1.4 Eine neue Arabellion?

1.4 Eine neue Arabellion?

Nordafrika als sozialer Raum in der Mitte eines kontinentübergreifenden Konflikts

„Fast zehn Jahre nach den arabischen Aufständen ist die Wut in den Randgebieten des Maghreb am Kochen. Diese von Unmut geprägten Randzonen, die durch eine lange Geschichte staatlicher Vernachlässigung von vernarbten Wunden gezeichnet und oft mehr als dreimal so arm sind wie die städtischen Gebiete, werden gerade in Brutstätten der Instabilität transformiert. Verbitterung, Zorn und Frustration gegen die Regierungen, die wahrgenommen werden als zerfressen von Missbrauch und Korruption, stellen eine feuergefährliche Mischung dar, die wohl vor Jahrzehnten gebraut wurde, aber jetzt zum gegenwärtigen Treibhaus der Feindschaft und des Tumults geführt hat.“

Das hört sich an wie aus einem Pamphlet des Widerstands oder eines kritischen Intellektuellen. Es ist das genaue Gegenteil. Es ist der besorgte Kommentar eines kapitalistischen Dienstleisters vom Frühjahr 2018. Er bildet die Einleitung zu einem ebenso nüchternen wie sorgenvollen Resümee aus einem der ältesten kapitaltragenden amerikanischen Think-Tanks, des „Carnegie Endowment for International Peace“. Der Think-Tank – einer der ersten dieser Gattung überhaupt – wurde vor dem ersten Welt- krieg vom Stahlmagnaten Andrew Carnegie gegründet. Er hat danach für die wohl genaueste Berichterstattung der politisch-ökonomischen Entwicklungen und Strategien des ersten Weltkriegs gesorgt und diese Linie bis heute konsequent verfolgt. [1] Auf die Einzelheiten dieses Resümees [2] kommen wir unten zurück. Die Äußerungen reflektieren ein permanentes Aufruhrgeschehen mit Höhepunkten im Jahr 2016 und Anfang 2018. Sie zeichnen es als Ausdruck eines Widerstandsgeschehens, das eine Großregion seit langem im Griff hielt. Dies trägt von Seiten eines aufgeklärten kapitalistischen Think-Tanks zwei wichtigen Verkürzungen Rechnung, die den Wert und die Brauchbarkeit der Berichterstattung und der Analyse häufig beeinträchtigen. Das ist einmal die Verkürzung der Darstellung auf „Länder.“ Das ist zum anderen die Reduzierung einer komplexen Konfrontation auf simple Erzählungen bestimmter Ereignisstränge, etwa auf die Geschichte der Arbeitskämpfe, auf reine Sozialgeschichte, auf Entwicklung von Zivilgesellschaft, Demokratie, Genderfragen und dergleichen mehr. Einschränkung auf „Länder“ stellt noch immer einen entscheidenden Mangel dar. Selbst Darstellungen von „linker“ Seite zeichnen Länder als einen adäquaten Rahmen für die Berichterstattung. Dies verfehlt die Wirklichkeit unter einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten, vor allem der geschichtlichen Genealogie und des übergreifenden Wirkungsraums.

VORGESCHICHTE DER KÄMPFE

Die arabischen „Länder“ (im Folgenden die Anführungszeichen bitte mitdenken) Nordafrikas, d.h. Ägypten und der Maghreb von Libyen bis Marokko einschließlich Mauretaniens im Süden, sind jungen Entstehungsdatums. Sie sind dies in unterschiedlicher Weise, etwas weniger als die Länder im Osten des „Nahen Ostens“ wie Irak, Syrien und der Libanon. Hier eine historische Skizze in groben Linien. Die unbezweifelbaren Unterschiede, die sich im Lauf der Geschichte in den Ländern herausgebildet ha- ben, mindern nicht die Bedeutung der im Folgenden kurz skizzierten gemeinsamen Genealogie.

In der Ursprungsphase nach der Verwaltung im Herr- schaftsraum des schwächer werdenden osmanischen Reichs sind sie zunächst Produkt des Kolonialismus: unter den aggressiven Zugriffen der Kolonialmächte Frankreich, England und dann der deutschen (vorübergehend) und schließlich italienischen Nachzügler: In dieser Zeit und sogar bis heute spürbar prägten moslemische, jüdische, christliche und berberisch/byzantinische Communities die Häfen, während die ländlichen Teile von bäuerlichen Strukturen und ihren Traditionen von Subsistenz und moralischer Ökonomie3 bestimmt waren. Marokkos als ehemaliges Sultanat, Algeriens als direkt vom franzö- sischen Staat usurpierte Region, Tunesiens als französi- sches Protektorat, Libyens als italienische Kolonie und Ägyptens als Teil des englischen Commonwealth. Die Grenzziehungen mit dem Ziel der Aufbereitung zu Nationen waren großenteils – wie im Nahen Osten und dem angrenzenden Afrika – willkürlich. Sie durchschnitten gewachsene Regionen und ihre Großfamilien und Klan- strukturen. Spürbar noch heute in den unten behandelten Konflikten mit dem Grenzverkehr nach Libyen und Marokko. Den nächsten Schub der Profilierung zu „Ländern“ bildete die Unterwerfung unter die nationalistische Herrschaft je neuer, nationaler und nationalistischer Eliten, genannt „nationale Befreiung“: Die Traditionen eines nunmehr von Grenzziehungen durchschnittenen historischen Kontinuums sind noch heute in den Formen des Grenzverkehrs mehr oder weniger erkennbar. Aus diesem Prozess zunehmend prononcierter Profilierung letztlich unter kapitalistischem Kommando entwickelter und kontrollierter Herrschaftsformen können Einzelstücke trotz aller im Lauf der Zeit beschrittener Sonderpfade nicht als „Länder“ für die Analyse völlig isoliert werden, ohne die Sicht zu verfälschen.

Darum kann die Geschichte der Revolten auch nicht zu Länderstudien aufgelöst werden, wenn man sie nicht auch als Transformation des zugrundeliegenden Span- nungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie wahrnimmt. Durch die koloniale (hier verdanken wir Rosa Luxemburg eine noch immer exemplarische Schilderung [4]), die entkolonialisierte „nationalistische“ Phase hindurch und über die Etappe abgezwungener Deregulierung (Infitah, „Öffnung“) bis heute. Die verschiedenen Phasen können wir hier nicht ausmalen. Die nationalistische Phase brachte eine Reihe von unter- schiedlich harten bzw. milden Autokraten hervor wie Nas- ser, Gaddhafi, Bourguiba, eine Abfolge von algerischen Autokraten bis zum heutigen Bouteflika, und den aus der Sultansfamilie stammenden König Hassan II. Sie alle führten ein hartes Regime, das mildes- te in Tunesien unter Bourguiba, das härteste in Marokko unter Hassan II. Es war derart blutig und terroristisch bis hin zu systematischer Folter, dass sein Sohn Mohammed VI. sogar eine Wahrheitskommission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen einrichten musste, um den Kopf oben zu behalten.

Diese Autokraten waren, um nur den thematischen Kern zu nennen, darauf angewiesen, die sogenannte „Landflucht“ aufzufangen, mit der die Bevölkerung auf die Inwertsetzungs- und Unterwerfungsstrategien antwortete: dem Steuerdruck, der Repression und Demütigung aus den Zentren folgten beschwichtigend massive Bildungs- programme mit einer Flut von Diplomen, die Entwicklung eines staatlichen Beschäftigungssektors und paternalistisch organisierte Sozialleistungen. Sicher wurde dies, wie auch anderswo, zugleich im Hinblick auf eine an die kapitalistischen Metropolen angebundene Politik nachholender kapitalistischer Entwicklung in die Wege geleitet. Beides gehört zusammen. Nur wenige konn- ten allerdings dadurch in die je nationale ökonomische Entwicklung und Reproduktion absorbiert werden. Das Ergebnis war die Produktion eines Länder übergreifen- den akademischen Proletariats. Hier liegt der Grund für die Massenarmut hochschulgebildeter junger Menschen, der Grund für die Massen der „Gemüseverkäufer mit Hochschulbildung und ohne Verkaufslizenz“.5 Diese Fi- gur prägt in unterschiedlichem Ausmaß das soziale Profil sämtlicher „Länder“.

Die Autokraten versahen sich in jeweils ähnlicher Wei- se mit einem Apparat von Polizei-, Geheimdienst- und Spitzelstrukturen. Sie bilden den Kern dessen, was man heute mit dem Modebegriff „tiefer Staat“ bezeichnet: die Einbeziehung informeller Machtapparate in den Komplex der „formellen“ verfassungsmäßigen Strukturen. Die Gewerkschaften waren, soweit geduldet, in diesen Staatskomplex „inkorporiert“, korporatistische Gewerkschaften. In den Baathistischen Ländern (Irak, Syrien) orientierte sich der Korporatismus an den sozialistischen und nationalsozialistischen Vorbildern. [6] Die Betriebe waren in der Regel klein und operierten auf handwerklicher Basis, größtenteils integriert in kleine ökonomische Kreisläufe unter Einschluss der landwirtschaftlichen Pro- duktion. Sie stellen das obere Segment des „informellen Sektors“ dar: keine Verträge, keine Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme. Diese erbringen, wie etwa in Ägypten auch, geschätzt etwa 50 % der Arbeitsleistungen in Tunesien. Später kamen unter dem Regime des IWF aufgrund der Strukturanpassungsdiktate Produktions- stätten als verlängerte Werkbänke der kapitalistischen Metropolen hinzu. Darüber hinaus bildeten eine wesentliche Basis dessen, was man „Rentiersystem“ nennt, die Bodenschätze, vor allem Öl, aber auch Phosphate, Erze etc. Die Eliten unterhielten aus den daraus gewonnenen Einkünften nicht nur Repressionsapparate, sondern den überall sehr großen Komplex der Staatsangestellten als si- chere soziale Basis der Autokratien. Sie versorgten daraus auch die Bevölkerung mit sozialen Zuwendungen, vor allem in Form von Subventionen zur Verbilligung von Nahrungsmitteln und Transportkosten. Eine zunehmende Rolle spielten daneben der Tourismus und vor allem die Überweisungen von Emigrant*innen an ihre Familien, die etwa im Fall Marokkos mehr als 7 % des Bruttosozialproduktes ausmachen.

DIE ANTAGONISTEN DES ÜBERGREIFENDEN KONFLIKTS: KAPITALISMUS UND SOZIALE REVOLUTION

In Anbetracht dieser Geschichte wäre es absurd, die Ereignisse von der „Klassenfrage“ her aufschlüsseln zu wollen, wenn man den marxistischen oder meinetwegen marxistisch-leninistischen Klassenbegriff zugrunde legt. Zu klein ist der Sektor des durch den Austausch von Ka- pital und Arbeit bestimmten Bereichs, um von Bedeutung zu sein. Je mehr man den Begriff der Klasse erweitert, wie es die italienische Linke in ihrer Berichterstattung oft tut, umso inhaltsleerer wird er. Ehe man dann von „Unter- klassen“ spricht, sollte man den Grundsachverhalt eines Spannungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Strategien der Inwertsetzung und der Herstellung des entsprechenden sozialen Kommandos im Verhältnis zu seinem sozialen Gegenüber zugrunde legen: Einer weder subsumierten, noch unterworfenen, sondern ihm im sozialen Widerspruch, im Kampf; d.h. antagonistisch begegnen- den Subjektivität. Wenn man eine bequeme Formel su- chen wollte, könnte man – nicht weit von Marx entfernt – sagen: Der Kapitalismus war auch hier eine Strategie, die Wert daraus schöpft, dass sie danach trachtet, Subjektivität zur toten Armut von Maschinen und Waren zu verdinglichen, immer in Auseinandersetzung mit dem unermesslichen Meer der Subjektivität, das sich dagegen in den Kämpfen zu einem lebendigen Reichtum immer neuer sozialer Formen entfaltet. Es ist ein sozialrevoluti- onärer Ansatz, den wir verfolgen, wenn wir von diesem Widerspruch ausgehen.

