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Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

von Adrian Wohlleben und Paul Torino

Zuerst erschienen auf Metamute.org, 26. Februar 2019

Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

RADIKALE AKTIONEN, NICHT RADIKALE AKTEURE

It is not the insurrection that many love to dream about, it is not an act of sedition, it is not the seizure of a territory. It is something else. Some new thing whose word hasn’t been invented yet.

– Liaisons, “Encore”

Wenn wir darauf bestehen, die heutigen sozialen Brüche mit den Kategorien des 20. Jahrhunderts zu interpretieren, können wir sicher sein, sie falsch zu lesen. Es ist kein Zufall, dass viele auf der Linken das Phänomen der Gilets jaunes in Frankreich zunächst als faschistisch oder naiv populistisch interpretiert haben (und deswegen einer radikalen „Korrektur“ bedürfend), während andere vorschnell die Übel eines jeglichen „klassenübergreifenden“ Bündnisses angeprangert haben. Die gegenwärtige politische Rationalität kann radikale Aktionen nicht verstehen, sondern nur radikale Akteure. Die Wahrheit des Handelns liegt, so sagt man uns, in der Identität und den Motivationen ihrer Protagonisten, die allein die wahren Objekte der sozialen Untersuchung darstellen. Eine Bewegung könnte sich auf tausend verschiedene Arten ausdrücken, aber sie wird erst dann wirklich verständlich und gültig werden, wenn sie durch einen aus diesen beiden Faktoren gebildeten, legitimierenden Vektor betrachtet werden kann. Aus welcher Position in der Gesellschaftsordnung ist die Aktion entstanden? Welche Schnittmenge in der Matrix der Unterdrückung stellen die Teilnehmer dar? Es wird davon ausgegangen, dass die Antwort die kollektiven sozialen Interessen der Bewegung offenbart; an diesem Punkt kann man dann entscheiden, ob man sie „unterstützt“ oder „ablehnt“, so als ginge man in einem Supermarkt der Ideologien einkaufen.1 Wie entstand dieser Impuls, ein Subjekt hinter allem Handeln zu suchen? Woher kommt er?

Dass wir es gewohnt sind, konkrete Handlungen verschwinden zu lassen und nur die „soziale“ Beziehung zwischen den Akteuren zu sehen, liegt daran, dass wir eine Vorstellung von Politik geerbt haben, in der der Diskurs, die Vermittlung von Informationen, den idealen politischen Akt bildet. Wenn gemeinsames Handeln einfach eine andere Weise ist, miteinander oder mit Dritten zu sprechen, wenn der Aufstand einfach ein anderer Modus ist, Forderungen zu stellen, wenn Krieg einfach nur Politik mit anderen Mitteln ist, dann hält uns der permanente Zwang zum Interpretieren von Handlungen verständlicherweise in Atem. Damit eine Person die Aussage einer anderen interpretieren kann, muss ein gemeinsamer symbolischer Bedeutungszusammenhang zwischen uns entstehen, und es ist unsere jeweilige institutionelle Erziehung, die dies ermöglicht.

Zeitgenössische Politik versteht unter Handeln lediglich ein Gespräch zwischen verschiedenen Interessengemeinschaften und Bevölkerungsgruppen einer Gesellschaft. Genau aus diesem Grund neigt radikale Aktivität – sobald sie in einer relativ anonymen Weise auftritt, der es an einer gleichbleibenden Urheberin mangelt und die sich hartnäckig weigert, auf unsere kompositorischen („Wer bist du?“) und projektiven Fragen („Warum tust du das?”) zu antworten –dazu, für politische Analystinnen und Aktivisten gleichermaßen unkenntlich zu sein.

Es ist genau diese Ansicht, die die Gilets jaunes Woche um Woche zerstören. Was sich heute in Frankreich herausbildet ist eine radikale Form des kollektiven Handelns, die sich nicht auf eine kohärente Ideologie oder Motivation, auf Teilnehmerkreise oder bestimmte Regionen stützt. Vor allem aber geht sie nicht auf Grundlage eines Dialoges mit ihrem Feind vor. Es ist die Logik dieser neuen Art der praktischen Zusammensetzung, die wir verstehen müssen.

DURCHSCHLAGENDE MEMES

„Whoever has a song written about them never lives long.“

– W.B. Yeats, Mythologies

Wie kam es zu einem Bruch wie dem der Gilets jaunes? In einer Zeit, in der die Benennung und Identifizierung von Gruppen und Menschen zur hegemonialen Praxis von Aktivist*innen wie Polizisten geworden ist, ist es (für alle Seiten) wichtig festzustellen, wie eine gestaltlose und radikal instabile Bewegung sich für mehr als zwei Monate in die Straßen entladen konnte.

Ferguson und Standing Rock wurden einer ständigen „Benennung“ unterzogen, von innen wie von außen. In beiden Fällen trug die Fähigkeit, die „legitimen Anspruchsberechtigten“ der Bewegung zu benennen, auf direktem Wege dazu bei, diese zu zerstören. Dass jede einzelne Gruppe dieser Bewegungen von sich behauptete, im Namen der „Gemeinschaft“ zu handeln, hatte einen Sinn: Denn wer das normative Zentrum einer Bevölkerung bildet, bildet auch das natürliche repräsentative Ideal. Für Demokraten und Reformer ist die Einführung des Rechts, für die Bewegung zu sprechen, eine Voraussetzung politischer Macht. Sobald das Subjekt einer Bewegung ausreichend beschrieben und definiert ist, beginnt der Moment zwangsläufig, zu schrumpfen und auszutrocknen: Anführer werden zum Verhandeln aufgerufen, Militante werden unterdrückt, und eine große Anzahl aktiver Teilnehmer*innen wird auf einfache „Anhänger“ eines nicht mehr wirklich gemeinsamen Kampfes reduziert. Sobald sich Bewegungen um charismatische Individuen und Großmäuler zusammenzuschließen beginnen, ist es nur selbstverständlich, dass die Ärmsten und Kämpferischsten – und für gewöhnlich am stärksten rassistisch Marginalisierten – (z.B. Joshua Williams, Red Fawn) den Großteil der Repressionen abbekommen. Es ist also sinnfällig, dass von Ferguson und Standing Rock bis Bordeaux und Toulouse die kompromisslosesten und entschlossensten Aktionen heute nicht von den politischen Cliquen und Aktivisten-Netzwerken ausgehen. Die Kluft zwischen den Ideologen und den eigentlichen Revolutionären wird immer größer. Da ihre Vorstellungen von der Natur und der Bedeutung des Kampfes immer asymmetrischer werden, werden sie einander immer unverständlicher.

Die Gilets jaunes sind keine traditionelle soziale Bewegung. Das Paradigma der sozialen Bewegung bezieht sich auf einen Prozess, bei dem sich Gruppen um eine bestimmte Erfahrung mit gesellschaftlichen Institutionen (oder um eine bestimmte Erfahrung von Unterdrückung, wie im Falle der Neuen Linken) organisieren, die Interessen ihrer jeweiligen Gruppen fördern und sich dabei mit anderen institutionellen Segmenten verbinden. Von den „Arbeiter-Studierenden-Aktionskomitees“ im Mai 1968 bis hin zu der gescheiterten Allianz zwischen französischen Eisenbahnarbeitern und Akademikerinnen genau 50 Jahre später übt dieses trotzkistische Organisationsmodell weiterhin einen starken Einfluss auf die Vorstellung von der Eskalation eines Konflikts aus.2Da jede konstituierende Gruppe durch ihr institutionelles Bewusstsein politisiert worden zu sein scheint, wird die Zusammensetzung vorgestellt, als fände sie Segment um Segment statt, durch eine „Konvergenz der Kämpfe“, die letztlich in einen Generalstreik münden soll. Doch der gegenwärtige Augenblick hat wenig bis gar keine Verbreitung von kleinen oder partiellen Subjektivitäten, keine „Queer Gilets jaunes“, „Studierende Gilets jaunes“ oder „ArbeiterGilets jaunes“ hervorgebracht. Kaum jemand besteht auf bestimmten sozio-institutionellen Eigenschaften und traditionellen Kampfformen unter Ausschluss der jeweils anderen. Während noch niemand sagen kann, wohin sie führen wird, haben die Gilets jaunes gezeigt, dass es möglich ist, eine praktische Sequenz von Aufständen zu schaffen, an denen jede*r ohne sich einreihen zu müssen teilnehmen kann, ohne die besonderen Interessen marginalisierter Gruppen in den Vordergrund zu stellen oder sich nach einer weißen, patriarchalischen, kleinbürgerlichen oder anderweitig hegemonialen Leidensgrammatik zu richten. Das ist die Herausforderung, vor die uns die gegenwärtige Bewegung stellt, und die Revolutionäre überall durchdenken müssen.

An sich betrachtet bringt das Anziehen einer Warnweste weder eine vereinheitlichende Ideologie, ein Prinzip oder eine Forderung noch eine bestimmte Subjektposition oder Identität mit sich. Es funktioniert wie das, was wir ein „Meme mit Kraft“ nennen könnten. Ein Meme ändert nicht unbedingt den Inhalt eines Kampfes. In Frankreich zum Beispiel resultieren die katalysierenden Faktoren aus einem sehr vertrauten gesellschaftlichen Druck: steigende Lebenshaltungskosten, sinkende soziale Mobilität, Kürzungen in der öffentlichen Ausgaben, eine triumphierende neoliberale Regierung, die den arbeitenden Armen ins Gesicht spuckt, usw. Was das Meme der Gilets jaunes bietet, ist eine plastische Form, in der dieser Inhalt die Kraft einer Intervention annehmen kann. In jedem politischen Kampf gibt es eine minimale Formalisierung; insofern stellt das Meme erneut die grundlegende Frage der Partei und bietet die minimale Grundlage für die Organisation einer Bruchkraft im 21. Jahrhundert. Die Fließfähigkeit des Memes ermöglicht es, sich einer Demo, einer Blockade oder der Besetzung eines Kreisverkehrs anzuschließen, ohne sich in ein „gemeinsames Interesse“ oder die legitimierenden „Überzeugungen“ einer Bewegung einfügen zu müssen. Anstatt sie zu lösen, verschiebt es die Frage nach einer gemeinsamen Leidensgrammatik auf einen späteren Zeitpunkt.3 In der Zwischenzeit hat es jedoch die Macht, die Stilllegungen, die unsere gesellschaftliche Trennung in der Metropole definieren, außer Kraft zu setzen. Unterschiedliche Erfahrungen oder Ideologien werden weder beseitigt noch gelöst, aber ihre Lösung ist nicht länger Voraussetzung für den Umgang mit anderen. Das Meme erlaubt es allen, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Erfahrungen mit den „Eliten“ (ein bewusst unterkonstruierter Feind) zu handeln – wie ein Stapel Tarotkarten, in dem das Publikum den persönlichen Inhalt ausfüllt. Jeder von uns ist eingeladen, gegen den Feind vorzugehen, ohne zu warten oder um Erlaubnis zu bitten, und zwar aus eigenen Gründen. Menschenmassen sind in der Lage, zusammenzuarbeiten und nebeneinander zu agieren, ihre gesellschaftliche Wut und Frustration auszudrücken, ohne auf konventionelle Gemeinschafts- und Organisationsmodelle zurückzugreifen, um die Distanzen innerhalb und zwischen gesellschaftlichen Gruppen (politischen Parteien, direktdemokratischen Versammlungen, Gangs, usw.) zu vermitteln. Trotz seiner scheinbar monochromatischen Homogenität ermöglicht das Meme daher tatsächlich die radikalste Bejahung der Singularität. Es gibt keine andere Form der gesellschaftlichen Zusammensetzung, die uns direkter ermutigt, auf die Angemessenheit unserer eigenen Wahrnehmung zu vertrauen und auf unsere Auffassung von Situation zu reagieren.

Die Gilets jaunes sind keine „Koalition“ verschiedener, aber bereits bestehender politischer Gruppen. Das Konzept der Koalition gehört nach wie vor zum Horizont der „Konvergenz der Kämpfe“. Aber bisher produzieren die Gilets jaunes weit mehr als sie repräsentieren. Wenn sie weiterhin die Initiative behalten, wenn ihr produktives und erfinderisches Vermögen nicht der Logik von Forderungen und Verhandlungen untergeordnet wird, wenn sie nicht beginnen, ihre irruptiven Interventionen im Namen einer stabilen Bevölkerung oder einer Interessengruppe durchzuführen, könnte es gerade ihnen gelingen, den depressiven Zyklus der Revolutionen des 20. Jahrhunderts zu beenden, in dem eine Regierung im schnellen Wechsel durch eine andere ersetzt wird.

Niemand weiß im Voraus, was die kompositorischen Grenzen eines Memes sind; seine Kohärenz drückt sich a posteriori, Woche für Woche, Stück für Stück, aus. Was die „Gilets jaunes“ bedeuten werden, wird von ihren konkreten Auswirkungen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten abhängen. Aus dieser Offenheit resultiert ihre besondere Stärke, da sie von jedem aufgenommen und in praktisch jede Richtung bewegt werden kann. Nachdem sie sich von jeglichem inhärenten Bezug auf ein stabiles „Subjekt“ befreit hat, öffnet sie sich auf einen grenzenlosen Horizont des Experimentierens. Wie bei jedem Meme hängt sein Kurs von seiner Fähigkeit ab, sich zu erweitern und neu zu erfinden, zu schwingen und sich mit neuen Inhalten und Ausdrucksmodi zu kombinieren. Die Reinheit steht hier mit der Stärke in umgekehrter Korrelation. Das Meme ist nicht der Universalität der Idee nachempfunden, sondern der unbegrenzten Bewegung des Simulakrums, denn seine Vitalität nimmt zu, indem es sich vermehrt, verwandelt und viral verbreitet. In dem Moment, in dem es nicht mehr in der Lage ist, Hindernisse zu überwinden und den Prozess der Verwandlung fortzusetzen, in dem es gezwungen ist, seine Grenzen zu überwachen, Anspruchsberechtigte von Betrügern, authentische Mitglieder von „gewalttätigen Agitatoren“ zu trennen, verliert es seinen kreativen und experimentellen Rand und versandet.

DER CORTÈGE DE TÊTE

Das Phänomen des cortège de tête („Demospitze“) während der Bewegung gegen das Loi travail 2016 markierte den ersten Moment in der jüngeren französischen Geschichte, in dem es einer sozialen Bewegung gelang, ein Meme neben und in sich selbst zu produzieren. Da er die ersten Reihen besetzt, gibt der cortège de tête den Rhythmus, das Tempo und die Slogans der großen Demos vor. Für gewöhnlich eifersüchtig bewacht von Gewerkschaften und anderen Organisationen, deren Anführer ihn als Bühne zur Selbstdarstellung hinter pseudo-unitarischen Bannern betrachten, wurde der Raum 2016 von Graffitisprüherinnen, YouTubern, Studierenden und allen möglichen anderen Jugendlichen eingenommen, die ihm die Erscheinung eines Splittermarsches verliehen. Diese Geste des „Ergreifens der Spitzenposition“ selbst wurde schnell zu einem Meme und bald bei jeder großen Demo in dieser einige Monate währenden Sequenz von Kämpfen wiederholt. Aufgrund seiner wilden Energie und aggressiven Haltung gegenüber der Polizei provozierte der cortège de tête andauernd Zusammenstöße, was dazu führte, dass sich mit jeder Demo mehr Menschen anschlossen und eine noch bessere materielle Vorbereitung möglich wurde. Der cortège funktionierte wie „ein Aggregationspunkt, physisch wie politisch. Nach und nach magnetisierte er den Wunsch nach Revolte, die Wut, die Masse der widerspenstigen Körper, der Verwundeten, der Ungehorsamen, und der Unregierbaren.“4 Natürlich kann es, wie der Name schon sagt, keinen cortège de tête geben, ohne dass die Gewerkschaftsprozessionen hinterhermarschieren, eine Tatsache, die dafür sorgte, dass die Ansteckungskraft im Wesentlichen in der raum-zeitlichen Logik der traditionellen sozialen Bewegung gefangen blieb. Trotz dieser Einschränkung, und ähnlich wie bei den Gilets jaunes, ermöglichte das cortège de tête-Meme die Schaffung eines Raumes, in dem eine neue Weise der Mischung von Menschen entstehen konnte, die ebenfalls dazu neigte, alle früheren institutionellen Rollen und Identitäten auszusetzen. Wie damals ein Musiker schrieb:

Die Einzigartigkeit des cortège de tête liegt in seinem generischen Charakter, der sich der Erfassung durch jegliche Identität entzieht. In ihm begegnen Menschen einander, die sich im Rahmen des normalen Laufs der Dinge nie treffen würden, deren zugewiesene Positionen radikal unvereinbar erscheinen. Was könnte für die Macht beunruhigender sein, als das praktische Zusammenweben eben jener Körper zu beobachten, deren Trennung voneinander ihre Hauptbeschäftigung ist? […] Wenn das Revolutionärwerden irgendetwas bedeutet, dann ist es genau diese Annahme des clinamen, diese Selbstaufgabe, diese kompromisslose Auseinandersetzung mit dem Möglichen, das durch die Situation eröffnet wird […] Der cortège de tête verkörpert die neutrale und anonyme Vereinigung, das Irgendwerwerden dieser ganzen menschlichen Vielfalt, deren spezifische Ursprünge lokal und punktuell ausgesetzt sind.5

Zumindest was Metropolen wie Paris betrifft (die Blockaden im Westen stehen auf einem anderen Blatt), wurden die Macht und die Grenzen der Sequenz 2016 durch die Fähigkeit bestimmt, der Logik einer „Konvergenz der Kämpfe“ zu entkommen, und es war eine memetische Kompositionsmethode, die diese Fluchtlinie ermöglichte. Das anonyme Werden des cortège de tête beschränkte sich jedoch auf die Form des riots, dessen Dauer wiederum vollständig an den von den Gewerkschaftsfunktionären vorgegebenen Rhythmus gebunden war. Ohne einen Gewerkschaftsumzug gab es auch keine Spitzenposition, die man an sich reißen konnte. Trotz seiner enormen Stärke war es die unverwechselbare Form des cortège-Memes, die seine Ausdehnungs- und Wandlungsfähigkeit begrenzte und ihn schließlich erdrückte.

Memes erfordern weniger Interpretation als Improvisation. Die Haltung oder Neigung, die anzunehmen sie uns herausfordern, ist nicht die des Gelehrten. Es ist die des Visionärs, der auf der Suche nach wiederholbaren Gesten ist – jenen kreativen Handlungen, die eine neue Sequenz experimenteller Wiederholung in sich tragen.6

ENTSETZUNG & ORT

Eine kommunistische Revolution ist nicht die Summe seiner riots, Aufstände oder Schlachten. Sie ist nichts anderes als der Prozess, bei dem es Millionen von Menschen gelingt, ihre tägliche Existenz nach nicht-wirtschaftlichen Vorstellungen davon, wie Glück oder das gute Leben aussehen kann und sollte, neu zu organisieren. Während die radikalen Bewegungen, Besetzungen und Aufstände der letzten zehn Jahre es unzähligen Menschen ermöglicht haben, die Intelligenz und Erhabenheit kollektiver Selbstorganisation ohne Vermittlung durch Geld aus erster Hand zu erfahren, sind solche „kommunistischen Maßnahmen“ letztlich nur von historischer Bedeutung, wenn sie unumkehrbar werden. Ohne die Schaffung einer zuversichtlichen, dauerhaften, gemeinsamen Sensibilität fallen die Stillstellungen dieser Welt immer wieder in alte Muster zurück.

Autonome und kommunistische Formen und Praktiken müssen einen Weg finden, sich zu verbreiten und zu bestehen – aber wie? Das ist eine Frage, die sich alle, die schonmal die Macht und Erhabenheit eines Aufstands erlebt haben, zweifellos gestellt haben – in dem Moment, in dem sie zu den Videospielen, Social-Media-Profilen und dem „Business-Casual“ zurückkehren müssen, die den Raum des privaten Lebens einschließen. Die Ordnung des riots wird flankiert von der Unordnung des normalen Lebens. Wie können wir den Sprung von der Stillstellung der Zeit hin zu ihrer Reorganisation schaffen und dauerhafte Formen anarchischer Kollektivität erzeugen? Ist es möglich (wie z.B. Joshua Clover nahezulegen scheint), dass der riot über seine Form hinausgeht, dass eine „kaskadierende Serie“ von riots aus eigener Kraft „ihre eigenen Existenzen erhalten und gleichzeitig andere Kämpfe hervorbringen kann, um ihre Chance gegen die sich ausbreitende Unordnung zu ergreifen“?7 Können riots gemeinsam reproduktive Formen der Selbstorganisation hervorrufen? Oder ist es notwendig, dass neben ihnen eine andere, ganz eigene Kampfdynamik entsteht?

Was die Aktion betrifft, so gibt es in der Bewegung der Gilets jaunes nicht zwei gegensätzliche Tendenzen: eine, die in den Städten randaliert, und eine andere, die Kreisverkehre blockiert und Gemeinschaftskantinen baut. Während beide zweifellos stattfinden, ist es entscheidend zu verstehen, wie diese beiden Dynamiken zusammenhängen, denn darin liegt die Erklärung sowohl für die Originalität als auch für die Beharrlichkeit der Bewegung. Die riots in den Städten sind in einem parallelen Prozess eng miteinander verbunden, welcher die Erfahrung von Politik selbst neu verortet hat. Es ist die Konstitution kollektiver Orte, die den entsetzenden/revolutionären Kern der Bewegung bildet und die den Gegensatz zwischen riot und Alltag überwindet. Ein Pariser Brief an das Liaisons-Kollektiv stellte kürzlich fest, dass „das Vorrecht der Gilets jaunes darin besteht, sich dort zu organisieren, wo sie leben, auf regionaler Ebene und nicht im Hinblick auf eine klar umrissene politische Identität. Es ist also kein Zufall, dass, in einer bestimmten Region, gerade der Kreisverkehr die minimale Verbindungseinheit ist“.8 Wie die Verfasser uns erinnern, rufen kleine Kreisverkehre im ländlichen Frankreich eine andere Assoziation wach als die zentralen Plätze der größeren Städte, die 2016 der locus classicus der Bürger-Versammlungen der Nuit debout waren und die bisher von den Gilets jaunes eben nicht besetzt wurden. Für uns deutet diese Beobachtung auf einen größeren ethisch-politischen Einsatz hin: In dem Paradigma der Entsetzung, das die kommende Politik definiert, wird der Ort die Position ersetzen. Die Notwendigkeit, neue Orte oder „lebendige Orte“ zu schaffen und zu verteidigen, wird die zentrale Bedeutung von „sozialen“ Differenzierungen wie Identitäten und symbolischen Positionen innerhalb einer Matrix der Unterdrückung in den Hintergrund treten lassen. Was bedeutet es, einen „Ort“ zu etablieren, und wie haben die Gilets jaunes die Schaffung von Orten mit den riots und Blockaden verknüpft, die für die gegenwärtigen Kämpfe so bestimmend geworden sind?

