Imperialistische Wirtschaftstrategien der Bundesregierung gegen Afrika
I wanna go to Africa to the black jah rastaman, to the black culture (Nina Hagen 1979)
„Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda. Die Rede ist vom Afrika-Clown der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke. Er hatte in einem von rassistischen Klischees strotzenden Interview mit der Berliner Boulevardzeitung B.Z. vorgeschlagen, dass Europäer in Afrika Städte bauen, die ähn- lich funktionieren sollen wie Sonderwirtschaftszonen. Dorthin sollten die im Mittelmeer geretteten Migrant*in- nen deportiert werden, dort können sie dann Sicherheit, Ausbildung und Arbeit finden. „Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. Dort könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesie- delt werden, unterstützt von der Weltbank oder der EU oder einzelnen Staaten. Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht,“ schwadroniert er vor sich hin, nachdem er festgestellt hatte, dass die Seg- nungen des Kolonialismus dazu beigetragen haben, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. An die- sem Vorbild orientiert er sich offensichtlich!
Dass es in Afrika Gebiete geben sollte, in denen besonders leicht investiert werden kann, ist ein beliebter Wunsch vieler Kapitalisten. Das BMZ entwickelt nach eigenen Angaben bereits 15 Sonderwirtschaftszonen, Industrieparks und Cluster mit je 30.000 – 70.000 Arbeitsplätzen in fünf Jahren. Aber bislang schien nicht vorgesehen, dass die Arbeitskräfte (direkt aus dem Mittelmeer) dorthin de- portiert werden sollen.
Der Aufschrei der Kritik war groß, Aber weniger beach- tet wurde, dass Nooke in dem B.Z. Interview die neu- en Basics der Deutschen Entwicklungshilfe wiederholt: Lange Zeit habe die Bundesregierung zu wenig auf wirt- schaftliche Entwicklung gesetzt und zu viel im Hilfsmodus gedacht. Es fehle in Afrika an ausgebildeten Arbei- ter*innen und Infrastruktur. Das Steueraufkommen und somit die Staatseinnahmen seien zu gering („Die ganzen Straßenhändler und landwirtschaftlichen Familienbe- triebe zahlen ja keine Steuern. Das ist in Afrika das Nor- male, der informelle Sektor beträgt 80 bis 90 Prozent“). Wenn die Bundesregierung deutsche Investoren „da hinbringen will“, braucht es Rechtssicherheit für die Investoren, Anreize und Absicherungen durch die Bundesregierung oder die EU. Und das ganze unter dem Mantra: Fluchtursachenbe- kämpfung, Fluchtursachenbekämpfung und Fluchtur- sachenbekämpfung! Mit anderen Worten: das Hauptproblem Afrikas seien nicht Kriege, Ausbeutung, Ausplünderung und ökologische Zerstörung, sondern ein zu wenig an Kapitalismus.
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Plänen und Initiativen an der Entwick- lung kapitalistischer Strategien gegen Afrika beteiligt. Grundannahme ist, dass wirtschaftliche Entwicklung die Armut reduziere. Dass das Gegenteil in der Praxis der Fall ist – Pech für einige, Glück für andere. In Kenia wuchs z.B. die Wirtschaft zwischen 2000 und 2017 extrem, das BIP verfünffachte sich. Gleichzeitig nahm die Zahl der Armen um 10% zu. Die Idee der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist ein kontinuierlicher Inhalt aller dieser Initiativen, ob- wohl keinerlei Initiativen der Bundesregierung bekannt sind, wirksam Vertreibungen zu verhindern, indem z.B. der „entfesselte Kapitalismus“ in Afrika „eingehegt“ wird, wie Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation „Medico international“ das ausdrückt.
Unter anderem veröffentlichte die Bundesregierung 2014 Afrikapolitische Leitlinien, und anlässlich der G20-Konferenz 2017 in Hamburg kamen direkt drei Ministerien mit umfangreichen Konzeptpapieren aus der Versen- kung: dem vom Bundesfinanzministerium koordinierten „Compact with Africa“, dem vom BMZ beförderten „Marshallplan mit Afrika“ 2017 und der vom Bundes- wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Initiative „Pro! Afrika“ 2017. Aus heutiger Sicht scheint es so, dass während der „Compact“ konkrete Projekte anschiebt, der „Marshallplan“ eher so etwas ist wie ein Konzeptpapier, das im Duktus der „Entwicklungshilfewelt“ versucht, Unternehmen und NGOs für eine neue Entwicklungspolitik ins Boot zu holen. Dass Olaf Bernau in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ schreibt, der Marshallplan enthalte ungleich mehr Potential als der Compact, Armut tatsächlich zu bekämpfen, ist einerseits Quatsch, andererseits ein Beleg dafür, dass der „Duktus der Entwicklungshilfewelt“ auch bei kritischen Geistern funktioniert. Bernau gefällt zum Beispiel, dass dort von „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ die Rede ist – als ob das nicht faktisch dasselbe ist! Die Initiative „Pro! Afrika“ 2017 der damaligen Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) ist völlig in der Versenkung verschwunden, und es wirkt so, als ob deren Daseinsberechtigung einzig und allein darin bestand, dass die SPD zum G20 auch was zu ka- mellen hatte.