Die hierdurch bestimmte soziale Kluft war schon unter den Bedingungen der im Rahmen der „nationalen Be- freiung“ verfolgten Inwertsetzungs- und Herrschaftsstrategien enorm. Diese wurde verschärft im Wege der Strukturanpassungsdiktate, die in den 80er und 90er Jahren die „Öffnung“ (Infitâh) erzwangen – und zwar in ganzer Breite vom Maghreb bis in den Nahen Osten7 –, und wurden mit einer Vielzahl gleichgerichteter Revolten beant- wortet. Diese werden vielfach fälschlich und etwas rassis- tisch „Hungerrevolten“ oder „Brotrevolten“ genannt. Die Vereinseitigung auf den Hunger verdeckt die Tatsache,

dass ihr sozialer Grund die enorme Fähigkeit der Akteur*innen zur Selbstorganisation darstellte. Das, was wir „Subjektivität“ nennen, sind die Formen, in denen sich die „von unten“ entfaltenden Bewegungen mit den Sozi- alstrategien der kapitalistischen Agenturen konfrontie- ren. Sie reichen von Alltagsaktivitäten bis zu manifesten Bewegungen. Es sind die sozialen Gestalten, in denen sie dem global operierenden Kapitalismus am jeweiligen Ort entgegentreten. Sie entfalten sich im übergreifenden Ge- fälle aus dem globalen Süden gegen die Gewalt aus dem Herzen der Bestie. Jede an ihrem spezifischen Ort und mit ihrem spezifischen sozialen Ausdruck. Ihr Reichtum äußert sich auch in den spezifischen Formen der Selbstorganisation, den Werten (wie z. B. die „moralische Ökonomie“), den alltäglichen Formen des kommunikativen Miteinanders, der freundschaftlichen Verbindungen, der informellen Netze.8 Wir können das an dieser Stelle nicht „theoretisch“ ausformulieren, sondern nur auf die Genealogie einer sehr komplexen Theorieentwicklung hinweisen. Im Kern war diese Vorstellung in der langen Geschichte der nichtdogmatischen Linken ein Unterfangen, das gegen die marxorthodoxe Formulierung dinglicher Mechanik von Akkumulationsprozess und Wertgesetz die entscheidende historische Bewegkraft setzte: Das, was im Sinne des Kapitals „Nichtwert“ ist und dennoch, oder besser: gerade darum das Objekt seiner Begierde bildet: Das was die menschlichen Verhältnisse, die in die Ausei- nandersetzung mit dem Kapital hinein gezwungen sind, und das der Kapitalismus zu Quellen seiner wertschöp- fenden Strategien herabwürdigt und dehumanisiert. In seiner dialektischen, besser noch antagonistischen Aus- einandersetzung mit der Gewalt der kapitalistischen In- wertsetzungsstrategien entwickelt es sozialrevolutionär die immer neuen Gestalten nichtkapitalistischer Gesell- schaftlichkeit. In dem globalen mittleren Segment des Maghreb tritt ihnen das in all den Formen der Selbstorganisation, des Miteinander, der Werte von Freundschaft und Beziehungen im Widerstand entgegen, wie sie sich in der Arabellion manifestiert haben. Diese Formen lassen sich nicht aus sich selbst erklären und werden durch eine simple Erzählung des Kampfprozesses nur verfälscht. Sie sind Produkt des antikapitalistischen Antagonismus und können auch nur aus ihm verstanden werden.

Mit ihrer den Regierungen jeweils aufgezwungenen, aber auch von ihnen geteilten Deregulierungspolitik spitzte sich die Grundauseinandersetzung zu. Die Kluft zwischen den Polen der Auseinandersetzung, zwischen der Autokratie und den Kräften der Revolution, erweiterte und vertiefte sich erheblich. Die einzelnen Bestandteile variierten in den einzelnen Ländern. Ihr Kern bestand im rigiden Schuldenregime, der Einschränkung bzw. Rücknahme der sozialen Subventionen, Privatisierung der Unternehmen und damit verbunden: das Abschmelzen des gewaltigen Sockels von Staatsangestellten, Öffnung für Direktinvestitionen zur Produktion für den Weltmarkt, Stabilisierung der Währungen. Die Kette der „Öffnungen“ reichte von Marokko (1983), Tunesien (1986), Ägypten (1991) bis zum Irak (…). Es ist eine regional ausgerichtete Strategie, die Entsprechung in den anderen Kontinenten hat und die das auf „Länder“ fokussierte Narrativ, eine länderorientierte Erzählweise absurd erscheinen lässt. Schon jetzt war diese Strategie als Ausdruck der Krise erkennbar, wie wir sie in dem Krisenbeitrag skizziert haben.9 Auch die Strategie des offenen Kriegs hatte zum Ziel, alte Strukturen zu zerstören, um die Bevölkerung zu Inwertsetzung in einer globalen kapitalistischen Of- fensive aufzubereiten. [10] Zu erwähnen ist, dass trotz weiterer hineinspielender Momente die aktuelle Zerstörung des Nahen Ostens eine Spätphase der mit dem Irakkrieg eingeleiteten Zerstörungspolitik ist. Die Konfrontation der Arabellion war in seinen wesentlichen Momenten Ausdruck dieser Zuspitzung, die gleichfalls nur länderübergreifend und für kein Land aus sich heraus begreiflich ist. Die Autokratie war in diesem Prozess zu Formen der Kleptokratie verkommen und hatte ihren sozialen Ausdruck in extremer Dehumanisierung, Gewalt, Kor- ruption gezeigt. Sie korrespondierte mit dem Ausdruck der Dehumanisierung, zu dem die Strategien aus den Metropolen ihre Gewalt gegenüber dem globalen Süden in der „Flüchtlingspolitik“ steigerten. In der Arabellion überwanden die Subjekte Grenzen, die sie vorher ge- trennt hatten: Student*innen, Arbeiter*innen, Muslime, Christ*innen fanden in einer ungeheuren Dynamik des Aufruhrs zueinander. Exemplarisch und beispielgebend hat Helmut Dietrich die Prozesse der Selbstorganisation von ihrem Kern im Süden und Westen aus bis in die nördlichen Städte nachgezeichnet. [11]

Dass dieser sozialrevolutionäre Prozess „unvollkommen“ war und die anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht durchdringen konnte, lag nicht nur für Tunesien, sondern auch Ägypten auf der Hand. Er beseitigte die autokratischen Köpfe, aber vermochte in der kurzen Zeit nicht, in die Tiefe der parastaatlichen Machtstrukturen („Stichwort tiefer Staat“) zu dringen. Er kratzte die produktiven Struk- turen und den gewerkschaftlichen Bereich ihrer korpora- tistischen Absicherung nur an der Oberfläche. Da, wo das Militär eine Rolle gespielt hatte, wie in Ägypten, konnte er es nicht in Frage stellen. Auch stellte er den gewaltigen Rückraum der muslimischen Traditionsbestände nicht in Frage; Ausgangspunkt für einen großen Teil des späteren „Roll-back“. Ihm dies, wie es oft in den Metropolen ge- schieht, als „Scheitern“ anzulasten, ist zynisch. Denn er litt an einem Mangel, der außerhalb seiner selbst lag: die sozialrevolutionär orientierten Kräfte in den Metropolen, unfähig, diesem sozialrevolutionären Aufstand etwas unterstützend an die Seite zu stellen. Wir erinnern uns heute noch mit Wut im Bauch, dass wir eigentlich auf das Getrappel der jeweiligen Linken in unseren Wohnvierteln auf dem Weg zu einer zentralen machtvollen Versammlung horchten. Nix Getrappel. Wir waren in Köln 20 Teilnehmer*innen an einer erbärmlichen Demonstration, die uns mit einem Ägypter, ein paar Autonomen etc. vereinte. Wir standen buchstäblich und im übertragenen Sinn im Regen. Dieses Versagen sollte sich später noch einmal im Verhältnis zu den Sozialpro- zessen in Griechenland wiederholen. Es stellt ein fundamentales Versagen vor dem Appell der sozialen Revolution dar, das für die Zukunft noch immer sehr zu denken gibt. Wie im Verhältnis zu den griechischen Prozessen schonte sich die Linke mit ihrem „Länderansatz“, auch mit ihrer wohlfeilen Konzentration auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt. Und guckte zu.

DIE STRÄNGE DER KONTERREVOLUTION

Sie guckte weiter zu, als die soziale Revolution in Tunesien sich zurückziehen musste und ihre Kräfte in einer „zweiten Welle“ durch „Sit-ins“ etc. zum Ausdruck brachte und zugleich sicherte.12 In dieser Phase wurde eine konterrevolutionäre Strategie eingeleitet, die so komplex ist, dass sie nur im Zusammenwirken übergreifen- der, bis in die Metropole reichender Strukturen erklärt werden kann, die uns bis heute unbekannt sind. Da die Quelle der sozialen Revolution in Tunesien lag, beginnen wir in ihrer Darstellung auch mit Tunesien, beschränkt auf ihre wesentlichen Bestandteile, die von einer „Demokratisierung“ über sozialpolitische Abfederungen und die Zentralisierung des Staatsapparates bis hin zur Modernisierung der Knäste reichen.

Da das Elend der Armen und die niedrigen Einkommen der im informellen und formellen Sektor arbeitenden Bevölkerung und der Studenten*innen ein Hauptgrund für den Aufstand gewesen sind, lagen hier auch die ersten Maßnahmen mit hohem Demonstrationseffekt: die Erhöhung der Löhne in den Fabriken lag bei 25 – 30 %, weniger waren es im Staatssektor. Die Armutsregionen im Süden und Nordwesten, in denen das Einkommen bei rund einem Drittel der städtischen Regionen lag, wurden wie zuvor vernachlässigt. Sie und die städtischen Armen am Rande des informellen Sektors hatten keine gewerkschaftliche Repräsentation. Ihr Druckmittel war traditionell und ist noch immer der „Bargain by Riot“: die Aufstandsdrohung und der immer klug kalkulierte Aufruhr.

Die unter Ali unterdrückte und gleichwohl genutzte Gewerkschaft UGTT war traditionell der Repräsentant weitgehend der mittleren Jahrgänge der „Mittelklassen“-Staats- oder besser Regierungsangestellten und hat immer zum informellen Sektor Distanz gehalten, deren untere Schichten Ali wegfegen geholfen haben. Wenn- gleich UGTT zu Militanzgebärden wie der Androhung eines Generalstreiks am 8.12.2018 greifen konnte, hatte es eher als sozialpolitisches Vermittlungsorgan der staatlichen Lohnpolitik gedient, wie z.B. der Politik der Begrenzung von Löhnen und Lohnzuwächsen, das bei der Lenkung der Lohnquote des Bruttosozialprodukts von 13,5 % (2015) auf 11% (2018) mit geholfen hat, bei gleichzeitiger einvernehmlicher Steigerung der Steuern auf bestimmte Gesellschaften und Berufe. Das alles schon unter dem Druck der vom IWF auferlegten Austerity.

Zugleich versuchte die Regierung unter Mithilfe der Ge- werkschaft UGTT, organisatorisch in den großen Bereich der „informellen Ökonomie“ einzusteigen. Auch das war eine länderübergreifende Strategie. Denn mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Nordafrikas arbeitet im „informellen Sektor“ der Ökonomie: keine Verträge, keine Gewerkschaften, kein Zugang zur Sozialversicherung, abgewertet in jeder Hinsicht der Wortbedeutung. Er war eine wesentliche Quelle der sozialen Revolution. Über das TILI TAMSS -Projekt wurden einzelne Pilotprojekte zum Aufbau von „informell“ arbeitenden Schustern in Sfax und „informellen“ Händlern in Ben Guerdane aufgebaut, ohne dass dies zu wesentlichen Erfolgen oder zur erfolgreichen Übertragung der Pilotstrategien in andere Gebiete geführt hätte. Die Auseinandersetzungen in diesem Kontext sind von großer Bedeutung für die Zukunft der sozialen Revolution auch in anderen Ländern Nordafrikas.

Da die enorme Kluft zwischen den Lebens-, besser Überlebensbedingungen der tunesischen inneren Peripherie und den städtischen Regionen die große Spannung generiert hat, die zum Aufstand führte, sind Bestrebungen im Gange, die Staatsmacht zu dezentralisieren und teilweise auf die lokale Ebene zu verlagern. Dies soll Teilhabe und Integration fördern und die dramatischen regionalen Unterschiede auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der Schulen, aber auch der Infrastruktur abmildern. Die Initiative ist im Anfangsstadium, die positiven Reak- tionen der Bevölkerung auf die Propaganda sind gering.

In diesen Rahmen gehört auch die Initiative, die Ent- scheidungsgewalt an den Universitäten zu dezentrali- sieren und, nach der rigiden Kontrolle des Ali-Regimes über Jahre hinweg, zu demokratisieren. Die Auseinandersetzungen sind erheblich. Die Kritik richtet sich gegen die fortbestehende enorme Machtfülle des Ministeriums für Hochschulangelegenheiten. Das Zeitziel des Jahres 2025 für erste Erfolge ist ehrgeizig, offenbar zu ehrgeizig. Beabsichtigt ist vor allem eine bessere Ausrichtung der Bildung auf den Arbeitsmarkt. Denn sein Mangel bildete den wesentlichen Grund für die massive und wieder steigende Wut der „Straßenhändler mit Universitätsausbildung“. Kurzfristige Erfolge sind nicht erreicht worden und waren auch nicht zu erwarten.

Ebenso wie in Ägypten und Marokko hat der Repres- sionsapparat, die unter den alten Köpfen angesiedelten Segmente von Polizei und Geheimdiensten, wenig gelit- ten. Der Kern der Aktivitäten verlagert sich jetzt auf das Gebiet des „Antiterror“, nachdem zugleich mit der Zulassung der islamistischen „Ennahda“-Partei auch salafisti- sche Gruppierungen mit zugelassen worden waren, wie die „Reformfront“ (JI), die „Authentizitäts-Partei“ (HA) die „Barmherzigkeitspartei“ (HR). Sie wurden im Wind- schatten der Instauration der Ennahda sogar formell als Parteien registriert. Darüber hinaus operieren auch die anderen jihadistischen Gruppen wie die mit al Kaida affi- liierte KUIN und die an den IS angebundene JAK-T. Ihre Auseinandersetzung mit dem Antiterrorapparat haben vor allem die nordwestlichen Regierungsbezirke Kasseri- ne und Kef, aber auch Jendouba an der Grenze nach Al-gerien als Ort der Aktivitäten. Dort ist die Bitterkeit über die sozialen Bedingungen und Demütigungen beson- ders groß. Die genannten salafistischen Gruppierungen gewinnen zwar im Verhältnis zum Repressionsapparat nicht, sie verlieren aber auch nicht. Im Gegenteil, sie haben sich auf das Vierfache vergrößert.