Kreisverkehre

Indem sie die Kreisverkehre auf eine Weise besetzen, die es den Teilnehmenden ermöglicht, dort zu leben – ungefähr 200 Hütten und Gebäude wurden auf den Kreisverkehren errichtet, in denen gegessen, geteilt und sich verschworen wird –, schaffen die Gilets jaunes einen lebendigen Ort inmitten der toten Räume der spätkapitalistischen Zirkulation. Eine ähnlich unwahrscheinliche Leistung ließ sich kürzlich auch in Chico, Kalifornien, beobachten, wo Klimaflüchtlinge nach den Waldbränden Anfang des Jahres ein Lager auf einem Wal-Mart-Parkplatz aufbauten. Ob bewusst oder nicht, haben sie etwas von der Geste der ZAD und der No-TAV-Bewegungen, der Zapatistas in Chiapas und der Kurden in Rojava geerbt. Es waren diese letztgenannten Kämpfe, die die strategische Wirksamkeit der Nutzung des „Ortes“ als Angriffselement, der Umwandlung des lebendigen Bewohnens eines intensiv besiedelten Territoriums in ein Mittel zur Delegitimierung der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung am deutlichsten unter Beweis gestellt haben.

Gleichzeitig ist das Manöver der Gilets jaunes anders gelagert. Anstatt dass viele Menschen aus ganz Europa in zwei oder drei „zones à défendre“ zusammenkommen – wobei Vinci & Co die Initiative behalten und den Standort der Politik festlegen – bleiben die Gilets jaunes-Kreisverkehre dem Alltag nahe. Diese Nähe zum Alltag ist der Schlüssel zum revolutionären Potenzial der Bewegung: Je näher die Blockaden an der Heimat der Teilnehmenden liegen, desto eher können diese Orte auf Millionen andere Weisen persönlich und wichtig werden. Und die Tatsache, dass es sich um einen Kreisverkehr handelt, der besetzt ist – und nicht um einen Wald oder ein Tal – entzieht diesen Bewegungen den präfigurativen und utopischen Inhalt. Dies mag auf den ersten Blick wie eine Schwäche erscheinen, kann sich aber als Stärke erweisen.

Wie jede, die schonmal die ZAD besucht hat und in die Stadt zurückgekehrt ist, bestätigen kann, verschwindet das Gefühl der Macht, das sich in der polizeifreien Zone einstellt, sobald man diese wieder verlässt. Die ZAD ist ein lebender Ausnahmezustand gegenüber der Welt um sie herum (wenn auch ein realer, und nicht eine juristische Fiktion). Im Gegensatz dazu ermöglicht es die Besetzung des Kreisverkehrs in der Nähe des Wohnortes, dass das kollektive Vertrauen, die taktische Intelligenz und die gemeinsame politische Sensibilität, die die Gilets jaunes aufbauen, auch auf die Netzwerke, Verpflichtungen, Freundschaften und Bindungen des gesellschaftlichen Lebens in diesen Gebieten wirken und diese durchziehen. Was in den action campsutopische Gefühle waren, sickert durch die Kreiselblockaden in den Alltagsraum, anstatt sich davon fernzuhalten. Ebenso wenig bewahrt der Kreisverkehr eine extraterrestrische Existenz neben dem normalen Leben – wie es bei den „radikalen“ Räumen Berlins der Fall ist.

Die Heftigkeit der Samstagsriots lässt sich nur durch die Affinitäten erklären, die man in den Kreisverkehren findet. Allen Berichten zufolge besteht die Menge mit jedem weiteren Samstag zunehmend aus gut organisierten Kleingruppen, die bereit sind, taktisch und intelligent zusammenzuarbeiten. Da sich selten jemand lange genug in Paris, Bordeaux oder Toulouse aufhält, um soziale Bindungen zu knüpfen, liegt es nahe, dass es eben die im Alltag entstandenen Bindungen, die jetzt durch die Kreisverkehre „gefiltert“ werden, sind, die bei den „Actes“ jedes Wochenende in die Offensive gehen. Der Gegensatz liegt nicht, wie bisweilen nahegelegt wurde, zwischen der strategischen Front der Samstagsriots und der der Kreisverkehre. Der Kreisverkehr ist die Membran, der Berührungspunkt zwischen dem riot und dem täglichen Leben, die ihre jeweils eigenen, unverwechselbaren Rhythmen und Texturen haben.

Es ist diese Kombination aus einem memetischen Kompositionsmodus und einem entsetzenden oder ortsschaffenden Modus des Zusammenlebens, die die beispiellose Heftigkeit und Langlebigkeit der Bewegung erklärt.

EKSTATISCHER POPULISMUS

Haben wir es mit einer „populistischen“ Bewegung zu tun? Sind die Gilets jaunes ein populistisches Symbol geworden?

Die Idee des „Volkes“ (Lat.: populus / popularis) hatte schon immer zwei Bedeutungen. Auf der einen Seite brauchen westliche Staaten die Spektralfigur des „Volkes“ aus einem präzisen juristischen Grund, nämlich um die Quelle ihrer Autorität außerhalb ihrer selbst so zu positionieren, dass diese Quelle nie tatsächlich erscheint. Das Volk in diesem rechtlichen Sinne ist das, worin sich das Gesetz selbst voraussetzt – eine reine Fiktion, die nur auf dem Papier oder im Munde der Politiker existiert. Andererseits hat der Begriff immer auch die Armen, die Benachteiligten, die „normalen Menschen“ gemeint. Es ist ein wechselnder Platzhalter, analog zu dem, was jahrhundertelang als „Plebs“ bezeichnet wurde.9 Die beiden Bedeutungen des Begriffs haben außer dem Namen nichts gemeinsam. Noch wichtiger ist, wie Marcello Tarí uns erinnert, dass sie sich in der Praxis tatsächlich gegenseitig ausschließen: „So wie es Aufstand als Ideologie nur dann gibt, wenn es keinen Aufstand gibt, so gibt es Populismus nur, wenn die Menschen abwesend sind“.10 Wenn die Menschen wirklich auf der Straße sind, kann die Regierung nicht regieren, und die neumodischen parlamentarischen Populismen von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien erschienen genau in dem Moment, als die riots und Platzbesetzungen der Jahre 2011-12 besiegt waren. Die Gilets jaunes sind nicht das „Volk“, in dessen Namen das Gesetz spricht. Wenn überhaupt, dann ist die Warnweste die Uniform des Ex-Bürgers, das Symbol eines negativen oder ekstatischen Populismus, der aus dem Gesetz, das sich in seinem Namen legitimiert, herausgetreten ist. Es ist nicht zu bestreiten, dass der grundlegende Antagonist in diesem Kampf die „Eliten in der Regierung“ bleiben, für die der Sprechchor Macron, Démission!, eine Forderung nach Entthronung, sinnbildlich ist. Doch es wäre viel zu früh zu behaupten, dass, hinter den Tränengasschwaden, die jede Woche die Städte füllen, ein neues konstitutives Subjekt erkennbar wird. Das Einzige, was wir sicher sehen, ist eine Menge von Individuen und kleinen Gruppen, die sich an fast völlig unvermittelten Handlungen beteiligen, um einen rapport de force mit der Regierung aufzubauen, dessen Ergebnis noch niemand vorhersagen kann.

Es ist wichtig, diese ballistische Neigung der Gilets jaunes, ihre Vorliebe für Kräftebeziehungen und direkte Konfrontation zu betonen, da sich so die Verschiebung in der Funktion des Sprechens innerhalb der Bewegung erklären lässt. Die Dinge lägen in der Tat anders, wenn die Gilets jaunes nun auch die Plätze der Städte besetzten und sich in der Sorte direktdemokratischer Vollversammlungen engagieren würden, die die Nuit Debout-Bewegung 2016 und die Bewegung der Berufstätigen davor definiert hatten. Während die Forderung nach einem „Bürgerreferendum“ nach wie vor aus verschiedenen Teilen der Bewegung kommt, haben sich die Gilets jaunes größtenteils und auf bewundernswerte Weise geweigert, ihre praktische Initiative gegen politischen Repräsentation einzutauschen, und sich dem Staat weniger als Gesprächspartner denn als kinetischem und physischem Gegner entgegengestellt. Kundgebungen und öffentliche Versammlungen haben im Kampf bisher keine große Rolle gespielt. Während Versammlungen und Sprechergremien verschiedene Kreisverkehre zusammenbringen, behalten sie den Charakter lokaler, strategischer, situativer Momente logistischer Selbstorganisation und Koordination. Sobald sich irgendwer als Repräsentant der Bewegung zu inszenieren versucht oder für sich die Legitimität beansprucht, für die gesamte Bewegung zu sprechen, stößt er auf taube Ohren. Niemand kann die Stimme der Bewegung in überzeugender Weise übernehmen, am wenigsten diejenigen, die das behaupten. Der akephale Charakter des taktischen Repertoires der Giletes jaunes – riot, Blockaden, die Aneignung von Mautstellen, Kreiselbesetzungen usw. – hat zu einer radikalen Schwächung der Macht der „offiziellen“ politischen Rede beigetragen. Und genau das hat – zumindest fürs Erste – dafür gesorgt, dass der besondere Populismus ekstatisch und plebejisch bleibt; dass die Des-Identifikation sowohlmit den Ordnungskräften als auch mit der einsamen Atomisierung, die der Bewegung vorausgeht, sich gegen die Versuchungen der Repräsentation und der Assimilation durchsetzt; und dass dort, wo gesprochen wird, dies in erster Linie dazu dient, unser Engagement zur Verteidigung jener Orte des kollektiven Lebens – gesammelt während der Bewegung, von Kreisverkehr zu Kreisverkehr – zu erneuern und auszuweiten: dies ist eine Redeweise, die sich qualitativ vom Verkündungs-Universum der Politiker unterscheidet. Es ist absehbar, dass, in genau dem Moment, in dem sie sich auf die Rolle einer konstituierenden Kraft in dem in Frankreich allzu bekannten großen Spiel der Demokratie reduzieren lässt (und in dem eine „Sechste Republik“ die derzeitige Dummheit ersetzen würde), die Bewegung zerschlagen wird und alle ihre revolutionären Bestrebungen zunichte gemacht werden.

PLÜNDERN ALS ANTIFASCHISTISCHE MAßNAHME

Eine der wichtigsten Neuerungen der Bewegung der Gilets jaunes liegt in der beispiellosen Diskrepanz zwischen dem schnellen Wachstum der kollektiven Macht einerseits und dem Fehlen eines positiven Horizonts andererseits. Selten haben wir ein so ausgeprägtes Vermögen, alles zum Erliegen zu bringen, zusammengehen sehen mit einer ähnlichen Unbestimmtheit was Forderung, Identität, ideologische Konsistenz oder Programm angeht. Der „offizielle“ Antagonismus hat sich fast ausschließlich auf ein Machtzentrum konzentriert, nämlich die Macron-Regierung. Ideologisch ist das sicher verdächtig, da es lediglich ein „Mismanagement“ der kapitalistischen Klassenbeziehung, eine Verwechslung von Ursache und Wirkung nahegelegt. Trotzdem, auch wenn es als Machtanalyse philosophisch und kritisch unzureichend ist, hat es praktisch einem breiten Querschnitt von Menschen ermöglicht, gemeinsame Ziele zu erkennen, so dass die Polarisierung so allgemein wie möglich bleibt. Gerade die ideologische Unbestimmtheit der Situation, unterstützt durch die Unterkonstruktion des Feindes durch die Bewegung, hat es ermöglicht, dass sich der Bruch ausdehnt und intensiviert.

Dies wirft eine ernste Frage auf: was hat verhindert, dass die Bewegung einer faschistischen Tendenz erliegt? Sicherlich hat die bewährte antifaschistische Taktik von Angriff und Verjagung organisierter Rechtsextremer aus den Demos es diesen erschwert, einen überproportionalen Einfluss zu erlangen. Wir glauben jedoch, dass vor allem der weit verbreitete Vandalismus den Einfluss der Nationalisten eingeschränkt hat. Die Gilets jaunes haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, aktiv an Bewegungen teilzunehmen, die nicht von einer erkennbaren linken Grammatik ausgehen, und stattdessen daran zu arbeiten, die Zerstörung von Eigentum in ihnen zu legitimieren.

Der Maidan ist ein gutes Beispiel. Da der Nationalismus (der demokratische wie der faschistische) eine Technik zur Bildung von Allianzen zwischen Reichen und Armen „im Namen des Volkes“ darstellt, ist es wichtig zu betonen, dass die Zerstörung von Unternehmenseigentum in der EuroMaidan-Bewegung in Kiew als inakzeptabel galt und daher selten passierte. Im Gegensatz zu zivilen Unruhen in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, wo bei lebhaften Demonstrationen regelmäßig Schaufenster angegriffen werden, stellt ein Artikel in der Kyiv Post vom 20. Januar 2014 fest, dass „in zwei Monaten der Konfrontation in der Innenstadt von Kiew kein einziges Schaufenster kaputt gegangen ist. Zugegeben, die ukrainischen Demonstranten scheuen sich nicht, Zäune auseinanderzunehmen oder Pflastersteine herauszureißen, aber dieser Vandalismus dient auch dem größeren Plan“.11

Liberalismus und Faschismus üben den Schulterschluss, wenn es darum geht, die kapitalistische Produktion zu verteidigen. Sie sind sich lediglich uneins darüber, wer in welchem Umfang an ihren gesetzmäßigen Institutionen teilnehmen darf. Diese Gruppen haben große Schwierigkeiten damit, die Zerstörung von Eigentum ideologisch zu dulden. Wo sie es tolerieren, muss diese Zerstörung ethnisiert werden. Nationalisten können ihre eigenen Angriffe auf Anlagen und Objekte nur auf ethno-nationalistische und politische Weise erklären. Die 2017 in einer Synagoge in der Innenstadt von Chicago eingeschlagenen Scheiben waren ein persönlicher und rassistischer Angriff auf die Mitglieder der Gemeinde. Was sie nicht akzeptieren können, sind allgemeine Angriffe auf Privateigentum, eine Gewalt, die eindeutig den Markt angreift: antikapitalistische Gewalt. Es ist eine Sache, eine Gewerkschaftshalle oder ein Regierungsbüro anzugreifen, es ist eine ganz andere, ganze Einkaufsviertel zu zerstören. Dies in amerikanischen Bewegungen einzuführen, wo Sachschäden und Vandalismus als unbesonnen und strategisch sinnlos angesehen werden, ist vielleicht die schwierigste Aufgabe.

SCHLUSS: EINE WETTE

In den kommenden Jahren könnten Kämpfe um ein Gefühl des Ekels anstatt um eine gemeinsame Leidenserfahrung entstehen. Aus unserer Sicht könnte heute nichts besser sein. Die charakteristische menschliche Erfahrung in den amerikanischen Vororten und im Hinterland ist eine ganz andere als die der Großstadtfabriken, auf denen die Arbeiterbewegung aufbaute. Die heutige vorstädtische und ländliche Ausbreitung führt zu extremer Entfremdung, Isolation und Einsamkeit. Die amerikanische Gesellschaft ist durch immer komplexere Differenzierungslinien getrennt: Klasse, Beruf, Rasse, Geschlecht, Sexualität, Alter, Religion, Gewicht, Politik, Subkultur, Ernährung, Gesundheitsprofil, astrologische Identität, usw. Sicherlich werden weiterhin Kämpfe auf der Grundlage von Alterität und politischer Differenz entstehen, aber wir glauben nicht, dass es sich hierbei um Freiheitskämpfe handeln wird. Es ist an diesem Punkt wahrscheinlicher, dass Freiheitskämpfe aus einem Wirbel wie den Gilets jaunes entstehen werden, in dem verschiedene Praktiken in einen gemeinsamen Artikulationsbereich einfließen, als aus den fortgesetzten Zusammenstößen rivalisierender politischer Gruppen oder den Kämpfen marginalisierter Gruppen, um ihre Interessen innerhalb des zunehmend hohlen „Zentrums“ der normativen Gesellschaft zu vertreten. Sicherlich wird das Gegenteil immer schwieriger vorstellbar: dass sich ein breiter Querschnitt der USA unter einer einzigen Identität und einem einzigen Banner vereinen würde.

Ein Kampf dieser Art könnte so aussehen:

Wütende und entrechtete Menschen beginnen, in die Innenstädte oder in logistische Bereiche (wie Flughäfen und Häfen) einzufallen. Ihre wütende Invasion spricht in einer bestimmten, parallelen Weise Menschen man, die in marginalisierten oder einkommensschwachen Vierteln entweder innerhalb der Stadt oder an ihren Rändern leben (Graffiti-Crews, Rednecks, LKW-Fahrerinnen, Drogendealer, Sexarbeiter, ehemalige Gefangene, Rentner). Ethische Extremisten verschiedener ideologischer oder subkultureller Überzeugungen agieren nebeneinander auf der Straße, nur vereint durch ihre mangelnde Bereitschaft, die gegen das System gerichtete Wut des jeweils anderen zu kontrollieren (mit allen Vor- und Nachteilen: Anarchist*innen, Neonazis, Fußball-Hooligans, Gang-Mitglieder). Die verschiedenen sozialen Gruppen bilden nie ein größeres Ganzes, sondern bewegen sich einfach nebeneinander her, stoßen gelegentlich zusammen, kehren aber Woche für Woche zurück, um die Hochglanz-Fassaden der Städte zu zerstören und Polizei- und Regierungsgebäude anzugreifen. Diejenigen, die es nicht in die städtischen Zentren schaffen, blockieren die Straßen und die arterielle Infrastruktur, von denen diese abhängen, von außen. Diese heterogene Allianz aus ‚randos‘ aus dem nahen und fernen Hinterland und urbanen ethischen Extremisten repolarisiert die politische Situation von oben und unten, nicht von links und rechts. Politiker, linke Organisationen, Gewerkschaften und NGOs distanzieren sich zunächst vom verwirrenden Getümmel und verurteilen die Gewalt. Die Menge achtet nicht auf sie, denn sie hat nichts mit ihnen zu tun. Linke Organisationen, die erkennen, dass sie in den Hintergrund gedrängt wurden, haben keine andere Wahl, als ihren Schwanz einzuziehen und den Menschenmassen aus einer Nachhutposition hinterherzurennen, wobei sie auf alle möglichen Arten versuchen, sie zu kooptieren, zu managen und schließlich zu befrieden. Studenten und mittlere Manager aller Bevölkerungsgruppen versuchen, die Randalierer rassistisch, sexistisch, geographisch, nach Klassen – auf jeder Identitätsachse, die ihnen einfällt – in Verruf zu bringen und zu spalten, um im Chaos Fuß zu fassen. Gleichzeitig wird die Polizei ihre üblichen groben Fehler begehen, die (zunächst) den Antagonismus erweitern und den Kampf ausweiten, was die Regierung zwingt, die Nationalgarde einzusetzen. Wenn sie an diesem Punkt ankommen, werden sich die Kämpfe entweder zerstreuen, oder es gelingt ihnen, die Streitkräfte zu brechen und eine weit verbreitete gesellschaftliche Abtrünnigkeit zu schaffen…

Revolutionäre sollten vorbereitet sein, denn die Situation wird wahrscheinlich noch verwirrender. Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass das Land in einen Bürgerkrieg zwischen Antifaschisten, Neonazis und der extremen Mitte stürzen wird. Ebenfalls ist es unmöglich, sich einen neuen politischen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern vorzustellen, der auf irgendeine Weise den Ängsten und Tumulten unserer Zeit angemessen ist. Wenn etwas wie die Gilets jaunes in die USA kommt könnt ihr sicher sein, dass es noch verwirrender und unheimlicher wird, noch gewalttätiger und unbequemer. Wir wetten jedoch, dass die kommenden Bewegungen nicht ohne ihren eigenen Charme, ihre eigenen Innovationen, ihre eigene Schönheit sein werden.

POSTSKRIPTUM: SECHS NOTIZEN FÜR ZUKÜNFTIGE KÄMPFE

1. Um eine unregierbare Idee von gemeinsamem Glück zu verbreiten, ist es zunächst notwendig, unregierbar zu werden.

2. Memes mit Kraft / durchschlagende Memes ermöglichen es Menschen, sich selbst zu autorisieren, so dass sie direkt auf ihr Leiden reagieren können. Auf diese Weise untergraben sie die Verwaltung unserer Bewegungen durch die interne und externe Polizei.

3. Memes, die die Situation von oben nach unten polarisieren und die Feindseligkeit auf ein Ziel in der Mitte konzentrieren, lassen den größtmöglichen Antagonismus entstehen. So machen sie es den Reformern schwer, den Aufstand zu verhindern, und eröffnen die Möglichkeit des Kommunismus auf eine echte und praktische Weise.

4. Schließt „Konservative“ nicht ideologisch von der Bewegung aus, sondern popularisiert Gesten, die ihre Ideologie nicht unterstützen kann. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, die Zerstörung von Eigentum gegen die Superreichen zu legitimieren. Zeigen, nicht sagen.

5. Obwohl der Einsatz von Graffiti und anderer Botschaften notwendig sein könnte, um dem Einfluss rechter Slogans frühzeitig entgegenzuwirken, lasst nicht zu, dass eine Gruppe oder Tendenz das Meme hegemonisiert, bevor der Staat die Kontrolle komplett verloren hat.

5.1. Graffiti sollte nur auf zwei Arten verwendet werden: einerseits, um die Feindseligkeit gegenüber dem gemeinsamen Feind auszudrücken und, andererseits, um das taktische Repertoire, das ihr sehen wollt, sowie die Heldentaten der Bewegung als Ganzes zu feiern. Sprecht nicht im Namen eines „Subjekts“ und schließt keine Teile der Bewegung aus.

6. Wenn die Macht des Aufstands, soziale Identitäten und Prädikate auszusetzen, nicht neben sich selbst territoriale Orte erzeugen kann, in denen er sich ausdehnen, fortbestehen und in die Dauerhaftigkeit des Alltags übergehen kann, wird er zu einem grausamen Festival.

BIO

Adrian Wohlleben ist ein kommunistischer Forscher und Übersetzer und lebt in Chicago. Er ist erreichbar unter silentwater@riseup.net.

Paul Torino lebt in Atlanta und ist unter flightoficarus@riseup.net zu erreichen.

