könnte man sagen, dass die Auseinandersetzung alltäglicher ist.
Wir sehen Städte jedoch generell als menschenfeindliche Orte an, sofern wir davon ausgehen, dass ein menschliches Zusammenleben mit solidarisch, kollektiv und selbstorganisiert gleichgesetzt werden kann. Deswegen ist es kein Berliner Phänomen, dass sich kontinuierlich und militant mit der Frage um Wohnraum oder der Entstehung oder Erhaltung emanzipatorischer Inseln auseinandergesetzt wird. Aus allen Städten, die ihr genannt habt (und darüber hinaus auch aus kleineren Städten), lesen wir nämlich immer wieder von militanten Angriffen auf Immobilienfirmen oder kontinuierlicher antiautoritärer Propaganda durch Graffiti, von Besetzungen und kleinen, feinen Demos, die die Regeln der Beherrschbarkeit durchbrechen. Der Austausch von Erfahrungen und Analysen über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus, ist dabei sicher noch ausbaubar.
6. In vielen Städten gibt es szenetypische Besetzungen um autonome Freiräume durchzusetzen. Wie eng sind diese Besetzungen eurer Meinung nach eingebettet in die Kämpfe um Wohnraum für alle?
Wir denken, da sieht es von Ort zu Ort unterschiedlich aus. Wenn zum Beispiel in vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfern und Kleinstädten Häuser besetzt werden, auch explizit mit dem Ziel, sich damit dort eine Basis zu schaffen, stellt sich bei den meisten Nachbar*innen gar nicht erst die Frage, ob das auch Teil ihres Kampfes ist. So sieht es wohl auch in anderen Nachbarschaften, in denen es eine breite direkte Betroffenheit gibt, aus. Schon einige Male haben sich auch
Zusammenschlüsse von Menschen, aus von Entmietung, Sanierung und Mietsteigerung bedrohten Wohnhäusern, explizit in der Hoffnung, leerstehende Wohnungen in ihrem Haus könnten besetzt werden, an uns oder andere als szenezugehörig wahrgenommene Zusammenhänge gerichtet. Das sehen wir als klares Zeichen dafür, dass Besetzungen zumindest von ihnen
als Teil eines Kampfes für Wohnraum wahrgenommen werden. Sicher richten sich einige Besetzungen auch primär gar nicht an
Nachbar*innen und eine breitere von Gentrifizierung und städtischer Wohnungspolitik betroffene Masse, sondern suchen zunächst eigene Räume und Handlungsoptionen zu schaffen. In wie fern dies von Anderen als Teil eines breiteren Kampfes für Wohnraum empfunden bzw. in diesen Kontext gestellt wird, bleibt dann ihnen überlassen. Generell würden wir sagen, dass zumindest in letzter Zeit auch dann der Bogen dahin oft geschlagen wird.
Auf Berlin bezogen sind wir uns nicht ganz einig. Einerseits wurde durch das gehäufte Auftreten neuer Besetzungsversuche und dem Ansatz, offen aufzutreten zu Zeiten eines generell gesteigerten medialen Interesses an der Wohnungsproblematik, eine breite Öffentlichkeit weit über Szeneränder hinaus erreicht und Besetzungen in aller Munde gebracht. Andererseits sind einige der Meinung, dass Hausbesetzungen speziell in Berlin schon lange mit der Thematik des Mietenkampfes verbunden sind und zumindest in Alltagsgesprächen und Diskussionen stets als Lösungsansatz wahrgenommen wurden. Der Schritt zur Praxis ist aber meist ein großer und da sehen einige von uns in der Vermassung und dem partizipativen
Ansatz eine große Chance, solange es Erfolgsbeispiele gibt. Mit szenetypischen Besetzungen sind wahrscheinlich #besetzen und ähnliche Arten der Besetzungen, die es schon so lange wir denken können immer wieder gibt, gemeint. Dabei werden Räumlichkeiten besetzt, im Wissen, dass man sie in der momentanen Situation nicht gegen den Staat verteidigen kann. Sie zielen stattdessen darauf ab, eine breitere Bewegung zu schaffen, die eines Tages genug Kraft hat, die Handlungsoptionen des Staates so weit zu reduzieren, dass er tatsächlich Raum verliert, wenn wir ihn uns nehmen. Die Besetzungen sind also in erster Linie ein Mittel der Propaganda so wie praktisch alle Demonstrationen, Anschläge, Texte und Plakate. Szenig wirken sie für uns nur dann, wenn die staatliche Propaganda es schafft, uns davon zu überzeugen, dass sie ausschließlich einen identitätsstiftenden Charakter haben. Das ist um so leichter, je weniger Erfahrung und politisches Bewusstsein die involvierten Militanten haben, da die Vermittlung des politischen Sinnes hinter dieser Aktionsform nicht so einfach ist. Schließlich zieht sie immer eine Menge an Verfahren nach sich und greifbare, räumliche Erfolge sind bisher ausgeblieben. Die Militanz der Aktionsform sehen wir so lange, als dass sie nicht ihren Endpunkt in Verhandlungen mit dem Staat sieht und sich somit zum Spielball der Politik macht.