Die Grenze, vor allem die nach Libyen, ist auch Ort zu- nehmender Militarisierung des Konflikts, der zugleich sehr zu Lasten des grenzüberschreitenden Verkehrs geht. Sie zerschneidet als Produkt französischer Staatsbildungs- und Grenzziehungspolitik Stammes-, Klan- und Famili- enzusammenhänge, die immer einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus regionalem Handel etc. gewon- nen haben, der durch Grenzziehungen zum sogenannten „Schmuggel“ mutierte. Noch unter Ali unter Bedingun- gen geduldet, ist er nach 2011 durch die Antiterrorpolitik und seine Militarisierung erheblich unter Druck geraten und äußert sich in einer weiteren Dimension und Quelle von Widerstand und Aufruhr.13

In diesem Zusammenhang spielt auch die Knastreform eine Rolle. Die Knastbelegung liegt seit Mitte der 90er Jahre etwa konstant bei 25 000 (bei einer offiziellen Ka- pazität von 18 000) mit unerträglichen Bedingungen. Im Jahre 2016 wurde sie auf 23 500 geschätzt. Gewalt bis zur Folter waren endemisch. Schwerpunkt der Verurteilun- gen sind Drogendelikte. Hier zielt die Politik auf vorsichtige Entkriminalisierung.

Hintergrund und Basis all dieser Prozesse ist eine Demo- kratisierung, durch die die islamistische Partei Ennahda nach teils blutiger Repression unter Ali in die Rolle des zentralen politischen Akteurs gerückt wurde. Sie ist weit von den Protestbewegungen und den Armen entfernt und hat ihre hauptsächliche Basis in dem Segment der Staatsbediensteten. Sie stellt abgesehen von ihrer Bereitschaft, im Mittelschichtsbereich angesiedelten Strömungen Stimme und Repräsentation zu geben, die Partei nicht etwa eines radikalen Salafismus dar, sondern der an den muslimischen Traditionen orientierten mittleren Segmente. Wahlanalysen haben ergeben, dass es haupt- sächlich ihre Werte sind (patriarchale, gegen Öffnungen in Gender und Sexualität etc.), die für ihre Wahleinstellungen entscheidend sind.

Im Zentrum stehen nicht einmal die typischerweise und im gesamten Orient über islamische Parteien und Institutionen vermittelten sozialen Zuwendungen und Dienste.

Autoritärer Lernprozess“, das ist die Überschrift, unter der einzelne Autoren wie Reinoud Leenders und die beiden Think-Tanks Giga und Pomeps auf einem Kongress in Hamburg die „horizontal“ ausgerichteten Strategien ausgeben, mit denen die jeweiligen Führungsebenen ihre Lernprozesse im Kampf gegen die soziale Revolution organisieren.[14] Sie gehen aufgrund bestimmter Indizien davon aus, dass die jeweiligen autoritären Spitzen ihre konterrevolutionären Strategien weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Erfolge und Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Wissens, der Erkenntnisse, Modelle und Techniken, wie wir einige von ihnen schon thematisiert haben. Vorrangig natürlich auf dem Gebiet der Repression und Sicherheitsdienste. Die dahingehenden Bemühungen liegen naturgemäß im Dunkel und sind oft vieldeutig. Erörtert wurde auf dem Kongress etwa die Frage, ob Ennadha’s Entscheidung der Machtbeteiligung anderer Akteure eine Reaktion auf den ägyptischen Coup gegen die Moslembrüder war. Von einer „Verschwörung“ von oben kann allerdings keinesfalls die Rede sein.

Der Komplex der konterrevolutionären „Kooperation“ mit den staatlichen und parastaatlichen (NGOs) Agenturen in den Metropolen kann ebenfalls nur gestreift werden. Agenturen zivilgesellschaftlicher Formierung – und das heißt des mittleren Bereichs zwischen metropolitaner Machtstruktur und der sozialen Revolution, arbeiten permanent an der Konsolidierung von Netzwerken, und zwar auf allen relevanten Gebieten wie Investition, Bildung, soziale Sicherung. Daneben oder besser darüber operiert die europäische Union mit dem Konzept ihrer „Nachbarschaftspolitik“, wegen machtarroganter Unfähigkeit allerdings weitgehend erfolglos. Das nicht zuletzt auch wegen Bedingungen, die an Hilfe geknüpft werden, mit ihren grotesken Ausformungen auf dem Gebiet der „Flüchtlingspolitik“. Hier sind die Aufforderung zur Bildung von Abschiebelagern gegen Entwicklungshilfe, groteskerweise mit Schwerpunkt auf dem Sicherheitsbereich, bisher – nach außen jedenfalls – weitge- hend abgelehnt worden. Ähnlich ist auch die Ausrichtung des Projekts eines vertieften EU-Handelsabkommens mit Tunesien, das seit 2016 verhandelt wird, derart offen an den Handelsinteressen der EU und ihrer Mitglieder orientiert, dass die – vorsichtig ausgedrückt – Zurückhaltung von tunesischer Seite nachvollziehbar erscheint.

Gibt es eine konterrevolutionäre Mobilisierung des Hasses auf die Flüchtenden? Konnte der populistische Hass gegen die Geflüchteten aus Europa nach Nordafrika über- tragen werden? Ganz sicher arbeiten die Regierungen daran, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Mit großer Gewaltsamkeit tut dies der marokkanische König. Er geht so weit, auf Boat-People auf hoher See schießen zu lassen. Darüber hinaus zielt die Abschottungspolitik Marokkos und Tunesiens an den Südgrenzen zu Tunesien und Mauretanien nicht nur auf die „Terroristen“, sondern auf die Flüchtenden, die zunehmend Eingang in das an- titerroristische Sprachspiel finden. In abgeschwächtem Maß gilt dies auch für Tunesien. Der Erfolg ist begrenzt. Obwohl es in der muslimischen Kultur reichlich Traditi- onsbestände der Abwertung der Schwarzen Afrikas gibt, genährt von der Geschichte des Sklavenhandels, steht dem die soziale Offenheit des volksreligiösen Islam gegenüber den Armen und Leidenden entgegen. Ihre Herkunft aus der „moralischen Ökonomie“ der arabisch-berberischen Gesellschaften und der sozialrevolutionär orientierten „urchristlich“ genannten „judenchristlichen“ Frühphase ist ein spannendes Thema. kann hier aber nicht weiter- verfolgt werden. Jedenfalls wirken die Gebote des tätigen Mitgefühls hier noch weit stärker als im insoweit völlig verkommenen metropolitanen Christentum.

STEHT EINE NEUE WELLE DER SOZIALEN REVOLUTION BEVOR?

Ein Urteil ist in Anbetracht der oben skizzierten Aus- gangslage, die nach den zwischenzeitlichen Veränderun- gen von derjenigen des Jahres 2010 abweichen, kaum möglich. Auf der anderen Seite besteht die Kluft, der tiefe Graben zwischen der transformierten Autokratie unter Einwirkung des globalen Kapitalismus nach wie vor und erscheint kaum gemildert, an einigen Punkten sogar ver- schärft. Allerdings hat die Autokratie nunmehr tragende Schichten und Strategien in ein flexibles Gewebe sozial- politischer Vernetzung aufgenommen.

Ausgangspunkt ist, dass die Armen im informellen Sek- tor und den randständigen Regionen nach wie vor arm sind und die Situation der Student*innen und des akade- mischen Proletariats in Gestalt der „Gemüsehändler mit Hochschulausbildung“ nicht gebessert worden ist.

Vielmehr wurde sie verschärft. Die metropolitanen Agenturen des Kapitalismus haben vor Krieg und Bür- gerkrieg keine Angst. Sie glauben an ihre Waffen. Dies verstärkt den Eindruck: dass Demokratie und ihre Propa- gandisten in den westlichen Institutionen nicht aus dem Elend helfen und nur die Demütigungen, das Elend und den Hunger verschärfen. Und dass das Nobelpreiskomitee ausgerechnet einem Elitequartett der sogenannten „Zivil- gesellschaft“ den Nobelpreis verliehen hat und nicht dem tunesischen Volk, wie ursprünglich beabsichtigt, konnte nur als Hohn verstanden werden.

Wenn wir jetzt die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Bedingungen an den Anfang stellen, dann nicht, weil wir die Wellen der Aktivitäten von Protest und Auf- stand als Reaktion sehen, vor allem nicht auf den IWF. Das Gegeneinander von sozialer Revolution und Konter- revolution, der sozialrevolutionär/kapitalistische Antago- nismus ist derart dicht verschränkt, dass man ihn nicht mehr nach dem Schema von Aktivität und Antwort auf- lösen kann.

Bis 2018 ging die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht zurück, sie wuchs noch. Von 13 % im Jahre 2010 auf 15,5 % 2016. Das ist der Landesdurchschnitt, im Gefälle zu den west- lichen und südlichen Armutsregionen liegen die Zahlen weit höher, im schwer aufzuschlüsselnden informellen Sektor ebenfalls weit höher, absorbiert als so etwas wie „verdeckte Arbeitslosigkeit“. Die netto direkten Investiti- onen, ausgedrückt als Prozent vom BSP, nahmen ab von 3 % auf 2,2 % in derselben Zeit. Zu gleicher Zeit stieg die öf- fentliche Verschuldung von 44,5 % des BSP im Jahre 2013 auf 54,6 % im Jahre 2016 und 71% im Jahre 1918, eine rasante Steigerung. Für 2018 werden wird die Steigerung der Zahlungen auf Schulden und Zinsen auf 22% des BSP erwartet. Gleichermaßen fallen die Währungsreserven stetig, von $ 9,8 Mrd. im Jahre 2010 bereits im Jahre 2014 auf $ 7,5 Mrd. bei typischerweise steigender Inflation. Das ist der Hintergrund für die Verschuldung beim IWF in Höhe von 2,8 Mrd. im April 2016, mit der ein typisches Austerity- und Zwangsanpassungsprogramm verbunden wurde: Stopp neuer Beschäftigungen im öffentlichen Sek- tor, Suspendierung der bereits mit der UGTT verabrede- ten Lohnsteigerungen, eine dramatische Reduzierung des Lohnniveaus auf dem öffentlichen Sektor von 13,5 % des BSP im Jahre 2015 auf 11 % im Jahre 2018, schließlich Steuererhöhungen auf Unternehmen und bestimmte Be- rufe. Die Drohung des Generalstreiks führte allerdings zu Zugeständnissen.

Die endemischen Protest- und Kampfaktivitäten über den ganzen Zeitraum 2010 bis 2018 hinweg verdichte- ten sich einmal im Januar 2016, als sich Ridha Yahyaoui als Ausdruck des Protestes umbrachte. Er kam aus Kas- serine, der westtunesischen Grenzregion, die ohnehin schon durch einen hohen Stand der Widerstandsaktivi

tät gekennzeichnet war. Dies löste Demonstrationen in seiner Heimatstadt aus, die sich schnell in andere Städte ausweiteten. Die nächste Zuspitzung, die sich aus dem Grundrauschen permanenter Widerstandsaktivitäten he- raushob, waren von Protestcamps begleitete Besetzungen und Straßenkämpfe in Tataouine im Mai 2017 (s. abgedr. Zeitungsartikel). Gegen Arbeitslosigkeit (58% allein un- ter den Hochschulabsolventen) richteten sie sich im Kern dagegen, dass die Ölkonzerne Öl und Profite aus der Re- gion schafften und diese verarmt zurückließen. Das Öl gehöre der Region als Entwicklungsressource. Ölförder- anlagen wurden besetzt und die Zapfstellen zugemacht, unter heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei mit mehreren tödlich Verletzten. Die Wirtschaft der gesam- ten Region war zeitweise blockiert.2 Der nächste Höhe- punkt im Januar 2018 wurde eingeleitet von Protesten in Balta. Die Jugendlichen mussten ihr Protestvorhaben in die nächste größere Stadt verlagern, weil Balta „so klein ist, dass eine Straßenblockade einem Protest in deinem eigenen Wohnzimmer gleichkommt – niemand kriegt das mit“, sagte ein Student.3 Dieser Protest war der Auf- takt zu einer regelrechten Welle in größeren Städten über das ganze Land hinweg, örtlich durchaus militant: Eine Person wurde getötet, hunderte festgenommen. Auslöser war ein neues Gesetz, das (in Verlängerung der Vereinba- rung mit dem IWF) die Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin erhöhten sollte. Auch hier waren (wie später in Paris) die staatlichen Maßnahmen nur ein wutstei- gernder Anlass, nicht der Grund, wie schon oben aus- geführt. Und darum konnte dieser Höhepunkt nicht der letzte sein. Parallel hierzu steigerten sich die Auseinan- dersetzungen in den westlichen Grenzgebieten mit Betei- ligung derjenigen islamistischen Gruppierungen, deren meist klandestines Hauptoperationsgebiet in den Provin- zen Kaf und Kasserine liegt. Hier wurde deutlich, dass die ursprünglich auf die Kinder geheimdienstnaher Sektoren der Staatsangestellten beschränkte Neigung zum Jihad sozial diffundiert und sich mit den Radikalen militan- ter, nicht ursprünglich jihadistischer Akteure trifft. Eine Sorge für die Sicherheitskräfte, die mit ihrer repressiven Tätigkeit den Konflikt noch anheizen.

EINE NEUE ARABELLION?