1Tatsache ist, dass, selbst wenn unsere sozialen Identitäten unsere politischen Positionen irgendwie mechanisch programmieren würden (was sie nicht tun), dies uns heute nicht helfen würde. Die großen Figuren „militanter Subjektivität“ können nicht so einfach aus dem Nichts wiederbelebt werden. Wie unsere marxistischen Freunde uns immer wieder in Erinnerung rufen, schrumpft die industrielle Gewinnmarge, die die materielle „Basis“ für das politische Bewusstsein der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts lieferte, seit den 1970er Jahren kontinuierlich und treibt damit die Arbeiterbewegung in die Defensive. Das Ergebnis ist eine seit vier Jahrzehnten andauernde depressive Spirale, wobei die große Mehrheit der Arbeitskämpfe im Westen so gut wie ausschließlich defensiv geworden ist und trotzdem immer weiter verliert. In der Zwischenzeit hat sich die revolutionäre Vorstellungskraft des Westens erschöpft und ist gezwungen, sich von anderen Grundsätzen ausgehend neu zu erfinden.

2Zu diesem Punkt siehe Fredy Perlmans klassischen Artikel „Worker-Student Action Committees, May 1968“, hier verfügbar: https://theanarchistlibrary.org/library/roger-gregoire-fredy-perlman-wor…. „In den Ex-Universitäten wurde die Trennung zwischen „Studentinnen“ und „Arbeitern“ in der Praxis, in der täglichen Praxis der Bewohner, aufgehoben; es gab keine speziellen „Studentenaufgaben“ und „Arbeiteraufgaben“. Die Aktion ging jedoch über das Bewusstsein hinaus. Indem sie zu den „Arbeitern“ gingen, sahen die Menschen die Arbeiterinnen als einen spezialisierten Sektor der Gesellschaft, sie akzeptierten die Arbeitsteilung“ (Hervorh. d. Verf.).

3Diese Frage lautet: Können Menschen, deren Leben von unvergleichbaren Gewaltformen geprägt sind, die gleiche Welt, die gleiche Sprache, eine gemeinsame Vision von Freiheit erfahren? Das Meme löst diese Inkommensurabilität weder auf, noch unterdrückt es sie – es gibt keine Abkürzung zu einem existentiellen Gemeinwesen. Vielmehr löst es diese Unterschiede von jedem Erfordernis der Einheit, indem es unsere vergleichende Gewohnheit – d.h. eine Form des Leidens durch Abwägung gegen eine andere zu legitimieren – ausschaltet. Die gelbe Weste öffnet das Feld der Politik: Plötzlich ist das Zentrum überall, und jede*r kann aus eigenen Gründen angreifen und sich organisieren, egal ob sich die Gründe miteinander vereinbaren lassen oder nicht.

4Mauvaise Troupe, „Cortège de Tête“, in Riots and Militant Occupations. Smashing a System, Building a World. A Critical Introduction, Alissa Starodub und Andrew Robinson (Hrsg,), London, 2018.

5Anonym, „The Unassignable Riot“, in War on the Streets. Tactical Lessons from the Global Civil War, Ill Will Editions, 2016, S.61-62. Zuerst veröffentlicht in Lundi matin, Juni 2016.

6Als z.B. Mitte Dezember die Gilets jaunes hauptsächlich auf Mautstationen, Kreisverkehre und die samstäglichen riots ausgerichtet waren, begannen einige kleinere Städte damit, „Brotkrümel-Demos“ zu organisieren, bei denen mit Brotkrümeln die Wege zu Häusern lokaler Politiker markiert wurden. Bei ihrer Ankunft zerstörten die Teilnehmer*innen Eigentum oder bedrohten die Amtsträger, manchmal schossen sie sogar mit Pistolen in die Luft – unnötig zu erwähnen, dass das eine Seltenheit in Frankreich ist. Dies war eine wiederholbare Geste, die in der Lage war, das taktische Repertoire des Kampfes strategisch zu erweitern und eine neue Form des Kampfes in den Alltag zu tragen. Für eine hilfreiche Diskussion über Wiederholbarkeit und Improvisation auf der Ebene von Straßenkämpfen siehe (Anonym), „Yes, And…“, in War on the Streets. Tactical Lessons from the Global Civil War, Ill Will Editions, 2016. Hier verfügbar: http://ill-will-editions.tumblr.com/post/154103163849/war-in-the-streets….

7Joshua Clover, Riot, Strike, Riot, Verso Books, 2016, S. 187.

8Liaisons, „Encore. A Second Letter from Paris,“ The New Inquiry, 04. Januar 2019. Hier verfügbar: https://thenewinquiry.com/encore/.

9Siehe Alèssi Dell’Umbria, “Full Metal Yellow Jacket”, Ill Will Editions, 2019. Zuerst veröffentlicht in Lundi matin, 22. Januar 2019. Hier verfügbar: http://ill-will-editions.tumblr.com/post/182503015824/full-metal-yellow-….

10Marcello Tarí, Non esiste la rivoluzione infelice, Rom, 2016).

11Ivan Verstyuk, „No looting or anarchy in this EuroMaidan revolution“, Kyiv Post, 20.01.2014. Hier verfügbar: https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/no-looting-or-anarchy-in-….

Durchschnittlich werden in Afrika jeden Tag 15.000 Menschen innerhalb ihrer Landesgrenzen vertrieben, rechnete ein Ende 2017 veröffentlichter Bericht des In- ternal Displacement Monitoring Centre der Vereinten Nationen (IDMC) und des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) vor. Danach wurden 2016 in Afrika 3,9 Millionen Menschen intern vertrieben, rund 70 Prozent davon als Folge bewaffneter Konflikte. Die Gesamtzahl der Bin- nenvertriebenen in Afrika erreichte damit 12,6 Millio- nen. In der ersten Jahreshälfte 2017 kamen noch mal 2,7 Millionen dazu. Und der Strom der Vertreibungen reißt seitdem nicht ab. Nicht zu vergessen die knapp 6,3 Mio. Flüchtlinge in Afrika, die bis Ende 2017 Landesgrenzen passiert hatten (über eine Million mehr als Anfang des Jahres).

Spitzenreiter beim Vertreiben ist die Demokratische Re- publik Kongo, wo die EU 2006 erstmals eine „autonom und im multinationalen Rahmen geplante militärische Operation“ zur Unterstützung der Vereinten Nationen durchführte. Platz zwei belegt die Zentralafrikanische Republik, wo die EU vom März 2008 bis März 2009 durch einen „Überbrückungseinsatz zur Unterstützung der UN-Mission MINURCAT“ mit tausenden Soldaten aus 14 europäischen Ländern für „nachhaltige Stabilität“ – sprich: reichlich Waffen und gut ausgebildete Kämpfer – sorgte. „Fluchtursachenbekämpfung“ in der Praxis.

Das zweite Standbein der Fluchtursachenbekämpfung ist ein Migrationsmanagement in Afrika, das vor allem auf Abschottung setzt und so für die Migrierenden stetig die Kosten in die Höhe treibt. Bezahlt wird mit immer mehr Geld für eine sichere Passage oder mit dem eigenen Leben.

Die Bewegungsfreiheit aller Afrikaner*innen auf dem Kontinent ist ein zentrales Ziel staatlicher Zusammenarbeit auf dem Kontinent. In den Statuten aller Regionalorganisationen und der Afrikanischen Union ist sie verankert oder zumindest als Ziel formuliert. Doch auf Befehl des Imperialismus* wird sie praktisch eingeschränkt oder verboten; Wanderungen über Landesgrenzen, die – im Gegensatz zu den Landesgrenzen – eine jahrhunderteal- te Tradition haben, werden reglementiert und kriminalisiert. Vom Imperialismus abhängige Regime lassen die Menschen in der Wüste verdursten. Algerien setzte z.B. mindestens 14.000 Migrant*innen in der Sahara aus – viele starben. Auch die Toten im Grenzgebiet zwischen Niger und Libyen, oder Tschad und Libyen, oder Sudan und Tschad, oder Eritrea und Sudan, oder Marokko und Algerien, oder, oder, oder … kann niemand mehr zählen. An den Küsten Senegals verfolgen spanische Grenzschüt- zer Migrant*innen „fast so, als sei dies hier ihr eigenes Land“ schreibt die taz. Imperialistische Konzerne verkaufen biometrische Pässe, Grenzanlagen und Repressionsutensilien. Die Zäune von Melilla und Ceuta, an der einzigen europäisch-afrikanischen Landgrenze, sind im- mer wieder Orte heftigster Auseinandersetzungen. Nicht immer können die spanischen Behörden die Einreise ver- hindern, aber es gibt viele Verletzte und Tote.

Mit der Effektivität der Abschottung steigen die Profite der Transportdienstleister, die im Norden als Menschenhändler und -schmuggler verunglimpft werden.1 Und höhere Profitraten ziehen mehr Dienstleistungsanbieter an …

Völlig entrechtete Migrant*innen werden versklavt, als Sexarbeiter*innen ausgebeutet oder erledigen andere oft sehr gefährliche Jobs, die sonst niemand erledigen würde. Wie z.B. die sudanesischen Flüchtlinge, die ihr Leben in prekären Goldminen in der tschadischen Wüste riskieren, in der Hoffnung genügend Gold zur Finanzierung der Weiterreise zu finden, nachdem die EU die Finanzierung der Flüchtlingslager, in denen sie le- ben, eingestellt hatte. Wie in Südeuropa wird z.B. auch in Algerien die Bau- und Landwirtschaft durch preiswerte illegalisierte Arbeiter*innen am Laufen gehalten. Die von der EU in Afrika geplanten Auffanglager werden diese Tendenz verstärken, weswegen sie in Algerien auch schon treffender weise „Sklavenmärkte“ genannt werden.

Es wirkt da fast schon wie Hohn, dass darüber hinaus in einigen Städten Afrikas sogenannte Migrationsberatungszentren, die vom deutschen Entwicklungshilfeministerium finanziert werden, über „legale Migrationswege“ nach Europa „aufklären“ – die es nicht gibt.

Das dritte Standbein der Fluchtursachenbekämpfung ist die sogenannte „Entwicklungspolitik“.

Noch leben 80% der Bevölkerung Sub-Sahara Afrikas auf dem Land. Davon sind laut AU 268 Millionen Nomad*innen, aber deren Zahl nimmt rapide ab. Die Lebensräume von Hirtennomaden und Subsistenzbäuer*innen werden durch industrielle Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte, das Wuchern der kapitalistischen Städte, Tourismus, „Na- turschutz“, Klimawandel, die leichte Verfügbarkeit von Waffen und Krieg – sprich: vielfältige kapitalistische Angriffe – zerstört . Das stellt die Menschen häufig vor die

Alternative aufgeben oder kämpfen: Lohnarbeit, Krieg, Kriminalisierung.

Das ganze Gerede von Entwicklung, Nachhaltigkeit, Förderung der Privatinitiative und der angeblichen Unfähigkeit der Subsistenzlandwirtschaft, die afrikanische Bevölkerung zu ernähren, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass in den Augen der Kapitalisten das Land nicht dazu dienen soll, die Armen zu ernähren, sondern Profite zu erwirtschaften.

In den meisten afrikanischen Staaten wird die Wirtschaft durch Imperialisten, Militärs, protostaatliche Banden und nepotistische Netzwerke2 kontrolliert, die eng miteinander verwoben sind (beim Thema Bad Governance wer- den die Imperialisten in der Regel „vergessen“). Militärs, Milizen und (Schlepper-)Banden werden zu Wirtschaftsunternehmen und großzügig aus dem Norden gesponsert. Alleine Italien will in Libyen bis zu 4,2 Milliarden Euro investieren, ein Land, dessen Wirtschaft komplett in den Händen von Milizen und Schlepperbanden liegt. Wie überall auf der Welt, entstehen kapitalistische Strukturen aus Blut und Krieg.

Ein Schwerpunkt der deutschen Investitionen in Afrika ist Tunesien: Mehr als 350 Mio. € haben deutsche Unter- nehmer bislang in das Land investiert, um dort 55.000 Menschen für Billiglöhne schuften lassen. Die Zahl der Auswanderer*innen steigt gleichzeitig kontinuierlich an.

In den Jahren nach der Finanzkrise 2008 floss besonders viel Geld nach Afrika. Afrikanische Staatsanleihen wur- den in der Hoffnung auf anhaltend hohe Rohstoffprei- se zum Verkaufsschlager. Als die Preise fielen, war der Boom vorbei. Zwischen 2012 und 2016 sind die afrikanischen Exporte in die EU um ein Drittel zurückgegangen. Nicht unbedingt, weil weniger Waren exportiert wurden, sondern vor allem, weil weniger bezahlt wurde. Ein Jahrzehnt nach dem letzten großen Schuldenerlass drohen heute wieder Staatsbankrotte, und auf dem ganzen Kontinent werden Sozialausgaben gekürzt. Jetzt fließen z.B. weniger als 1% der nigerianischen Regierungsausgaben in das Gesundheitswesen – aber rund 25% in den Schuldendienst.

Es wird deutlich: das Gerede von der Fluchtursachenbekämpfung ist reiner Bullshit. Dem Imperialismus kann es nicht darum gehen, dass Menschen ein Recht haben, nicht vertrieben zu werden. In seiner Logik müssen Menschen in Wert gesetzt werden.

Die Verweigerung vieler Rechte für als „Ausländer“ definierte Bürger*innen (?) in den imperialistischen Staaten, die häufig errichteten tödlichen Hürden auf der Flucht in den Norden und die Vertreibungen der Menschen im Süden stellen keine Widersprüche dar. Die Brutalität auf den Schlachtfeldern im Südsudan, zwischen dem Terror von Nigerias Militärs und Boko Haram, in den „Konzentrati- onslagern“ (so nennt die deutsche Diplomatie das) Libyens, das Verdursten lassen in den Wüstengegenden oder der Todeskampf auf den Wellen des Mittelmeers sollen auf einen einzigen möglichen Ausweg hinweisen: Wenn du dich anstrengst und dann noch Glück hast, darfst du dich verwerten lassen.

WENN NICHT, PECH GEHABT: ÜBERFLÜSSIG!

Dass dieser brutale Zynismus immer wieder an vielfältigen Widerstandsformen scheitert, ist die andere Seite der Medaille.

Im Norden Mosambiks konnten z.B. Bäuer*innen ein riesiges Entwicklungsprojekt mit dem Namen „ProSavanna“ mit vielfältigen Aktionen und internationalem Support (bislang) verhindern. Auf 14 Millionen Hektar (ungefähr ein Drittel der Gesamtfläche der BRD) sollten Cash Crops wie Soja, Baumwolle und Mais für den Weltmarkt ange- baut werden. Die Kleinbäuer*innen – ungefähr 5 Mio. Personen – sollten ihre traditionellen Anbaumethoden aufgeben und der Intensivlandwirtschaft auf der Basis von Lohnarbeit, privatem Grundbesitz, kommerziellem Saatgut und Pestiziden das Feld überlassen.

Unter einem Mangobaum in Nakarari, irgendwo im Busch- land, rund 2000 Kilometer nördlich der mosambikischen Hauptstadt Maputo entfernt, sitzen rund vierzig Männer und Frauen auf der Erde oder auf wackligen Holzbänken. Die Kinder, die um sie herumwuseln, hüpfen jedes Mal wie Flummis in die Luft, wenn sich eine Mango vom Ast löst. Das Wort „ProSavana“ braucht man nur zu erwähnen, und schon verfinstern sich die Mienen. „Sie können tau- sendmal hier auftauchen – sie werden uns nie überzeugen“, erklärt der Bauer Agostinho Mocernea lautstark. Sein Kol- lege Jeremiah Vunjane bekundet seine Zufriedenheit über den „historischen Sieg“, bleibt aber vorsichtig: „Die Regierung schlägt inzwischen andere Töne an. Aber wir bleiben auf der Hut.“

Lasst uns lieber solche Widerständigkeiten unterstützen. Und den Imperialismus bekämpfen – anstatt irgendwelche ominösen, angeblichen Fluchtursachen.

Und übrigens: niemand sollte das Recht haben, andere als Ausländer zu definieren!

GESCHEITERTES PROSAVANA-PROJEKT IN NORD-MOSAMBIK

Afrika war schon immer ein Kontinent des Bewegens …

des Weggehens, des Ankommens, des Weiterwanderns, des Wiederkommens. Die Eingebundenheit in soziale Strukturen bewirkt, dass diese Mobilität als kollektiver Prozess ge- lebt wird. Der Krieg, die Not oder das Abenteuer, Gründe wegzugehen gibt es zahlreiche. Doch die Katastrophen der letzten Jahrzehnte, vor allem auch die restriktive Migrationspolitik der Metropolen, blockieren zunehmend die Option des Wiederkommens für den ärmeren Teil der Migrie- renden. Diese Katastrophen fördern das Schleppertum, die Verschuldung, und selektieren gnadenlos die „Fittesten“ auf dem Weg in die Flüchtlingslager des Südens, durch die Sahara in den Norden des Kontinents oder im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Jene, die Europa lebend errei- chen, häufig traumatisiert, immer mit furchtbaren Erfah- rungen im Gepäck, sind der Repression und Entrechtung sowie anderen Formen der Gewalt noch längst nicht ent- kommen. Ausgeschlossen vom regulären Arbeitsmarkt, getrieben von der Notwendigkeit, jede Arbeit zu übernehmen, um die Schulden abzuzahlen und das Schicksal der Lieben zu Hause zu erleichtern, werden sie gezwungen, die Konkurrenz in den prekären Sektoren des Arbeitsmarktes anzuheizen. Egal welche Ausbildung oder Vorerfahrung sie haben, als Facharbeiter müssen sie erst sozialisiert werden. (uMlungu)

Sie versuchen, diese Bewegungsfreiheit einzuschränken, unter ihre Kontrolle zu kriegen. Doch heute sind mehr Menschen unterwegs als jemals zuvor.

Mitte April kündigte die EU an, dass “50 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen”, in Europa neuangesiedelt werden sollen. Die Neuan- siedlungen sollen bis Herbst 2019 durchgezogen werden. Vor allem Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien sollen angesprochen werden. Mit den Ansiedlungen soll einerseits dem „Fachkräftemangel“ und den „wachsenden Problemen infolge der alternden Gesellschaften“ entgegengewirkt und andererseits gleichzeitig sollen Anreize für irreguläre Migration reduziert werden. Die Bundesregierung in Berlin habe die Zusage erteilt, dass Deutschland 10.000 Flüchtlinge aufnehme. Andere Mitgliedstaaten hätten die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen zugesagt. Mit dem Umsiedlungsprogram soll auch der Mechanismus für die Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen unterstützt werden. Schließlich sprach selbst die deutsche Botschaft im Niger davon, dass dort die Flüchtlinge in „KZ-Ähnlichen Verhältnissen“ gehalten werden. Und Videos bei CNN über Sklavenmärkten in Libyen sorg- ten letztes Jahr international für großes Aufsehen. Eines ist offensichtlich: die Ansiedlung von 50.000 Menschen in der EU – so sie denn je realisiert wird – wird weder dem „Fachkräftemangel“ und den „wachsenden Problemen infolge der alternden Gesellschaften“ entgegenwirken, noch Millionen von Menschen überzeugen, dass irreguläre Migration in die

EU keine sinnvolle Option

Ende letzten Jahres veröffentlichten die beiden taz-Autor*innen Christian Jakob und Simone Schlindwein das Buch Diktatoren als Türsteher Europas. Sie interviewten unter anderem zahlreiche Parlamentarier*innen (Linke, Grüne, SPD,), Hilfsorganisationen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und einige Alt-Autonome (Ex-Autonome?) für die Recherche. Die Botschaft des Buches ist eindeutig: Indem die EU afrikanischen Regierungen, darunter „Diktatoren“, Militär- und Wirtschaftshilfe in im Milliardenhöhe zukommen lässt, deren Repressionskräfte ausbildet und unterstützt, mache sie sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverletzungen, die diese Regimes zu verantworten haben. Das Buch ist eine umfassende Darstellung der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik in Afrika, sauber recherchiert, faktenreich und lesenswert, keine Frage. Kein Skandal wird ausgeklammert, kein Verbrechen beschönigt. Das Buch wird mittlerweile von der Bundeszentrale für politische Bildung für 4,50 € angeboten, sozusagen von amtlicher Stelle für die „kritische Auseinandersetzung“ empfohlen

LESETIPPS:

Anderson, Bridged/ Sharma, Nandita/ Wright, Cynthia; “We are all Foreigners”: „No Borders“ als praktisches politisches Projekt; izidaba.info (im erscheinen); original: Anderson, Bridged/ Sharma, Nandita/ Wright, Cynthia;

“We are all Foreigners”: No Borders as a Practical Political Project,” in: Nyers, Peter/ Rygiel, Kim (eds.); Citizens- hip, Migrant Activism and the Politics of Movement; New York 2014: S. 73-91

Benz, Martina/ Schwenken, Helen; Jenseits von Autonomie und Kontrolle: Migration als eigensinnige Praxis; in: Prokla 140; 3/2005; S. 363-377: www.prokla.com/Volltex- te/140Benz_Schwenken.rtf

Federici, Silvia; Aufstand aus der Küche; Münster 2012

Foucault, Michel; Die Gouvernementalität; in: Bröckling, Ulrich, Krassmann, Susanne/ Lemke, Thomas; Gouver- nementalität der Gegenwart; Frankfurt/ M. 2000; S. 41ff.

Hartmann, Detlef; Alan Greenspans endloser „Tsunami“; eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht;Berlin/ Hamburg 2015.

Holloway, John, Kapitalismus aufbrechen, Münster 2010

Jakob, Christian/ Schlindwein, Simone; Diktatoren als Türsteher Europas; Berlin 2017

Khider; Abbas; Ohrfeige; Berlin 2016

Liberti, Stefano; Soja? Nein danke; Im Norden von Mosambik war das größte Agrobusinessprojekt Afrikas ge- plant. Doch dann begannen sich die Bauern zu wehren; Le Monde diplomatique vom 12.07.2018; https://mon- de-diplomatique.de/artikel/!5518101

Ortiz, Isabel/ Burke, Sara/ Berrada, Mohamed/ Cortés, Hernán; Weltweite Proteste 2006-2013; Arbeitsdokument der Initiative for Policy Dialogue und der Fried- rich-Ebert-Stiftung New York, September 2013; http:// www.fes-globalization.org/new_york/wp- content/ uploads/2014/02/World_Protests_2006-2013_Executive_Summary-German.pdf

Pienig, Günter; «Die Arbeiter sind total unzuverlässig!»; Peter Birke zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration; https://www.rosalux.de/publikation/ id/14790/die- arbeiter-sind-total-unzuverlaessig/ Mai 2017

uMlungu; Afrika – Kontinent der Kämpfe; http://izinda- ba.info; 07.04.2017

[1] Damit soll nicht behauptet werden, dass diese Geschäftemacher ehrenwerte Motive haben (was Geschäftemachern sowieso niemals unterstellt werden sollte). Aber es soll behauptet werden, dass deren Geschäftsmodell ausschließlich auf der Abschottungspolitik des Nordens beruht. Die deutsche Geschichte bietet hier ausnahmsweise einmal ein positives Beispiel: Nach der Öffnung der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland brach das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels dort sofort zusammen. Effektiver kann Menschenschmuggel nicht bekämpft werden. Ein Beispiel, das zu Nachahmung anregt.