Wir wissen aber natürlich auch, dass die Szeneidentität eine große Rolle bei der Politisierung von Menschen spielt. Das große Interesse und die Partizipation, die sicher auch dem offenen Charakter zu verdanken sind, sehen wir als Teilerfolg.
Wir hoffen dass der Elan zu Neubesetzungen nicht verloren geht und die Szene als Anknüpfungspunkt genutzt wird, um sich über Erfahrungen und Konzepte auszutauschen und Perspektiven und Einschätzungen zu diskutieren. Die Einbettung von eher symbolischen Besetzungen in weiter gefasste Kämpfe ist so für uns leicht erkennbar, schließlich ist die Szene eine
politische Subkultur, zu deren großen Themen eben auch die Frage nach Wohnraum zählt.
7. Was ist euer Verhältnis zu Akteuren wie dem Bündnis gegen Zwangsräumungen?
Die vom Zwangsräumungsbündnis hatten im Jahr 2013 ihre Finger im Spiel, als wir kurze Zeit das Gefühl hatten, eine Bewegung zu werden. Der Zwangsräumung von Ali Gülbol in der Lausitzer Straße war ein Moment des koordinierten Gegenangriffs gegen die aggressive Politik der Gentrifizierung in Berlin. Die brennenden Straßensperren und die handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Bullen sind vielen von uns noch in Erinnerung. Oft wurde danach diskutiert, wie das passieren konnte und warum die folgenden Zwangsräumungen nicht noch mehr Widerstand hervorriefen. Vermutlich konnten die Akteure, auch das Zwangsräumungsbündnis, einfach nicht die eigene Stärke realisieren. Zusätzlich reagierten die Herrschenden klug, indem sie mit einigen äußerst brutalen Angriffen auf die folgenden Demos und Aktionen neu gewonnene Leute terrorisierten. Auch das wurde nicht rechtzeitig realisiert. Damit nahm aus unserer Sicht die Bedeutung des Themas Zwangsräumungen und auch des Bündnisses gegen Zwangsräumungen ab.
Unser Verhältnis zum Bündnis ist nach wie vor gut. Wir haben persönliche Kontakte, politisch jedoch wenige Schnittpunkte, was natürlich daran liegt, dass wir mit unserer Raumnahme das erklärte Ziel verfolgen, den Staat zu beseitigen, während das Zwangsräumungsbündnis ohne eigenes Territorium versucht, in bürgerlichen Sphären Empörung zu erzeugen. Wir wissen von keinen Äußerungen ihrerseits, die auf revolutionäre Ziele hindeuten. In ihrem Selbstverständnis auf ihrer Website wollen sie „eine Stadt für alle“ – ein Wunsch, den wir nicht teilen können. Wir wollen (um nur ein paar zu nennen) Nazis, Bullen, Investor*innen und Bonzen aus den Kiezen jagen. Dennoch sind wir geneigt, die radikale Intervention des Bündnisses in bürgerliche Kreise zu dessen Politisierung als sinnvollen Ansatz zu sehen, der seine Stärke eben 2013 gezeigt hat, sich langfristig aber nicht behaupten konnte.