Sehen wir hier den Übergang zu einer neuen Welle der Arabellion? Denn es liegt jenseits jeden Zweifels, dass der Grad der Radikalisierung in Tunesien denjenigen der an- deren nordafrikanischen Länder übersteigt und von Ak- teuren in anderen Ländern genau beobachtet und unter Einsatz der neuen Kommunikationsmittel verfolgt wird. Also: eine Wiederaufnahme der Arabellion? Bestimmt nicht!!!!!!!! Jedenfalls wenn man der Friedrich-Ebert-Stif- tung glauben will. In den Jahren 2016/2017 führte sie in acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine große repräsentative Umfrage unter

Jugendlichen und

jungen Erwachsenen durch und veröffentlichte die Er- gebnisse dann unter dem Titel „Zwischen Zuversicht und Ungewissheit: Jugend im Nahen Osten und Nordafrika“ Fazit: bei aller Arbeitslosigkeit und Armut familienbe- zogen, religiös und heimattreu. Für eine Wiedergabe im Einzelnen ist hier nicht der Raum. Vielleicht lohnt sie sich gar nicht. Denn: Passen die Ergebnisse zu den Wi- derstandsprozessen? Mitnichten: Werden die Befragten – wenn sie denn ehrliche Antworten gegeben haben sollten – im Falle eines neuen großen Aufruhrs beiseite stehen? Erst recht nicht.

Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass dieselbe Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren lokalen Beauftrag- ten im Oktober 2009 die Wahlen vom 25. Oktober und die Befindlichkeit des Landes mit einem Bericht kom- mentierte. Er trug die Überschrift „In Tunesien nichts Neues“. „Das tunesische Phänomen hat zwei Seiten: ei- nerseits die unbestreitbaren Erfolge in der sozioökono- mischen Entwicklung, bei gesellschaftlicher Modernisie- rung und in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Andererseits der Fortbestand eines anpassungsfähigen autoritär-klientilistischen Systems, das Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einschränkt, einen offenen gesellschaft- lichen Diskurs kaum zulässt und die Zivilgesellschaft in ihrer Entfaltung behindert.“ Nichts Neues also und gott- lob alles ruhig. Na dann…

Aber das ist nicht alles. Es kommen die Bedingungen der aktuellen Krisenentwicklung dazu. Mit ihrer steigen- den Intensität wird sich der Entwertungsprozess dieser Halbperipherie noch einmal enorm verstärkten und be- schleunigen, mit Auswirkungen auf alle hier dargestell- ten Parameter. Die ersten Vorläufer wären dann die Ver- schlechterung der Handelsbedingungen, die alle Länder treffen, die Folgen der Anhebung der amerikanischen Zinsen und damit des globalen Zinsniveaus. Die Rück- zahlung an den IWF wird dementsprechend weit belas- tender mit der Folge zunehmender Prekarisierung der gesamten Lebensbedingungen.

Werden wir bei einer neuen Arabellion auch diesmal ver- sagen?

ENTWICKLUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN NORDAFRIKAS SEIT DER ARABELLION

Wir können sie hier nur in aller Kürze skizzieren. In Marokko nahm nach den anfänglichen Protesten die „Bewegung 20. Februar“ die Impulse der Arabellion auf mit der Hauptforderung eines demokratischen Wandels der Monarchie. Der König reagierte zügig mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen. Als Staats- und religiöses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter behielt er jedoch alle Macht in den Händen, geschützt von einem starken Sicherheitsapparat und gestützt von seit längerem systematisch einbezogenen lokalen ökonomischen und politischen Eliten. Zugleich begann er mit einer Politik der Dezentralisierung zur Erweiterung politischer Teilhabe. Dies hat den Unmut vor allem in der Jugend wegen Armut, Ungleichheit und fehlender beruf- licher Perspektiven nicht gemindert. 2016 eskalierte er nach dem Tod eines Fischhändlers in den längsten, bis ins Jahr 2017 andauernden Protestbewegungen seit der Ara- bellion, eingedämmt durch hunderte von Festnahmen, harte Polizeieinsätze und begleitet von Foltervorwürfen.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Universitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Uni- versitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren

Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

13 Zwei detaillierte Darstellungen von Hamza Meddeb sind zu emp- fehlen, beide exemplarisch für die Frage der Verschränkung mit den sozial/ökonomischen Quellen des Unmuts: Precarious Resilience: Tunisia’s Libyan Predicament, MENARA, Future Notes No. 5, April 2017, hier insbes. S. 6 unter der Überschrift „Economic Burden and Security Concerns; und, eher allgemein gehalten: Les ressorts so- cio-économiques de l’insécurité dans le sud tunesien. Vgl. auch, eben- sio detailliert wie umfassend: A. Boukhars, The Potential Jihadi Wind- fall From the Militarization of Tunisia’s Border Region With Libya,

https://carnegieendowment.org/2018/18/0126/potential-jihad-wind- fall-from-the-militarization-od-tunisia’s-border-region-with-li- bya-pub-75365 , insbes. S. 2 f.

14 R. Leenders, Arab Regimes’ International Linkages and Authori- tarian Learning: Toward an Ethnography of Counter – Revolutio- nary Briculage, in: Transnational Diffusion and Cooperation in the Middleeast, http://pomeps.org/2016/07/13transnational-diffusio- nand-cooperation-in-the-middle-east-and-north-africa/ S.16

1.3 Lasst und von hier verschwinden

1.3 Lasst und von hier verschwinden

Aufstand und Aufbruch im Maghreb

Die Revolution von 2011 hat nichts gebracht, es ist seit- dem sogar noch schlimmer geworden. Ihr Verlauf hat nur gezeigt, dass wirkliche Veränderungen nicht möglich sind, dass dieselben oder andere Eliten sich wieder die Macht sichern, dass die Menschen nicht weit genug gegangen sind und demokratische Wahlen einen wirklichen Umbruch verhindert haben. Dass es keine echten Perspektiven für ein gutes Leben in Tunesien gibt. Sieben Jahre nach der Arabellion sind 35% der Jugend in Tunesien arbeitslos, in Marokko oder Algerien sieht es diesbezüglich nicht besser aus. Im Süden, auf dem Land oder in den Vororten Tunesiens hat sowieso niemand eine Chance. Selbst mit Uni-Abschluss kann man es vergessen. Vor allem junge Männer schmeißen früher oder später die Schule hin, man kann damit eh nichts anfan- gen. Nichtstun, rumhängen, Drogen, und als Alternative zum IS.

Oder nach Europa. Die Männer aus Tunesien und Marokko, die derzeit die Boote nach Europa besteigen, sind jung und oft noch Teenager. Sie waren während der Revolution 2011 noch Kinder und erinnern sich teilweise nicht einmal an diese Zeit. Ihre Eltern arbeiten sich tot für einen Hungerlohn, für die Kids gibt es nichts zu tun, nichts zu essen, es gibt für sie keine Hoffnung mehr auf Veränderung.

Seit 2017 nehmen die Überfahrten von Menschen aus dem Maghreb, aus Algerien, Tunesien und Marokko, wieder deutlich zu. Mit kleinen Booten “machen sie nach Europa rüber”: Von Marokko nach Spanien, von Tunesien nach Sizilien, Lampedusa und Sardinien. In Italien machen die Ankommenden aus Tunesien nach denen aus Eritrea inzwischen die zweitgrößte Gruppe aus. 5.700 Tunesier*innen haben im vergangenen Jahr laut Regierung versucht, über den Seeweg nach Italien zu gelangen. Aktuell bricht vor allem die Zahl der Überfahrten von Marokko nach Spanien alle Rekorde, sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdreifacht. Die An- künfte von 1.000 Menschen in Spanien an einem einzigen Wochenende werden in den kommenden Monaten keine Einzelfälle bleiben. Marokko hat nach eigenen Angaben bis Ende August 54.000 Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten. In Spanien stellt der Maghreb mit Marokko und Algerien als Herkunftsländer inzwischen die Hälfte aller Ankommenden, die andere Hälfte stammt aus den Ländern Subsahara-Afrikas. Letztere sind auf- grund der steigenden rassistischen Verfolgung und staat- lichen Repression in Nordafrika sowie der geschlossenen Fluchtrouten über Land und nun auch von Libyen übers Mittelmeer ebenfalls verstärkt über Marokko unterwegs.

In der EU gibt es für Menschen aus dem Maghreb so gut wie keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zudem möglichst bald zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden, um leichter dorthin abzuschieben. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht und der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz dien- ten als erste willkommene Anlässe. Das Gesetz sieht die Abfertigung im Eilverfahren vor. Damit steigt der Druck, die generelle Annahme persönlich zu widerlegen, gegen die Person liege keine “Verfolgungsgefahr” vor. Das heißt perspektivisch dauerhafte Lagerunterbringung und Ar- beitsverbot, also der Verbleib in den als „Ankerzentren“ umbenannten Lagern bis zur Abschiebung. Zudem ar- beiten Bundesregierung und EU an Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, um Abschiebungen von Menschen aus Drittstaaten zu vereinfachen. Bilaterale Abkommen gibt es längst: So sollen Volljährige mit tunesischem Pass nach sieben Tagen freiwillig aus Italien verschwinden. Bleiben sie, müssen sie sich ohne Papiere durchschlagen. Tunesien hat allein in diesem Jahr bislang zudem rund 6.000 Menschen von der Überfahrt nach Ita- lien abgehalten.

Die jungen Männer kratzt das alles wenig. Sie leben auf der Straße und schlagen sich von Stadt zu Stadt und von Land zu Land durch. In Deutschland oder anderen Län- dern Europas geht es ihnen bis zur Volljährigkeit ziemlich gut. Jedenfalls besser als Zuhause. Mit 200,- € lässt es sich irgendwie überleben, und um mehr geht es ja auch gar nicht. Drogen zu verticken ist für viele Jugendliche eine gute Einnahmequelle. Dass sie täglich von der Polizei von den Plätzen der Stadt verjagt und zurück in die Unterkünfte gebracht werden, ist notwendiges Übel und gehört zum neuen Leben dazu. Selbst drauf zu sein hilft, das Elend besser zu ertragen, und was mit ihnen dann sein wird, wenn sie 18 Jahre alt werden, ist jetzt doch egal.

TUNESIEN: DIE TOTEN VON KERKENNAH

Vor der gefährlichen Überfahrt haben die jungen Männer in Tunesien keine Angst, sie haben eh nichts zu verlieren. Ob sie auf der Fahrt krepieren oder zuhause, ist gleichgültig. Die tunesische Küstenwache fängt inzwischen fast jede Nacht Boote ab, viele starten vom Süden, von Sfax und von den Kerkennah-Inseln. Mit kleinen Booten geht es dann zu dem größeren Schiff, das vor der Küste ankert. Damit geht es los Richtung Italien. Die tunesische Polizei auf den Kerkennah-Inseln ist seit heftigen Unruhen vor zwei Jahren längst nicht mehr in der Lage, sämtliche Ab- fahrten zu verhindern.

Allein in der Nacht des 24. Mai 2018 wurden dort 128 Menschen auf einem Boot verhaftet, 103 davon waren junge Tunesier. Das 12 Meter lange Schiff war eigentlich für 30 Personen ausgelegt. Die Insassen wehrten sich zunächst gegen die Einheiten der Küstenwache, wurden dann aber nach Sfax zum Hauptstützpunkt gezwungen. Nur eine Woche später, am 2. Juni, ertranken genau dort über einhundert Menschen: 180 Insassen sollen inner- halb weniger Minuten über Bord gegangen sein, als ihr Holzboot voll Wasser lief, 68 Tote wurden geborgen.

Das vorläufig letzte Unglück hat die Regierung in Be- drängnis gebracht. Ihre Reaktion folgte nach altbewährtem Muster: Einige Köpfe mussten rollen. Der tunesische Innenminister und zahlreiche hohe Sicherheitsbeamte wurden entlassen, und den Schleppern wurde der Kampf angesagt.

Nicht nur in der Stadt El Hamma bei Gabes, aus der sieben der Opfer stammen, kam es zu Demonstrationen. Durch die Straßen der Stadt hallte es, “das Volk will den Fall der Regierung”, “das Volk will Ennahdha wieder” oder “Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes”, “Essebsi, deine Zeit ist vorbei!“ Auch in Tataouine kam es zu Demonstrationen, bei der vor allem junge Menschen ihre Wut zum Ausdruck brachten und den Sturz der Re- gierung forderten.

Inzwischen sind die Demonstrationen der Wut in Tunesi- en wieder verraucht. Die Toten von Kerkennah brachten nicht den Funken zum Entfachen eines neuen Aufstands, den die Wütenden Mitteleuropas so stark für Nordafrika herbeisehnen. Schon 2011 ließen uns die Aufständischen wissen, dass die einzige Hilfe, die sie von uns erwarten, diejenige ist, die Revolution bei uns selbst zu machen.

Doch wird es bei uns nach einem Selbstmord oder Mord jemals eine breite gesellschaftliche Betroffenheit geben in dem Bewusstsein „es war eine*r von uns“, um unsere Wut wirksam und massenhaft auf die Straßen zu tragen? Für die Tausenden im Mittelmeer Ertrunkenen oder die vielen Opfer rassistischer Morde gilt diese Erkenntnis aller „Seebrücken“ zum Trotz jedenfalls offensichtlich nicht.

MAROKKO: WER KENNT MOUHSIN FIKRI?