[2] D.h. auf Verwandtschaft im weitesten Sinne beruhende Netzwerke.

*Gebrauch des Begriffs „Imperialismus“

Der Gebrauch des Begriffs „Imperialismus“ ist in der Redaktion nicht unumstritten. Konsens herrscht darüber, dass der Begriff in dem Zusammenhang, wie er hier gebraucht wird, sich weder auf das „Zeitalter des Imperialis- mus“ (ca. 1870 bis 1918) in der bürgerlichen Geschichtsschreibung, noch auf Lenins „höchstem Stadium des Imperialismus“ bezieht. Gerade letztere Verwendung von leninistisch inspirierten Gruppen in den aktuellen linken Debatten, inclusive der Begriffsverwirrungen durch die Kontroverse zwischen sogenannten Antideutschen und sogenannten Antiimperialist*innen, sind sicherlich ein Grund, warum der Gebrauch des Begriffs kritisch zu hinterfragen ist.

Ich benutze den Begriff stattdessen in dem Sinn, wie er von der Zeitschrift „Autonomie – Neue Folge“ besonders in den Heften 10 (Antiimperialismus in den 80er Jahren) und 11 (Imperialismus in den Metropolen) Anfang der 1980er Jahre entwickelt wurde, und in den nachfolgenden Jahrzehnten durch konkrete Kämpfe und kritischen Aus- einandersetzungen weiter entwickelt wurde.

In diesem Sinne begreife ich Imperialismus weniger als System denn als Strategie im sozialen Krieg auf der Grundlage von unterschiedlichen Niveaus bzw. Kosten der Reproduktion. Die imperialistische Strategie zielt einerseits darauf, in den Metropolen durch materielle Zugeständnisse an kämpfende Unterklassen (z.B. vergleichsweise preiswerte Lebensmittel, Textilien, Erdölprodukte) möglichst großer Teile dieser zu befrieden. Andererseits zielt diese Strategie darauf, in der Peripherie immer neue Regionen und Sektoren in Wert zu setzen, und gleichzeitig die Kosten der Reproduktion dort weitgehend zu drücken oder gar nicht zu bezahlen.

Der zweite Grund, warum uns die Verwendung des Begriffs „Imperialismus“ problematisch erscheint, ist, dass angesichts

• extremer Armut in den Metropolen und extremen Reichtums in den peripheren Ländern des Trikonts,

• neuer imperialistischer Akteure aus Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Mal- aysia usw.,

• und des aufkommenden „Zeitalters des Überwachungskapitalismus“ (um eine Formulierung von Shoshana Zuboff vorläufig zu übernehmen)

die Nord-Süd-Dichotomie, die der Begriff „Imperialis- mus“ beinhaltet, unangemessen ist.

Der dritte und vielleicht schwerwiegendste Grund, warum uns die Verwendung des Begriffs „Imperialismus“ problematisch erscheint, ist dass die Verwendung des Begriffs die Reichhaltigkeit der sozialen Kämpfe, deren Widersprüchlichkeit, die antipatriarchalen und antirassistischen Kritiken an traditionellen Linken Widerstandkonzepten eher verdecken als sichtbar machen kann.

Ich verwende den Begriff trotzdem, vor allem aus dem einfachen Grunde, weil wir keinen besseren haben, um die Strategie im sozialen Krieg, die auf unterschiedlichen Niveaus bzw. Kosten der Reproduktion basiert, zu beschreiben. Ich tue das in der Hoffnung, dass die Leser*innen bei dem Begriff nicht an Lenin denken, sondern an die Reichhaltigkeit der sozialen Kämpfe, deren Widersprüchlichkeit, und an die antipatriarchalen und antirassistischen Kritiken an traditionellen Linken Widerstandkonzepten.

„Soziale Nicht-Bewegungen“

Ob der Begriff „Soziale Nicht-Bewegungen“ so glücklich gewählt ist, sei einmal dahingestellt. Eigentlich ist damit nicht das Gegenteil von „Bewegen“ eben „Nicht Bewe- gen“ gemeint, dass was der amerikanische Anthropologe James Scott als „Everyday Forms of Resistance“ als „alltägliche Formen des Widerstandes“ beschrieben hat. Wichtig ist, dass der Begriff, wie Bayat ihn gebraucht, das was meist in der politischen Debatte unsichtbar bleibt, sichtbar macht: eben jene „alltägliche Formen des Widerstandes“, die es nicht in die Schagzeilen schaffen, aber auf Dauer in enormes Veränderungspotential bergen.

Scott, James; Weapons of the Weak: Everyday Forms of Peasant Resistance; New Haven/ London 1985

Nordafrika als sozialer Raum in der Mitte eines kontinentübergreifenden Konflikts

„Fast zehn Jahre nach den arabischen Aufständen ist die Wut in den Randgebieten des Maghreb am Kochen. Diese von Unmut geprägten Randzonen, die durch eine lange Geschichte staatlicher Vernachlässigung von vernarbten Wunden gezeichnet und oft mehr als dreimal so arm sind wie die städtischen Gebiete, werden gerade in Brutstätten der Instabilität transformiert. Verbitterung, Zorn und Frustration gegen die Regierungen, die wahrgenommen werden als zerfressen von Missbrauch und Korruption, stellen eine feuergefährliche Mischung dar, die wohl vor Jahrzehnten gebraut wurde, aber jetzt zum gegenwärtigen Treibhaus der Feindschaft und des Tumults geführt hat.“

Das hört sich an wie aus einem Pamphlet des Widerstands oder eines kritischen Intellektuellen. Es ist das genaue Gegenteil. Es ist der besorgte Kommentar eines kapitalistischen Dienstleisters vom Frühjahr 2018. Er bildet die Einleitung zu einem ebenso nüchternen wie sorgenvollen Resümee aus einem der ältesten kapitaltragenden amerikanischen Think-Tanks, des „Carnegie Endowment for International Peace“. Der Think-Tank – einer der ersten dieser Gattung überhaupt – wurde vor dem ersten Welt- krieg vom Stahlmagnaten Andrew Carnegie gegründet. Er hat danach für die wohl genaueste Berichterstattung der politisch-ökonomischen Entwicklungen und Strategien des ersten Weltkriegs gesorgt und diese Linie bis heute konsequent verfolgt. [1] Auf die Einzelheiten dieses Resümees [2] kommen wir unten zurück. Die Äußerungen reflektieren ein permanentes Aufruhrgeschehen mit Höhepunkten im Jahr 2016 und Anfang 2018. Sie zeichnen es als Ausdruck eines Widerstandsgeschehens, das eine Großregion seit langem im Griff hielt. Dies trägt von Seiten eines aufgeklärten kapitalistischen Think-Tanks zwei wichtigen Verkürzungen Rechnung, die den Wert und die Brauchbarkeit der Berichterstattung und der Analyse häufig beeinträchtigen. Das ist einmal die Verkürzung der Darstellung auf „Länder.“ Das ist zum anderen die Reduzierung einer komplexen Konfrontation auf simple Erzählungen bestimmter Ereignisstränge, etwa auf die Geschichte der Arbeitskämpfe, auf reine Sozialgeschichte, auf Entwicklung von Zivilgesellschaft, Demokratie, Genderfragen und dergleichen mehr. Einschränkung auf „Länder“ stellt noch immer einen entscheidenden Mangel dar. Selbst Darstellungen von „linker“ Seite zeichnen Länder als einen adäquaten Rahmen für die Berichterstattung. Dies verfehlt die Wirklichkeit unter einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten, vor allem der geschichtlichen Genealogie und des übergreifenden Wirkungsraums.

VORGESCHICHTE DER KÄMPFE

Die arabischen „Länder“ (im Folgenden die Anführungszeichen bitte mitdenken) Nordafrikas, d.h. Ägypten und der Maghreb von Libyen bis Marokko einschließlich Mauretaniens im Süden, sind jungen Entstehungsdatums. Sie sind dies in unterschiedlicher Weise, etwas weniger als die Länder im Osten des „Nahen Ostens“ wie Irak, Syrien und der Libanon. Hier eine historische Skizze in groben Linien. Die unbezweifelbaren Unterschiede, die sich im Lauf der Geschichte in den Ländern herausgebildet ha- ben, mindern nicht die Bedeutung der im Folgenden kurz skizzierten gemeinsamen Genealogie.

In der Ursprungsphase nach der Verwaltung im Herr- schaftsraum des schwächer werdenden osmanischen Reichs sind sie zunächst Produkt des Kolonialismus: unter den aggressiven Zugriffen der Kolonialmächte Frankreich, England und dann der deutschen (vorübergehend) und schließlich italienischen Nachzügler: In dieser Zeit und sogar bis heute spürbar prägten moslemische, jüdische, christliche und berberisch/byzantinische Communities die Häfen, während die ländlichen Teile von bäuerlichen Strukturen und ihren Traditionen von Subsistenz und moralischer Ökonomie3 bestimmt waren. Marokkos als ehemaliges Sultanat, Algeriens als direkt vom franzö- sischen Staat usurpierte Region, Tunesiens als französi- sches Protektorat, Libyens als italienische Kolonie und Ägyptens als Teil des englischen Commonwealth. Die Grenzziehungen mit dem Ziel der Aufbereitung zu Nationen waren großenteils – wie im Nahen Osten und dem angrenzenden Afrika – willkürlich. Sie durchschnitten gewachsene Regionen und ihre Großfamilien und Klan- strukturen. Spürbar noch heute in den unten behandelten Konflikten mit dem Grenzverkehr nach Libyen und Marokko. Den nächsten Schub der Profilierung zu „Ländern“ bildete die Unterwerfung unter die nationalistische Herrschaft je neuer, nationaler und nationalistischer Eliten, genannt „nationale Befreiung“: Die Traditionen eines nunmehr von Grenzziehungen durchschnittenen historischen Kontinuums sind noch heute in den Formen des Grenzverkehrs mehr oder weniger erkennbar. Aus diesem Prozess zunehmend prononcierter Profilierung letztlich unter kapitalistischem Kommando entwickelter und kontrollierter Herrschaftsformen können Einzelstücke trotz aller im Lauf der Zeit beschrittener Sonderpfade nicht als „Länder“ für die Analyse völlig isoliert werden, ohne die Sicht zu verfälschen.

Darum kann die Geschichte der Revolten auch nicht zu Länderstudien aufgelöst werden, wenn man sie nicht auch als Transformation des zugrundeliegenden Span- nungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie wahrnimmt. Durch die koloniale (hier verdanken wir Rosa Luxemburg eine noch immer exemplarische Schilderung [4]), die entkolonialisierte „nationalistische“ Phase hindurch und über die Etappe abgezwungener Deregulierung (Infitah, „Öffnung“) bis heute. Die verschiedenen Phasen können wir hier nicht ausmalen. Die nationalistische Phase brachte eine Reihe von unter- schiedlich harten bzw. milden Autokraten hervor wie Nas- ser, Gaddhafi, Bourguiba, eine Abfolge von algerischen Autokraten bis zum heutigen Bouteflika, und den aus der Sultansfamilie stammenden König Hassan II. Sie alle führten ein hartes Regime, das mildes- te in Tunesien unter Bourguiba, das härteste in Marokko unter Hassan II. Es war derart blutig und terroristisch bis hin zu systematischer Folter, dass sein Sohn Mohammed VI. sogar eine Wahrheitskommission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen einrichten musste, um den Kopf oben zu behalten.

Diese Autokraten waren, um nur den thematischen Kern zu nennen, darauf angewiesen, die sogenannte „Landflucht“ aufzufangen, mit der die Bevölkerung auf die Inwertsetzungs- und Unterwerfungsstrategien antwortete: dem Steuerdruck, der Repression und Demütigung aus den Zentren folgten beschwichtigend massive Bildungs- programme mit einer Flut von Diplomen, die Entwicklung eines staatlichen Beschäftigungssektors und paternalistisch organisierte Sozialleistungen. Sicher wurde dies, wie auch anderswo, zugleich im Hinblick auf eine an die kapitalistischen Metropolen angebundene Politik nachholender kapitalistischer Entwicklung in die Wege geleitet. Beides gehört zusammen. Nur wenige konn- ten allerdings dadurch in die je nationale ökonomische Entwicklung und Reproduktion absorbiert werden. Das Ergebnis war die Produktion eines Länder übergreifen- den akademischen Proletariats. Hier liegt der Grund für die Massenarmut hochschulgebildeter junger Menschen, der Grund für die Massen der „Gemüseverkäufer mit Hochschulbildung und ohne Verkaufslizenz“.5 Diese Fi- gur prägt in unterschiedlichem Ausmaß das soziale Profil sämtlicher „Länder“.

Die Autokraten versahen sich in jeweils ähnlicher Wei- se mit einem Apparat von Polizei-, Geheimdienst- und Spitzelstrukturen. Sie bilden den Kern dessen, was man heute mit dem Modebegriff „tiefer Staat“ bezeichnet: die Einbeziehung informeller Machtapparate in den Komplex der „formellen“ verfassungsmäßigen Strukturen. Die Gewerkschaften waren, soweit geduldet, in diesen Staatskomplex „inkorporiert“, korporatistische Gewerkschaften. In den Baathistischen Ländern (Irak, Syrien) orientierte sich der Korporatismus an den sozialistischen und nationalsozialistischen Vorbildern. [6] Die Betriebe waren in der Regel klein und operierten auf handwerklicher Basis, größtenteils integriert in kleine ökonomische Kreisläufe unter Einschluss der landwirtschaftlichen Pro- duktion. Sie stellen das obere Segment des „informellen Sektors“ dar: keine Verträge, keine Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme. Diese erbringen, wie etwa in Ägypten auch, geschätzt etwa 50 % der Arbeitsleistungen in Tunesien. Später kamen unter dem Regime des IWF aufgrund der Strukturanpassungsdiktate Produktions- stätten als verlängerte Werkbänke der kapitalistischen Metropolen hinzu. Darüber hinaus bildeten eine wesentliche Basis dessen, was man „Rentiersystem“ nennt, die Bodenschätze, vor allem Öl, aber auch Phosphate, Erze etc. Die Eliten unterhielten aus den daraus gewonnenen Einkünften nicht nur Repressionsapparate, sondern den überall sehr großen Komplex der Staatsangestellten als si- chere soziale Basis der Autokratien. Sie versorgten daraus auch die Bevölkerung mit sozialen Zuwendungen, vor allem in Form von Subventionen zur Verbilligung von Nahrungsmitteln und Transportkosten. Eine zunehmende Rolle spielten daneben der Tourismus und vor allem die Überweisungen von Emigrant*innen an ihre Familien, die etwa im Fall Marokkos mehr als 7 % des Bruttosozialproduktes ausmachen.

DIE ANTAGONISTEN DES ÜBERGREIFENDEN KONFLIKTS: KAPITALISMUS UND SOZIALE REVOLUTION

In Anbetracht dieser Geschichte wäre es absurd, die Ereignisse von der „Klassenfrage“ her aufschlüsseln zu wollen, wenn man den marxistischen oder meinetwegen marxistisch-leninistischen Klassenbegriff zugrunde legt. Zu klein ist der Sektor des durch den Austausch von Ka- pital und Arbeit bestimmten Bereichs, um von Bedeutung zu sein. Je mehr man den Begriff der Klasse erweitert, wie es die italienische Linke in ihrer Berichterstattung oft tut, umso inhaltsleerer wird er. Ehe man dann von „Unter- klassen“ spricht, sollte man den Grundsachverhalt eines Spannungsverhältnisses zwischen kapitalistischen Strategien der Inwertsetzung und der Herstellung des entsprechenden sozialen Kommandos im Verhältnis zu seinem sozialen Gegenüber zugrunde legen: Einer weder subsumierten, noch unterworfenen, sondern ihm im sozialen Widerspruch, im Kampf; d.h. antagonistisch begegnen- den Subjektivität. Wenn man eine bequeme Formel su- chen wollte, könnte man – nicht weit von Marx entfernt – sagen: Der Kapitalismus war auch hier eine Strategie, die Wert daraus schöpft, dass sie danach trachtet, Subjektivität zur toten Armut von Maschinen und Waren zu verdinglichen, immer in Auseinandersetzung mit dem unermesslichen Meer der Subjektivität, das sich dagegen in den Kämpfen zu einem lebendigen Reichtum immer neuer sozialer Formen entfaltet. Es ist ein sozialrevoluti- onärer Ansatz, den wir verfolgen, wenn wir von diesem Widerspruch ausgehen.

Die hierdurch bestimmte soziale Kluft war schon unter den Bedingungen der im Rahmen der „nationalen Be- freiung“ verfolgten Inwertsetzungs- und Herrschaftsstrategien enorm. Diese wurde verschärft im Wege der Strukturanpassungsdiktate, die in den 80er und 90er Jahren die „Öffnung“ (Infitâh) erzwangen – und zwar in ganzer Breite vom Maghreb bis in den Nahen Osten7 –, und wurden mit einer Vielzahl gleichgerichteter Revolten beant- wortet. Diese werden vielfach fälschlich und etwas rassis- tisch „Hungerrevolten“ oder „Brotrevolten“ genannt. Die Vereinseitigung auf den Hunger verdeckt die Tatsache,

dass ihr sozialer Grund die enorme Fähigkeit der Akteur*innen zur Selbstorganisation darstellte. Das, was wir „Subjektivität“ nennen, sind die Formen, in denen sich die „von unten“ entfaltenden Bewegungen mit den Sozi- alstrategien der kapitalistischen Agenturen konfrontie- ren. Sie reichen von Alltagsaktivitäten bis zu manifesten Bewegungen. Es sind die sozialen Gestalten, in denen sie dem global operierenden Kapitalismus am jeweiligen Ort entgegentreten. Sie entfalten sich im übergreifenden Ge- fälle aus dem globalen Süden gegen die Gewalt aus dem Herzen der Bestie. Jede an ihrem spezifischen Ort und mit ihrem spezifischen sozialen Ausdruck. Ihr Reichtum äußert sich auch in den spezifischen Formen der Selbstorganisation, den Werten (wie z. B. die „moralische Ökonomie“), den alltäglichen Formen des kommunikativen Miteinanders, der freundschaftlichen Verbindungen, der informellen Netze.8 Wir können das an dieser Stelle nicht „theoretisch“ ausformulieren, sondern nur auf die Genealogie einer sehr komplexen Theorieentwicklung hinweisen. Im Kern war diese Vorstellung in der langen Geschichte der nichtdogmatischen Linken ein Unterfangen, das gegen die marxorthodoxe Formulierung dinglicher Mechanik von Akkumulationsprozess und Wertgesetz die entscheidende historische Bewegkraft setzte: Das, was im Sinne des Kapitals „Nichtwert“ ist und dennoch, oder besser: gerade darum das Objekt seiner Begierde bildet: Das was die menschlichen Verhältnisse, die in die Ausei- nandersetzung mit dem Kapital hinein gezwungen sind, und das der Kapitalismus zu Quellen seiner wertschöp- fenden Strategien herabwürdigt und dehumanisiert. In seiner dialektischen, besser noch antagonistischen Aus- einandersetzung mit der Gewalt der kapitalistischen In- wertsetzungsstrategien entwickelt es sozialrevolutionär die immer neuen Gestalten nichtkapitalistischer Gesell- schaftlichkeit. In dem globalen mittleren Segment des Maghreb tritt ihnen das in all den Formen der Selbstorganisation, des Miteinander, der Werte von Freundschaft und Beziehungen im Widerstand entgegen, wie sie sich in der Arabellion manifestiert haben. Diese Formen lassen sich nicht aus sich selbst erklären und werden durch eine simple Erzählung des Kampfprozesses nur verfälscht. Sie sind Produkt des antikapitalistischen Antagonismus und können auch nur aus ihm verstanden werden.

Mit ihrer den Regierungen jeweils aufgezwungenen, aber auch von ihnen geteilten Deregulierungspolitik spitzte sich die Grundauseinandersetzung zu. Die Kluft zwischen den Polen der Auseinandersetzung, zwischen der Autokratie und den Kräften der Revolution, erweiterte und vertiefte sich erheblich. Die einzelnen Bestandteile variierten in den einzelnen Ländern. Ihr Kern bestand im rigiden Schuldenregime, der Einschränkung bzw. Rücknahme der sozialen Subventionen, Privatisierung der Unternehmen und damit verbunden: das Abschmelzen des gewaltigen Sockels von Staatsangestellten, Öffnung für Direktinvestitionen zur Produktion für den Weltmarkt, Stabilisierung der Währungen. Die Kette der „Öffnungen“ reichte von Marokko (1983), Tunesien (1986), Ägypten (1991) bis zum Irak (…). Es ist eine regional ausgerichtete Strategie, die Entsprechung in den anderen Kontinenten hat und die das auf „Länder“ fokussierte Narrativ, eine länderorientierte Erzählweise absurd erscheinen lässt. Schon jetzt war diese Strategie als Ausdruck der Krise erkennbar, wie wir sie in dem Krisenbeitrag skizziert haben.9 Auch die Strategie des offenen Kriegs hatte zum Ziel, alte Strukturen zu zerstören, um die Bevölkerung zu Inwertsetzung in einer globalen kapitalistischen Of- fensive aufzubereiten. [10] Zu erwähnen ist, dass trotz weiterer hineinspielender Momente die aktuelle Zerstörung des Nahen Ostens eine Spätphase der mit dem Irakkrieg eingeleiteten Zerstörungspolitik ist. Die Konfrontation der Arabellion war in seinen wesentlichen Momenten Ausdruck dieser Zuspitzung, die gleichfalls nur länderübergreifend und für kein Land aus sich heraus begreiflich ist. Die Autokratie war in diesem Prozess zu Formen der Kleptokratie verkommen und hatte ihren sozialen Ausdruck in extremer Dehumanisierung, Gewalt, Kor- ruption gezeigt. Sie korrespondierte mit dem Ausdruck der Dehumanisierung, zu dem die Strategien aus den Metropolen ihre Gewalt gegenüber dem globalen Süden in der „Flüchtlingspolitik“ steigerten. In der Arabellion überwanden die Subjekte Grenzen, die sie vorher ge- trennt hatten: Student*innen, Arbeiter*innen, Muslime, Christ*innen fanden in einer ungeheuren Dynamik des Aufruhrs zueinander. Exemplarisch und beispielgebend hat Helmut Dietrich die Prozesse der Selbstorganisation von ihrem Kern im Süden und Westen aus bis in die nördlichen Städte nachgezeichnet. [11]

Dass dieser sozialrevolutionäre Prozess „unvollkommen“ war und die anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht durchdringen konnte, lag nicht nur für Tunesien, sondern auch Ägypten auf der Hand. Er beseitigte die autokratischen Köpfe, aber vermochte in der kurzen Zeit nicht, in die Tiefe der parastaatlichen Machtstrukturen („Stichwort tiefer Staat“) zu dringen. Er kratzte die produktiven Struk- turen und den gewerkschaftlichen Bereich ihrer korpora- tistischen Absicherung nur an der Oberfläche. Da, wo das Militär eine Rolle gespielt hatte, wie in Ägypten, konnte er es nicht in Frage stellen. Auch stellte er den gewaltigen Rückraum der muslimischen Traditionsbestände nicht in Frage; Ausgangspunkt für einen großen Teil des späteren „Roll-back“. Ihm dies, wie es oft in den Metropolen ge- schieht, als „Scheitern“ anzulasten, ist zynisch. Denn er litt an einem Mangel, der außerhalb seiner selbst lag: die sozialrevolutionär orientierten Kräfte in den Metropolen, unfähig, diesem sozialrevolutionären Aufstand etwas unterstützend an die Seite zu stellen. Wir erinnern uns heute noch mit Wut im Bauch, dass wir eigentlich auf das Getrappel der jeweiligen Linken in unseren Wohnvierteln auf dem Weg zu einer zentralen machtvollen Versammlung horchten. Nix Getrappel. Wir waren in Köln 20 Teilnehmer*innen an einer erbärmlichen Demonstration, die uns mit einem Ägypter, ein paar Autonomen etc. vereinte. Wir standen buchstäblich und im übertragenen Sinn im Regen. Dieses Versagen sollte sich später noch einmal im Verhältnis zu den Sozialpro- zessen in Griechenland wiederholen. Es stellt ein fundamentales Versagen vor dem Appell der sozialen Revolution dar, das für die Zukunft noch immer sehr zu denken gibt. Wie im Verhältnis zu den griechischen Prozessen schonte sich die Linke mit ihrem „Länderansatz“, auch mit ihrer wohlfeilen Konzentration auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt. Und guckte zu.