Der folgenden Textpassage aus einem aktuellen Aufruf des Bündnisses gegen den Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis 2020“ zum Beispiel stimmen wir zu: „Wir wollen keine Gesellschaft in der die Wenigen auf Kosten der Vielen leben, […] in der Menschen Angst um ihre Wohnung haben müssen und hunderttausende wohnungslos sind. Deshalb kämpfen wir auch weiter für ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse.“ Offen bleiben für uns, wie bei den meisten stadtpolitischen Gruppen auch, beim Bündnis gegen Zwangsräumungen die Fragen nach erstrebenswerten gesellschaftlichen Verhältnissen sowie Strategien für den Weg dorthin. Intransparenz ist unserer Meinung nach oft bewusste politische Taktik und verhindert das Vordringen zu Fragen der Organisierung und der gemeinsamen Praxis.
8. Was haltet ihr von der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“? Wird hier strategisch geschickt und provokativ die Eigentumsfrage gestellt, oder meint enteignen hier den propagandistischen (teuren) Rückkauf von Wohnungen?
Wir haben über die letzten Jahre sehr deutlich gemacht, dass wir rein gar nichts davon halten, sich mit Politiker*innen an gemeinsame Tische zu setzen, noch Forderungen an die Regierung zu stellen. Diese klare Entscheidung und Warnung davor, sich auf ihre Annäherungsversuche einzulassen, sehen wir tagtäglich in den stetigen Versuchen des Senats bestätigt, unseren Kiez zu befrieden.
Das kapitalistische System beruht auf Eigentumsverhältnissen. Das heißt, dass einige wenige etwas besitzen und alle anderen für jene Dinge bezahlen müssen, welche zu Waren gemacht wurden. Zum Beispiel für Wohnraum. Der rot-rot-grüne Senat steht für die Aufrechterhaltung dieses Systems mit smarterem Image, sodass auch mal ein Mietendeckel eingeführt wird oder Wohnungen für gigantische Beträge zurück gekauft werden, die einige Jahre zuvor erst an Konzerne von jenen Parteien verschenkt wurden. Das ist es, wofür Politik für uns steht und das ist das Feld dieser Kampagne.
Wir sind für die Abschaffung aller Eigentumsverhältnisse. Als Aktive in dieser Straße stellen wir diese Forderung nicht im Rahmen staatlicher Organisierung und auch nicht in der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Stadt-Bewohner*innen. Wir können als Feinde dieser Ordnung nicht daran glauben, durch Reformen im System das System selbst zu zerstören. Das ist aber unser Ziel. Eine Befriedung unserer Gedanken und Kämpfe ist hierbei der größte Stein, der uns immer wieder in den Weg gelegt wird. Genau dieser Versuch, breit aufgestellte Gegner*innen der Stadtpolitik an einen Tisch zu bringen und zu beruhigen, sehen wir in dieser Kampagne als große Gefahr. Geschickt und provokativ gewählt, scheint uns dabei der Begriff der „Enteignung“ allemal, indem er impliziert, dass der Erfolg darin liegen würde, Eigentumsverhältnisse zurecht zu rücken und Wohnraum „zurück“ in die Hände der Bewohner*innen zu geben. Er impliziert die Möglichkeit einer sozialen Stadtpolitik, menschen-freundlicher Konzerne und guter Politiker*innen innerhalb dieses Systems. Ein Konzern wie Deutsche Wohnen ist aber kein besonders schlechter Konzern. Er spielt nach den Regeln des Systems. Ob die Eigentumsverhältnisse bei diesem liegen oder bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft ist nicht der Punkt, an dem wir uns abarbeiten wollen.