Der 31-jährige Fischhändler wurde im Oktober 2016 in der marokkanischen Stadt Al-Hoceima zerquetscht, als er seine von der Polizei konfiszierte und weggeworfene Ware aus einem stehenden Müllauto zurückholen wollte. Dann wurde die Müllpresse wieder angeworfen. Die Menschen auf den Demonstrationen verglichen ihn mit dem Obsthändler Mohamed Bouazizi, der mit sei- ner Selbstverbrennung die Revolution in Tunesien aus- gelöst hatte. Und auch mehr als ein Jahr nach dem Tod Fikris gehen die Menschen im Rif auf die Straße. Die nach dem Tod Fikris entstandene Hirak-Bewegung lebt weiter: Zuletzt protestierten in Rabat am 15. Juli Tau- sende Menschen, als gegen 53 Aktivist*innen der Bewegung Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verhängt wurden. Auch zwei Jahre später ging die Polizei zum Jahres- tag wieder mit Gewalt gegen die Protestierenden vor. Der tödliche Unfall zweier Brüder bei Tunnelgrabungen in einer 1998 geschlossenen Kohlemine im Dezember 2017 in der ehemaligen Bergarbeiterstadt Jerada bei Oujda im Nordosten Marokkos führte ebenfalls zu Protesten für ein besseres Leben. Und im Süden Marokkos streck- ten die Demonstrant*innen im Herbst 2017 leere Wasserkanister und -flaschen in die Höhe. Ihre Wasserrechnun- gen schwenkten sie als Symbol für die Lage in der Region Zagora. Dort ist das Trinkwasser inzwischen rationiert und lediglich für wenige Stunden pro Tag verfügbar, die Ernte geht zurück. Und nicht nur dort wird der Wasser- mangel bedrohlich.

König Mohammed VI. und seiner weitverzweigten Entourage gelingt es bislang, jegliche Aufstände durch Repression klein zu halten. Die Jugend, allen voran die jungen Männer, ziehen es daher weiterhin vor, Marokko den Rücken zu kehren: Richtung Europa.

Damit die Jugendlichen gar nicht erst aufbrechen, wird in Marokko Waffengewalt eingesetzt: Am 25. September erschoss die Marine die 19-jährige Studentin Hayat Bel- kacem aus Tétouan, drei Männer wurden teilweise schwer verletzt. Die vier waren mit 21 weiteren jungen Marokka- ner*innen vom Strand von Martil mit einem „Go-Fast“ (Speedboat) in Richtung Spanien aufgebrochen. Die Marine wollte die Reisenden aufhalten; als das Boot trotz- dem startete, eröffnete sie das Feuer. Der Hashtag #Quiadonnélordre: Wer gab den Auftrag? ging danach viral und klagte die Version der Marine an, die angeblich nur Warnschüsse abgegeben hatte.

Vor dem Tod Hayats waren schon tagelang hunderte junger Menschen zu den Stränden im Norden geströmt, nachdem spanische Videos von gelungenen Ankünften in Spanien im Internet die Runde machten. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten den jungen Marokkaner*innen den Zugang zu den Stränden Nordmarokkos versperrt. Als Antwort darauf demonstrierten hunderte junger Marokkaner*innen in Martil und forderten „l’harga fabor“ – ihr Recht auf freie Überfahrt. https://youtu. be/ICahwzMzbdM

Nach dem Tod Hayats trugen die Menschen in vielen Städten ihre Wut auf die Straßen, darunter viele Fuß- ballfans. In Tétouan schallte es „Wir werden dich rächen, Hayat!“ sowie „Wir verzichten auf den marokkanischen Pass!“ und „Viva España“.

Ein Student wurde danach zu zwei Jahren Haft verurteilt, er habe mit seinem Aufruf zum Protest via Facebook angeblich die Nation Marokko beleidigt und zum Auf- stand aufgerufen. Weitere Jugendliche sind ebenfalls an- geklagt, darunter sind nicht wenige noch minderjährig. Nur zwei Wochen später traf eine Kugel den 16-jährigen Ilyas Amrani an der Schulter. Er befand sich mit 57 ande- ren unter eine Plane versteckt in einem Boot vor der Küs- te zwischen Larache und Asilah, als die Marokkanische Marine die jungen Menschen mit Schüssen davon abhielt, nach Europa überzusetzen. Angeblich hatten sie auf den Kapitän des Schiffes gezielt, aber den Jungen getroffen.

Inzwischen ließ Spanien die Speedboats einfach verbieten – vorgeblich, um den Drogenschmuggel zwischen Marokko und Spanien zu unterbinden. Tote verhindert dies nicht: Ende Oktober spülte das Meer 20 Leichen an den Strand Charrana im Osten Marokkos, vier weitere Passagiere konnten einige Fischer noch retten. Die 24 Ju- gendlichen stammen aus der Umgebung und waren mit einem Schlauchboot nahe der Spanischen Exklave Melilla gestartet.

EUROPA: DAS LEBEN? NICHT MEHR WERT ALS EIN ZIGA- RETTENSTUMMEL

Vor allem auf den Plätzen im Pariser Stadtteil Goutte d’Or im 18. Arrondissement schlagen seit vielen Monaten auffallend viele junge Marokkaner die Zeit tot. 70.000 € in- vestiert Paris jetzt in eine Offensive, um ihrer habhaft zu werden. Man stürzt sich auf sie mit einer ganzen Meute an Pädagog*innen und mit auf Kinderschutz speziali- sierten Vereinen – man will ja nur ihr Bestes. Man steckt

sie in „Unterkunftslösungen“ und Ad-hoc-Aufnahmeeinrichtungen – alles ist vergebens. Sie hauen immer wie- der ab. Zurück zu den kleinen lokalen Banden, um für sie weitere Dinger zu drehen, als Gegenleistung gibt es Rivotril-Pillen. Überfälle, Diebstahl, Prostitution, Dro- gendeals. Sie kommen vor allem über Ceuta und Melilla, über die Zäune oder unentdeckt auf Lkws, weiter per Frachtschiff nach Spanien und ab nach Frankreich.

Nun hat Paris die Zusammenarbeit mit Rabat verstärkt: Mithilfe marokkanischer Beamten sollen jetzt die marokkanischen Jugendlichen identifiziert und ausgewiesen werden: Ebenso wie in Deutschland dürfen unbegleitete Minderjährige nur dann abgeschoben werden, wenn sie im Herkunftsland der Familie oder einer anderen sorgeberechtigten Person übergeben werden können. Bislang scheiterte man an fehlenden Papieren und falschen Al- tersangaben. Um ihre Identität zu ermitteln, befragen die Beamten die Jugendlichen, doch werden die nötigen Informationen vor allem über die Auswertung ihrer Smart- phones beschafft.

Auch in Spanien will man die marokkanischen Beamten einsetzen: In Melilla, der spanischen Exklave auf marokkanischer Seite, wohin es eine Menge der Kids schafft. Auf der anderen Seite des sechs Meter hohen, Stacheldraht bewehrten Zaunes – im an Melilla angrenzenden Ort Beni Ansar – wurden neulich allein an einem Tag 120 Minderjährige aufgegriffen. Diese Razzien als solches sind nichts Besonderes; Marokko bekämpft auf diese Weise im Auftrag Spaniens seit langem die „illegale Migration“. Die Beamten stecken sie daraufhin in Taxis zurück in ihre Heimatstädte. Die Kids, meist um die 15 Jahre alt, stammen aus dem nahe gelegenen Nador und anderen Städten aus dem Südosten Marokkos. Doch wollen sie auf keinen Fall wieder in die Familien oder Unterkünfte, sie bleiben lieber auf der Straße: Die Aufnahmeeinrichtung für Minderjährige in der Kleinstadt Al Aroui 22 km süd- lich von Nador ist verwaist, die rund 1.000 Jugendlichen auf der Straße verweigern sich der Unterbringung. Auf Druck Spaniens wird die Kommune von Melilla trotzdem für 8 Millionen Euro in Beni Ansar ein weiteres Aufnah- mezentrum errichten.

Auch Deutschland plant derzeit in Absprache mit dem marokkanischen Innenminister zwei Aufnahmeeinrichtungen in Marokko. Die Bezeichnung „Jugendheime“ soll verschleiern, um was es eigentlich geht. Da die Kids aufgrund fehlender Papiere nicht identifiziert und ihren Familien zugeführt werden können, will Deutschland den rechtlichen Passus ausnutzen, dass eine Abschiebung dann möglich ist, wenn der Minderjährige „im Rückkehrstaat einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“

Die Jugendlichen sind clever genug, um ihren Häschern aus dem Weg zu gehen. Oder sie versuchen es – einmal zurück in Marokko – einfach erneut, und die Reise beginnt von vorn: wieder versteckt in den Fahrgestellen von Lkws oder Bussen oder durch die Kanalisation nach Ceuta oder Melilla gestiegen. Oder per Schlauchboot über die Straße von Gibraltar nach Europa…

MATERIAL IN AUSWAHL:

https://elpais.com/politica/2018/09/25/actuali- dad/1537901908_484687.html

https://telquel.ma/2018/09/25/lharga-fa- bor-la-ruee-des-candidats-a-lemigration-clandesti- ne-vers-les-pateras-phantom_1611803

https://telquel.ma/2018/09/14/le-phenomene-des-har- raga-2-0-ou-lincitation-a-limmigration-clandesti- ne-sur-les-reseaux-sociax-videos_1610308

Trajectoires, Recherche-action sur la situation des mi- neurs non accompagnés marocains (Avril 2018)

Hayats Begräbnis und Interview mit ihren Eltern (ara- bisch): https://youtu.be/VkOLB6ckhx0

1.2 Geld und Totschlag

1.2 Geld und Totschlag

Imperialistische Wirtschaftstrategien der Bundesregierung gegen Afrika

I wanna go to Africa to the black jah rastaman, to the black culture (Nina Hagen 1979)

„Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda. Die Rede ist vom Afrika-Clown der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke. Er hatte in einem von rassistischen Klischees strotzenden Interview mit der Berliner Boulevardzeitung B.Z. vorgeschlagen, dass Europäer in Afrika Städte bauen, die ähn- lich funktionieren sollen wie Sonderwirtschaftszonen. Dorthin sollten die im Mittelmeer geretteten Migrant*in- nen deportiert werden, dort können sie dann Sicherheit, Ausbildung und Arbeit finden. „Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. Dort könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesie- delt werden, unterstützt von der Weltbank oder der EU oder einzelnen Staaten. Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht,“ schwadroniert er vor sich hin, nachdem er festgestellt hatte, dass die Seg- nungen des Kolonialismus dazu beigetragen haben, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. An die- sem Vorbild orientiert er sich offensichtlich!

Dass es in Afrika Gebiete geben sollte, in denen besonders leicht investiert werden kann, ist ein beliebter Wunsch vieler Kapitalisten. Das BMZ entwickelt nach eigenen Angaben bereits 15 Sonderwirtschaftszonen, Industrieparks und Cluster mit je 30.000 – 70.000 Arbeitsplätzen in fünf Jahren. Aber bislang schien nicht vorgesehen, dass die Arbeitskräfte (direkt aus dem Mittelmeer) dorthin de- portiert werden sollen.

Der Aufschrei der Kritik war groß, Aber weniger beach- tet wurde, dass Nooke in dem B.Z. Interview die neu- en Basics der Deutschen Entwicklungshilfe wiederholt: Lange Zeit habe die Bundesregierung zu wenig auf wirt- schaftliche Entwicklung gesetzt und zu viel im Hilfsmodus gedacht. Es fehle in Afrika an ausgebildeten Arbei- ter*innen und Infrastruktur. Das Steueraufkommen und somit die Staatseinnahmen seien zu gering („Die ganzen Straßenhändler und landwirtschaftlichen Familienbe- triebe zahlen ja keine Steuern. Das ist in Afrika das Nor- male, der informelle Sektor beträgt 80 bis 90 Prozent“). Wenn die Bundesregierung deutsche Investoren „da hinbringen will“, braucht es Rechtssicherheit für die Investoren, Anreize und Absicherungen durch die Bundesregierung oder die EU. Und das ganze unter dem Mantra: Fluchtursachenbe- kämpfung, Fluchtursachenbekämpfung und Fluchtur- sachenbekämpfung! Mit anderen Worten: das Hauptproblem Afrikas seien nicht Kriege, Ausbeutung, Ausplünderung und ökologische Zerstörung, sondern ein zu wenig an Kapitalismus.

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Plänen und Initiativen an der Entwick- lung kapitalistischer Strategien gegen Afrika beteiligt. Grundannahme ist, dass wirtschaftliche Entwicklung die Armut reduziere. Dass das Gegenteil in der Praxis der Fall ist – Pech für einige, Glück für andere. In Kenia wuchs z.B. die Wirtschaft zwischen 2000 und 2017 extrem, das BIP verfünffachte sich. Gleichzeitig nahm die Zahl der Armen um 10% zu. Die Idee der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist ein kontinuierlicher Inhalt aller dieser Initiativen, ob- wohl keinerlei Initiativen der Bundesregierung bekannt sind, wirksam Vertreibungen zu verhindern, indem z.B. der „entfesselte Kapitalismus“ in Afrika „eingehegt“ wird, wie Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation „Medico international“ das ausdrückt.

Unter anderem veröffentlichte die Bundesregierung 2014 Afrikapolitische Leitlinien, und anlässlich der G20-Konferenz 2017 in Hamburg kamen direkt drei Ministerien mit umfangreichen Konzeptpapieren aus der Versen- kung: dem vom Bundesfinanzministerium koordinierten „Compact with Africa“, dem vom BMZ beförderten „Marshallplan mit Afrika“ 2017 und der vom Bundes- wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Initiative „Pro! Afrika“ 2017. Aus heutiger Sicht scheint es so, dass während der „Compact“ konkrete Projekte anschiebt, der „Marshallplan“ eher so etwas ist wie ein Konzeptpapier, das im Duktus der „Entwicklungshilfewelt“ versucht, Unternehmen und NGOs für eine neue Entwicklungspolitik ins Boot zu holen. Dass Olaf Bernau in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ schreibt, der Marshallplan enthalte ungleich mehr Potential als der Compact, Armut tatsächlich zu bekämpfen, ist einerseits Quatsch, andererseits ein Beleg dafür, dass der „Duktus der Entwicklungshilfewelt“ auch bei kritischen Geistern funktioniert. Bernau gefällt zum Beispiel, dass dort von „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ die Rede ist – als ob das nicht faktisch dasselbe ist! Die Initiative „Pro! Afrika“ 2017 der damaligen Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) ist völlig in der Versenkung verschwunden, und es wirkt so, als ob deren Daseinsberechtigung einzig und allein darin bestand, dass die SPD zum G20 auch was zu ka- mellen hatte.