Das Neue und Zentrale am Marshallplan (das Bernau und auch andere überhaupt nicht thematisieren) ist in Kapitel 2.3 versteckt: Das BMZ propagiert dort „Finanzierung in einer neuen Dimension“. Diese neue Dimension umfasst für sie drei Punkte:
1. „Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten“: Damit meinen sie, dass die Regierungen in Afrika despotischer bei der Gebühren- und Steuereintreibung gegen die Armen Leute vorgehen müssen. Das ist in Afrika einer der wichtigsten Konfliktpunkte seit den Anfängen der Kolonialisierung. Dass es bis heute eine „effiziente“ Besteuerung der Armen in Afrika nur in Ansätzen gibt, ist die Folge von stetigen Kämpfen und Resistenzen.
2. „Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten“: Damit meinen sie, dass für die Kapita- lisierung des afrikanischen Marktes, für die „Entfesselung einer afrikanischen industriellen Revolution“ (McKinsey) ungeheure Finanzmittel nötig sind, die durch Investitio- nen, Fonds und Kredite aufgebracht werden sollen. Diese Finanzmittel brauchen ein investitionsfreundliches Kli- ma. Wenn sie mit öffentlichen Geldern und Maßnahmen unterstützt werden, soziale und ökologische Rechte keine Rolle spielen und ihnen „Rechtssicherheit“ gewährt wird, fließen sie umso lieber.
3. „Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen“: Entwicklungshilfe soll darauf beschränkt werden, Investitionen zu hebeln, d.h., sie zu unterstützen. In nicht profitable Bereiche sollen also keine staatlichen Entwicklungshilfegelder mehr fließen. Das ist schon ein krasser Paradigmenwechsel. Die Kritik am Marshallplan hat die Ebene entwicklungshilfepolitischer Prosa bislang noch nicht verlassen: Venro und Misereor stimmen der „Analyse der Probleme“ in vielen Teilen zu. Venro kritisiert, dass der Plan zu unkonkret sei, weil konkrete Vorschläge fehlen Misereor mäkelt, dass die Zivilbevölkerung nicht genügend eingebunden wird. TAZ-Redak- teuerin Eva Oer bemängelt, dass, wenn für Unternehmen zusätzliche Sicherheiten geschaffen werden, diese auch mehr Pflichten übernehmen müssten. Der Charakter der ministeriellen Kriegserklärung an die arme und kämp- fende Bevölkerung Afrikas wird so vertuscht.
Seit Januar 2017 hat die Bundesregierung rund 15 In- vestoren-Konferenzen in und für afrikanische Com- pact-Länder organisiert. Bislang haben drei Staaten – Tunesien, Ghana, Cote d’Ivoire – den Status eines „Reformpartners“, drei weitere – Senegal, Äthiopien und Marokko – gelten als Anwärter. Im Mai 2018 stellte Minister Müller einen Fünf-Punkte-Plan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vor, in dem er die Förderung von Privatinvestitionen, die Erhöhung der Eigeneinnahmen der afrikanischen Staaten durch konse- quenten Steuervollzug, einen Haushaltsschwerpunkt zur Stärkung der EU-Afrika-Partnerschaft, eine Neugestal- tung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Af- rika zugunsten der afrikanischen Wirtschaftsentwicklung sowie die Einrichtung eines ständigen EU-Afrika-Rates vorschlug. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass parallel dazu die Bundeswehr Entwicklungshilfe leistet, indem sie potentielle Mörder (sogenannte Soldaten) ausbildet, in Mali alleine bislang über 12.000.
Wenige Wochen nach der Veröffentlichung von Nookes Interviews lud seine Chefin Merkel Ende Oktober 2017 elf Staats- und Regierungschefs aus Afrika zur „Konfe- renz zum G20 Compact with Africa“ nach Berlin, um die „Investitionsfreude in Afrika zu befeuern“. Auch hier waren die von Nooke angesprochenen Punkte Thema: Merkel betonte, dass die klassische Entwicklungshilfe nicht die Erfolge erbracht habe, die sie sich gewünscht habe. Jetzt ginge es um die Frage, wie man von „staatlicher Hilfe hin zu privaten Investitionen kommen könne“. Gleichzeitig stellte sie einen neuen Entwicklungs-Investi- tionsfond in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Daraus sollen im Laufe der nächsten drei Jahre deutsche Firmen unterstützt werden, um deren Markteintritt zu erleich- tern. Bis zu vier Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte als günstiges Darlehen. Zudem sollen Exporteure gegen politische Risiken und Zahlungsausfälle abgesichert werden.