Wir befürworten natürlich eine breit aufgestellte Bewegung um die Wohnraumfrage. Aber wir müssen immer wieder daran arbeiten, zu verbreiten, dass die Eigentumsfrage nur von unten gestellt werden kann und niemals im Einvernehmen mit Politik oder Konzernen einhergehen wird. Daher begrüßen wir militante Angriffe zu Deutsche Wohnen oder auch Vonovia und würden sie gerne in einem Atemzug mit anderen Initiativen aufgezählt sehen. Sodass eine Mietenwahnsinn-Demo solidarisch zusammen steht und sich die Akteur*innen gegenseitig beeinflussen, statt sich die Luft raus nehmen zu lassen von Befriedungstendenzen.
Wir hatten uns mit Yvonne in der Vorstadt von Kapstadt Hout Bay nahe bei dem Haus verabredet, in dem sie als Dienstmädchen eine Arbeit gefunden hatte. Trotz des geringen Lohns schätzte sie sich glücklich. Sie war eine „San“, eine sogenannte „Farbige“ und stammte von den Ureinwohnern der Region ab. Schwarze und Farbige haben es auch geringem Lohn schwer, in Südafrika eine Beschäftigung zu finden. Sie leiden auch heute noch unter der fortwährenden Apartheid, an der ANC-Regierungen nichts geändert haben. Der damit verbundene Rassismus wurde uns drastisch vorgeführt, als wir uns mit Yvonne auf eine Besichtigungstour zum Hafen hinunter und an einen nahe gelegenen Berg machten, auf der sie uns die Stationen und Umstände ihrer Vertreibung zeigte. Auf dem Weg hielten immer wieder von weißen gefahrene Autos an, deren weiße Fahrer*innen uns, die beiden Freund*innen von Yvonne, fragten, ob sie uns mitnehmen könnten. Nicht etwa Yvonne. Denn die Regel lautet: die Schwarzen gehen zu Fuß, die Weißen fahren und werden von den Weißen auch nicht zum Mitfahren eingeladen. Unsere Weigerung traf auf Verwunderung und sichtbares Missfallen. Dieses Missfallen zeigten allerdings nicht die am Straßenrand stehenden schwarzen und farbigen Arbeitssuchenden Tagelöhner. Eher Freundlichkeit, vor allem, wenn sie unsere Weigerung beobachtet hatten.
Yvonne gehörte einer kleineren Gruppe von Farbigen an, die in einem besetzten Haus wohnten und zusammen kämpften. Sie waren mit der großen Organisation „Abahlali Base Mjondolo“ verbunden, in der Bewohner von Townships ihre Kämpfe in der Region Western Cape organisieren (dazu in einem gesonderten Beitrag).
Yvonne zeigte uns auf dem gemeinsamen Spaziergang die Stationen ihrer Vertreibung. Zu Beginn zeigte sie uns das Grundstück, auf dem das Häuschen gestanden hatte, in dem sie mit ihrer Familie gewohnt hatte. Das war zu Ende, als sie einen Brief der Stadtverwaltung erhielten, wonach das Häuschen auf unsicherem Sandgrund, der ein weiteres Wohnen dort unmöglich machen würde. Von irgendwelchen Risiken hatte sie bisher nichts wahrgenommen, aber sie mussten alle ausziehen und alle Häuser wurden geräumt, „zum Schutz“ der Anwohner*innen. Umso überraschter waren sie als nach der Beseitigung des Häuschens dort ein staatliches Haus für wohlhabende Leute gebaut wurde. Hout Bay entwickelte sich zur Wohngegend für die besseren Kreise. Es gelang ihnen, ein Grundstück zu fingen, auf dem sie erneut ein Häuschen bauten. Aber die besseren Kreise schienen unersättlich. Nach einiger Zeit erhielten sie mit derselben Begründung eine Aufforderung, das neue Häuschen zu verlassen. Wieder mit dem Ergebnis, dass sie dort alsbald ein neues, schöneres Haus in Augenschein nehmen konnten.
Nach dieser erneuten Vertreibung konnte die Familie nichts Neues finden und Yvonne selbst musste sich ebenfalls eine neue Bleibe suchen. Mit Freunden besetzte sie eine Behausung auf halber Höhe eines angrenzenden Berges. Von dort aus machte sie mit Freund*innen Politik im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Abahlali Base Mjondolo.