Das Neue und Zentrale am Marshallplan (das Bernau und auch andere überhaupt nicht thematisieren) ist in Kapitel 2.3 versteckt: Das BMZ propagiert dort „Finanzierung in einer neuen Dimension“. Diese neue Dimension umfasst für sie drei Punkte:

1. „Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten“: Damit meinen sie, dass die Regierungen in Afrika despotischer bei der Gebühren- und Steuereintreibung gegen die Armen Leute vorgehen müssen. Das ist in Afrika einer der wichtigsten Konfliktpunkte seit den Anfängen der Kolonialisierung. Dass es bis heute eine „effiziente“ Besteuerung der Armen in Afrika nur in Ansätzen gibt, ist die Folge von stetigen Kämpfen und Resistenzen.

2. „Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten“: Damit meinen sie, dass für die Kapita- lisierung des afrikanischen Marktes, für die „Entfesselung einer afrikanischen industriellen Revolution“ (McKinsey) ungeheure Finanzmittel nötig sind, die durch Investitio- nen, Fonds und Kredite aufgebracht werden sollen. Diese Finanzmittel brauchen ein investitionsfreundliches Kli- ma. Wenn sie mit öffentlichen Geldern und Maßnahmen unterstützt werden, soziale und ökologische Rechte keine Rolle spielen und ihnen „Rechtssicherheit“ gewährt wird, fließen sie umso lieber.

3. „Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen“: Entwicklungshilfe soll darauf beschränkt werden, Investitionen zu hebeln, d.h., sie zu unterstützen. In nicht profitable Bereiche sollen also keine staatlichen Entwicklungshilfegelder mehr fließen. Das ist schon ein krasser Paradigmenwechsel. Die Kritik am Marshallplan hat die Ebene entwicklungshilfepolitischer Prosa bislang noch nicht verlassen: Venro und Misereor stimmen der „Analyse der Probleme“ in vielen Teilen zu. Venro kritisiert, dass der Plan zu unkonkret sei, weil konkrete Vorschläge fehlen Misereor mäkelt, dass die Zivilbevölkerung nicht genügend eingebunden wird. TAZ-Redak- teuerin Eva Oer bemängelt, dass, wenn für Unternehmen zusätzliche Sicherheiten geschaffen werden, diese auch mehr Pflichten übernehmen müssten. Der Charakter der ministeriellen Kriegserklärung an die arme und kämp- fende Bevölkerung Afrikas wird so vertuscht.

Seit Januar 2017 hat die Bundesregierung rund 15 In- vestoren-Konferenzen in und für afrikanische Com- pact-Länder organisiert. Bislang haben drei Staaten – Tunesien, Ghana, Cote d’Ivoire – den Status eines „Reformpartners“, drei weitere – Senegal, Äthiopien und Marokko – gelten als Anwärter. Im Mai 2018 stellte Minister Müller einen Fünf-Punkte-Plan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vor, in dem er die Förderung von Privatinvestitionen, die Erhöhung der Eigeneinnahmen der afrikanischen Staaten durch konse- quenten Steuervollzug, einen Haushaltsschwerpunkt zur Stärkung der EU-Afrika-Partnerschaft, eine Neugestal- tung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Af- rika zugunsten der afrikanischen Wirtschaftsentwicklung sowie die Einrichtung eines ständigen EU-Afrika-Rates vorschlug. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass parallel dazu die Bundeswehr Entwicklungshilfe leistet, indem sie potentielle Mörder (sogenannte Soldaten) ausbildet, in Mali alleine bislang über 12.000.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung von Nookes Interviews lud seine Chefin Merkel Ende Oktober 2017 elf Staats- und Regierungschefs aus Afrika zur „Konfe- renz zum G20 Compact with Africa“ nach Berlin, um die „Investitionsfreude in Afrika zu befeuern“. Auch hier waren die von Nooke angesprochenen Punkte Thema: Merkel betonte, dass die klassische Entwicklungshilfe nicht die Erfolge erbracht habe, die sie sich gewünscht habe. Jetzt ginge es um die Frage, wie man von „staatlicher Hilfe hin zu privaten Investitionen kommen könne“. Gleichzeitig stellte sie einen neuen Entwicklungs-Investi- tionsfond in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Daraus sollen im Laufe der nächsten drei Jahre deutsche Firmen unterstützt werden, um deren Markteintritt zu erleich- tern. Bis zu vier Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte als günstiges Darlehen. Zudem sollen Exporteure gegen politische Risiken und Zahlungsausfälle abgesichert werden.

„Reformpartner“ müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vor allem müssen sie die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Auch sollte die Menschenrechtsbilanz nicht allzu offensichtlich katastrophal ausfallen. Ägypten hat deswegen bislang keine Chance, als „Reformpartner“ anerkannt zu werden. Das heißt nicht, dass das Land nicht auch gefördert wird, seit 2016 stellte die Bundesregierung rund 330 Mio. € für das Land bereit. Aber eben im Rahmen einer „erweiterten Partnerschaft“ und nicht im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“. Denn „Ägypten sichert Seegrenzen exzellent, es gibt de facto keine Migration aus Ägypten nach Europa, obwohl in Ägypten viele Flüchtlinge leben,“ lobte Merkel. Das ist ihr „hohe Anerkennung wert“, und so unterstützt die Bundesregierung die Militärdiktatur jetzt zusätzlich mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 500 Millionen €. Auf der Konferenz präsentierte Ägyp- tens Diktator Al-Sisi („eine beeindruckende Persönlichkeit“, findet Sigmar Gabriel) gemeinsam mit Siemens Chef Kaeser ein Gasturbinenkraftwerk als Leuchtturmprojekt. Auch Togos Präsident Faure Gnassingbé, dessen Familie das kleine Land seit fünfzig Jahren regiert und ausplündert, und der seit Mitte 2017 versucht, eine breite und bis heute aktive Protestbewegung mit bisweilen töd- lichen Repressionsmaßnahmen zu unterdrücken, wurde mit einem 65-Megawatt-Gaskraftwerk und einem Recy- cling System bedacht.

Eine Woche vor der „Konferenz zum G20 Compact with Africa“ stellte die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Monatliche Beilage zu der Wochenzeitung „Das Parlament“ Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) unter das Thema: „Entwicklung in Afrika“. Offensichtlich der Versuch, die kritische Öffentlichkeit in den aktuel- len Afrika-Diskurs der Bundesregierung einzubinden. Rainer Thiel, Professor am Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel, schraubte in einem Interview über private Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung erstmal die Erwartungen runter. Entwicklungshilfe sei nur ein kleiner Teil dessen, was Migration beeinflussen könne. Der Compact sei nicht falsch, es fehlten nur ein paar Komponenten. Trotzdem drückt er die Hoffnung aus, „dass es durch den Compact greifbare Verbesserungen gibt“. Fatai Mutondoro, Pro- grammleiter bei Transparency International Zimbabwe, beschäftigt sich mit den Aussichten der afrikanischen Wirtschaft „zwischen Afro-Optimismus und Afro-Pessimismus“. Er beschreibt die Ambivalenz der afrikanischen Wirtschaft zwischen Wirtschaftswachstum und Armut,

lobt die Entwicklungshilfe als äußerst wichtiges Finan- zierungsmodell für Afrikas gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Wachstum und betont, dass es die Ver- antwortung der afrikanischen Bürger*innen ist, sich bislang nicht entschieden genug der ausufernden Korrupti- on und den illegalen Finanzströmen entgegen gestellt haben. Benjamin Schraven, Julia Reiniger und Eva Dick, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, versuchen zu klären, ob Entwicklungshilfe Fluchtursachen wirksam bekämpfen könne. Zunächst stellen sie fest, dass mehr Entwicklungshilfe nicht etwa bei weniger, sondern bei mehr Menschen zum Wunsch nach Migration führt. Sie sprechen hier aber nicht von Vertreibungen armer Leute als Folge von Projekten. Auch betonen sie, dass Migration durch Rücküberweisungen einen positiven Einfluss auf Entwicklungsprozesse haben könne. Im Ergebnis schließen sie, dass Entwicklung und Migration einan- der bedingen und fordern, dass einerseits die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen stärker in den Blick genommen werden und andererseits eine Debatte über reguläre Migration (die es nicht gibt, d.h. die Debatte schon, aber keine reguläre Migration von Afrika nach Europa) geführt werden müsse. Markus Kaplan, Chris- toph Hartmann, Magdalena Orth und Kisten Vorwerk, Mitarbeiter*innen des Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in Bonn, fra- gen nach der „Zukunft vom Privatunternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)“. Das DEval ist maß- geblich am develoPPP.de-Programm des BMZ beteiligt. Das ist das größte Programm des BMZ zur „Förderung von gemeinsamen Projekten zwischen EZ und Privatwirtschaft“. Trotz vieler praktischer Widrigkeiten sehen die Autor*innen eine Zukunft für die „Partnerschaft“ zwischen Privatunternehmen und Entwicklungszusammenarbeit. „Die Einbindung von privaten Unternehmen in die EZ kann dazu beitragen, entwicklungspolitische Ziele schneller und besser zu erreichen“. Frank Bliss, Mitinha- ber des entwicklungspolitischen Beratungsbüros Bliss & Gaesing – Associated Consultants, Professor für Entwick- lungsethnologie an der Universität Hamburg und Senior Research Fellow am Institut für Entwicklung und Frie- den (INEF) der Universität Duisburg/ Essen, fordert, in Subsahara-Afrika die wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ zu fördern. Als Ursache für ländliche Armut in Subsahara-Afrika sieht er vor allem die geringe Produk- tivität der Böden – und nicht etwa Landgrabbing, Ver- treibungen, Kriege, Klimawandel! Als Lösungsweg sieht er deswegen an erster Stelle die Erhöhung der Boden- fruchtbarkeit. Im urbanen Raum kritisiert er vor allem die „Ausplünderung des formellen Sektors“ durch den Staat, der eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität behindere und den informellen Sektor fördere. „Im urba- nen Bereich könnte der Weg aus der Armut über eine Er- höhung der Einkommen für Arbeit im informellen Sek- tor führen. Daneben ist eine deutliche Reduzierung der Unterbeschäftigung notwendig – zwar ist kaum jemand „arbeitslos“, aber die jeweilige Tätigkeit beziehungsweise das daraus erzielte Einkommen reicht oft nicht aus, um eine Familie zu ernähren“.

Zum Abschluss fordert Rainer Griess, ehemaliger Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, den kolonialen Blick zu überwinden. Ein differenzierteres Bild von Afrika sollte möglichst weitgehend und entsprechend der Vielfalt des Kontinentes die Lebenswirklichkeit, den Alltag der Menschen wie auch die Beziehungen von Deutschland und Europa mit den Ländern und Gesellschaften Afrikas widerspiegeln. Da den Medien bei der Prägung des Afrikabildes in Deutschland eine Schlüsselrolle zufalle, fordert er einerseits mehr Bei- träge darüber, wie Afrikanerinnen und Afrikaner jenseits von Katastrophenmeldungen leben und ihren Alltag bewältigen, und andererseits, mehr afrikanische Journalistinnen und Journalisten in die Berichterstattung einzubeziehen. Auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete oder Migrantinnen und Migranten unter- stützen, könnten einen Austausch mit der Nachbarschaft anstoßen.

Alle fünf Beiträge sind auf der Höhe der Zeit (was bei APuZ Standard ist) und geben sich mehr oder weniger kritisch. Schwierigkeiten werden offen angesprochen. Aber keiner greift die imperialistische Ausbeu- tungs- und Hungerpolitik direkt an – was wir bei einer regierungsamtlichen Publikation wohl auch kaum er- warten dürfen. Aber es wird offensiv versucht, auf Kritik einzugehen und Kritiker*innen einzubinden.

Doch der Eindruck bleibt, dass die neue Entwicklungspolitik vor allem Konzerne für Investitionen gewinnen will – zusammen mit „reformorientierten“, liberalen afrikanischen Partnern, die sich offen für diese Investoren und ihre Investitionspläne zeigen.

Da für die deutschen Konzerne Afrika angesichts der im- mer noch virulenten Resistenzen keineswegs als Chan- cenkontinent wahrgenommen wird, droht laut Minister Müller, dass China und Russland „Europa“ in Afrika abhängen können: „Sie investieren massiv und sichern sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie. Europa ist gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen.“

Wesentlicher aber ist, was der ganze Diskurs verdeckt: Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit bewirkt in Afrika mehr brutale Vertreibung, mehr Völkermorde, mehr Kriege und mehr Zurichtungen, die alles ausrotten sollen, was es an ehemalig solidarischen Beziehungen in den noch nicht dem Kapital vollkommen unterworfenen Gesellschaften gab! So bleiben Investitionen in die Landwirtschaft (Landgrabbing), die Kommodifizierung von Gesund- und Bildungssystemen, der Auf- und Ausbau von Überwachungstechnologien, Militär- und Polizeiaus- bildung zur Förderung der Repression und Verhinderung von Migration Schwerpunkt deutscher „Entwicklungszusammenarbeit.“

1.1 Krise, sozialer Krieg, Entwertung, Dehumanisierung

1.1 Krise, sozialer Krieg, Entwertung, Dehumanisierung

1. Es hat auf den ersten Blick derzeit nicht den Anschein, als ob sich die Weltwirtschaft wieder einem Zusammen- bruch nähern könnte. Immerhin wächst die Wirtschaft der Metropolen. Jedenfalls bis jetzt und vielleicht noch länger. Denn ihre Wirtschaft brummt, weil die weltweite Nachfrage vor allem nach Konsum-, weniger nach Investitionsgütern, bisher nicht nachgelassen hat.