DIE STRÄNGE DER KONTERREVOLUTION

Sie guckte weiter zu, als die soziale Revolution in Tunesien sich zurückziehen musste und ihre Kräfte in einer „zweiten Welle“ durch „Sit-ins“ etc. zum Ausdruck brachte und zugleich sicherte.12 In dieser Phase wurde eine konterrevolutionäre Strategie eingeleitet, die so komplex ist, dass sie nur im Zusammenwirken übergreifen- der, bis in die Metropole reichender Strukturen erklärt werden kann, die uns bis heute unbekannt sind. Da die Quelle der sozialen Revolution in Tunesien lag, beginnen wir in ihrer Darstellung auch mit Tunesien, beschränkt auf ihre wesentlichen Bestandteile, die von einer „Demokratisierung“ über sozialpolitische Abfederungen und die Zentralisierung des Staatsapparates bis hin zur Modernisierung der Knäste reichen.

Da das Elend der Armen und die niedrigen Einkommen der im informellen und formellen Sektor arbeitenden Bevölkerung und der Studenten*innen ein Hauptgrund für den Aufstand gewesen sind, lagen hier auch die ersten Maßnahmen mit hohem Demonstrationseffekt: die Erhöhung der Löhne in den Fabriken lag bei 25 – 30 %, weniger waren es im Staatssektor. Die Armutsregionen im Süden und Nordwesten, in denen das Einkommen bei rund einem Drittel der städtischen Regionen lag, wurden wie zuvor vernachlässigt. Sie und die städtischen Armen am Rande des informellen Sektors hatten keine gewerkschaftliche Repräsentation. Ihr Druckmittel war traditionell und ist noch immer der „Bargain by Riot“: die Aufstandsdrohung und der immer klug kalkulierte Aufruhr.

Die unter Ali unterdrückte und gleichwohl genutzte Gewerkschaft UGTT war traditionell der Repräsentant weitgehend der mittleren Jahrgänge der „Mittelklassen“-Staats- oder besser Regierungsangestellten und hat immer zum informellen Sektor Distanz gehalten, deren untere Schichten Ali wegfegen geholfen haben. Wenn- gleich UGTT zu Militanzgebärden wie der Androhung eines Generalstreiks am 8.12.2018 greifen konnte, hatte es eher als sozialpolitisches Vermittlungsorgan der staatlichen Lohnpolitik gedient, wie z.B. der Politik der Begrenzung von Löhnen und Lohnzuwächsen, das bei der Lenkung der Lohnquote des Bruttosozialprodukts von 13,5 % (2015) auf 11% (2018) mit geholfen hat, bei gleichzeitiger einvernehmlicher Steigerung der Steuern auf bestimmte Gesellschaften und Berufe. Das alles schon unter dem Druck der vom IWF auferlegten Austerity.

Zugleich versuchte die Regierung unter Mithilfe der Ge- werkschaft UGTT, organisatorisch in den großen Bereich der „informellen Ökonomie“ einzusteigen. Auch das war eine länderübergreifende Strategie. Denn mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Nordafrikas arbeitet im „informellen Sektor“ der Ökonomie: keine Verträge, keine Gewerkschaften, kein Zugang zur Sozialversicherung, abgewertet in jeder Hinsicht der Wortbedeutung. Er war eine wesentliche Quelle der sozialen Revolution. Über das TILI TAMSS -Projekt wurden einzelne Pilotprojekte zum Aufbau von „informell“ arbeitenden Schustern in Sfax und „informellen“ Händlern in Ben Guerdane aufgebaut, ohne dass dies zu wesentlichen Erfolgen oder zur erfolgreichen Übertragung der Pilotstrategien in andere Gebiete geführt hätte. Die Auseinandersetzungen in diesem Kontext sind von großer Bedeutung für die Zukunft der sozialen Revolution auch in anderen Ländern Nordafrikas.

Da die enorme Kluft zwischen den Lebens-, besser Überlebensbedingungen der tunesischen inneren Peripherie und den städtischen Regionen die große Spannung generiert hat, die zum Aufstand führte, sind Bestrebungen im Gange, die Staatsmacht zu dezentralisieren und teilweise auf die lokale Ebene zu verlagern. Dies soll Teilhabe und Integration fördern und die dramatischen regionalen Unterschiede auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der Schulen, aber auch der Infrastruktur abmildern. Die Initiative ist im Anfangsstadium, die positiven Reak- tionen der Bevölkerung auf die Propaganda sind gering.

In diesen Rahmen gehört auch die Initiative, die Ent- scheidungsgewalt an den Universitäten zu dezentrali- sieren und, nach der rigiden Kontrolle des Ali-Regimes über Jahre hinweg, zu demokratisieren. Die Auseinandersetzungen sind erheblich. Die Kritik richtet sich gegen die fortbestehende enorme Machtfülle des Ministeriums für Hochschulangelegenheiten. Das Zeitziel des Jahres 2025 für erste Erfolge ist ehrgeizig, offenbar zu ehrgeizig. Beabsichtigt ist vor allem eine bessere Ausrichtung der Bildung auf den Arbeitsmarkt. Denn sein Mangel bildete den wesentlichen Grund für die massive und wieder steigende Wut der „Straßenhändler mit Universitätsausbildung“. Kurzfristige Erfolge sind nicht erreicht worden und waren auch nicht zu erwarten.

Ebenso wie in Ägypten und Marokko hat der Repres- sionsapparat, die unter den alten Köpfen angesiedelten Segmente von Polizei und Geheimdiensten, wenig gelit- ten. Der Kern der Aktivitäten verlagert sich jetzt auf das Gebiet des „Antiterror“, nachdem zugleich mit der Zulassung der islamistischen „Ennahda“-Partei auch salafisti- sche Gruppierungen mit zugelassen worden waren, wie die „Reformfront“ (JI), die „Authentizitäts-Partei“ (HA) die „Barmherzigkeitspartei“ (HR). Sie wurden im Wind- schatten der Instauration der Ennahda sogar formell als Parteien registriert. Darüber hinaus operieren auch die anderen jihadistischen Gruppen wie die mit al Kaida affi- liierte KUIN und die an den IS angebundene JAK-T. Ihre Auseinandersetzung mit dem Antiterrorapparat haben vor allem die nordwestlichen Regierungsbezirke Kasseri- ne und Kef, aber auch Jendouba an der Grenze nach Al-gerien als Ort der Aktivitäten. Dort ist die Bitterkeit über die sozialen Bedingungen und Demütigungen beson- ders groß. Die genannten salafistischen Gruppierungen gewinnen zwar im Verhältnis zum Repressionsapparat nicht, sie verlieren aber auch nicht. Im Gegenteil, sie haben sich auf das Vierfache vergrößert.

Die Grenze, vor allem die nach Libyen, ist auch Ort zu- nehmender Militarisierung des Konflikts, der zugleich sehr zu Lasten des grenzüberschreitenden Verkehrs geht. Sie zerschneidet als Produkt französischer Staatsbildungs- und Grenzziehungspolitik Stammes-, Klan- und Famili- enzusammenhänge, die immer einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus regionalem Handel etc. gewon- nen haben, der durch Grenzziehungen zum sogenannten „Schmuggel“ mutierte. Noch unter Ali unter Bedingun- gen geduldet, ist er nach 2011 durch die Antiterrorpolitik und seine Militarisierung erheblich unter Druck geraten und äußert sich in einer weiteren Dimension und Quelle von Widerstand und Aufruhr.13

In diesem Zusammenhang spielt auch die Knastreform eine Rolle. Die Knastbelegung liegt seit Mitte der 90er Jahre etwa konstant bei 25 000 (bei einer offiziellen Ka- pazität von 18 000) mit unerträglichen Bedingungen. Im Jahre 2016 wurde sie auf 23 500 geschätzt. Gewalt bis zur Folter waren endemisch. Schwerpunkt der Verurteilun- gen sind Drogendelikte. Hier zielt die Politik auf vorsichtige Entkriminalisierung.

Hintergrund und Basis all dieser Prozesse ist eine Demo- kratisierung, durch die die islamistische Partei Ennahda nach teils blutiger Repression unter Ali in die Rolle des zentralen politischen Akteurs gerückt wurde. Sie ist weit von den Protestbewegungen und den Armen entfernt und hat ihre hauptsächliche Basis in dem Segment der Staatsbediensteten. Sie stellt abgesehen von ihrer Bereitschaft, im Mittelschichtsbereich angesiedelten Strömungen Stimme und Repräsentation zu geben, die Partei nicht etwa eines radikalen Salafismus dar, sondern der an den muslimischen Traditionen orientierten mittleren Segmente. Wahlanalysen haben ergeben, dass es haupt- sächlich ihre Werte sind (patriarchale, gegen Öffnungen in Gender und Sexualität etc.), die für ihre Wahleinstellungen entscheidend sind.

Im Zentrum stehen nicht einmal die typischerweise und im gesamten Orient über islamische Parteien und Institutionen vermittelten sozialen Zuwendungen und Dienste.

„Autoritärer Lernprozess“, das ist die Überschrift, unter der einzelne Autoren wie Reinoud Leenders und die beiden Think-Tanks Giga und Pomeps auf einem Kongress in Hamburg die „horizontal“ ausgerichteten Strategien ausgeben, mit denen die jeweiligen Führungsebenen ihre Lernprozesse im Kampf gegen die soziale Revolution organisieren.[14] Sie gehen aufgrund bestimmter Indizien davon aus, dass die jeweiligen autoritären Spitzen ihre konterrevolutionären Strategien weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Erfolge und Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Wissens, der Erkenntnisse, Modelle und Techniken, wie wir einige von ihnen schon thematisiert haben. Vorrangig natürlich auf dem Gebiet der Repression und Sicherheitsdienste. Die dahingehenden Bemühungen liegen naturgemäß im Dunkel und sind oft vieldeutig. Erörtert wurde auf dem Kongress etwa die Frage, ob Ennadha’s Entscheidung der Machtbeteiligung anderer Akteure eine Reaktion auf den ägyptischen Coup gegen die Moslembrüder war. Von einer „Verschwörung“ von oben kann allerdings keinesfalls die Rede sein.

Der Komplex der konterrevolutionären „Kooperation“ mit den staatlichen und parastaatlichen (NGOs) Agenturen in den Metropolen kann ebenfalls nur gestreift werden. Agenturen zivilgesellschaftlicher Formierung – und das heißt des mittleren Bereichs zwischen metropolitaner Machtstruktur und der sozialen Revolution, arbeiten permanent an der Konsolidierung von Netzwerken, und zwar auf allen relevanten Gebieten wie Investition, Bildung, soziale Sicherung. Daneben oder besser darüber operiert die europäische Union mit dem Konzept ihrer „Nachbarschaftspolitik“, wegen machtarroganter Unfähigkeit allerdings weitgehend erfolglos. Das nicht zuletzt auch wegen Bedingungen, die an Hilfe geknüpft werden, mit ihren grotesken Ausformungen auf dem Gebiet der „Flüchtlingspolitik“. Hier sind die Aufforderung zur Bildung von Abschiebelagern gegen Entwicklungshilfe, groteskerweise mit Schwerpunkt auf dem Sicherheitsbereich, bisher – nach außen jedenfalls – weitge- hend abgelehnt worden. Ähnlich ist auch die Ausrichtung des Projekts eines vertieften EU-Handelsabkommens mit Tunesien, das seit 2016 verhandelt wird, derart offen an den Handelsinteressen der EU und ihrer Mitglieder orientiert, dass die – vorsichtig ausgedrückt – Zurückhaltung von tunesischer Seite nachvollziehbar erscheint.

Gibt es eine konterrevolutionäre Mobilisierung des Hasses auf die Flüchtenden? Konnte der populistische Hass gegen die Geflüchteten aus Europa nach Nordafrika über- tragen werden? Ganz sicher arbeiten die Regierungen daran, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Mit großer Gewaltsamkeit tut dies der marokkanische König. Er geht so weit, auf Boat-People auf hoher See schießen zu lassen. Darüber hinaus zielt die Abschottungspolitik Marokkos und Tunesiens an den Südgrenzen zu Tunesien und Mauretanien nicht nur auf die „Terroristen“, sondern auf die Flüchtenden, die zunehmend Eingang in das an- titerroristische Sprachspiel finden. In abgeschwächtem Maß gilt dies auch für Tunesien. Der Erfolg ist begrenzt. Obwohl es in der muslimischen Kultur reichlich Traditi- onsbestände der Abwertung der Schwarzen Afrikas gibt, genährt von der Geschichte des Sklavenhandels, steht dem die soziale Offenheit des volksreligiösen Islam gegenüber den Armen und Leidenden entgegen. Ihre Herkunft aus der „moralischen Ökonomie“ der arabisch-berberischen Gesellschaften und der sozialrevolutionär orientierten „urchristlich“ genannten „judenchristlichen“ Frühphase ist ein spannendes Thema. kann hier aber nicht weiter- verfolgt werden. Jedenfalls wirken die Gebote des tätigen Mitgefühls hier noch weit stärker als im insoweit völlig verkommenen metropolitanen Christentum.

STEHT EINE NEUE WELLE DER SOZIALEN REVOLUTION BEVOR?

Ein Urteil ist in Anbetracht der oben skizzierten Aus- gangslage, die nach den zwischenzeitlichen Veränderun- gen von derjenigen des Jahres 2010 abweichen, kaum möglich. Auf der anderen Seite besteht die Kluft, der tiefe Graben zwischen der transformierten Autokratie unter Einwirkung des globalen Kapitalismus nach wie vor und erscheint kaum gemildert, an einigen Punkten sogar ver- schärft. Allerdings hat die Autokratie nunmehr tragende Schichten und Strategien in ein flexibles Gewebe sozial- politischer Vernetzung aufgenommen.

Ausgangspunkt ist, dass die Armen im informellen Sek- tor und den randständigen Regionen nach wie vor arm sind und die Situation der Student*innen und des akade- mischen Proletariats in Gestalt der „Gemüsehändler mit Hochschulausbildung“ nicht gebessert worden ist.

Vielmehr wurde sie verschärft. Die metropolitanen Agenturen des Kapitalismus haben vor Krieg und Bür- gerkrieg keine Angst. Sie glauben an ihre Waffen. Dies verstärkt den Eindruck: dass Demokratie und ihre Propa- gandisten in den westlichen Institutionen nicht aus dem Elend helfen und nur die Demütigungen, das Elend und den Hunger verschärfen. Und dass das Nobelpreiskomitee ausgerechnet einem Elitequartett der sogenannten „Zivil- gesellschaft“ den Nobelpreis verliehen hat und nicht dem tunesischen Volk, wie ursprünglich beabsichtigt, konnte nur als Hohn verstanden werden.

Wenn wir jetzt die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Bedingungen an den Anfang stellen, dann nicht, weil wir die Wellen der Aktivitäten von Protest und Auf- stand als Reaktion sehen, vor allem nicht auf den IWF. Das Gegeneinander von sozialer Revolution und Konter- revolution, der sozialrevolutionär/kapitalistische Antago- nismus ist derart dicht verschränkt, dass man ihn nicht mehr nach dem Schema von Aktivität und Antwort auf- lösen kann.

Bis 2018 ging die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht zurück, sie wuchs noch. Von 13 % im Jahre 2010 auf 15,5 % 2016. Das ist der Landesdurchschnitt, im Gefälle zu den west- lichen und südlichen Armutsregionen liegen die Zahlen weit höher, im schwer aufzuschlüsselnden informellen Sektor ebenfalls weit höher, absorbiert als so etwas wie „verdeckte Arbeitslosigkeit“. Die netto direkten Investiti- onen, ausgedrückt als Prozent vom BSP, nahmen ab von 3 % auf 2,2 % in derselben Zeit. Zu gleicher Zeit stieg die öf- fentliche Verschuldung von 44,5 % des BSP im Jahre 2013 auf 54,6 % im Jahre 2016 und 71% im Jahre 1918, eine rasante Steigerung. Für 2018 werden wird die Steigerung der Zahlungen auf Schulden und Zinsen auf 22% des BSP erwartet. Gleichermaßen fallen die Währungsreserven stetig, von $ 9,8 Mrd. im Jahre 2010 bereits im Jahre 2014 auf $ 7,5 Mrd. bei typischerweise steigender Inflation. Das ist der Hintergrund für die Verschuldung beim IWF in Höhe von 2,8 Mrd. im April 2016, mit der ein typisches Austerity- und Zwangsanpassungsprogramm verbunden wurde: Stopp neuer Beschäftigungen im öffentlichen Sek- tor, Suspendierung der bereits mit der UGTT verabrede- ten Lohnsteigerungen, eine dramatische Reduzierung des Lohnniveaus auf dem öffentlichen Sektor von 13,5 % des BSP im Jahre 2015 auf 11 % im Jahre 2018, schließlich Steuererhöhungen auf Unternehmen und bestimmte Be- rufe. Die Drohung des Generalstreiks führte allerdings zu Zugeständnissen.

Die endemischen Protest- und Kampfaktivitäten über den ganzen Zeitraum 2010 bis 2018 hinweg verdichte- ten sich einmal im Januar 2016, als sich Ridha Yahyaoui als Ausdruck des Protestes umbrachte. Er kam aus Kas- serine, der westtunesischen Grenzregion, die ohnehin schon durch einen hohen Stand der Widerstandsaktivi

tät gekennzeichnet war. Dies löste Demonstrationen in seiner Heimatstadt aus, die sich schnell in andere Städte ausweiteten. Die nächste Zuspitzung, die sich aus dem Grundrauschen permanenter Widerstandsaktivitäten he- raushob, waren von Protestcamps begleitete Besetzungen und Straßenkämpfe in Tataouine im Mai 2017 (s. abgedr. Zeitungsartikel). Gegen Arbeitslosigkeit (58% allein un- ter den Hochschulabsolventen) richteten sie sich im Kern dagegen, dass die Ölkonzerne Öl und Profite aus der Re- gion schafften und diese verarmt zurückließen. Das Öl gehöre der Region als Entwicklungsressource. Ölförder- anlagen wurden besetzt und die Zapfstellen zugemacht, unter heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei mit mehreren tödlich Verletzten. Die Wirtschaft der gesam- ten Region war zeitweise blockiert.2 Der nächste Höhe- punkt im Januar 2018 wurde eingeleitet von Protesten in Balta. Die Jugendlichen mussten ihr Protestvorhaben in die nächste größere Stadt verlagern, weil Balta „so klein ist, dass eine Straßenblockade einem Protest in deinem eigenen Wohnzimmer gleichkommt – niemand kriegt das mit“, sagte ein Student.3 Dieser Protest war der Auf- takt zu einer regelrechten Welle in größeren Städten über das ganze Land hinweg, örtlich durchaus militant: Eine Person wurde getötet, hunderte festgenommen. Auslöser war ein neues Gesetz, das (in Verlängerung der Vereinba- rung mit dem IWF) die Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin erhöhten sollte. Auch hier waren (wie später in Paris) die staatlichen Maßnahmen nur ein wutstei- gernder Anlass, nicht der Grund, wie schon oben aus- geführt. Und darum konnte dieser Höhepunkt nicht der letzte sein. Parallel hierzu steigerten sich die Auseinan- dersetzungen in den westlichen Grenzgebieten mit Betei- ligung derjenigen islamistischen Gruppierungen, deren meist klandestines Hauptoperationsgebiet in den Provin- zen Kaf und Kasserine liegt. Hier wurde deutlich, dass die ursprünglich auf die Kinder geheimdienstnaher Sektoren der Staatsangestellten beschränkte Neigung zum Jihad sozial diffundiert und sich mit den Radikalen militan- ter, nicht ursprünglich jihadistischer Akteure trifft. Eine Sorge für die Sicherheitskräfte, die mit ihrer repressiven Tätigkeit den Konflikt noch anheizen.

EINE NEUE ARABELLION?

Sehen wir hier den Übergang zu einer neuen Welle der Arabellion? Denn es liegt jenseits jeden Zweifels, dass der Grad der Radikalisierung in Tunesien denjenigen der an- deren nordafrikanischen Länder übersteigt und von Ak- teuren in anderen Ländern genau beobachtet und unter Einsatz der neuen Kommunikationsmittel verfolgt wird. Also: eine Wiederaufnahme der Arabellion? Bestimmt nicht!!!!!!!! Jedenfalls wenn man der Friedrich-Ebert-Stif- tung glauben will. In den Jahren 2016/2017 führte sie in acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine große repräsentative Umfrage unter

Jugendlichen und

jungen Erwachsenen durch und veröffentlichte die Er- gebnisse dann unter dem Titel „Zwischen Zuversicht und Ungewissheit: Jugend im Nahen Osten und Nordafrika“ Fazit: bei aller Arbeitslosigkeit und Armut familienbe- zogen, religiös und heimattreu. Für eine Wiedergabe im Einzelnen ist hier nicht der Raum. Vielleicht lohnt sie sich gar nicht. Denn: Passen die Ergebnisse zu den Wi- derstandsprozessen? Mitnichten: Werden die Befragten – wenn sie denn ehrliche Antworten gegeben haben sollten – im Falle eines neuen großen Aufruhrs beiseite stehen? Erst recht nicht.

Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass dieselbe Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren lokalen Beauftrag- ten im Oktober 2009 die Wahlen vom 25. Oktober und die Befindlichkeit des Landes mit einem Bericht kom- mentierte. Er trug die Überschrift „In Tunesien nichts Neues“. „Das tunesische Phänomen hat zwei Seiten: ei- nerseits die unbestreitbaren Erfolge in der sozioökono- mischen Entwicklung, bei gesellschaftlicher Modernisie- rung und in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Andererseits der Fortbestand eines anpassungsfähigen autoritär-klientilistischen Systems, das Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einschränkt, einen offenen gesellschaft- lichen Diskurs kaum zulässt und die Zivilgesellschaft in ihrer Entfaltung behindert.“ Nichts Neues also und gott- lob alles ruhig. Na dann…

Aber das ist nicht alles. Es kommen die Bedingungen der aktuellen Krisenentwicklung dazu. Mit ihrer steigen- den Intensität wird sich der Entwertungsprozess dieser Halbperipherie noch einmal enorm verstärkten und be- schleunigen, mit Auswirkungen auf alle hier dargestell- ten Parameter. Die ersten Vorläufer wären dann die Ver- schlechterung der Handelsbedingungen, die alle Länder treffen, die Folgen der Anhebung der amerikanischen Zinsen und damit des globalen Zinsniveaus. Die Rück- zahlung an den IWF wird dementsprechend weit belas- tender mit der Folge zunehmender Prekarisierung der gesamten Lebensbedingungen.

Werden wir bei einer neuen Arabellion auch diesmal ver- sagen?

ENTWICKLUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN NORDAFRIKAS SEIT DER ARABELLION

Wir können sie hier nur in aller Kürze skizzieren. In Marokko nahm nach den anfänglichen Protesten die „Bewegung 20. Februar“ die Impulse der Arabellion auf mit der Hauptforderung eines demokratischen Wandels der Monarchie. Der König reagierte zügig mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen. Als Staats- und religiöses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter behielt er jedoch alle Macht in den Händen, geschützt von einem starken Sicherheitsapparat und gestützt von seit längerem systematisch einbezogenen lokalen ökonomischen und politischen Eliten. Zugleich begann er mit einer Politik der Dezentralisierung zur Erweiterung politischer Teilhabe. Dies hat den Unmut vor allem in der Jugend wegen Armut, Ungleichheit und fehlender beruf- licher Perspektiven nicht gemindert. 2016 eskalierte er nach dem Tod eines Fischhändlers in den längsten, bis ins Jahr 2017 andauernden Protestbewegungen seit der Ara- bellion, eingedämmt durch hunderte von Festnahmen, harte Polizeieinsätze und begleitet von Foltervorwürfen.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Universitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

Algerien blieb an der Oberfläche von der Arabellion un- berührt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen über fehlende Lebensperspektiven sehr groß. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und kündigte eine Verfassungsre- form an. Es ist zudem aufgrund des Öl- und Gasreich- tums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milde- rung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im Süden drohen immer wieder Unruhen.

In Libyen hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgelöst mit dem Resultat zunächst des Bürgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender Stämme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.

In Ägypten führte die Arabellion zunächst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Präsidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stieß. Im Juli 2013 übernahm das Militär unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die großen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet militärische mit ökonomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus trügerisch ist. Das gilt jedoch nicht für die Uni- versitäten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Uni- versitäten.

FUSSNOTEN

1 B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tune- sien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018/A62, November 2018.

Die Bemühungen orientieren sich bis weit in den „linken“ Bereich des Spektrums an den für sie erreichbaren Exponenten der mittleren

Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den großen Bereich der subjektiven Quel- len der sozialen Revolution.

2 Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious…, op. cit., S. 7

3 E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahr- hundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g

2 A. Bouktars, The Maghreb’s Fragile Edges, https://carnegyendow- ment.org/2018/03/19maghreb-s-fragile-edges, S.1

3 Dazu D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Band II… (siehe Fuß- note 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen Ökonomie im arabisch-kabylischen Hinter- land beschrieben und völlig korrekt mit der südslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verhältnisse z.B. in der Arganöl-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum verändert.

4 Ebd.

5 Für dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution – Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 – 117, hier: S. 104.

6 Vg. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.

7 Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak…op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Später (Hg.) ….Alles ändert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im «Nahen Osten », iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.

8 Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift „Autonomie“ (jetzt auch on- line unter www.autonomie.org) und der „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ (www.materialien.org) haben dies in ihren Publi- kationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolutionären Prozessen im Rahmen der französischen Revolution, des Vormärz, der russi- schen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grundsätzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen…Bd. 2. ..

9 Hartmann/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Ber- lin 2003, S. 13 ff.

10 Ebd., S. 17. ff.

11 H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).

12 H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution – Beispiel Tune- sien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.

13 Zwei detaillierte Darstellungen von Hamza Meddeb sind zu emp- fehlen, beide exemplarisch für die Frage der Verschränkung mit den sozial/ökonomischen Quellen des Unmuts: Precarious Resilience: Tunisia’s Libyan Predicament, MENARA, Future Notes No. 5, April 2017, hier insbes. S. 6 unter der Überschrift „Economic Burden and Security Concerns; und, eher allgemein gehalten: Les ressorts so- cio-économiques de l’insécurité dans le sud tunesien. Vgl. auch, eben- sio detailliert wie umfassend: A. Boukhars, The Potential Jihadi Wind- fall From the Militarization of Tunisia’s Border Region With Libya,

https://carnegieendowment.org/2018/18/0126/potential-jihad-wind- fall-from-the-militarization-od-tunisia’s-border-region-with-li- bya-pub-75365 , insbes. S. 2 f.

14 R. Leenders, Arab Regimes’ International Linkages and Authori- tarian Learning: Toward an Ethnography of Counter – Revolutio- nary Briculage, in: Transnational Diffusion and Cooperation in the Middleeast, http://pomeps.org/2016/07/13transnational-diffusio- nand-cooperation-in-the-middle-east-and-north-africa/ S.16

Aufstand und Aufbruch im Maghreb

Die Revolution von 2011 hat nichts gebracht, es ist seit- dem sogar noch schlimmer geworden. Ihr Verlauf hat nur gezeigt, dass wirkliche Veränderungen nicht möglich sind, dass dieselben oder andere Eliten sich wieder die Macht sichern, dass die Menschen nicht weit genug gegangen sind und demokratische Wahlen einen wirklichen Umbruch verhindert haben. Dass es keine echten Perspektiven für ein gutes Leben in Tunesien gibt. Sieben Jahre nach der Arabellion sind 35% der Jugend in Tunesien arbeitslos, in Marokko oder Algerien sieht es diesbezüglich nicht besser aus. Im Süden, auf dem Land oder in den Vororten Tunesiens hat sowieso niemand eine Chance. Selbst mit Uni-Abschluss kann man es vergessen. Vor allem junge Männer schmeißen früher oder später die Schule hin, man kann damit eh nichts anfan- gen. Nichtstun, rumhängen, Drogen, und als Alternative zum IS.

Oder nach Europa. Die Männer aus Tunesien und Marokko, die derzeit die Boote nach Europa besteigen, sind jung und oft noch Teenager. Sie waren während der Revolution 2011 noch Kinder und erinnern sich teilweise nicht einmal an diese Zeit. Ihre Eltern arbeiten sich tot für einen Hungerlohn, für die Kids gibt es nichts zu tun, nichts zu essen, es gibt für sie keine Hoffnung mehr auf Veränderung.

Seit 2017 nehmen die Überfahrten von Menschen aus dem Maghreb, aus Algerien, Tunesien und Marokko, wieder deutlich zu. Mit kleinen Booten “machen sie nach Europa rüber”: Von Marokko nach Spanien, von Tunesien nach Sizilien, Lampedusa und Sardinien. In Italien machen die Ankommenden aus Tunesien nach denen aus Eritrea inzwischen die zweitgrößte Gruppe aus. 5.700 Tunesier*innen haben im vergangenen Jahr laut Regierung versucht, über den Seeweg nach Italien zu gelangen. Aktuell bricht vor allem die Zahl der Überfahrten von Marokko nach Spanien alle Rekorde, sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdreifacht. Die An- künfte von 1.000 Menschen in Spanien an einem einzigen Wochenende werden in den kommenden Monaten keine Einzelfälle bleiben. Marokko hat nach eigenen Angaben bis Ende August 54.000 Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten. In Spanien stellt der Maghreb mit Marokko und Algerien als Herkunftsländer inzwischen die Hälfte aller Ankommenden, die andere Hälfte stammt aus den Ländern Subsahara-Afrikas. Letztere sind auf- grund der steigenden rassistischen Verfolgung und staat- lichen Repression in Nordafrika sowie der geschlossenen Fluchtrouten über Land und nun auch von Libyen übers Mittelmeer ebenfalls verstärkt über Marokko unterwegs.

In der EU gibt es für Menschen aus dem Maghreb so gut wie keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zudem möglichst bald zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden, um leichter dorthin abzuschieben. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht und der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz dien- ten als erste willkommene Anlässe. Das Gesetz sieht die Abfertigung im Eilverfahren vor. Damit steigt der Druck, die generelle Annahme persönlich zu widerlegen, gegen die Person liege keine “Verfolgungsgefahr” vor. Das heißt perspektivisch dauerhafte Lagerunterbringung und Ar- beitsverbot, also der Verbleib in den als „Ankerzentren“ umbenannten Lagern bis zur Abschiebung. Zudem ar- beiten Bundesregierung und EU an Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, um Abschiebungen von Menschen aus Drittstaaten zu vereinfachen. Bilaterale Abkommen gibt es längst: So sollen Volljährige mit tunesischem Pass nach sieben Tagen freiwillig aus Italien verschwinden. Bleiben sie, müssen sie sich ohne Papiere durchschlagen. Tunesien hat allein in diesem Jahr bislang zudem rund 6.000 Menschen von der Überfahrt nach Ita- lien abgehalten.

Die jungen Männer kratzt das alles wenig. Sie leben auf der Straße und schlagen sich von Stadt zu Stadt und von Land zu Land durch. In Deutschland oder anderen Län- dern Europas geht es ihnen bis zur Volljährigkeit ziemlich gut. Jedenfalls besser als Zuhause. Mit 200,- € lässt es sich irgendwie überleben, und um mehr geht es ja auch gar nicht. Drogen zu verticken ist für viele Jugendliche eine gute Einnahmequelle. Dass sie täglich von der Polizei von den Plätzen der Stadt verjagt und zurück in die Unterkünfte gebracht werden, ist notwendiges Übel und gehört zum neuen Leben dazu. Selbst drauf zu sein hilft, das Elend besser zu ertragen, und was mit ihnen dann sein wird, wenn sie 18 Jahre alt werden, ist jetzt doch egal.

TUNESIEN: DIE TOTEN VON KERKENNAH

Vor der gefährlichen Überfahrt haben die jungen Männer in Tunesien keine Angst, sie haben eh nichts zu verlieren. Ob sie auf der Fahrt krepieren oder zuhause, ist gleichgültig. Die tunesische Küstenwache fängt inzwischen fast jede Nacht Boote ab, viele starten vom Süden, von Sfax und von den Kerkennah-Inseln. Mit kleinen Booten geht es dann zu dem größeren Schiff, das vor der Küste ankert. Damit geht es los Richtung Italien. Die tunesische Polizei auf den Kerkennah-Inseln ist seit heftigen Unruhen vor zwei Jahren längst nicht mehr in der Lage, sämtliche Ab- fahrten zu verhindern.

Allein in der Nacht des 24. Mai 2018 wurden dort 128 Menschen auf einem Boot verhaftet, 103 davon waren junge Tunesier. Das 12 Meter lange Schiff war eigentlich für 30 Personen ausgelegt. Die Insassen wehrten sich zunächst gegen die Einheiten der Küstenwache, wurden dann aber nach Sfax zum Hauptstützpunkt gezwungen. Nur eine Woche später, am 2. Juni, ertranken genau dort über einhundert Menschen: 180 Insassen sollen inner- halb weniger Minuten über Bord gegangen sein, als ihr Holzboot voll Wasser lief, 68 Tote wurden geborgen.

Das vorläufig letzte Unglück hat die Regierung in Be- drängnis gebracht. Ihre Reaktion folgte nach altbewährtem Muster: Einige Köpfe mussten rollen. Der tunesische Innenminister und zahlreiche hohe Sicherheitsbeamte wurden entlassen, und den Schleppern wurde der Kampf angesagt.

Nicht nur in der Stadt El Hamma bei Gabes, aus der sieben der Opfer stammen, kam es zu Demonstrationen. Durch die Straßen der Stadt hallte es, “das Volk will den Fall der Regierung”, “das Volk will Ennahdha wieder” oder “Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes”, “Essebsi, deine Zeit ist vorbei!“ Auch in Tataouine kam es zu Demonstrationen, bei der vor allem junge Menschen ihre Wut zum Ausdruck brachten und den Sturz der Re- gierung forderten.

Inzwischen sind die Demonstrationen der Wut in Tunesi- en wieder verraucht. Die Toten von Kerkennah brachten nicht den Funken zum Entfachen eines neuen Aufstands, den die Wütenden Mitteleuropas so stark für Nordafrika herbeisehnen. Schon 2011 ließen uns die Aufständischen wissen, dass die einzige Hilfe, die sie von uns erwarten, diejenige ist, die Revolution bei uns selbst zu machen.

Doch wird es bei uns nach einem Selbstmord oder Mord jemals eine breite gesellschaftliche Betroffenheit geben in dem Bewusstsein „es war eine*r von uns“, um unsere Wut wirksam und massenhaft auf die Straßen zu tragen? Für die Tausenden im Mittelmeer Ertrunkenen oder die vielen Opfer rassistischer Morde gilt diese Erkenntnis aller „Seebrücken“ zum Trotz jedenfalls offensichtlich nicht.

MAROKKO: WER KENNT MOUHSIN FIKRI?

Der 31-jährige Fischhändler wurde im Oktober 2016 in der marokkanischen Stadt Al-Hoceima zerquetscht, als er seine von der Polizei konfiszierte und weggeworfene Ware aus einem stehenden Müllauto zurückholen wollte. Dann wurde die Müllpresse wieder angeworfen. Die Menschen auf den Demonstrationen verglichen ihn mit dem Obsthändler Mohamed Bouazizi, der mit sei- ner Selbstverbrennung die Revolution in Tunesien aus- gelöst hatte. Und auch mehr als ein Jahr nach dem Tod Fikris gehen die Menschen im Rif auf die Straße. Die nach dem Tod Fikris entstandene Hirak-Bewegung lebt weiter: Zuletzt protestierten in Rabat am 15. Juli Tau- sende Menschen, als gegen 53 Aktivist*innen der Bewegung Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verhängt wurden. Auch zwei Jahre später ging die Polizei zum Jahres- tag wieder mit Gewalt gegen die Protestierenden vor. Der tödliche Unfall zweier Brüder bei Tunnelgrabungen in einer 1998 geschlossenen Kohlemine im Dezember 2017 in der ehemaligen Bergarbeiterstadt Jerada bei Oujda im Nordosten Marokkos führte ebenfalls zu Protesten für ein besseres Leben. Und im Süden Marokkos streck- ten die Demonstrant*innen im Herbst 2017 leere Wasserkanister und -flaschen in die Höhe. Ihre Wasserrechnun- gen schwenkten sie als Symbol für die Lage in der Region Zagora. Dort ist das Trinkwasser inzwischen rationiert und lediglich für wenige Stunden pro Tag verfügbar, die Ernte geht zurück. Und nicht nur dort wird der Wasser- mangel bedrohlich.

König Mohammed VI. und seiner weitverzweigten Entourage gelingt es bislang, jegliche Aufstände durch Repression klein zu halten. Die Jugend, allen voran die jungen Männer, ziehen es daher weiterhin vor, Marokko den Rücken zu kehren: Richtung Europa.

Damit die Jugendlichen gar nicht erst aufbrechen, wird in Marokko Waffengewalt eingesetzt: Am 25. September erschoss die Marine die 19-jährige Studentin Hayat Bel- kacem aus Tétouan, drei Männer wurden teilweise schwer verletzt. Die vier waren mit 21 weiteren jungen Marokka- ner*innen vom Strand von Martil mit einem „Go-Fast“ (Speedboat) in Richtung Spanien aufgebrochen. Die Marine wollte die Reisenden aufhalten; als das Boot trotz- dem startete, eröffnete sie das Feuer. Der Hashtag #Quiadonnélordre: Wer gab den Auftrag? ging danach viral und klagte die Version der Marine an, die angeblich nur Warnschüsse abgegeben hatte.

Vor dem Tod Hayats waren schon tagelang hunderte junger Menschen zu den Stränden im Norden geströmt, nachdem spanische Videos von gelungenen Ankünften in Spanien im Internet die Runde machten. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten den jungen Marokkaner*innen den Zugang zu den Stränden Nordmarokkos versperrt. Als Antwort darauf demonstrierten hunderte junger Marokkaner*innen in Martil und forderten „l’harga fabor“ – ihr Recht auf freie Überfahrt. https://youtu. be/ICahwzMzbdM

Nach dem Tod Hayats trugen die Menschen in vielen Städten ihre Wut auf die Straßen, darunter viele Fuß- ballfans. In Tétouan schallte es „Wir werden dich rächen, Hayat!“ sowie „Wir verzichten auf den marokkanischen Pass!“ und „Viva España“.

Ein Student wurde danach zu zwei Jahren Haft verurteilt, er habe mit seinem Aufruf zum Protest via Facebook angeblich die Nation Marokko beleidigt und zum Auf- stand aufgerufen. Weitere Jugendliche sind ebenfalls an- geklagt, darunter sind nicht wenige noch minderjährig. Nur zwei Wochen später traf eine Kugel den 16-jährigen Ilyas Amrani an der Schulter. Er befand sich mit 57 ande- ren unter eine Plane versteckt in einem Boot vor der Küs- te zwischen Larache und Asilah, als die Marokkanische Marine die jungen Menschen mit Schüssen davon abhielt, nach Europa überzusetzen. Angeblich hatten sie auf den Kapitän des Schiffes gezielt, aber den Jungen getroffen.

Inzwischen ließ Spanien die Speedboats einfach verbieten – vorgeblich, um den Drogenschmuggel zwischen Marokko und Spanien zu unterbinden. Tote verhindert dies nicht: Ende Oktober spülte das Meer 20 Leichen an den Strand Charrana im Osten Marokkos, vier weitere Passagiere konnten einige Fischer noch retten. Die 24 Ju- gendlichen stammen aus der Umgebung und waren mit einem Schlauchboot nahe der Spanischen Exklave Melilla gestartet.

EUROPA: DAS LEBEN? NICHT MEHR WERT ALS EIN ZIGA- RETTENSTUMMEL

Vor allem auf den Plätzen im Pariser Stadtteil Goutte d’Or im 18. Arrondissement schlagen seit vielen Monaten auffallend viele junge Marokkaner die Zeit tot. 70.000 € in- vestiert Paris jetzt in eine Offensive, um ihrer habhaft zu werden. Man stürzt sich auf sie mit einer ganzen Meute an Pädagog*innen und mit auf Kinderschutz speziali- sierten Vereinen – man will ja nur ihr Bestes. Man steckt

sie in „Unterkunftslösungen“ und Ad-hoc-Aufnahmeeinrichtungen – alles ist vergebens. Sie hauen immer wie- der ab. Zurück zu den kleinen lokalen Banden, um für sie weitere Dinger zu drehen, als Gegenleistung gibt es Rivotril-Pillen. Überfälle, Diebstahl, Prostitution, Dro- gendeals. Sie kommen vor allem über Ceuta und Melilla, über die Zäune oder unentdeckt auf Lkws, weiter per Frachtschiff nach Spanien und ab nach Frankreich.

Nun hat Paris die Zusammenarbeit mit Rabat verstärkt: Mithilfe marokkanischer Beamten sollen jetzt die marokkanischen Jugendlichen identifiziert und ausgewiesen werden: Ebenso wie in Deutschland dürfen unbegleitete Minderjährige nur dann abgeschoben werden, wenn sie im Herkunftsland der Familie oder einer anderen sorgeberechtigten Person übergeben werden können. Bislang scheiterte man an fehlenden Papieren und falschen Al- tersangaben. Um ihre Identität zu ermitteln, befragen die Beamten die Jugendlichen, doch werden die nötigen Informationen vor allem über die Auswertung ihrer Smart- phones beschafft.

Auch in Spanien will man die marokkanischen Beamten einsetzen: In Melilla, der spanischen Exklave auf marokkanischer Seite, wohin es eine Menge der Kids schafft. Auf der anderen Seite des sechs Meter hohen, Stacheldraht bewehrten Zaunes – im an Melilla angrenzenden Ort Beni Ansar – wurden neulich allein an einem Tag 120 Minderjährige aufgegriffen. Diese Razzien als solches sind nichts Besonderes; Marokko bekämpft auf diese Weise im Auftrag Spaniens seit langem die „illegale Migration“. Die Beamten stecken sie daraufhin in Taxis zurück in ihre Heimatstädte. Die Kids, meist um die 15 Jahre alt, stammen aus dem nahe gelegenen Nador und anderen Städten aus dem Südosten Marokkos. Doch wollen sie auf keinen Fall wieder in die Familien oder Unterkünfte, sie bleiben lieber auf der Straße: Die Aufnahmeeinrichtung für Minderjährige in der Kleinstadt Al Aroui 22 km süd- lich von Nador ist verwaist, die rund 1.000 Jugendlichen auf der Straße verweigern sich der Unterbringung. Auf Druck Spaniens wird die Kommune von Melilla trotzdem für 8 Millionen Euro in Beni Ansar ein weiteres Aufnah- mezentrum errichten.