„Reformpartner“ müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vor allem müssen sie die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Auch sollte die Menschenrechtsbilanz nicht allzu offensichtlich katastrophal ausfallen. Ägypten hat deswegen bislang keine Chance, als „Reformpartner“ anerkannt zu werden. Das heißt nicht, dass das Land nicht auch gefördert wird, seit 2016 stellte die Bundesregierung rund 330 Mio. € für das Land bereit. Aber eben im Rahmen einer „erweiterten Partnerschaft“ und nicht im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“. Denn „Ägypten sichert Seegrenzen exzellent, es gibt de facto keine Migration aus Ägypten nach Europa, obwohl in Ägypten viele Flüchtlinge leben,“ lobte Merkel. Das ist ihr „hohe Anerkennung wert“, und so unterstützt die Bundesregierung die Militärdiktatur jetzt zusätzlich mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 500 Millionen €. Auf der Konferenz präsentierte Ägyp- tens Diktator Al-Sisi („eine beeindruckende Persönlichkeit“, findet Sigmar Gabriel) gemeinsam mit Siemens Chef Kaeser ein Gasturbinenkraftwerk als Leuchtturmprojekt. Auch Togos Präsident Faure Gnassingbé, dessen Familie das kleine Land seit fünfzig Jahren regiert und ausplündert, und der seit Mitte 2017 versucht, eine breite und bis heute aktive Protestbewegung mit bisweilen töd- lichen Repressionsmaßnahmen zu unterdrücken, wurde mit einem 65-Megawatt-Gaskraftwerk und einem Recy- cling System bedacht.
Eine Woche vor der „Konferenz zum G20 Compact with Africa“ stellte die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Monatliche Beilage zu der Wochenzeitung „Das Parlament“ Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) unter das Thema: „Entwicklung in Afrika“. Offensichtlich der Versuch, die kritische Öffentlichkeit in den aktuel- len Afrika-Diskurs der Bundesregierung einzubinden. Rainer Thiel, Professor am Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel, schraubte in einem Interview über private Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung erstmal die Erwartungen runter. Entwicklungshilfe sei nur ein kleiner Teil dessen, was Migration beeinflussen könne. Der Compact sei nicht falsch, es fehlten nur ein paar Komponenten. Trotzdem drückt er die Hoffnung aus, „dass es durch den Compact greifbare Verbesserungen gibt“. Fatai Mutondoro, Pro- grammleiter bei Transparency International Zimbabwe, beschäftigt sich mit den Aussichten der afrikanischen Wirtschaft „zwischen Afro-Optimismus und Afro-Pessimismus“. Er beschreibt die Ambivalenz der afrikanischen Wirtschaft zwischen Wirtschaftswachstum und Armut,
lobt die Entwicklungshilfe als äußerst wichtiges Finan- zierungsmodell für Afrikas gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Wachstum und betont, dass es die Ver- antwortung der afrikanischen Bürger*innen ist, sich bislang nicht entschieden genug der ausufernden Korrupti- on und den illegalen Finanzströmen entgegen gestellt haben. Benjamin Schraven, Julia Reiniger und Eva Dick, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, versuchen zu klären, ob Entwicklungshilfe Fluchtursachen wirksam bekämpfen könne. Zunächst stellen sie fest, dass mehr Entwicklungshilfe nicht etwa bei weniger, sondern bei mehr Menschen zum Wunsch nach Migration führt. Sie sprechen hier aber nicht von Vertreibungen armer Leute als Folge von Projekten. Auch betonen sie, dass Migration durch Rücküberweisungen einen positiven Einfluss auf Entwicklungsprozesse haben könne. Im Ergebnis schließen sie, dass Entwicklung und Migration einan- der bedingen und fordern, dass einerseits die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen stärker in den Blick genommen werden und andererseits eine Debatte über reguläre Migration (die es nicht gibt, d.h. die Debatte schon, aber keine reguläre Migration von Afrika nach Europa) geführt werden müsse. Markus Kaplan, Chris- toph Hartmann, Magdalena Orth und Kisten Vorwerk, Mitarbeiter*innen des Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in Bonn, fra- gen nach der „Zukunft vom Privatunternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)“. Das DEval ist maß- geblich am develoPPP.de-Programm des BMZ beteiligt. Das ist das größte Programm des BMZ zur „Förderung