Aber der Schein ist trügerisch. Denn die Nachfrage wird weniger aus erarbeiteten Werten gefüttert als aus den Quellen einer unablässig ansteigenden Verschuldung. Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen, Staaten. Der Gesamtschuldenpegel hat seit der großen Finanzkrise 2008 um drei Viertel zugenommen. Von 97 Billionen (amerikanisch: Trillionen, 1 Trillion sind 1000 Milliarden) Dollar auf 169 Billionen im Jahre 2017 (laut IWF-Global-Debt-Data-Base sogar 184 Billionen). Das sind die Zahlen aus dem McKinsey-Global-Institute (MGI), die es in einem Papier vom Juni 2018 nochmal in seine einzelnen Bestandteile aufgeschlüsselt hat. Diese Entwicklung nimmt inzwischen ein wachsender Chor hochrangiger Beobachter zum Anlass für die Warnun- gen vor einem neuen Crash. So wie der IWF auf seiner Herbsttagung 2018. So wie zur selben Zeit die UN Konferenz für Handel und Entwicklung. Oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die internationale Bank der nationalen Zentralbanken, aus der schon vor 2007 wegen der Kredit- bzw. Schuldenblase massive Warnungen vor dem damals bevorstehenden Crash ge- kommen waren. Aus ihm suchten die Zentralbanken der Welt den Ausweg in neuen Wellen der Verschuldung. Sie wurde unter anderem aus regelrecht abenteuerlichen Techniken wie QE (Quantitative Easing, d.h., die Injekti- on von Liquidität in die Finanzmärkte durch Ankauf von Staats- und Unternehmensschuldtiteln) gespeist.

Die Erwartungen der Kreditgeber, dass private Haushalte, Unternehmen und Staaten Schuld- und Zinsforderungen werden bedienen können, verschlechtern sich derzeit zusehends. Kredite werden faul, Anleihen wertlos. Damit verfällt auch die Möglichkeit weiterer Verschuldung, die von Schulden getragene Nachfrage beginnt einzubrechen. Die aus Kreditblasen genährte Akkumulationsdynamik nähert sich dem Absturz in die Überakkumulation, d.h., in die Überproduktion von Produktionsmitteln und damit zugleich in die Überproduktion von Konsumgütern, mit der Folge von Firmenzusammenbrüchen und zuneh- mender Arbeitslosigkeit.

2. Eine genauere Vorstellung vom Charakter der Krise lässt sich allerdings nur gewinnen, wenn man sie als Krise einer Innovationsoffensive begreift, gefüttert aus Tsuna- mis der Verschuldung. So wie die Krise um 1859 die Kri- se der Eisenbahnoffensive war, diejenigen von 1913 und 1929 die Krise der tayloristisch-fordistischen Offensive mit ihrem industriellen Kern im Elektrobereich, so ist die aktuelle Krise diejenige der informationstechnologischen Offensive. Wie ihre historischen Vorgängerinnen zielt der in ihr wirkende technologische Angriff auf die „schöp- ferische Zerstörung“ (Schumpeter) und Entwertung der jeweils tradierten Formen von Arbeiten und Leben. Zugleich zielt er immer auch auf die Intensivierung des Kommandos über die Quellen des Werts in Arbeit und Gesellschaft und auf die Steigerung der Produktivität und Profitabilität. Die Offensive ist damit nicht nur auf eine weltweit wachsende Nachfrage nach den neuen Gütern und Produktionsmitteln angewiesen. Sie muss zugleich die Widerstände und aus den alten Arbeits-, Lebensfor- men und mentalen Einstellungen wirkenden Resistenzen überwinden, die sich zu manifestem Widerstand intensi- vieren können. Sie können sich auch gegen die technolo- gische Arbeitslosigkeit richten, die – wie schon im fordis- tischen Zyklus – mit der Innovationsoffensive einhergeht. Widerstand und Resistenzen haben einen wesentlichen Anteil an der Krise. Krise bedeutet also immer auch die daraus resultierende Blockierung der Offensive.

Die Heftigkeit der gegenwärtigen der Krisendynamik lässt sich schon daraus ablesen, mit welcher Wucht die Innovati- onsoffensive entfesselt wurde. Die amerikanische Zentralbank (Fed) versorgte sie ab Mitte der 1990er Jahre durch ein sehr niedriges Zins- niveau mit Liquidität. Es wurde auch nach dem ersten Absturz im Jahre 2000 weiterhin niedrig gehalten, um die sogenannte „Subprime-Blase“ zu ermöglichen. In ihr wurde das Kreditvolumen durch Hypotheken binnen kurzem so massiv aufgebläht, dass die Blase 2008 platzte mit dem Resultat des globalwirtschaftlichen Zusammen- bruchs. Durch beide Blasen wurden Investitionen in den IT-Bereich zusammen mit der entsprechenden Nachfra- ge derart heftig hochgetrieben, dass der Absicht der Fed entsprechend die amerikanischen IT-Giganten sich nicht nur uneinholbar zur neuen globalen Macht hochtürmten. Zugleich wurde die zuvor bedrohte amerikanische Hege- monie wiederhergestellt und befestigt. Nach dem Crash wurde die Innovationsoffensive durch neue Kreditwellen wiederaufgenommen und in die aktuelle Krisenentwick- lung hineingetrieben.

3. Wann und wie die Krise sich von der Schuldenseite her zuspitzen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die Kredit- spielräume sind, seit der Goldstandard aufgegeben wurde und die Begrenztheit des Zahlungsmittels nicht mehr als Verschuldungsbremse wirkt, sehr elastisch geworden. Sie können sicher noch in Maßen erweitert werden und den Zusammenbruch aufschieben. Aber die Symptome sind unübersehbar. Schwellenländer mit hoher externer und interner Verschuldung wie Brasilien, Argentinien, die Türkei, Ägypten, ja der ganze Maghreb, Südafrika, China und andere sind enorm unter Druck, umso mehr, als das Zinsniveau in den USA weiter steigt. Der aktuelle Han- delskrieg, Wettbewerbsabwertungen und Zollkonflikte spiegeln die Verengungen der Absatzmöglichkeiten wi der.

Es ist uns klar, dass die hier zugrunde gelegte Krisenvor- stellung nicht die gesamte Breite des Zusammenhangs von Innovationsoffensive und sozialer Zerstörung behan- delt. Insbesondere auch nicht den Ausdruck, den sie etwa in der sogenannten Klimakatastrophe, Wohnungskrise, Insektenkrise („katastrophischer Kollaps des natürlichen Ökosystems“), der Gesundheitskrise (etwa durch den Siegeszug der resistenten Keime – Hancock: „schlim- mer als der Klimawandel“) gefunden hat. Wir können sie hier nicht behandeln und auch nicht diskutieren, wie sie zusammengelesen werden können. Wir werden in den kommenden Ausgaben darauf zurückkommen.

Kann der Zusammenbruch abgewendet werden? Dazu wäre das Aufkommen von gigantischen Wertmassen erfor- derlich, die die Quellen „fiktiver“, kreditgeschöpfter Wert- mengen ersetzten und die darüberhinausgehenden Erwartungen aufgrund erweiterterProduktion befriedigten. Sie müssten aus Neuunterwerfung von Arbeit, aus neuer und ge- steigerter Inwertsetzung von Arbeit generiert werden, um als Nachfrage wirken zu können. Arbeit, Wert und Waren, die aus Milliarden Menschen neu herausgepresst werden müssten. Die sozialen Auseinandersetzungen, die damit verbunden wären, die also aus der Innovationsoffensive und ihrer Krise resultierten, sind sehr komplex.

Schon die Innovationsoffensive hat im Weltmaßstab, vor allem aber in den afrikanischen, asiatischen und la- teinamerikanischen Peripherien zu einer Entwertung tradierter Arbeitsformen und der damit verbundenen Lebensformen geführt, verbunden mit den Begleiter- scheinungen der Dehumanisierung. Hunderte Millionen werden in den Status der Überflüssigkeit versetzt. Hunderte Millionen sind nicht mehr in der Lage, für ihren täglichen Lebensunterhalt zu sorgen. Hunderte Millionen machen sich auf die Flucht in andere Regionen, Länder, Kontinente. Viele auch in die Zentren des Angriffs, um sich dort zu holen, was ihnen zusteht. Es ist dieses grund- sätzliche Spannungsverhältnis zwischen Metropolen und Peripherien, über das wir nachdenken müssen, wenn wir uns mit den Forderungen der Geflüchteten nach einem menschenwürdigen Leben beschäftigen. Wenn sie ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit, ihr Beharren auf Men- schenwürde mit der steigenden Aggressivität aus den Metropolen ihnen gegenüber konfrontieren.

Die Konfrontation wird an Erbitterung zunehmen, je mehr die Krise die Lebens- und Überlebensbedingungen weiter in Frage stellt. Zugleich wird sich die Krise damit in den Metropolen weiter verschärfen. Wir kennen die- ses Bild aus der Zeit um den Zusammenbruch von 1929. Aufstände in den Peripherien, vor allem in Lateinamerika und Asien antworteten auf die Entwertung der Lebensbe- dingungen und verschärften damit zugleich die Krise in den Metropolen. Die Reaktion aus den Zentren der infra- ge gestellten Innovationsoffensive war äußerst gewaltsam. Vor allem Japan und Nazi-Deutschland griffen mit barbarischen Strategien sozialer Zerstörung und Zurichtung in die Gesellschaften ihrer Peripherien, um Menschen massenhaft in Wert zu setzen und die Krise zu überwinden.

Die Verzögerungen in der Zuspitzung der Krise bringen es mit sich, dass die Konturen des Antagonismus von Resistenzen bzw. Widerstand und Inwertsetzungsangriffen noch nicht deutlich zu erkennen sind. Uns interessiert hier vor allem der Raum, der von Europa über den Nahen Osten nach Afrika reicht. Die innerafrikanischen und über den Maghreb bis nach Europa reichenden Migra- tionsbewegungen gehören in ihrer Reaktion auf die mit dem Innovationsangriff verbundenen Entwertungen und Zerstörungen zu den Formen des Widerstands. Sie tragen Vorstellungen von einer gerechten Welt, letztlich auch aus der „moralischen Ökonomie“ der Dorfgemeinschaften mit sich und bis in die Metropolen. Die Arabellion zielte nicht nur auf Befreiung vom diktatorischen Joch, sondern auch auf ein besseres Leben. Trotz ihres Scheiterns sind ihre Quellen nicht versiegt. Symptom sind auch die islamistischen Bewegungen, deren Eliten den Unmut für sich zu nutzen versuchen. Die europäische Politik beginnt in ihrer Afrikapolitik, die Abwehr und Eindämmung der Migrationsbewegungen mit Inwertsetungsstrategien zu verknüpfen. Ihre Konturen werden in dieser Ausgabe behandelt.

1.0 Hydra – Immer in Bewegung

1.0 Hydra – Immer in Bewegung

Hydra, das ist für uns die Erinnerung an Aufbrüche und Bewegungen der sozialen Revolution in der neueren Geschichte. An die Bewegungen, die von den Kämpfen im England des 17. Jahrhunderts ihren Ausgang nahmen, sich mit den Kämpfen der Sklav*innen in den drei Kontinenten verbanden und sich mit den Unterwerfungsstrategien des aufkommenden Industriekapitalismus konfrontierten. Hydra, das ist für uns die weltweite Bewegung der Bäuer*innen vor allem in Russland und Mexico, die sich als soziale Revolution einer neuen kapitalistischen Offensive zur Unterwerfung der Welt unter das Regime der Massenproduktion im 20. Jahrhundert entgegensetzten und erst in zwei blutigen Weltkriegen zurückgedrängt werden konnten. Hydra, das sind die Bewegungen, die sich erneut den zerstörerischen und vernichtenden Kräften des Kapitalismus entgegenstellen, die die Diktate zur Umgestaltung der globalen Gesellschaft mit Hilfe neuer Technologien in jeden Winkel der Welt zu treiben versuchen. Da sich diese auf jeden Aspekt des Lebens richten, sind Bewegung und Widerstand manchmal gar nicht als solche zu erkennen und müssen mit großer Aufmerksamkeit erspürt werden. So ruft die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen von Produktion und Wertschöpfung zugleich eine Entwertung von Arbeit und Leben weltweit hervor. 

Dieser Entwertung, gekoppelt an blutige militärische Zerstörung durch neue Eliten, die sich davon eine Steigerung von Macht und Reichtum erwarten, setzen sich vielfältige Prozesse der Selbstbehauptung und Migration entgegen, und zwar in allen Regionen der Welt. So sind die binnenafrikanische Migration und die Migration aus Afrika nach Europa ein Weg, das eigene Überleben und dasjenige der zurückgelassenen Verwandten und Familien zu sichern. Dagegen richtet Europa eine zusammenhängende Zone gewalttätiger Migrationskontrolle ein, die die Grenze zum Genozid bereits überschritten hat. Zugleich rufen die Akteur*innen des europäischen Regimes in ihren Ländern systematisch einen nach außen gerichteten Rassismus auf. Er nährt sich zum Teil aus den Ressentiments der alten Mittelschichten, die sich durch die technologische Offensive ins Abseits gedrängt fühlen. 