Auch Deutschland plant derzeit in Absprache mit dem marokkanischen Innenminister zwei Aufnahmeeinrichtungen in Marokko. Die Bezeichnung „Jugendheime“ soll verschleiern, um was es eigentlich geht. Da die Kids aufgrund fehlender Papiere nicht identifiziert und ihren Familien zugeführt werden können, will Deutschland den rechtlichen Passus ausnutzen, dass eine Abschiebung dann möglich ist, wenn der Minderjährige „im Rückkehrstaat einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“

Die Jugendlichen sind clever genug, um ihren Häschern aus dem Weg zu gehen. Oder sie versuchen es – einmal zurück in Marokko – einfach erneut, und die Reise beginnt von vorn: wieder versteckt in den Fahrgestellen von Lkws oder Bussen oder durch die Kanalisation nach Ceuta oder Melilla gestiegen. Oder per Schlauchboot über die Straße von Gibraltar nach Europa…

MATERIAL IN AUSWAHL:

https://elpais.com/politica/2018/09/25/actuali- dad/1537901908_484687.html

https://telquel.ma/2018/09/25/lharga-fa- bor-la-ruee-des-candidats-a-lemigration-clandesti- ne-vers-les-pateras-phantom_1611803

https://telquel.ma/2018/09/14/le-phenomene-des-har- raga-2-0-ou-lincitation-a-limmigration-clandesti- ne-sur-les-reseaux-sociax-videos_1610308

Trajectoires, Recherche-action sur la situation des mi- neurs non accompagnés marocains (Avril 2018)

Hayats Begräbnis und Interview mit ihren Eltern (ara- bisch): https://youtu.be/VkOLB6ckhx0

Imperialistische Wirtschaftstrategien der Bundesregierung gegen Afrika

I wanna go to Africa to the black jah rastaman, to the black culture (Nina Hagen 1979)

„Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda. Die Rede ist vom Afrika-Clown der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke. Er hatte in einem von rassistischen Klischees strotzenden Interview mit der Berliner Boulevardzeitung B.Z. vorgeschlagen, dass Europäer in Afrika Städte bauen, die ähn- lich funktionieren sollen wie Sonderwirtschaftszonen. Dorthin sollten die im Mittelmeer geretteten Migrant*in- nen deportiert werden, dort können sie dann Sicherheit, Ausbildung und Arbeit finden. „Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. Dort könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesie- delt werden, unterstützt von der Weltbank oder der EU oder einzelnen Staaten. Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht,“ schwadroniert er vor sich hin, nachdem er festgestellt hatte, dass die Seg- nungen des Kolonialismus dazu beigetragen haben, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. An die- sem Vorbild orientiert er sich offensichtlich!

Dass es in Afrika Gebiete geben sollte, in denen besonders leicht investiert werden kann, ist ein beliebter Wunsch vieler Kapitalisten. Das BMZ entwickelt nach eigenen Angaben bereits 15 Sonderwirtschaftszonen, Industrieparks und Cluster mit je 30.000 – 70.000 Arbeitsplätzen in fünf Jahren. Aber bislang schien nicht vorgesehen, dass die Arbeitskräfte (direkt aus dem Mittelmeer) dorthin de- portiert werden sollen.

Der Aufschrei der Kritik war groß, Aber weniger beach- tet wurde, dass Nooke in dem B.Z. Interview die neu- en Basics der Deutschen Entwicklungshilfe wiederholt: Lange Zeit habe die Bundesregierung zu wenig auf wirt- schaftliche Entwicklung gesetzt und zu viel im Hilfsmodus gedacht. Es fehle in Afrika an ausgebildeten Arbei- ter*innen und Infrastruktur. Das Steueraufkommen und somit die Staatseinnahmen seien zu gering („Die ganzen Straßenhändler und landwirtschaftlichen Familienbe- triebe zahlen ja keine Steuern. Das ist in Afrika das Nor- male, der informelle Sektor beträgt 80 bis 90 Prozent“). Wenn die Bundesregierung deutsche Investoren „da hinbringen will“, braucht es Rechtssicherheit für die Investoren, Anreize und Absicherungen durch die Bundesregierung oder die EU. Und das ganze unter dem Mantra: Fluchtursachenbe- kämpfung, Fluchtursachenbekämpfung und Fluchtur- sachenbekämpfung! Mit anderen Worten: das Hauptproblem Afrikas seien nicht Kriege, Ausbeutung, Ausplünderung und ökologische Zerstörung, sondern ein zu wenig an Kapitalismus.

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Plänen und Initiativen an der Entwick- lung kapitalistischer Strategien gegen Afrika beteiligt. Grundannahme ist, dass wirtschaftliche Entwicklung die Armut reduziere. Dass das Gegenteil in der Praxis der Fall ist – Pech für einige, Glück für andere. In Kenia wuchs z.B. die Wirtschaft zwischen 2000 und 2017 extrem, das BIP verfünffachte sich. Gleichzeitig nahm die Zahl der Armen um 10% zu. Die Idee der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist ein kontinuierlicher Inhalt aller dieser Initiativen, ob- wohl keinerlei Initiativen der Bundesregierung bekannt sind, wirksam Vertreibungen zu verhindern, indem z.B. der „entfesselte Kapitalismus“ in Afrika „eingehegt“ wird, wie Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation „Medico international“ das ausdrückt.

Unter anderem veröffentlichte die Bundesregierung 2014 Afrikapolitische Leitlinien, und anlässlich der G20-Konferenz 2017 in Hamburg kamen direkt drei Ministerien mit umfangreichen Konzeptpapieren aus der Versen- kung: dem vom Bundesfinanzministerium koordinierten „Compact with Africa“, dem vom BMZ beförderten „Marshallplan mit Afrika“ 2017 und der vom Bundes- wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Initiative „Pro! Afrika“ 2017. Aus heutiger Sicht scheint es so, dass während der „Compact“ konkrete Projekte anschiebt, der „Marshallplan“ eher so etwas ist wie ein Konzeptpapier, das im Duktus der „Entwicklungshilfewelt“ versucht, Unternehmen und NGOs für eine neue Entwicklungspolitik ins Boot zu holen. Dass Olaf Bernau in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ schreibt, der Marshallplan enthalte ungleich mehr Potential als der Compact, Armut tatsächlich zu bekämpfen, ist einerseits Quatsch, andererseits ein Beleg dafür, dass der „Duktus der Entwicklungshilfewelt“ auch bei kritischen Geistern funktioniert. Bernau gefällt zum Beispiel, dass dort von „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ die Rede ist – als ob das nicht faktisch dasselbe ist! Die Initiative „Pro! Afrika“ 2017 der damaligen Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) ist völlig in der Versenkung verschwunden, und es wirkt so, als ob deren Daseinsberechtigung einzig und allein darin bestand, dass die SPD zum G20 auch was zu ka- mellen hatte.

Das Neue und Zentrale am Marshallplan (das Bernau und auch andere überhaupt nicht thematisieren) ist in Kapitel 2.3 versteckt: Das BMZ propagiert dort „Finanzierung in einer neuen Dimension“. Diese neue Dimension umfasst für sie drei Punkte:

1. „Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten“: Damit meinen sie, dass die Regierungen in Afrika despotischer bei der Gebühren- und Steuereintreibung gegen die Armen Leute vorgehen müssen. Das ist in Afrika einer der wichtigsten Konfliktpunkte seit den Anfängen der Kolonialisierung. Dass es bis heute eine „effiziente“ Besteuerung der Armen in Afrika nur in Ansätzen gibt, ist die Folge von stetigen Kämpfen und Resistenzen.

2. „Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten“: Damit meinen sie, dass für die Kapita- lisierung des afrikanischen Marktes, für die „Entfesselung einer afrikanischen industriellen Revolution“ (McKinsey) ungeheure Finanzmittel nötig sind, die durch Investitio- nen, Fonds und Kredite aufgebracht werden sollen. Diese Finanzmittel brauchen ein investitionsfreundliches Kli- ma. Wenn sie mit öffentlichen Geldern und Maßnahmen unterstützt werden, soziale und ökologische Rechte keine Rolle spielen und ihnen „Rechtssicherheit“ gewährt wird, fließen sie umso lieber.

3. „Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen“: Entwicklungshilfe soll darauf beschränkt werden, Investitionen zu hebeln, d.h., sie zu unterstützen. In nicht profitable Bereiche sollen also keine staatlichen Entwicklungshilfegelder mehr fließen. Das ist schon ein krasser Paradigmenwechsel. Die Kritik am Marshallplan hat die Ebene entwicklungshilfepolitischer Prosa bislang noch nicht verlassen: Venro und Misereor stimmen der „Analyse der Probleme“ in vielen Teilen zu. Venro kritisiert, dass der Plan zu unkonkret sei, weil konkrete Vorschläge fehlen Misereor mäkelt, dass die Zivilbevölkerung nicht genügend eingebunden wird. TAZ-Redak- teuerin Eva Oer bemängelt, dass, wenn für Unternehmen zusätzliche Sicherheiten geschaffen werden, diese auch mehr Pflichten übernehmen müssten. Der Charakter der ministeriellen Kriegserklärung an die arme und kämp- fende Bevölkerung Afrikas wird so vertuscht.

Seit Januar 2017 hat die Bundesregierung rund 15 In- vestoren-Konferenzen in und für afrikanische Com- pact-Länder organisiert. Bislang haben drei Staaten – Tunesien, Ghana, Cote d’Ivoire – den Status eines „Reformpartners“, drei weitere – Senegal, Äthiopien und Marokko – gelten als Anwärter. Im Mai 2018 stellte Minister Müller einen Fünf-Punkte-Plan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vor, in dem er die Förderung von Privatinvestitionen, die Erhöhung der Eigeneinnahmen der afrikanischen Staaten durch konse- quenten Steuervollzug, einen Haushaltsschwerpunkt zur Stärkung der EU-Afrika-Partnerschaft, eine Neugestal- tung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Af- rika zugunsten der afrikanischen Wirtschaftsentwicklung sowie die Einrichtung eines ständigen EU-Afrika-Rates vorschlug. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass parallel dazu die Bundeswehr Entwicklungshilfe leistet, indem sie potentielle Mörder (sogenannte Soldaten) ausbildet, in Mali alleine bislang über 12.000.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung von Nookes Interviews lud seine Chefin Merkel Ende Oktober 2017 elf Staats- und Regierungschefs aus Afrika zur „Konfe- renz zum G20 Compact with Africa“ nach Berlin, um die „Investitionsfreude in Afrika zu befeuern“. Auch hier waren die von Nooke angesprochenen Punkte Thema: Merkel betonte, dass die klassische Entwicklungshilfe nicht die Erfolge erbracht habe, die sie sich gewünscht habe. Jetzt ginge es um die Frage, wie man von „staatlicher Hilfe hin zu privaten Investitionen kommen könne“. Gleichzeitig stellte sie einen neuen Entwicklungs-Investi- tionsfond in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Daraus sollen im Laufe der nächsten drei Jahre deutsche Firmen unterstützt werden, um deren Markteintritt zu erleich- tern. Bis zu vier Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte als günstiges Darlehen. Zudem sollen Exporteure gegen politische Risiken und Zahlungsausfälle abgesichert werden.

„Reformpartner“ müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vor allem müssen sie die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Auch sollte die Menschenrechtsbilanz nicht allzu offensichtlich katastrophal ausfallen. Ägypten hat deswegen bislang keine Chance, als „Reformpartner“ anerkannt zu werden. Das heißt nicht, dass das Land nicht auch gefördert wird, seit 2016 stellte die Bundesregierung rund 330 Mio. € für das Land bereit. Aber eben im Rahmen einer „erweiterten Partnerschaft“ und nicht im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“. Denn „Ägypten sichert Seegrenzen exzellent, es gibt de facto keine Migration aus Ägypten nach Europa, obwohl in Ägypten viele Flüchtlinge leben,“ lobte Merkel. Das ist ihr „hohe Anerkennung wert“, und so unterstützt die Bundesregierung die Militärdiktatur jetzt zusätzlich mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 500 Millionen €. Auf der Konferenz präsentierte Ägyp- tens Diktator Al-Sisi („eine beeindruckende Persönlichkeit“, findet Sigmar Gabriel) gemeinsam mit Siemens Chef Kaeser ein Gasturbinenkraftwerk als Leuchtturmprojekt. Auch Togos Präsident Faure Gnassingbé, dessen Familie das kleine Land seit fünfzig Jahren regiert und ausplündert, und der seit Mitte 2017 versucht, eine breite und bis heute aktive Protestbewegung mit bisweilen töd- lichen Repressionsmaßnahmen zu unterdrücken, wurde mit einem 65-Megawatt-Gaskraftwerk und einem Recy- cling System bedacht.

Eine Woche vor der „Konferenz zum G20 Compact with Africa“ stellte die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Monatliche Beilage zu der Wochenzeitung „Das Parlament“ Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) unter das Thema: „Entwicklung in Afrika“. Offensichtlich der Versuch, die kritische Öffentlichkeit in den aktuel- len Afrika-Diskurs der Bundesregierung einzubinden. Rainer Thiel, Professor am Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel, schraubte in einem Interview über private Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung erstmal die Erwartungen runter. Entwicklungshilfe sei nur ein kleiner Teil dessen, was Migration beeinflussen könne. Der Compact sei nicht falsch, es fehlten nur ein paar Komponenten. Trotzdem drückt er die Hoffnung aus, „dass es durch den Compact greifbare Verbesserungen gibt“. Fatai Mutondoro, Pro- grammleiter bei Transparency International Zimbabwe, beschäftigt sich mit den Aussichten der afrikanischen Wirtschaft „zwischen Afro-Optimismus und Afro-Pessimismus“. Er beschreibt die Ambivalenz der afrikanischen Wirtschaft zwischen Wirtschaftswachstum und Armut,

lobt die Entwicklungshilfe als äußerst wichtiges Finan- zierungsmodell für Afrikas gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Wachstum und betont, dass es die Ver- antwortung der afrikanischen Bürger*innen ist, sich bislang nicht entschieden genug der ausufernden Korrupti- on und den illegalen Finanzströmen entgegen gestellt haben. Benjamin Schraven, Julia Reiniger und Eva Dick, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, versuchen zu klären, ob Entwicklungshilfe Fluchtursachen wirksam bekämpfen könne. Zunächst stellen sie fest, dass mehr Entwicklungshilfe nicht etwa bei weniger, sondern bei mehr Menschen zum Wunsch nach Migration führt. Sie sprechen hier aber nicht von Vertreibungen armer Leute als Folge von Projekten. Auch betonen sie, dass Migration durch Rücküberweisungen einen positiven Einfluss auf Entwicklungsprozesse haben könne. Im Ergebnis schließen sie, dass Entwicklung und Migration einan- der bedingen und fordern, dass einerseits die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen stärker in den Blick genommen werden und andererseits eine Debatte über reguläre Migration (die es nicht gibt, d.h. die Debatte schon, aber keine reguläre Migration von Afrika nach Europa) geführt werden müsse. Markus Kaplan, Chris- toph Hartmann, Magdalena Orth und Kisten Vorwerk, Mitarbeiter*innen des Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in Bonn, fra- gen nach der „Zukunft vom Privatunternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)“. Das DEval ist maß- geblich am develoPPP.de-Programm des BMZ beteiligt. Das ist das größte Programm des BMZ zur „Förderung von gemeinsamen Projekten zwischen EZ und Privatwirtschaft“. Trotz vieler praktischer Widrigkeiten sehen die Autor*innen eine Zukunft für die „Partnerschaft“ zwischen Privatunternehmen und Entwicklungszusammenarbeit. „Die Einbindung von privaten Unternehmen in die EZ kann dazu beitragen, entwicklungspolitische Ziele schneller und besser zu erreichen“. Frank Bliss, Mitinha- ber des entwicklungspolitischen Beratungsbüros Bliss & Gaesing – Associated Consultants, Professor für Entwick- lungsethnologie an der Universität Hamburg und Senior Research Fellow am Institut für Entwicklung und Frie- den (INEF) der Universität Duisburg/ Essen, fordert, in Subsahara-Afrika die wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ zu fördern. Als Ursache für ländliche Armut in Subsahara-Afrika sieht er vor allem die geringe Produk- tivität der Böden – und nicht etwa Landgrabbing, Ver- treibungen, Kriege, Klimawandel! Als Lösungsweg sieht er deswegen an erster Stelle die Erhöhung der Boden- fruchtbarkeit. Im urbanen Raum kritisiert er vor allem die „Ausplünderung des formellen Sektors“ durch den Staat, der eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität behindere und den informellen Sektor fördere. „Im urba- nen Bereich könnte der Weg aus der Armut über eine Er- höhung der Einkommen für Arbeit im informellen Sek- tor führen. Daneben ist eine deutliche Reduzierung der Unterbeschäftigung notwendig – zwar ist kaum jemand „arbeitslos“, aber die jeweilige Tätigkeit beziehungsweise das daraus erzielte Einkommen reicht oft nicht aus, um eine Familie zu ernähren“.

Zum Abschluss fordert Rainer Griess, ehemaliger Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, den kolonialen Blick zu überwinden. Ein differenzierteres Bild von Afrika sollte möglichst weitgehend und entsprechend der Vielfalt des Kontinentes die Lebenswirklichkeit, den Alltag der Menschen wie auch die Beziehungen von Deutschland und Europa mit den Ländern und Gesellschaften Afrikas widerspiegeln. Da den Medien bei der Prägung des Afrikabildes in Deutschland eine Schlüsselrolle zufalle, fordert er einerseits mehr Bei- träge darüber, wie Afrikanerinnen und Afrikaner jenseits von Katastrophenmeldungen leben und ihren Alltag bewältigen, und andererseits, mehr afrikanische Journalistinnen und Journalisten in die Berichterstattung einzubeziehen. Auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete oder Migrantinnen und Migranten unter- stützen, könnten einen Austausch mit der Nachbarschaft anstoßen.

Alle fünf Beiträge sind auf der Höhe der Zeit (was bei APuZ Standard ist) und geben sich mehr oder weniger kritisch. Schwierigkeiten werden offen angesprochen. Aber keiner greift die imperialistische Ausbeu- tungs- und Hungerpolitik direkt an – was wir bei einer regierungsamtlichen Publikation wohl auch kaum er- warten dürfen. Aber es wird offensiv versucht, auf Kritik einzugehen und Kritiker*innen einzubinden.

Doch der Eindruck bleibt, dass die neue Entwicklungspolitik vor allem Konzerne für Investitionen gewinnen will – zusammen mit „reformorientierten“, liberalen afrikanischen Partnern, die sich offen für diese Investoren und ihre Investitionspläne zeigen.

Da für die deutschen Konzerne Afrika angesichts der im- mer noch virulenten Resistenzen keineswegs als Chan- cenkontinent wahrgenommen wird, droht laut Minister Müller, dass China und Russland „Europa“ in Afrika abhängen können: „Sie investieren massiv und sichern sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie. Europa ist gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen.“

Wesentlicher aber ist, was der ganze Diskurs verdeckt: Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit bewirkt in Afrika mehr brutale Vertreibung, mehr Völkermorde, mehr Kriege und mehr Zurichtungen, die alles ausrotten sollen, was es an ehemalig solidarischen Beziehungen in den noch nicht dem Kapital vollkommen unterworfenen Gesellschaften gab! So bleiben Investitionen in die Landwirtschaft (Landgrabbing), die Kommodifizierung von Gesund- und Bildungssystemen, der Auf- und Ausbau von Überwachungstechnologien, Militär- und Polizeiaus- bildung zur Förderung der Repression und Verhinderung von Migration Schwerpunkt deutscher „Entwicklungszusammenarbeit.“

1. Es hat auf den ersten Blick derzeit nicht den Anschein, als ob sich die Weltwirtschaft wieder einem Zusammen- bruch nähern könnte. Immerhin wächst die Wirtschaft der Metropolen. Jedenfalls bis jetzt und vielleicht noch länger. Denn ihre Wirtschaft brummt, weil die weltweite Nachfrage vor allem nach Konsum-, weniger nach Investitionsgütern, bisher nicht nachgelassen hat.

Aber der Schein ist trügerisch. Denn die Nachfrage wird weniger aus erarbeiteten Werten gefüttert als aus den Quellen einer unablässig ansteigenden Verschuldung. Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen, Staaten. Der Gesamtschuldenpegel hat seit der großen Finanzkrise 2008 um drei Viertel zugenommen. Von 97 Billionen (amerikanisch: Trillionen, 1 Trillion sind 1000 Milliarden) Dollar auf 169 Billionen im Jahre 2017 (laut IWF-Global-Debt-Data-Base sogar 184 Billionen). Das sind die Zahlen aus dem McKinsey-Global-Institute (MGI), die es in einem Papier vom Juni 2018 nochmal in seine einzelnen Bestandteile aufgeschlüsselt hat. Diese Entwicklung nimmt inzwischen ein wachsender Chor hochrangiger Beobachter zum Anlass für die Warnun- gen vor einem neuen Crash. So wie der IWF auf seiner Herbsttagung 2018. So wie zur selben Zeit die UN Konferenz für Handel und Entwicklung. Oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die internationale Bank der nationalen Zentralbanken, aus der schon vor 2007 wegen der Kredit- bzw. Schuldenblase massive Warnungen vor dem damals bevorstehenden Crash ge- kommen waren. Aus ihm suchten die Zentralbanken der Welt den Ausweg in neuen Wellen der Verschuldung. Sie wurde unter anderem aus regelrecht abenteuerlichen Techniken wie QE (Quantitative Easing, d.h., die Injekti- on von Liquidität in die Finanzmärkte durch Ankauf von Staats- und Unternehmensschuldtiteln) gespeist.

Die Erwartungen der Kreditgeber, dass private Haushalte, Unternehmen und Staaten Schuld- und Zinsforderungen werden bedienen können, verschlechtern sich derzeit zusehends. Kredite werden faul, Anleihen wertlos. Damit verfällt auch die Möglichkeit weiterer Verschuldung, die von Schulden getragene Nachfrage beginnt einzubrechen. Die aus Kreditblasen genährte Akkumulationsdynamik nähert sich dem Absturz in die Überakkumulation, d.h., in die Überproduktion von Produktionsmitteln und damit zugleich in die Überproduktion von Konsumgütern, mit der Folge von Firmenzusammenbrüchen und zuneh- mender Arbeitslosigkeit.

2. Eine genauere Vorstellung vom Charakter der Krise lässt sich allerdings nur gewinnen, wenn man sie als Krise einer Innovationsoffensive begreift, gefüttert aus Tsuna- mis der Verschuldung. So wie die Krise um 1859 die Kri- se der Eisenbahnoffensive war, diejenigen von 1913 und 1929 die Krise der tayloristisch-fordistischen Offensive mit ihrem industriellen Kern im Elektrobereich, so ist die aktuelle Krise diejenige der informationstechnologischen Offensive. Wie ihre historischen Vorgängerinnen zielt der in ihr wirkende technologische Angriff auf die „schöp- ferische Zerstörung“ (Schumpeter) und Entwertung der jeweils tradierten Formen von Arbeiten und Leben. Zugleich zielt er immer auch auf die Intensivierung des Kommandos über die Quellen des Werts in Arbeit und Gesellschaft und auf die Steigerung der Produktivität und Profitabilität. Die Offensive ist damit nicht nur auf eine weltweit wachsende Nachfrage nach den neuen Gütern und Produktionsmitteln angewiesen. Sie muss zugleich die Widerstände und aus den alten Arbeits-, Lebensfor- men und mentalen Einstellungen wirkenden Resistenzen überwinden, die sich zu manifestem Widerstand intensi- vieren können. Sie können sich auch gegen die technolo- gische Arbeitslosigkeit richten, die – wie schon im fordis- tischen Zyklus – mit der Innovationsoffensive einhergeht. Widerstand und Resistenzen haben einen wesentlichen Anteil an der Krise. Krise bedeutet also immer auch die daraus resultierende Blockierung der Offensive.