von gemeinsamen Projekten zwischen EZ und Privatwirtschaft“. Trotz vieler praktischer Widrigkeiten sehen die Autor*innen eine Zukunft für die „Partnerschaft“ zwischen Privatunternehmen und Entwicklungszusammenarbeit. „Die Einbindung von privaten Unternehmen in die EZ kann dazu beitragen, entwicklungspolitische Ziele schneller und besser zu erreichen“. Frank Bliss, Mitinha- ber des entwicklungspolitischen Beratungsbüros Bliss & Gaesing – Associated Consultants, Professor für Entwick- lungsethnologie an der Universität Hamburg und Senior Research Fellow am Institut für Entwicklung und Frie- den (INEF) der Universität Duisburg/ Essen, fordert, in Subsahara-Afrika die wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ zu fördern. Als Ursache für ländliche Armut in Subsahara-Afrika sieht er vor allem die geringe Produk- tivität der Böden – und nicht etwa Landgrabbing, Ver- treibungen, Kriege, Klimawandel! Als Lösungsweg sieht er deswegen an erster Stelle die Erhöhung der Boden- fruchtbarkeit. Im urbanen Raum kritisiert er vor allem die „Ausplünderung des formellen Sektors“ durch den Staat, der eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität behindere und den informellen Sektor fördere. „Im urba- nen Bereich könnte der Weg aus der Armut über eine Er- höhung der Einkommen für Arbeit im informellen Sek- tor führen. Daneben ist eine deutliche Reduzierung der Unterbeschäftigung notwendig – zwar ist kaum jemand „arbeitslos“, aber die jeweilige Tätigkeit beziehungsweise das daraus erzielte Einkommen reicht oft nicht aus, um eine Familie zu ernähren“.
Zum Abschluss fordert Rainer Griess, ehemaliger Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, den kolonialen Blick zu überwinden. Ein differenzierteres Bild von Afrika sollte möglichst weitgehend und entsprechend der Vielfalt des Kontinentes die Lebenswirklichkeit, den Alltag der Menschen wie auch die Beziehungen von Deutschland und Europa mit den Ländern und Gesellschaften Afrikas widerspiegeln. Da den Medien bei der Prägung des Afrikabildes in Deutschland eine Schlüsselrolle zufalle, fordert er einerseits mehr Bei- träge darüber, wie Afrikanerinnen und Afrikaner jenseits von Katastrophenmeldungen leben und ihren Alltag bewältigen, und andererseits, mehr afrikanische Journalistinnen und Journalisten in die Berichterstattung einzubeziehen. Auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete oder Migrantinnen und Migranten unter- stützen, könnten einen Austausch mit der Nachbarschaft anstoßen.
Alle fünf Beiträge sind auf der Höhe der Zeit (was bei APuZ Standard ist) und geben sich mehr oder weniger kritisch. Schwierigkeiten werden offen angesprochen. Aber keiner greift die imperialistische Ausbeu- tungs- und Hungerpolitik direkt an – was wir bei einer regierungsamtlichen Publikation wohl auch kaum er- warten dürfen. Aber es wird offensiv versucht, auf Kritik einzugehen und Kritiker*innen einzubinden.
Doch der Eindruck bleibt, dass die neue Entwicklungspolitik vor allem Konzerne für Investitionen gewinnen will – zusammen mit „reformorientierten“, liberalen afrikanischen Partnern, die sich offen für diese Investoren und ihre Investitionspläne zeigen.
Da für die deutschen Konzerne Afrika angesichts der im- mer noch virulenten Resistenzen keineswegs als Chan- cenkontinent wahrgenommen wird, droht laut Minister Müller, dass China und Russland „Europa“ in Afrika abhängen können: „Sie investieren massiv und sichern sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie. Europa ist gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen.“
Wesentlicher aber ist, was der ganze Diskurs verdeckt: Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit bewirkt in Afrika mehr brutale Vertreibung, mehr Völkermorde, mehr Kriege und mehr Zurichtungen, die alles ausrotten sollen, was es an ehemalig solidarischen Beziehungen in den noch nicht dem Kapital vollkommen unterworfenen Gesellschaften gab! So bleiben Investitionen in die Landwirtschaft (Landgrabbing), die Kommodifizierung von Gesund- und Bildungssystemen, der Auf- und Ausbau von Überwachungstechnologien, Militär- und Polizeiaus- bildung zur Förderung der Repression und Verhinderung von Migration Schwerpunkt deutscher „Entwicklungszusammenarbeit.“