In diesem wirklich fabelhaften Universum entstehen glücklicherweise einige klarsichtige Bewusstseinsformen, Subversions- und Konfrontationsbestrebungen – eine Hydrarchie von Prekären, Ausgestoßenen und Entgrenzten. Ihre Ursprünge, ihr Bewegungsradius und ihr Bewusstsein sind weltumfassend, selbstständig und kreativ. Allianzen werden gewoben, Migrant*innen besetzen Plätze und Gebäude, machen ihre Existenz und ihre Erfahrungen sichtbar, Frauen organisieren sich gemeinsam, um den Wert ihrer Arbeit, ihrer Stimme und ihres Lebens einzufordern. Im größeren Zusammenhang können politische Reformen oder Polizeigewalt politische Eruptionen massiven und überraschenden Ausmaßes zur Folge haben. Große Infrastrukturprojekte bringen mitunter freie Kommunen ebenso wie spürbare Veränderungen in ganzen Gebieten hervor. Gewisse Treffen der Führer dieser Welt enden im Scheitern eines tausende Polizist*innen umfassenden Sicherheitsapparats und der regelrechten Verwüstung hochgerüsteter Metropolen.

Welche Formen nimmt Hydra, welche Formen nehmen sozialrevolutionäre Bewegungen in der Auseinandersetzung mit den neuen Kräften der Zerstörung, Entwertung und des Mordens an? Welche Chancen haben sie? Da es sich um einen historisch neuen Prozess gegeneinander gerichteter Kräfte handelt, der Kräfte der Befreiung und der Kräfte der Unterwerfung, werden wir beide aus dem Geschehen der Konfrontation heraus begreifen müssen. Perspektivischer Ausgangspunkt ist und bleibt für uns immer die Manifestation der Subjekte und ihrer Subjektivität in der Auseinandersetzung mit den Strategien des Kapitalismus. Diese Konfrontation ist es, die auch dem zugrunde liegt, was wir „Krise“ nennen: eine Bewegung der Autonomie und Befreiung, die die Kräfte der Unterwerfung und darum auch der Inwertsetzung und Ausbeutung blockieren. Alle Darstellungen im Rahmen unseres Projekts müssen letztlich auf diese Konfrontation bezogen und aus ihr begriffen werden. Wir können daher nicht den Anspruch erheben, thematische Komplexe umfassend und abschließend darzustellen. Vielmehr werden wir die Facetten dieses antagonistischen Sozialprozesses beleuchten.

Wir beginnen das erste Heft unseres Projekts mit dem Blick auf Migrationsprozesse in und aus Afrika und ihren Hintergründen sowie der sozialen Situation in Nordafrika und im Nahen Osten als Ausdruck der Entwertung von Arbeit und Lebenszusammenhängen. Es folgt die Darstellung der mörderischen Gegenstrategien aus der EU in der Errichtung eines „cordon sanitaire“ militarisierter Sozial-, Migrations- und Investitionspolitik, der zugleich auf eine neue Welle der Durchdringung und Inwertsetzung Afrikas abzielt. Wir fokussieren Zonen mörderischer, ja bereits völkermörderischer Politik in und an den Rändern dieses Cordons. Hier beleuchten wir eine osmotische Stelle der Regulation des Migrationsprozesses in der Ägäis und die Transformation der Migrationspolitik auf dem Balkan nach der Zerstörung der Balkanroute. Wir versuchen Äußerungsformen der sozialen Revolution zu erspüren, die die Migrant*innen aus ihren afrikanischen Gesellschaften in die Auseinandersetzung im Cordon hineintragen. Wir behandeln die Frage: Ist Migration als solche sozialrevolutionär? Wir werfen auch einen Blick auf die Vision und Einfluss von Technologiegiganten auf das soziale Netz und die unternehmerische Welt Afrikas – eine Entwicklung, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sich weiter zuspitzen wird. Entgegen der Ausrufung des neuen Start-Up-Himmels in Afrika beschäftigten wir uns mit den Widerstandspotentialen des Afrofuturismus, einer künstlerisch-politischen Bewegung, die diese Unterdrückung thematisiert und deren Einflüsse es bis in die Popkultur geschafft haben. Schließlich versuchen wir den Beginn einer Auseinandersetzung darüber, wozu diese Situation eine sozialrevolutionär orientierte Linke im Herzen der Bestie herausfordert. 

Unser Magazin ist ein Versuch, neben vielen anderen Projekten, die Kämpfe des 21. Jahrhunderts zu begleiten, sichtbar zu machen und – hoffentlich – das eine oder andere Mal mit zu befeuern. Neben Dossiers zu einzelnen Schwerpunkten, die unregelmäßig erscheinen sollen, möchten wir mit der Abteilung Fresh unserem Wunsch nach Aktualität Ausdruck verleihen – in Form von Kommentaren, Veranstaltungsberichten, Aktionsaufrufen und Gastbeiträgen. Einige von uns haben an den „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ mitgearbeitet, die aus der Zeitschrift „Autonomie“ hervorgegangen ist. Viele von uns sind aktiv in aktuellen Kämpfen – ob lokal auf sozialen Kampfbaustellen gegen Verdrängung und für ein anderes Miteinander oder transnational gegen die Krisenlabore dieser Welt. Wie verlorene Kinder leben wir immer noch in unseren unvollendeten Abenteuern – aber wir wollen partout nicht aufgeben. Wir sehen uns in dieser Kontinuität, werden Ansätze mit fortentwickeln und uns weiterhin neben den anderen Teilen der Hydra ins Getümmel für die soziale Revolution stürzen.

Contact: the-hydra at riseup.net

Krisenticker #1

Krisenticker #1

Der Artikel über die „Krise“ ist ein paar Monate alt. Die Krisendynamik bewegt die Krisenzustände unerbittlich voran. Unser Blog unter dem Titel „Krisenticker“ will versuchen, ihre Zustände auf der Zeitebene ständig zu beobachten und an markanten Punkten der Entwicklung auf Stand zu bringen.

Aktuell, d.h. im April 2019, sind die kompetenten Auguren von IWF über OECD, BIZ und die hierin vertretenen Zentralbanken bis hin zu den Beobachtern aus den kompetenten Think-Tanks und Zeitungen sehr beunruhigt. Die offiziellen von ihnen, an der Spitze der IWF, zeigen das nur in Daten und in den Bewertungen mit äußerster Vorsicht. Denn ein unbedachtes Wort und die Märkte kollabieren. Manche Beobachter vom Kaliber Nouriel Roubinis halten sich etwas zurück, denn sie hatten in der Vergangenheit die Elastizität des transnationalen Finanzsysteme in der Geldvermehrung unterschätzt. Liquiditätsvermehrung bedeutet, wir erinnern uns, Erhöhung des Kreditpegels im Immobiliensektor, dem Sektor langlebiger Verbrauchsgüter (Autos, bis Möbel), dem Sektor der Verbrauchs- und Überlebenskredite (Studentenkredite, Konsumentenkredite etc., auch und zunehmend über Kreditkarten), Unternehmenskredite, Länderkredite. Alle in immer stärkeren Maß in den geringerwertigen „Subprime“-Bereich hinein. Dadurch ist er mit hohen Risiken und Renditen verbunden und wird, soweit möglich, mit schnell abrufbarem „heißen“ Geld bedient. Auf alldem schwimmt weltweit ein großer Teil der effektiven Nachfrage. Der aktuelle Zustand ähnelt demjenigen vor 2006. Denn wir wissen, dass schon damals nicht punktuelle oder sektorale Verschuldungen das Problem waren, sondern der ausgeglichene sich ständig weiter erhöhende “systemische“ Gesamtpegel.1 Die Krisenberichterstattung vor allem des IWF begnügt sich daher nicht mehr mit Befunden zu einzelnen Sektoren oder Ländern, sondern zeichnet übergreifende Bilder, allerdings mit Schwerpunkten. Dazu gehören der Immobiliensektor wegen der großem konjunkturellen, der Unternehmenssektor wegen der Investitionen und der Sektor der Staatsverschuldung wegen der mit steigender Verschuldung zunehmenden Anfälligkeit der Volkswirtschaften.

Die Nervosität der „Märkte“ nimmt zu. Ihr Barometer sind die Börsen. An ihnen wird nicht nur spekuliert. In den Kursbewegungen drücken sich auch die Erwartungen der Entwicklungen von Unternehmen, Schuldpapieren der Länder („bonds“)etc. aus. Die Analyseapparate der Investoren und Beobachter sind gewaltig, sie übersteigen diejenigen der Regierungen um Größenordnungen. Mithalten können nur wenige Institute, allen voran der IWF. Kursrutsche werden heftiger, wie derjenige Mitte Oktober letzten, Mitte Januar diesen Jahres und vor allem derjenige in der letzten Märzwoche. Rezessionsängste trieben am Montag, dem 25.3. zuerst die asiatischen Märkte nach unten und ergriffen dann die europäischen und amerikanischen Aktien- und Bondmärkte. Die Suche nach sicheren Häfen drückte sich in Investitionen in Gold und Schatzbriefe der als solide angesehenen Volkswirtschaften (Japan, US, Deutschland) aus. Die „inverse“ Rendite- und Zinskürve (kurzfristige Verschuldungen sind teurer als langfristige), die zunehmend Profil gewinnt, vertiefte sich. Gegen alle derzeitigen akademischen Versuche einer rein technischen Begründung sagt sie vor allem eins: langfristige Investitionen werden krisenbedingt negativ bewertet, der Markt setzt nicht mehr darauf. Die langfristigen Profitaussichten werden als mau angesehen. Die Inversion wird als Indiz einer Rezession gewertet. Sie ging den letzten sieben Rezessionen voraus.

Der IWF, unter den großen öffentlichen Institutionen zu recht am meisten beachtet, verfährt in der Beschickung von Öffentlichkeit und Märkten mit Analysen und Bewertungen zweigleisig, um die Beunruhigung so gering wie möglich zu halten. Im Vorfeld seiner großen „Outlooks“ und Finanzstabilitätsberichte (Herbst und Frühling) lanciert er Warnungen und schwere Sorgen. Sie werden im Report selbst detailliert mit Zahlen und Kurven belegt. Die Prognosen sind eher nach dem Prinzip Hoffnung gestaltet und bleiben moderat. 

Einzelne Schlaglichter: Am 2.4. warf IWF-Chefin Lagarde das Bild eines Wachstumsrückgangs infolge der hohen Verschuldung, der Spannungen zwischen den Ländern und Unbehagen auf den Finanzmärkten an die Wand. Am 4.4. wiesen ihre Forschungsabteilungen auf die weltweite Schwäche im Immobilienbereich mit fallenden Hauspreisen und die Folgen in den Länderkonjunkturen und damit der Weltkonjunktur und Finanzstabilität hin. Dementsprechend verwies ein vorab veröffentlichter Auszug des Finanzstabilitätsberichts darauf, dass die Risken auf dem US-Häusermarkt eine ähnliche Höhe aufwiesen wie 2002/03, vor dem Beginn des globalen Zusammenbruchs bei einer ähnlichen Gefährdung der Kreditnehmer im untersten Segment. Am 10.4. verwiesen – zeitgleich mit der Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts – zwei IWF-Funktionäre auf die Rekordhöhe der Verschuldung auf dem amerikanischen Unternehmenssektor im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, den Gewinnverfall in China und die bedrohliche Überbelastung europäischer Banken mit „bonds“, staatlichen Schuldtiteln, hin. Der „Outlook“ sagte voraus, dass 70% der Weltwirtschaft dieses Jahr einen Abschwung erleben werden, bei erheblicher Reduzierung des Wachstums in den USA und der Eurozone.

Die von den Märkten so sehnlichst benötigte Note des Optimismus begründet der IWF mit einer Erwartung der Erholung der Entwicklungs- und Schwellenländer, der „emerging economies“. Woher das denn, fragt sein früherer hochrangig tätiger Mitarbeiter Desmond Lachman, jetzt beim American Enterprise Institute. Schwergewichte unter den aufsteigenden, emergierenden Volkswirtschaften wie z.B. Türkei, Argentinien, Brasilien seien im Abstieg begriffen und eher „submerging economies“. Die Gefahr liege nicht nur in der dadurch reduzierten Nachfrage nach metropolitanen Konsum- und Investitionsgütern, sie und ihre Unternehmen könnten auch die vorrangig in Dollar und Euro aufgenommenen Schulden immer weniger bedienen. Schon im Februar hatte die für Entwicklungsfragen zuständige OECD auf die Verdopplung der Unternehmensschulden seit 2008 auf 1,7 Billionen (amerikanisch: „trillions“) bei fallender Bonität hingewiesen. In der Tat, die Fadenscheinigkeit der IWF-Einschätzung ergibt sich aus seinen eigene Zahlen und bleibt ohne stichhaltige Begründung. Laut Lachman könnte die nächste Finanzkrise schlimmer werden als 2008. Das meinen wir auch.

Noch ein Wort zu Handels- und Zollkonflikten. Sie sind zunächst das Resultat des Krisenprozesses selbst und der daraus fließenden Erwartungen. Davon ausgehend entwickeln sie sich zunehmen zu eigenständigen, ihn verstärkenden Faktoren. Ähnlich wie in den Jahren nach 1929. 

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege Bd. 1, Alan Greenspans endloser «Tsunami». Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht.149 ff.