Die Heftigkeit der gegenwärtigen der Krisendynamik lässt sich schon daraus ablesen, mit welcher Wucht die Innovati- onsoffensive entfesselt wurde. Die amerikanische Zentralbank (Fed) versorgte sie ab Mitte der 1990er Jahre durch ein sehr niedriges Zins- niveau mit Liquidität. Es wurde auch nach dem ersten Absturz im Jahre 2000 weiterhin niedrig gehalten, um die sogenannte „Subprime-Blase“ zu ermöglichen. In ihr wurde das Kreditvolumen durch Hypotheken binnen kurzem so massiv aufgebläht, dass die Blase 2008 platzte mit dem Resultat des globalwirtschaftlichen Zusammen- bruchs. Durch beide Blasen wurden Investitionen in den IT-Bereich zusammen mit der entsprechenden Nachfra- ge derart heftig hochgetrieben, dass der Absicht der Fed entsprechend die amerikanischen IT-Giganten sich nicht nur uneinholbar zur neuen globalen Macht hochtürmten. Zugleich wurde die zuvor bedrohte amerikanische Hege- monie wiederhergestellt und befestigt. Nach dem Crash wurde die Innovationsoffensive durch neue Kreditwellen wiederaufgenommen und in die aktuelle Krisenentwick- lung hineingetrieben.

3. Wann und wie die Krise sich von der Schuldenseite her zuspitzen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die Kredit- spielräume sind, seit der Goldstandard aufgegeben wurde und die Begrenztheit des Zahlungsmittels nicht mehr als Verschuldungsbremse wirkt, sehr elastisch geworden. Sie können sicher noch in Maßen erweitert werden und den Zusammenbruch aufschieben. Aber die Symptome sind unübersehbar. Schwellenländer mit hoher externer und interner Verschuldung wie Brasilien, Argentinien, die Türkei, Ägypten, ja der ganze Maghreb, Südafrika, China und andere sind enorm unter Druck, umso mehr, als das Zinsniveau in den USA weiter steigt. Der aktuelle Han- delskrieg, Wettbewerbsabwertungen und Zollkonflikte spiegeln die Verengungen der Absatzmöglichkeiten wi der.

Es ist uns klar, dass die hier zugrunde gelegte Krisenvor- stellung nicht die gesamte Breite des Zusammenhangs von Innovationsoffensive und sozialer Zerstörung behan- delt. Insbesondere auch nicht den Ausdruck, den sie etwa in der sogenannten Klimakatastrophe, Wohnungskrise, Insektenkrise („katastrophischer Kollaps des natürlichen Ökosystems“), der Gesundheitskrise (etwa durch den Siegeszug der resistenten Keime – Hancock: „schlim- mer als der Klimawandel“) gefunden hat. Wir können sie hier nicht behandeln und auch nicht diskutieren, wie sie zusammengelesen werden können. Wir werden in den kommenden Ausgaben darauf zurückkommen.

Kann der Zusammenbruch abgewendet werden? Dazu wäre das Aufkommen von gigantischen Wertmassen erfor- derlich, die die Quellen „fiktiver“, kreditgeschöpfter Wert- mengen ersetzten und die darüberhinausgehenden Erwartungen aufgrund erweiterterProduktion befriedigten. Sie müssten aus Neuunterwerfung von Arbeit, aus neuer und ge- steigerter Inwertsetzung von Arbeit generiert werden, um als Nachfrage wirken zu können. Arbeit, Wert und Waren, die aus Milliarden Menschen neu herausgepresst werden müssten. Die sozialen Auseinandersetzungen, die damit verbunden wären, die also aus der Innovationsoffensive und ihrer Krise resultierten, sind sehr komplex.

Schon die Innovationsoffensive hat im Weltmaßstab, vor allem aber in den afrikanischen, asiatischen und la- teinamerikanischen Peripherien zu einer Entwertung tradierter Arbeitsformen und der damit verbundenen Lebensformen geführt, verbunden mit den Begleiter- scheinungen der Dehumanisierung. Hunderte Millionen werden in den Status der Überflüssigkeit versetzt. Hunderte Millionen sind nicht mehr in der Lage, für ihren täglichen Lebensunterhalt zu sorgen. Hunderte Millionen machen sich auf die Flucht in andere Regionen, Länder, Kontinente. Viele auch in die Zentren des Angriffs, um sich dort zu holen, was ihnen zusteht. Es ist dieses grund- sätzliche Spannungsverhältnis zwischen Metropolen und Peripherien, über das wir nachdenken müssen, wenn wir uns mit den Forderungen der Geflüchteten nach einem menschenwürdigen Leben beschäftigen. Wenn sie ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit, ihr Beharren auf Men- schenwürde mit der steigenden Aggressivität aus den Metropolen ihnen gegenüber konfrontieren.

Die Konfrontation wird an Erbitterung zunehmen, je mehr die Krise die Lebens- und Überlebensbedingungen weiter in Frage stellt. Zugleich wird sich die Krise damit in den Metropolen weiter verschärfen. Wir kennen die- ses Bild aus der Zeit um den Zusammenbruch von 1929. Aufstände in den Peripherien, vor allem in Lateinamerika und Asien antworteten auf die Entwertung der Lebensbe- dingungen und verschärften damit zugleich die Krise in den Metropolen. Die Reaktion aus den Zentren der infra- ge gestellten Innovationsoffensive war äußerst gewaltsam. Vor allem Japan und Nazi-Deutschland griffen mit barbarischen Strategien sozialer Zerstörung und Zurichtung in die Gesellschaften ihrer Peripherien, um Menschen massenhaft in Wert zu setzen und die Krise zu überwinden.

Die Verzögerungen in der Zuspitzung der Krise bringen es mit sich, dass die Konturen des Antagonismus von Resistenzen bzw. Widerstand und Inwertsetzungsangriffen noch nicht deutlich zu erkennen sind. Uns interessiert hier vor allem der Raum, der von Europa über den Nahen Osten nach Afrika reicht. Die innerafrikanischen und über den Maghreb bis nach Europa reichenden Migra- tionsbewegungen gehören in ihrer Reaktion auf die mit dem Innovationsangriff verbundenen Entwertungen und Zerstörungen zu den Formen des Widerstands. Sie tragen Vorstellungen von einer gerechten Welt, letztlich auch aus der „moralischen Ökonomie“ der Dorfgemeinschaften mit sich und bis in die Metropolen. Die Arabellion zielte nicht nur auf Befreiung vom diktatorischen Joch, sondern auch auf ein besseres Leben. Trotz ihres Scheiterns sind ihre Quellen nicht versiegt. Symptom sind auch die islamistischen Bewegungen, deren Eliten den Unmut für sich zu nutzen versuchen. Die europäische Politik beginnt in ihrer Afrikapolitik, die Abwehr und Eindämmung der Migrationsbewegungen mit Inwertsetungsstrategien zu verknüpfen. Ihre Konturen werden in dieser Ausgabe behandelt.

Hydra, das ist für uns die Erinnerung an Aufbrüche und Bewegungen der sozialen Revolution in der neueren Geschichte. An die Bewegungen, die von den Kämpfen im England des 17. Jahrhunderts ihren Ausgang nahmen, sich mit den Kämpfen der Sklav*innen in den drei Kontinenten verbanden und sich mit den Unterwerfungsstrategien des aufkommenden Industriekapitalismus konfrontierten. Hydra, das ist für uns die weltweite Bewegung der Bäuer*innen vor allem in Russland und Mexico, die sich als soziale Revolution einer neuen kapitalistischen Offensive zur Unterwerfung der Welt unter das Regime der Massenproduktion im 20. Jahrhundert entgegensetzten und erst in zwei blutigen Weltkriegen zurückgedrängt werden konnten. Hydra, das sind die Bewegungen, die sich erneut den zerstörerischen und vernichtenden Kräften des Kapitalismus entgegenstellen, die die Diktate zur Umgestaltung der globalen Gesellschaft mit Hilfe neuer Technologien in jeden Winkel der Welt zu treiben versuchen. Da sich diese auf jeden Aspekt des Lebens richten, sind Bewegung und Widerstand manchmal gar nicht als solche zu erkennen und müssen mit großer Aufmerksamkeit erspürt werden. So ruft die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen von Produktion und Wertschöpfung zugleich eine Entwertung von Arbeit und Leben weltweit hervor. 

Dieser Entwertung, gekoppelt an blutige militärische Zerstörung durch neue Eliten, die sich davon eine Steigerung von Macht und Reichtum erwarten, setzen sich vielfältige Prozesse der Selbstbehauptung und Migration entgegen, und zwar in allen Regionen der Welt. So sind die binnenafrikanische Migration und die Migration aus Afrika nach Europa ein Weg, das eigene Überleben und dasjenige der zurückgelassenen Verwandten und Familien zu sichern. Dagegen richtet Europa eine zusammenhängende Zone gewalttätiger Migrationskontrolle ein, die die Grenze zum Genozid bereits überschritten hat. Zugleich rufen die Akteur*innen des europäischen Regimes in ihren Ländern systematisch einen nach außen gerichteten Rassismus auf. Er nährt sich zum Teil aus den Ressentiments der alten Mittelschichten, die sich durch die technologische Offensive ins Abseits gedrängt fühlen. 

In diesem wirklich fabelhaften Universum entstehen glücklicherweise einige klarsichtige Bewusstseinsformen, Subversions- und Konfrontationsbestrebungen – eine Hydrarchie von Prekären, Ausgestoßenen und Entgrenzten. Ihre Ursprünge, ihr Bewegungsradius und ihr Bewusstsein sind weltumfassend, selbstständig und kreativ. Allianzen werden gewoben, Migrant*innen besetzen Plätze und Gebäude, machen ihre Existenz und ihre Erfahrungen sichtbar, Frauen organisieren sich gemeinsam, um den Wert ihrer Arbeit, ihrer Stimme und ihres Lebens einzufordern. Im größeren Zusammenhang können politische Reformen oder Polizeigewalt politische Eruptionen massiven und überraschenden Ausmaßes zur Folge haben. Große Infrastrukturprojekte bringen mitunter freie Kommunen ebenso wie spürbare Veränderungen in ganzen Gebieten hervor. Gewisse Treffen der Führer dieser Welt enden im Scheitern eines tausende Polizist*innen umfassenden Sicherheitsapparats und der regelrechten Verwüstung hochgerüsteter Metropolen.

Welche Formen nimmt Hydra, welche Formen nehmen sozialrevolutionäre Bewegungen in der Auseinandersetzung mit den neuen Kräften der Zerstörung, Entwertung und des Mordens an? Welche Chancen haben sie? Da es sich um einen historisch neuen Prozess gegeneinander gerichteter Kräfte handelt, der Kräfte der Befreiung und der Kräfte der Unterwerfung, werden wir beide aus dem Geschehen der Konfrontation heraus begreifen müssen. Perspektivischer Ausgangspunkt ist und bleibt für uns immer die Manifestation der Subjekte und ihrer Subjektivität in der Auseinandersetzung mit den Strategien des Kapitalismus. Diese Konfrontation ist es, die auch dem zugrunde liegt, was wir „Krise“ nennen: eine Bewegung der Autonomie und Befreiung, die die Kräfte der Unterwerfung und darum auch der Inwertsetzung und Ausbeutung blockieren. Alle Darstellungen im Rahmen unseres Projekts müssen letztlich auf diese Konfrontation bezogen und aus ihr begriffen werden. Wir können daher nicht den Anspruch erheben, thematische Komplexe umfassend und abschließend darzustellen. Vielmehr werden wir die Facetten dieses antagonistischen Sozialprozesses beleuchten.

Wir beginnen das erste Heft unseres Projekts mit dem Blick auf Migrationsprozesse in und aus Afrika und ihren Hintergründen sowie der sozialen Situation in Nordafrika und im Nahen Osten als Ausdruck der Entwertung von Arbeit und Lebenszusammenhängen. Es folgt die Darstellung der mörderischen Gegenstrategien aus der EU in der Errichtung eines „cordon sanitaire“ militarisierter Sozial-, Migrations- und Investitionspolitik, der zugleich auf eine neue Welle der Durchdringung und Inwertsetzung Afrikas abzielt. Wir fokussieren Zonen mörderischer, ja bereits völkermörderischer Politik in und an den Rändern dieses Cordons. Hier beleuchten wir eine osmotische Stelle der Regulation des Migrationsprozesses in der Ägäis und die Transformation der Migrationspolitik auf dem Balkan nach der Zerstörung der Balkanroute. Wir versuchen Äußerungsformen der sozialen Revolution zu erspüren, die die Migrant*innen aus ihren afrikanischen Gesellschaften in die Auseinandersetzung im Cordon hineintragen. Wir behandeln die Frage: Ist Migration als solche sozialrevolutionär? Wir werfen auch einen Blick auf die Vision und Einfluss von Technologiegiganten auf das soziale Netz und die unternehmerische Welt Afrikas – eine Entwicklung, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sich weiter zuspitzen wird. Entgegen der Ausrufung des neuen Start-Up-Himmels in Afrika beschäftigten wir uns mit den Widerstandspotentialen des Afrofuturismus, einer künstlerisch-politischen Bewegung, die diese Unterdrückung thematisiert und deren Einflüsse es bis in die Popkultur geschafft haben. Schließlich versuchen wir den Beginn einer Auseinandersetzung darüber, wozu diese Situation eine sozialrevolutionär orientierte Linke im Herzen der Bestie herausfordert. 

Unser Magazin ist ein Versuch, neben vielen anderen Projekten, die Kämpfe des 21. Jahrhunderts zu begleiten, sichtbar zu machen und – hoffentlich – das eine oder andere Mal mit zu befeuern. Neben Dossiers zu einzelnen Schwerpunkten, die unregelmäßig erscheinen sollen, möchten wir mit der Abteilung Fresh unserem Wunsch nach Aktualität Ausdruck verleihen – in Form von Kommentaren, Veranstaltungsberichten, Aktionsaufrufen und Gastbeiträgen. Einige von uns haben an den „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ mitgearbeitet, die aus der Zeitschrift „Autonomie“ hervorgegangen ist. Viele von uns sind aktiv in aktuellen Kämpfen – ob lokal auf sozialen Kampfbaustellen gegen Verdrängung und für ein anderes Miteinander oder transnational gegen die Krisenlabore dieser Welt. Wie verlorene Kinder leben wir immer noch in unseren unvollendeten Abenteuern – aber wir wollen partout nicht aufgeben. Wir sehen uns in dieser Kontinuität, werden Ansätze mit fortentwickeln und uns weiterhin neben den anderen Teilen der Hydra ins Getümmel für die soziale Revolution stürzen.

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Der Artikel über die „Krise“ ist ein paar Monate alt. Die Krisendynamik bewegt die Krisenzustände unerbittlich voran. Unser Blog unter dem Titel „Krisenticker“ will versuchen, ihre Zustände auf der Zeitebene ständig zu beobachten und an markanten Punkten der Entwicklung auf Stand zu bringen.

Aktuell, d.h. im April 2019, sind die kompetenten Auguren von IWF über OECD, BIZ und die hierin vertretenen Zentralbanken bis hin zu den Beobachtern aus den kompetenten Think-Tanks und Zeitungen sehr beunruhigt. Die offiziellen von ihnen, an der Spitze der IWF, zeigen das nur in Daten und in den Bewertungen mit äußerster Vorsicht. Denn ein unbedachtes Wort und die Märkte kollabieren. Manche Beobachter vom Kaliber Nouriel Roubinis halten sich etwas zurück, denn sie hatten in der Vergangenheit die Elastizität des transnationalen Finanzsysteme in der Geldvermehrung unterschätzt. Liquiditätsvermehrung bedeutet, wir erinnern uns, Erhöhung des Kreditpegels im Immobiliensektor, dem Sektor langlebiger Verbrauchsgüter (Autos, bis Möbel), dem Sektor der Verbrauchs- und Überlebenskredite (Studentenkredite, Konsumentenkredite etc., auch und zunehmend über Kreditkarten), Unternehmenskredite, Länderkredite. Alle in immer stärkeren Maß in den geringerwertigen „Subprime“-Bereich hinein. Dadurch ist er mit hohen Risiken und Renditen verbunden und wird, soweit möglich, mit schnell abrufbarem „heißen“ Geld bedient. Auf alldem schwimmt weltweit ein großer Teil der effektiven Nachfrage. Der aktuelle Zustand ähnelt demjenigen vor 2006. Denn wir wissen, dass schon damals nicht punktuelle oder sektorale Verschuldungen das Problem waren, sondern der ausgeglichene sich ständig weiter erhöhende “systemische“ Gesamtpegel.¹ Die Krisenberichterstattung vor allem des IWF begnügt sich daher nicht mehr mit Befunden zu einzelnen Sektoren oder Ländern, sondern zeichnet übergreifende Bilder, allerdings mit Schwerpunkten. Dazu gehören der Immobiliensektor wegen der großem konjunkturellen, der Unternehmenssektor wegen der Investitionen und der Sektor der Staatsverschuldung wegen der mit steigender Verschuldung zunehmenden Anfälligkeit der Volkswirtschaften.

Die Nervosität der „Märkte“ nimmt zu. Ihr Barometer sind die Börsen. An ihnen wird nicht nur spekuliert. In den Kursbewegungen drücken sich auch die Erwartungen der Entwicklungen von Unternehmen, Schuldpapieren der Länder („bonds“)etc. aus. Die Analyseapparate der Investoren und Beobachter sind gewaltig, sie übersteigen diejenigen der Regierungen um Größenordnungen. Mithalten können nur wenige Institute, allen voran der IWF. Kursrutsche werden heftiger, wie derjenige Mitte Oktober letzten, Mitte Januar diesen Jahres und vor allem derjenige in der letzten Märzwoche. Rezessionsängste trieben am Montag, dem 25.3. zuerst die asiatischen Märkte nach unten und ergriffen dann die europäischen und amerikanischen Aktien- und Bondmärkte. Die Suche nach sicheren Häfen drückte sich in Investitionen in Gold und Schatzbriefe der als solide angesehenen Volkswirtschaften (Japan, US, Deutschland) aus. Die „inverse“ Rendite- und Zinskürve (kurzfristige Verschuldungen sind teurer als langfristige), die zunehmend Profil gewinnt, vertiefte sich. Gegen alle derzeitigen akademischen Versuche einer rein technischen Begründung sagt sie vor allem eins: langfristige Investitionen werden krisenbedingt negativ bewertet, der Markt setzt nicht mehr darauf. Die langfristigen Profitaussichten werden als mau angesehen. Die Inversion wird als Indiz einer Rezession gewertet. Sie ging den letzten sieben Rezessionen voraus.

Der IWF, unter den großen öffentlichen Institutionen zu recht am meisten beachtet, verfährt in der Beschickung von Öffentlichkeit und Märkten mit Analysen und Bewertungen zweigleisig, um die Beunruhigung so gering wie möglich zu halten. Im Vorfeld seiner großen „Outlooks“ und Finanzstabilitätsberichte (Herbst und Frühling) lanciert er Warnungen und schwere Sorgen. Sie werden im Report selbst detailliert mit Zahlen und Kurven belegt. Die Prognosen sind eher nach dem Prinzip Hoffnung gestaltet und bleiben moderat. 

Einzelne Schlaglichter: Am 2.4. warf IWF-Chefin Lagarde das Bild eines Wachstumsrückgangs infolge der hohen Verschuldung, der Spannungen zwischen den Ländern und Unbehagen auf den Finanzmärkten an die Wand. Am 4.4. wiesen ihre Forschungsabteilungen auf die weltweite Schwäche im Immobilienbereich mit fallenden Hauspreisen und die Folgen in den Länderkonjunkturen und damit der Weltkonjunktur und Finanzstabilität hin. Dementsprechend verwies ein vorab veröffentlichter Auszug des Finanzstabilitätsberichts darauf, dass die Risken auf dem US-Häusermarkt eine ähnliche Höhe aufwiesen wie 2002/03, vor dem Beginn des globalen Zusammenbruchs bei einer ähnlichen Gefährdung der Kreditnehmer im untersten Segment. Am 10.4. verwiesen – zeitgleich mit der Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts – zwei IWF-Funktionäre auf die Rekordhöhe der Verschuldung auf dem amerikanischen Unternehmenssektor im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, den Gewinnverfall in China und die bedrohliche Überbelastung europäischer Banken mit „bonds“, staatlichen Schuldtiteln, hin. Der „Outlook“ sagte voraus, dass 70% der Weltwirtschaft dieses Jahr einen Abschwung erleben werden, bei erheblicher Reduzierung des Wachstums in den USA und der Eurozone.

Die von den Märkten so sehnlichst benötigte Note des Optimismus begründet der IWF mit einer Erwartung der Erholung der Entwicklungs- und Schwellenländer, der „emerging economies“. Woher das denn, fragt sein früherer hochrangig tätiger Mitarbeiter Desmond Lachman, jetzt beim American Enterprise Institute. Schwergewichte unter den aufsteigenden, emergierenden Volkswirtschaften wie z.B. Türkei, Argentinien, Brasilien seien im Abstieg begriffen und eher „submerging economies“. Die Gefahr liege nicht nur in der dadurch reduzierten Nachfrage nach metropolitanen Konsum- und Investitionsgütern, sie und ihre Unternehmen könnten auch die vorrangig in Dollar und Euro aufgenommenen Schulden immer weniger bedienen. Schon im Februar hatte die für Entwicklungsfragen zuständige OECD auf die Verdopplung der Unternehmensschulden seit 2008 auf 1,7 Billionen (amerikanisch: „trillions“) bei fallender Bonität hingewiesen. In der Tat, die Fadenscheinigkeit der IWF-Einschätzung ergibt sich aus seinen eigene Zahlen und bleibt ohne stichhaltige Begründung. Laut Lachman könnte die nächste Finanzkrise schlimmer werden als 2008. Das meinen wir auch.

Noch ein Wort zu Handels- und Zollkonflikten. Sie sind zunächst das Resultat des Krisenprozesses selbst und der daraus fließenden Erwartungen. Davon ausgehend entwickeln sie sich zunehmen zu eigenständigen, ihn verstärkenden Faktoren. Ähnlich wie in den Jahren nach 1929. 

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege Bd. 1, Alan Greenspans endloser «Tsunami». Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht.149 ff.